Thore Schäck

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Horner Spitze wabert ja nicht zum ersten Mal durch die Medien, und man fragt sich manchmal: Wie weit verbreitet ist dieses Thema, dieser Begriff überhaupt in der Bevölkerung außerhalb des politischen Raums? Ich musste tatsächlich auch erst einmal bei mir im Freundeskreis fragen, der jetzt nicht unbedingt politisch aktiv ist: Wisst ihr, was die Horner Spitze ist? Habt ihr davon schon einmal gehört? Die meisten haben das erste Mal in den letzten Tagen davon gehört, als das wieder durch die Medien gewabert ist. Die Horner Spitze, das noch einmal zur Einordnung, ist letztendlich ein Zipfel des Technologieparks. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass der Technologiepark bei uns in Bremen das technologische und wirtschaftliche Herzstück, einer der zentralen Bereiche in Bremen ist, wo ganz, ganz viel passiert, wo sich Spitzentechnologie ansiedelt, wo Arbeitsplätze entstehen, und dass dort grundsätzlich mehr Platz gebraucht wird, auch für neue Arbeitsplätze, ich glaube, das ist nachvollziehbar, und das sollten wir alle gemeinsam hier in diesem Hohen Haus möglich machen. (Beifall FDP) Es gab ab 2021 konkreter die Idee, die Horner Spitze in ein Gewerbegebiet umzuwandeln/als Gewerbegebiet auszuweisen und dann zukünftig als Gewerbegebiet zu nutzen. Das ist erst einmal so weit nichts Ungewöhnliches. Das passiert ja in Bremen häufiger, dass Gebiete umgewidmet werden und einer neuen Nutzung zugeführt werden. Das eigentliche Problem ist aber: Da ist jetzt schon was. Da ist nämlich eine Grünfläche, die als Frischluft-, als Kaltluftschneise dient, und da ist ein Verein, der eine Tier- und Naturerlebnisfläche für Kinder anbietet. Dieser Verein, wer sich das einmal angesehen hat, der leistet vor Ort gute Arbeit, und wir alle haben doch ein Interesse daran, dass dieser Verein auch in Zukunft seine Arbeit leisten kann. Und wir sind jetzt wieder dort, wo wir ganz häufig in diesem Hohen Haus sind, nämlich dass wir einen Interessenkonflikt haben. Wir haben einen Interessenkonflikt: Wir wollen auf der einen Seite dafür sorgen, dass ein Stück weit Natur erhalten bleibt und beispielsweise dieser Verein weiterhin seine Arbeit erledigen kann, aber wir brauchen in Bremen auch ganz, ganz dringend Arbeitsplätze. Ich erinnere noch einmal daran: Wir haben hier in Bremen mit elf Prozent die höchste Arbeitslosigkeit in ganz Deutschland, der deutschlandweite Schnitt liegt bei ungefähr sechs Prozent. Das ist fast die Hälfte. Das ist fast die Hälfte dessen, was wir hier in Bremen an Arbeitslosigkeit haben, und deswegen braucht doch Bremen ganz dringend diese Arbeitsplätze dort vor Ort, denn sie bringen ja auch Steuereinnahmen. Jeder Arbeitsplatz, der dort entsteht, bringt Steuereinnahmen. Noch einmal zur Erinnerung: Bremen ist Haushaltsnotlageland, Bremen muss schauen, wo es jeden Euro herbekommt, im Übrigen auch, um solche tollen Vereine wie dort vor Ort fördern zu können, und deswegen sollten wir alle gemeinsam alles dafür tun, dass die Wirtschaft in diesem Bundesland in Zukunft auch floriert. (Beifall FDP) Dass wir jetzt hier einen Interessenkonflikt haben, das ist ja nichts Neues. Dann muss man sich eben an einen Tisch setzen, darüber sprechen, überlegen, wie können wir das lösen, und einen Kompromiss finden. Daraus besteht Politik: miteinander sprechen und Lösungen finden. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das haben Sie doch schon beim Koalitionsvertrag gemacht!) Eine Lösung könnte ja sein – und da komme ich gleich noch einmal auf den Koalitionsvertrag, sehr geehrter Herr Kollege Imhoff –, beispielsweise nicht alles zu bebauen, im Gegenzug einen Ausgleich zu schaffen, für mehr Begrünung an anderer Stelle zu sorgen. Man kann auch dafür sorgen, dass dieser tolle Verein woanders eine neue Fläche bekommt, die vielleicht sogar größer ist, wo er noch besser seine Arbeit leisten kann, die genauso gut erreichbar ist. Das ist alles möglich. Wenn ich mir ansehe, wie schnell hier teilweise innerhalb von wenigen Wochen Flächen geschaffen werden für irgendwelche Kulturvereine, wo alles machbar ist, und hier wird seit fast einem halben Jahrzehnt wieder darüber diskutiert, und es geht nichts voran: Das Problem ist nicht, dass Sie nicht können, das Problem ist, dass Sie in Ihrer Koalition nicht wollen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP, CDU) Das ist das eigentliche Problem: Sie bekommen das nicht hin. Wenn ich überlege, vor was für großen Herausforderungen wir in diesem Bundesland stehen, in allen möglichen Bereichen, sei es Bildung, sei es Infrastruktur und so weiter und so fort, und Sie schaffen es seit fast einem halben Jahrzehnt nicht, für ein Stück Grünfläche, wo es ein paar berechtigte Interessen anderer gibt, eine Lösung zu finden im Gespräch miteinander, dann habe ich große Sorge davor, dass das, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, auch nur ansatzweise in diesem Bundesland in die Umsetzung kommt. Das ist ein vergleichsweise kleines Problem im Vergleich zu dem, was wir in ganz anderen Bereichen in Bremen haben, und Sie bekommen nicht einmal das hier in Bremen geklärt. Sie streiten sich hier permanent wie ein altes Ehepaar – das ist doch das, was hier passiert –, und zwar immer über die Medien. Das ist auch noch der Knaller: Sie setzen sich ja nicht an einen Tisch und streiten sich und kommen dann mit einem gemeinsamen Entschluss heraus, sondern immer, wenn irgendwo Sand im Getriebe ist in Ihrer Koalition, dann fängt man an, sich über die Medien gegenseitig vor das Schienbein zu treten. Das ist doch die Realität Ihrer Regierung. Man sagt doch immer, wenn Ehepaare irgendwann nur noch anfangen, über Anwälte zu kommunizieren, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das verflixte siebte Jahr!) dann ist ganz doll etwas im Argen in dieser Ehe. Bei Ihnen ist es ähnlich: Sie kommunizieren immer, wenn es zum Streit kommt, über die Medien miteinander, und deswegen ist unsere Empfehlung, damit Sie auch irgendwann einmal in die Lage kommen, sich den größeren Problemen in diesem Bundesland zu widmen: Nehmen Sie sich eine Paarberatung, lösen Sie die Probleme, und ich verspreche Ihnen, es ist machbar, einen Kompromiss zu finden, wo alle beteiligten Interessengruppen am Ende zufrieden rausgehen. Das haben Sie in anderen Bereichen, wo Ihnen das wichtiger war, auch gezeigt, und das schaffen Sie auch bei diesem Thema. So schwer ist das nicht, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! – Vielen Dank! (Beifall FDP – Zurufe SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)