Michael Jonitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Verkehrsentwicklungsplan in Bremen ist tot. Er liegt nicht auf der Intensivstation, er zuckt nicht mehr, nein, er ist tot – allein, vergessen, nicht beachtet, leider links liegen gelassen. (Zuruf – Heiterkeit SPD) Allenfalls als Geist und Anekdote von früher treibt er noch sein Unwesen in der Mobilitätsbehörde. Viel Schweiß, viel Arbeit ist in den Bremer Verkehrsentwicklungsplan geflossen. Die Menschen vor Ort haben sich eingebracht, lange Diskussionen in den Beiräten haben stattgefunden. Wir als Parteien und Fachpolitiker haben viel dazugelernt. Die ganze Stadtgesellschaft hat 2014 den Verkehrsentwicklungsplan 2025 auf den Weg gebracht. Dann passierte wenig, und im Jahr 2022 wurde eine Teilfortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans neu beschlossen, im Hauruckverfahren und nach einem Jahr Sitzungspause. Als der Projektbeirat nach einem Jahr Sitzungspause wieder zusammenkam, war noch nicht einmal das Datum auf der Vorlage erneuert worden. Wurde 2014 mit viel Enthusiasmus, Kraft und Diskussionsfreude an der verkehrlichen Zukunft dieser Stadt gearbeitet, waren es 2022 ein Verwaltungsakt mit zwei Sitzungen innerhalb von vier Stunden – nicht mehr und nicht weniger! Wir als CDU haben uns diesem Hauruckverwaltungsakt verweigert, und zwar aus guten Gründen: Es waren noch viele Fragen offen, die innerhalb der zwei Sitzungen nicht geklärt wurden. Auch Widerspruch findet sich in der Teilfortschreibung, und aktuelle Entwicklungen finden sich in der Teilfortschreibung dahingegen nicht wieder. – Vor allem: Wir brauchen in Bremen nicht noch eine weitere Wunschliste ohne Zeitplan, ohne Geld, ohne Ambitionen. (Beifall CDU) Wir wurden damals scharf angegangen von den Regierungsfraktionen, dass wir uns als CDU hier verweigern würden, aber leider haben wir mit unseren Bedenken recht behalten, und die offenen Fragen fallen uns jetzt an unterschiedlichen Stellen auf die Füße. Die Angebotsoffensive der BSAG wird von Jahr zu Jahr nach hinten verschoben. Daumendick ist hier schon der Staub auf den fertigen Plänen. Ich bin gespannt auf Ihre Ausreden, warum die erste Stufe der Angebotsoffensive nun auch 2026 nicht starten kann, den Worten heute zum Trotz. Sie war ja schon einmal beschlossen und wurde wieder einkassiert. Die BSAG hat deutlich gemacht, dass sie trotz der Brückenproblematik die Angebotsoffensive umsetzen kann. Die Fahrerinnen und Fahrer sind eingestellt, die Busse und Bahnen sind beschafft. Die BSAG kann loslegen, nur der Senat Bovenschulte stellt weiterhin die rote Ampel dar. Quartiersgaragen werden in Bremen weiterhin vergeblich und Parkplätze verzweifelt gesucht. In den nächsten Wochen soll nun endlich das Gutachten zu den Quartiersgaragen veröffentlicht werden, aber keiner weiß genau, was hier in welcher Tiefe zu finden ist. Nach sechs Jahren Konzepterarbeitung bin ich mehr als gespannt. Andere absolvieren in der gleichen Zeit ein ganzes Masterstudium. Der Senat hat also genügend Zeit gehabt, um hier ein Konzept auf den Tisch zu legen, welches die Parkplatzprobleme in den Stadtteilen angeht und vor allem löst. Apropos Parkplätze: Eben hat der Staatsrat vom Wilden Westen gesprochen, in dem wir nicht leben würden. Hier erleben wir aber gerade in Bremen den Wilden Westen aufgrund der Untätigkeit des