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Volker Stahmann

SPD 05.05.2025 Sitzungen 21/24

Nein! Wir haben jetzt die Situation, dass wir Anfragen haben aus dem Luft- und Raumfahrtbereich zur Erschließung Airport Süd, Flughafen Süd. Das sind nicht die Ochtumwiesen und alles, was da ist, sondern das ist der Teil auf dem Flughafengelände. Das ist der Teil, der bei der Flughafen GmbH erweitert werden soll. – Und bekommen wir bei dieser Anfrage der Luft- und Raumfahrt da die nächste Debatte? (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Na klar! – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Klar!) Können wir das beschließen, um dann hinterher wieder zu sagen, ach nein, doch nicht? Das ist doch die Frage. Die Frage ist: Wie zukunftsfähig, wie handlungsfähig sind wir eigentlich an der Stelle? Zweites Beispiel: Wenn in einer Arbeitssitzung zum Thema Bremer Industriepark – das ist der Teil bei der Hütte – gefragt wird, braucht ihr eigentlich das Gelände da noch als Industriegebiet, dann stelle ich mir ernsthaft die Frage, was in dem Umweltressort heute los ist! Wie kann man diese Frage stellen? (Glocke) Da soll man – ich bin gleich fertig, letzter Satz! – mit 35 Hektar einen Energieknoten erstellen, ein Umspannwerk und alles, was dazugehört, ohne die Hütte. Das kommt noch extra. Aber es wird die Frage gestellt: Was ist an der Stelle da noch notwendig? Das ist etwas: Wir reden hier an dieser Stelle über die Zukunftsfähigkeit, 800 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen in diesem Land seit 2024. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, CDU) Als nächste Rednerin hat das Wort die

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