Bithja Menzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Ich bin zwar auch nicht die wirtschaftspolitische Sprecherin – aber zum Glück haben wir den aus unserer Fraktion ja gerade schon gehört –, sondern die für Stadtentwicklung, und ich glaube, in unserer Fraktion hat das Thema einfach ein paar mehr Facetten als bei den meisten Fraktionen hier im Raum. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Was? Können Sie das einmal erklären? – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das ist ja die Harmonie, die ich meine!) So, wie ich das gerade wahrnehme, sind wir schon an dem Zeitpunkt angelangt, wo wir gerade eine politische Entscheidung treffen. Wir bewerten diese Machbarkeitsstudie offensichtlich unterschiedlich in den Fraktionen, was jetzt auch nicht gerade verwunderlich ist bei den unterschiedlichen Prägungen in unseren Parteien. – Und was mein Kollege Herr Saxe gerade schon angedeutet hat: Wir wollen noch einmal darauf aufmerksam machen, dass man anhand dieser Machbarkeitsstudie eigentlich nicht einmal richtig gut sagen kann, es lohnt sich wirtschaftlich, denn die grundsätzliche klimatische Bewertung und die genauen potenziellen Ausgleichsmaßnahmen sollen ja dann erst in den nächsten Planungsschritten konkretisiert werden. Das werden sicherlich keine Peanuts sein, wenn man sich diese Fläche einmal anschaut, und ich finde es nicht gut, wenn man jetzt so tut, als ob man anhand dieser Studie ein klares Votum für die Bebauung der Horner Spitze aussprechen kann. Rein ökologisch betrachtet muss man auch noch einmal klar sagen, dass wir an dieser Ecke Bremens einen Ort haben, den wir eigentlich gar nicht kompensieren können. Mit der Artenvielfalt, mit der klimatischen Bedeutung und mit der Schwammstadtfläche ist das eigentlich gar nicht möglich. (Zurufe) Alles andere, was im Gewerbeentwicklungsplan steht, wird höchstwahrscheinlich Realität, und dieser Prüffall, wenn es nach meiner Fraktion geht, eben nicht. Das aber als Untergang des Wirtschaftsstandortes Bremen zu werten, das geht einfach deutlich zu weit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Zu guter Letzt will ich noch einmal auf die Tausende von Unterschriften hinweisen, die zwei Umweltverbände und den Landesverband der Gartenfreunde mit 16 000 Parzellen, die dieses Vorhaben ebenso wenig unterstützen wie wir, und ich weiß aus Gesprächen, dass es in Ihren Fraktionen auch Stimmen gibt, die das nicht so eindeutig sehen, wie es hier vielleicht gerade den Anschein hatte. (Glocke) Ich glaube und hoffe, dass wir noch zu einer guten Lösung kommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)