Senats: Menschen pollern ihre Straßen selbst ab, weil sie nicht mehr aus dem Haus kommen. Andere Menschen entwickeln eigene Parkkonzepte, weil der Senat seit Jahren am Spielfeldrand steht und nur zuschaut, weil er sich selbst behindert, statt auf das Spielfeld zu gehen. Erst hat sich Frau Dr. Schaefer an Herrn Mäurer abgearbeitet, nun ist es Frau Ünsal. Zwar haben beide nun das gleiche Parteibuch der SPD, aber das bedeutet hier nur, dass die Ampel auch vor den Parkplätzen weiter auf Rot steht. Keine Barrierefreiheit, kein Durchkommen für die Menschen und keine Parkplatzangebote für die Menschen, die weiterhin auf ihr Auto angewiesen sind, stattdessen blinder Aktionismus und der einseitige Wegfall von Parkplätzen ohne Konzept, ohne Idee, ohne Ersatz, ohne Angebote! Bei der Radpremiumroute werden nun 3,1 Millionen Euro am Osterdeich ausgegeben für sage und schreibe 1,3 Kilometer Länge und wenige Zentimeter neuen Radweg. Gleichzeitig haben wir Stadtteile, wo es so gut wie keine Radwege gibt: Oberneuland oder Borgfeld sind hier zum Beispiel zu nennen. Was hat das alles nun mit unserem Antrag zum Mobilitätsgesetz zu tun? (Abgeordneter Ralph Saxe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das habe ich mich auch gerade gefragt!) Ganz einfach: Wir brauchen für Bremen einen konsequenten, transparenten, schlüssig durchdachten und abgestimmten Fahrplan, wie es mit der Mobilität weitergehen soll und vor allem wird, und hier kommt das Mobilitätsgesetz ins Spiel: Wir wollen kein Stückwerk, keine Flickschusterei in der Bremer Verkehrspolitik, wie wir sie bisher vorfinden, wo mal ein Radweg saniert wird, weil man durch Zufall einen Fördertopf des Bundes gefunden hat, wo vielleicht einmal irgendwann die Hemelinger durch eine neue Verbindung über die Malerstraße mit der Linie 2 versöhnt werden, die ihr gerade genommen wird. Wir wollen keine Fragezeichen in der Bremer Verkehrspolitik, sondern einen klaren Plan, wann was wie angegangen und durch die Politik, so die Verwaltung, umgesetzt wird – mit klaren transparenten Zielen, einem klaren transparenten Weg mit verbindlichen Zeitplänen, verbindlichen Umsetzungsschritten und verbindlichen Überprüfungen und damit auch starken Argumenten – wir haben es ja heute des Öfteren gehört – für die anstehende Haushaltsaufstellung. Nur, wenn wir Ziele haben, an denen wir uns orientieren können, haben wir auch Argumente in den Haushaltsberatungen, wo das Geld dann auch wirklich herkommen soll und warum, denn am Ende des Tages ist Verkehrspolitik und Mobilität zukunftsweisend für diese Stadt: Kinder kommen zur Schule, Menschen kommt zum Arzt, Menschen kommen zum Arbeitsplatz und so weiter und so fort. Verkehrspolitik ist wichtig für die soziale Teilhabe, die wirtschaftliche Stärke und insgesamt die Zukunft dieser Stadt. Daher brauchen wir Verbindlichkeit und Transparenz im Bereich der Mobilität, daher brauchen wir dringend ein Mobilitätsgesetz in Bremen. Stimmen Sie daher unserem Antrag zu, und lassen Sie uns Bremen gemeinsam besser machen! Auch hier ist das Ganze etwas in die Jahre gekommen, deswegen noch mündliche Änderungsanträge: In Ziffer 1 a) ist 2025 durch 2026 zu ersetzen, in Ziffer 1 b) 2026 durch 2027, und in Ziffer 2 wird jetzt natürlich aus dem zweiten Quartal 2024 „Ende 2025“. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall CDU)