Özlem Ünsal

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Gäste! Die CDU fordert den Senat auf, ein Mobilitätsgesetz zu erarbeiten, das unter anderem den Prozess der Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans konkret beschreibt – damit aber nicht genug! –, den Netzausbau und die Technologieumstellung für die BSAG konkretisiert wissen will sowie alle weiteren Aspekte von Mobilität und Verkehr berücksichtigt formulieren will, vom Fußverkehr bis zum Wirtschaftsverkehr und von der Stadtentwicklung bis zur Verkehrssicherheit. – Ein breites Potpourri! Lassen Sie mich aber zunächst einmal voranstellen: Es ist – und das wird Sie nicht überraschen – für den Senat von großer Bedeutung, dass Mobilität für alle Menschen in Bremen, ungeachtet von Alter, Geschlecht, Einkommen oder individuellen Mobilitätseinschränkungen sichergestellt wird. Das tun wir mit einem praktikablen Blick, mit einem Blick, der praktikabel, konzentriert, lebensnah und nicht ideologisch geführt wird, und das erfordert zweifelsohne einen sehr integrativen Ansatz. Die bestehenden Instrumente, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wie beispielsweise der Verkehrsentwicklungsplan sowie seine laufende Fortschreibung, aber auch die Flankierung durch den Klimaaktionsplan bieten bereits für uns eine solide und gut strukturierte Grundlage, um die notwendigen Maßnahmen im Verkehrs- und Mobilitätsbereich gezielt umzusetzen, und diese Planwerke sind nicht nur solide, fachlich fundiert, sondern auch praktikabel. Die Umsetzung dieser Pläne wird derzeit von uns massiv vorangetrieben, und auch die ersten Fortschritte sind erkennbar und spürbar. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, ein zusätzliches Mobilitätsgesetz würde nach unserer jetzigen Auffassung keinen wirklichen echten Mehrwert abbilden oder auch schaffen. Vielmehr stellt sich für mich und für uns insgesamt als Senat die Frage, ob der damit verbundene Aufwand im Verhältnis zum Ertrag steht. Das sehen wir im Moment nicht. Unsere aktuellen Instrumente sind aus unserer Sicht umfassend genug, um sich auf die veränderten Anforderungen/Herausforderungen im Bereich der Mobilität einzustellen und sich damit auch weiterhin zu befassen. Darüber hinaus wird durch die kontinuierliche Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans und anderer relevanter Pläne – auch da haben wir ja weitere Grundlagen, die das flankieren – sichergestellt, dass alle Aspekte, nämlich von der Förderung des Fuß- und Radverkehrs bis hin zur Verbesserung des Wirtschaftsverkehrs, regelmäßig überprüft und angepasst werden. Das ist ganz klar auf unserer Agenda. Ich möchte hier auch nochmals betonen, dass der Fokus aktuell auf den effektiven und effizienten Umsetzungsschritten der bereits bestehenden Konzepte liegt. Sie kennen meine Sicht darauf: Ich bin keine Freundin von ganz, ganz vielen Konzepten, sondern gemeinsam zu priorisieren und Gutes fortzuschreiben und sich dabei auch weiterhin zu konzentrieren. Ein zusätzliches Mobilitätsgesetz würde aus unserer Sicht unnötige Bürokratie und zusätzliche Belastungen verursachen, finanziell wie personell. Es ist unsere Überzeugung, dass der Weg, den der Senat bisher eingeschlagen hat und weiterverfolgt mit dem VEP und seiner Fortschreibung, flankiert durch den Klimaaktionsplan, der angezeigte und richtige ist, und deshalb schlage ich vor, diesen Antrag in der vorliegenden Fassung abzulehnen und konzentriert weiter unsere Grundlage zu verfolgen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)