Thore Schäck

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht um Farbvandalismus, also um Graffiti, um Schmierereien und so weiter, und da kann man sich natürlich die Frage stellen: Warum interessiert uns das überhaupt? Erstens bedeuten Graffiti, bedeuten Schmierereien auch immer, dass Menschen auf Dinge schauen müssen, auf Schmierereien schauen müssen, die sie nicht besonders ansprechend finden. Bei mir vor dem Haus wurde vor einigen Monaten ein Stromkasten verziert, und das Erste, was ich morgens immer sehe, sind Hammer und Sichel, irgendjemand hat da kommunistische Zeichen draufgemalt. (Heiterkeit – Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Das verunsichert Sie natürlich! – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich war es nicht! – Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Die Linken freuen sich natürlich! – Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Da beginnt der Tag nicht besonders fröhlich. (Heiterkeit) Unabhängig von dieser persönlichen Anekdote verursacht das aber auch tatsächlich faktisch echte Probleme, nämlich das verursacht Kosten, und zwar bei Privatpersonen – bei Privateigentum an der privaten Hauswand verursacht das Kosten –, aber eben auch bei öffentlichem Eigentum an Brücken, an Schulen, an was auch immer. Spätestens dann geht es eben auch uns alle etwas an, weil es Kosten verursacht, diese Schmierereien wieder zu entfernen. Aus diesem Grund haben wir als FDP-Fraktion eine Große Anfrage gestellt und wollten erstens wissen: Wie sind die Zahlen eigentlich, wie hat sich das Thema Farbvandalismus in Bremen entwickelt? Zweitens wollen wir wissen, wie das Konzept des Senats, der 14-Punkte-Plan, funktioniert und wie sich auch die Zahlen dahin gehend, nach Umsetzung dieses Konzepts, entwickelt haben. Es ist immer schwer, in der kurzen Zeit jetzt auf alle Antworten einzugehen, ich habe mir jetzt einmal zwei, drei exemplarisch rausgepickt: Erstens, wenn wir uns anschauen, wie sich die Zahlen der angezeigten Sachbeschädigungen im Rahmen des Farbvandalismus verändert haben, dann sehen wir, dass sich von 2022 auf 2023 eine Veränderung ergeben hat von damals 626 auf 956. Das ist ein Sprung von über 50 Prozent von 2022 auf 2023. Jetzt wissen wir allerdings nicht, ob auch die Anzahl der Straftaten zugenommen hat oder ob die Anzahl der Straftaten gleich geblieben ist und das einfach mehr Menschen zur Anzeige bringen. – Und selbst das wissen wir nicht so richtig, weil Sie ja auch in Ihrer Antwort schreiben, dass es sich eben nicht um die Anzahl der angezeigten Straftaten handelt, sondern um die Anzahl der endsachbearbeiteten Fälle. Sie schreiben selbst, dass manche Fälle durchaus auch längere Zeit liegen können. Wir wissen ja, wie groß der Bearbeitungsstau in den Behörden im Bereich der Justiz ist, und wir wissen, dass so ein Fall dann durchaus auch einmal zwei, drei Jahre liegen kann, und Sie begründen diesen Ansprung damit, dass im Jahr 2023 eventuell auch relativ viel Rückstand abgearbeitet worden ist. Das heißt, diese Zahlen sind für uns gar nicht so richtig auszuwerten und zu deuten. Aber eines macht das doch noch einmal deutlich, und zwar, dass wir ganz dringend wegkommen müssen von diesen Bearbeitungsbergen, die sich über Jahre hinziehen. Wir brauchen dringend mehr Personal im Bereich der Strafverfolgung, damit die Fälle in Zukunft auch innerhalb eines Jahres abgeschlossen sind. (Beifall FDP) Ein angezeigter Fall ist aber noch kein aufgeklärter Fall, und das ist der zweite Punkt: Die Aufklärungsquote ist von über zwölf Prozent auf sieben Prozent gesunken, auch von 2022 auf 2023. Sie begründen das jetzt so, dass Sie sagen – so habe ich es zumindest verstanden –, das habe damit zu tun, dass 2023 noch Fälle von 2022 bearbeitet wurden und dadurch die Gesamtmenge angestiegen und die Prozentzahl gesunken ist. Aber dann müsste man ja auch 2023 mehr Fälle abgeschlossen und aufgeklärt haben! So ganz habe ich es nicht verstanden, vielleicht können Sie uns das hier vorn noch einmal erklären. Die zweite Hälfte der Anfragen handelt von dem 14-PunkteMaßnamenpaket des rot-grün-roten Senats und der Frage, wie ist das eigentlich umgesetzt worden, und wie erfolgreich ist das. Grundsätzlich ist dieses Maßnahmenpaket sinnvoll, weil es eben an ganz zentralen Punkten ansetzt, nämlich – ich glaube, das heißt Broken-Windows-Theorie – da, wo man ein kaputtes Fenster belässt, werden auch die nächsten eingeworfen, und wenn man es ganz schnell fixt und wieder repariert, dann verhindert das weiteren Vandalismus. Das ist beim Graffiti ja auch so. Wenn eine Wand vollgesprüht ist, und keiner macht etwas, dann motiviert das vielleicht auch, da weiterzumachen, und Ihre Maßnahmen, die Sie damals vorgeschlagen haben, die Maßnahmen drei, sechs, sieben, acht und neun, gehen ja in diese Richtung, dass Sie sagen: schnell sauber machen, schnell verhindern und dafür sorgen, dass dort nicht weitere Graffiti angebracht werden. Diese Maßnahmen werden durchgeführt, das sagen Sie auch ganz klar, und auch sehr konsequent durchgeführt. Entscheidend ist aber ja auch immer die Frage: Sind sie eigentlich wirksam? Da wird Geld ausgegeben, und die Frage ist, ist das Geld gut ausgegeben. Genau da kommen wir zum Kritikpunkt: Es gibt in fast keinen Antworten wirklich belastbare Ergebnisse. Die Zahlen, die Sie uns nennen, sind sehr unscharf, weil Sie sagen, da rutscht noch das von da mit hinein und auch aus dem letzten Jahr, und da ist noch ein bisschen etwas da und – –. Das hilft uns nicht, die Jahre miteinander zu vergleichen und zu schauen: Hat sich eigentlich etwas getan? Auch in Bezug auf Frage, haben die Maßnahmen eigentlich funktioniert: Ich meine, da wird Geld ausgegeben! Haben die Maßnahmen funktioniert? Haben alle Maßnahmen funktioniert? Vielleicht nur einige, die wir weiter ausführen müssen? Vielleicht haben auch Maßnahmen nicht funktioniert, wo wir uns das Geld sparen können. Da argumentieren Sie eigentlich nur aus dem Bauch heraus und sagen: Ja, irgendwie müsste das doch so ein bisschen – –. Das ist eindeutig zu wenig dafür, dass dort mit Steuergeldern hantiert wird. Der 14-Punkte-Plan ist gut, er ist sinnvoll, aber um zu wissen, was funktioniert, was ausgebaut werden muss und was in Zukunft vielleicht auch einfach sein gelassen werden kann und wo die Kosten gespart werden können, brauchen wir in Zukunft belastbarere Zahlen. Das ist auch das, was wir aus der Beantwortung dieser Anfrage mitnehmen: Wir brauchen dringend belastbarere Zahlen. Farbschmierereien sind wirklich ätzend. Das ist ein großes Problem in dieser Stadt. Es verursacht schnell Tausende Euro Kosten, eine Hausfassade neu streichen zu lassen, nur damit da drei Monate später wieder dran geschmiert worden ist – nicht nur bei privatem, eben auch bei öffentlichem Eigentum. Ja, Graffiti ist Kunst, aber es ist ab dem Moment keine Kunst mehr, wo ich es nicht an einer eigenen Wand mache, sondern an irgendeiner fremden, die mir nicht gehört, und es wäre schön, wenn auch der Kultursenator hier in Bremen das irgendwann einmal so deutlich aussprechen würde. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP)