Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie recht herzlich zur 28. Plenarsitzung begrüßen. Entschuldigt fehlen heute die Abgeordneten Dirk Herber, Lisa-Marie Jeckel, Matthias Joa, Gerd Schreiner und Cornelia Willius-Senzer. Die Bildungsministerin ist bis ca. 15 Uhr entschuldigt. Auch sind Staatssekretärin Heike Raab und Staatssekretär Fedor Ruhose entschuldigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen im Landtag zwei neue Kollegen erstmals begrüßen. Ich darf zunächst Manuel Liguori unter uns begrüßen. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Der weitere neue Kollege ist Claus-René Schick. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen! (Beifall im Hause) Es gab eine ganze Reihe runder und halbrunder Geburtstage. Am 10. Juli ist Ellen Demuth 40 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall im Hause) Am 1. August ist Dr. Matthias Reuber 30 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall im Hause) Am 5. August ist unsere Wirtschaftsministerin 50 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall im Hause – Zuruf von der SPD: Was!) Am 9. August ist Christian Baldauf 55 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall im Hause – Zuruf aus dem Hause: Ui!) Zwei Tage später ist die Kollegin Moesta, die neben mir sitzt, 55 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall im Hause) Schriftführende Abgeordnete ist neben Frau Moesta Frau Horstmann. Frau Horstmann wird auch die Redeliste führen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die vorläufige Tagesordnung ist Ihnen zugegangen. Widerspruch dagegen gibt es keinen. Somit wird nach der vorgeschlagenen Tagesordnung verfahren. Sie sehen ein anderes Rednerpult vor sich. Hintergrund ist folgender: Der Motor des eigentlichen Rednerpults ist defekt. Aufgrund der Lieferschwierigkeiten, die viele haben, mussten wir die Frage stellen, ob wir eine Einheitshöhe festlegen. Die Parlamentarischen Geschäftsführer waren der Auffassung, der Längenunterschied der Abgeordneten ist zu gewaltig zwischen demjenigen, der die größte Länge hat, und den anderen. (Heiterkeit im Hause) Das ist natürlich vertretbar. – Es handelt sich um eine Leihgabe der Stadt Mainz. (Vereinzelt Beifall im Hause – Zurufe aus dem Hause: Oh! –
Wie großzügig!) Ich sage das deshalb, weil das Rednerpult höhenverstellbar ist. Rechts befinden sich zwei Knöpfe. (Beifall des Staatsministers Alexander Schweitzer) Lassen Sie bitte die Mikrofone in Ruhe. Fassen Sie sie nicht an, sie sind hochsensibel. (Heiterkeit im Hause – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Wir wollen es in dem Zustand wieder zurückgeben, in dem wir es uns ausgeliehen haben. (Heiterkeit im Hause) Mit dieser Vorbemerkung – – – (Abg. Christian Baldauf, CDU: Endlich mal ein schwarzes Pult, sehr schön!) – Wir kommen wieder zum anderen Pult zurück. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Wir kommen damit zu Punkt 1 der Tagesordnung mit dem ersten Thema: AKTUELLE DEBATTE Mit dem bundesweiten Klimaticket digital, bezahlbar, unkompliziert und umweltfreundlich unterwegs in Rheinland-Pfalz auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/4144 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordnete Dr. Heidbreder.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Anwesende! Wenn man in ganz Rheinland-Pfalz mit dem Bus oder mit der Bahn unterwegs sein will, dann kostet das 25 Euro pro Tag und rund 90 Euro für einen ganzen Monat, dann aber nur im Stadtgebiet von Mainz. Nun soll ein Ticket kommen, das zwischen 49 und 69 Euro kosten soll und für Fahrten bundesweit gilt. Vielleicht haben Sie die Karte der Verkehrsverbünde in Deutschland vor Augen: Allein sieben Verkehrsverbünde haben wir in Rheinland-Pfalz, weit über 60 bundesweit, und alle haben ihre eigenen Regeln für Tickets und Tarife. Diesen Flickenteppich aufzulösen und ein bundesweites Klimaticket einzuführen, ist ein Schritt, der uns in der Mobilitätswende mit Meilenstiefeln nach vorne bringen wird. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD) Man kann einfach in den Bus oder die Bahn steigen, ohne sich mit einem Fahrkartenautomaten in einer anderen Stadt auseinandersetzen zu müssen. Man hat das Ticket einfach schon in der Tasche. Das hat schon bei dem 9-Euro-Ticket diesen Sommer überzeugt. Neben dem Preis war die Flexibilität der zweitwichtigste Grund für die Nutzung des 9-Euro-Tickets. Sehr viele haben in diesem Sommer davon profitiert: 52 Millionen verkaufte Tickets, 1,8 Millionen t CO -Einsparung und ein deutlicher Verlagerungseffekt von der Straße auf die Schiene, ein Zugewinn an Neukundinnen und Neukunden, ein Angebot für alle, das begeistert hat. An diesen fulminanten Erfolg wollen wir als Ampel gerne anknüpfen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Die Bundesregierung hat in ihrem dritten Entlastungspaket ein bundesweites Nahverkehrsticket angekündigt und stellt dafür 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Dasselbe sollen Länder und Kommunen beisteuern. Wir als Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz sind bereit, uns zu beteiligen, um ein bundesweites Klimaticket zu ermöglichen und die Weichen für eine soziale, klimafreundliche, innovative Mobilität in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus zu stellen. Wichtig ist aber auch, der Preis allein macht noch keine Mobilitätswende, und er bringt noch lange keinen Umstieg. Es braucht auch das richtige Angebot. Gerade mit Blick auf die klima- und verkehrspolitischen Ziele darf die Finanzierung des Tickets nicht zur Kürzung bei Betrieb und Ausbau führen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD) Schon diesen Sommer hat sich gezeigt, dass System Schiene ist an seine Belastungsgrenze gekommen. Hier muss die Antwort sein, dass es bei hohem Verkehrsaufkommen auf einer Strecke gilt, diese auszubauen. Wir brauchen einen Ausbau und eine Modernisierung der Infrastruktur, um das Angebot sicherstellen zu können, auch und gerade im ländlichen Raum; denn wir müssen uns vor Augen führen: Das Ticket trifft gerade auf ein absolut ausgelaugtes System, mit dem Einbruch der Fahrgastzahlen durch Corona, den steigenden Energiepreisen durch den Angriffskrieg auf die Ukraine, und das bei einer desaströsen Finanzsituation, weil die alte Bundesregierung mit den Unionsverkehrsministern den ÖPNV jahrelang vernachlässigt hat. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD) Jetzt muss in den Ausbau von Bus und Bahn investiert werden. Deshalb unterstützen wir die Forderung der Landesverkehrsministerinnen und -minister, die Regionalisierungsmittel entsprechend im Koalitionsvertrag zu erhöhen, in den Infrastrukturausbau zu investieren und die gestiegenen Energiekosten abzufedern. Das ist im Übrigen auch die Antwort, wenn kritisiert wird, dass das Ticket nicht den Menschen im ländlichen Raum zugutekommt. Das ist kein Argument, das Ticket nicht einzuführen. Das ist ein Argument, die ÖPNV-Infrastruktur auch im ländlichen Raum auszubauen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Eine Verkehrswende kann nur gelingen, wenn sich die Menschen auf günstige, qualitativ hochwertige Verkehrsangebote dauerhaft verlassen können. „Neunern“ ist das geflügelte Wort, das diesen Sommer vor allem unter Jugendlichen bekannt geworden ist. Neunern heißt, mit dem 9-Euro-Ticket unterwegs zu sein. An diese Begeisterung und diesen Schwung wollen wir anknüpfen und uns an einem bundesweiten Klimaticket beteiligen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! 52 Millionen verkaufte Tickets, 10 Millionen weitere Dauerabonnenten. Wir haben es gehört, jeder Fünfte war ein Neukunde. 1 Milliarde Fahrten, 1,8 Millionen t CO wurden in dieser Zeit eingespart, und 88 % der Nutzerinnen und Nutzer sagen, sie waren zufrieden mit dem 9-Euro-Ticket. Diese Kennzahlen sprechen eine klare Sprache. Man kann sagen, die Bevölkerung hat das Angebot mit einer großen Resonanz angenommen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wer hier nicht von einem Erfolg spricht, verkennt die oben genannten Zahlen. In Sonntagsreden wird so oft von der sogenannten Verkehrswende gesprochen. Das 9-Euro-Ticket hat erstmals sämtliche Scheuklappen beiseitegelegt und neue Maßstäbe in Sachen Mobilität gesetzt oder war, um es mit dem Worten unseres Bundeskanzlers zu sagen, „eine der besten Ideen, die wir hatten“. (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, bevor ich inhaltlich auf einige Punkte eingehe, möchte ich zu Beginn denjenigen danken, die in den letzten drei Monaten an ihre Grenzen gegangen sind, viele Überstunden geleistet und so erst diesen Erfolg ermöglicht haben. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Dem gesamten Personal in Bus und Bahn gilt unser größter Respekt und unsere Anerkennung. Ja, wir wissen, das war nicht immer leicht. (Vereinzelt Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Für uns Verkehrspolitiker – ich muss es zugeben – waren die letzten drei Monate ein innerer Vorbeimarsch. Seit Jahren stellt sich die Frage, wie wir in den ÖPNV investieren, ihn attraktiver und unkomplizierter machen können, jedoch hatten die Bedenkenträger und Skeptiker letztlich über Jahre hinweg die Oberhand. Wer in Rheinland-Pfalz vom Norden in den Süden fahren wollte, musste unzählige Waben, Tarifstrukturen und Verkehrsverbünde überwinden. Es gab keine Einheitlichkeit und war preislich mehr als unattraktiv, um in der Jugendsprache zu sprechen, unsexy. Alle sagten, diese bundesweiten einheitlichen, alteingesessenen Strukturen kann man nicht durchbrechen. Das, was sich keiner getraut hat, hat die Ampel einfach einmal angepackt und mit Respekt erfüllt: eine super Sache und kluge, weitreichende Entscheidungen. Was genau macht das 9-Euro-Ticket so attraktiv? Ich glaube, es sind zwei Faktoren. Das eine ist sicherlich der preisliche Faktor. Bei 9 Euro kann man fast vom Nulltarif sprechen. Zweitens – das ist noch viel wichtiger – hat man die Hürden und die Anforderungen beim Kauf des Tickets bis hin zur Fahrt für Jung und Alt so einfach gestaltet, dass man gar nicht mehr überlegen musste: Darf ich einsteigen oder nicht? Genau so muss moderne Verkehrspolitik laufen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Es ist gut, dass aktuell in Berlin über eine Nachfolgeregelung gesprochen wird und es so aussieht, dass sie kommen wird. Alles andere – das sage ich ganz klar – wäre ein Rückschritt. Mir persönlich war vom ersten Tag an klar, dass man nach drei Monaten nicht zur alten Tagesordnung zurückkehren und so tun kann, als wäre nichts gewesen. Wer das dachte, ist in den Denkmustern der 70er-Jahre der Verkehrspolitik stehen geblieben. Ich sage es noch einmal klar und deutlich – die Frau Kollegin hat es auch gesagt –, wir haben einen Quantensprung in Sachen Mobilität erreicht. Zur Wahrheit gehört aber auch, wo Licht ist, ist auch Schatten. An einigen Stellen hat das Ticket gezeigt, wo wir nachbessern müssen. Die jahrelange fehlerhafte Schwerpunktsetzung in der Finanzierung gerade bei der Bahn hat dazu geführt, dass die Infrastruktur mangelhaft ist, von fehlendem Personal und Fahrzeugen ganz zu schweigen. Hier muss dringend nachgebessert werden. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Zweitens: Zur Wahrheit gehört aber auch, dass ein 9-Euro-Ticket im ländlichen Raum eben bei Weitem nicht so gut angekommen ist. Das zeigt die Studie des VDV deutlich auf. Die Gründe liegen auf der Hand. Es reicht eben nicht aus, nur den preislichen Faktor allein attraktiv zu machen. Nein, das Angebot, die Taktung und die Erreichbarkeit des ÖPNV sind von zentraler Bedeutung. Wir sprechen immer so salopp von gleichen Lebensverhältnissen in Stadt und auf dem Land. Hier jedoch hat sich wieder einmal gezeigt, dass wir auf dem Land benachteiligt sind. Ohne eine bessere Anbindung, Taktung und ein besseres Angebot werden die Menschen weiter zwangsläufig auf das Auto setzen müssen. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Auch wenn es nicht jeder hören will, gehört das zur Wahrheit dazu, meine Damen und Herren. Ich möchte nicht versäumen, dass wir hier als Land bereits einiges unternommen haben, um dem entgegenzutreten: Nahverkehrsgesetz, Nahverkehrsplan sind zu erwähnen, aber auch unsere Verkehrskonzepte insbesondere im Norden greifen. In den kommenden Monaten gehen gerade weitere Linienbündel an den Start. Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich sagen, wir müssen die Zeichen der Zeit erkennen und sollten die große Chance nutzen, die gewonnenen Erfahrungen der letzten Monate so umzumünzen, dass wir bundesweit eine moderne, einfache und klimafreundliche Mobilität bekommen. Danke schön. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Fernis, FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man kann durchaus feststellen, es gab schon schlechtere Vorschläge von Grünen auch in diesem Hause. (Beifall des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Ein bundesweites Klimaticket, digital, bezahlbar, unkompliziert und umweltfreundlich unterwegs – wünschen wir uns das nicht alle? Ein 365-Euro-Ticket stand nicht nur im Koalitionsvertrag der Ampel, sondern auch im Regierungsprogramm der CDU Rheinland-Pfalz. Schwierig ist eben die konkrete Umsetzung einer solchen Idee. Da hätten wir in den letzten Tagen und Wochen schon deutlich mehr erwartet als die bloße Zielformulierung. Leider stellt die zuständige Ministerin bisher in der Öffentlichkeit nur die Forderung nach mehr Geld aus Berlin auf, zuletzt in der Presseerklärung vom 5. September. Ja, das 9-Euro-Ticket im Sommer hat gezeigt, ein günstiges und einfaches Ticket wird von vielen Menschen genutzt. Es hat aber auch die Probleme noch einmal deutlich gemacht, die im ÖPNV überall, besonders aber auch im Flächenland Rheinland-Pfalz bestehen. (Beifall der CDU sowie der Abg. Michael Frisch, AfD, und Dr. Herbert Drumm, FREIE WÄHLER) Wir müssen weiter massiv die Schieneninfrastruktur ausbauen, wir brauchen flächendeckende Angebote bis in die kleinsten Gemeinden, und wir wollen regionale Grenzen, wo es geht, überwinden. Bei der Bahn stellen wir alle fest: Kaum ein Zug kommt pünktlich laut Fahrplan an. Das Netz ist oft überaltert, es gibt zu wenige Gleise, und eine kleine Störung hat sofort enorme Auswirkungen auf die Reisenden. Das ist nicht neu. Der Bund hat in den letzten Jahren bereits begonnen, die Investitionen ins Schienennetz zu erhöhen. Seit 2020 gibt es in jedem Jahr neue Rekordhöhen an Mitteln für die Modernisierung und Erweiterung des Schienennetzes. Das alles hatte übrigens noch die unionsgeführte Bundesregierung veranlasst. Das muss man der Wahrheit halber absolut auch einmal sagen. (Beifall der CDU – Heiterkeit bei der SPD – Zurufe der Abg. Hans Jürgen Noss und Michael Hüttner, SPD, und des Abg. Marco Weber, FDP) Umso wichtiger ist es, jetzt diese richtigen Entscheidungen nicht zu gefährden und Mittel, die eigentlich für die Infrastruktur gebraucht werden, zur Subventionierung von günstigen Tickets zu verwenden. Weiter braucht es in unserem Land aber auch ein verlässliches und klares Angebot abseits der Schiene; denn viel mehr Orte liegen nicht an einer perfekt ausgebauten Bahnstrecke. Die Menschen in unserem Land müssen sich darauf verlassen können, dass sie auch aus den kleinsten Ortschaften bedarfsgerecht mit einem Nahverkehrsangebot zu allen Erledigungen, zur Schule oder zur Arbeit kommen. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie finanzieren Sie das jetzt?) Dabei ist es zweitrangig, ob das ein Bürgerbus, ein privater On-DemandFahrdienst oder ein großer Schulbus ist, heute ist das Angebot leider an vielen Stellen nur sehr lückenhaft. (Beifall der CDU sowie der Abg. Dr. Herbert Drumm und Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Hier sind wir alle, aber hier ist besonders diese Landesregierung gefordert. Zuletzt mit dem neuen Nahverkehrsgesetz hat die Ampel viele Strukturen geändert, trotzdem bleiben die Kommunen, unsere Kreise und Städte nach dem Gesetz zuständig für den Nahverkehr. Bezahlen dürfen und müssen sie in den Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit, aber das Land entscheidet über die neuen Zweckverbände nun ganz entscheidend mit. Der so wichtige Nahverkehrsplan, der Mindeststandards definiert und damit auch entscheidend finanzielle Aspekte regelt, fehlt bis heute. Das ist nach wie vor ein krasser Webfehler dieses Gesetzes, der sich jetzt rächt. (Beifall der CDU) Die Initiative des Bundes für eine Nachfolgeregelung des 9-Euro-Tickets ist im Grundsatz zu begrüßen, aber vergessen Sie dabei nicht, dass das alles bezahlt werden soll. Wir brauchen die aktuellen Regionalisierungsmittel des Bundes zum Erhalt des bisherigen Angebots. Wir benötigen dringend zusätzliche Mittel, um die gestiegenen Energiekosten und die berechtigten Forderungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Nahverkehrsunternehmen angemessen zu vergüten und vor allem um Angebotsverbesserungen zu realisieren. Dazu muss der Topf der Regionalisierungsmittel deutlich erhöht werden. Das ist eine Aufgabe, der sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing nicht nur zum Wohle unseres gemeinsamen Bundeslandes stellen muss. Es gibt aber immer noch keine konkreten Zusagen, keine Realisierung trotz aller Schriftstücke im Koalitionsvertrag. (Beifall der CDU) Ich muss es jetzt konkret fassen. Die zusätzlichen Regionalisierungsmittel dürfen nicht für verbilligte Tickets verwendet werden. Wir wollen die zusätzlichen Mittel komplett in eine verbesserte Infrastruktur, verbesserte Angebote und das Personal investieren. Die Mobilitätswende wird nur gelingen, wenn sich das Angebot des ÖPVN auch tatsächlich und landesweit flächendeckend verbessert. Das Nachfolgeticket des 9-Euro-Tickets darf nicht aus Regionalisierungsmitteln, sondern muss aus allgemeinen Landesmitteln kofinanziert werden. Billige Tickets dürfen die Ausweitung des Angebots und Qualitätsverbesserungen nicht ausbremsen. (Beifall bei der CDU) Hier sind wir auf Ihre Vorschläge gespannt. Die kommunalen Aufgabenträger können jedenfalls keinen Beitrag leisten, sie sind bereits bis zu ihren oder über ihre finanziellen Grenzen hinaus belastet. (Glocke des Präsidenten) Diesen Punkt werden wir morgen diskutieren. Sie sehen, es gibt viele Stolpersteine für ein Ticket, das wir mit großer Mehrheit in diesem Hause für wünschenswert halten. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Werden Sie jetzt konkret, machen Sie klare Vorschläge zur Finanzierung. Dann stehen wir für konstruktive Diskussionen bereit. Danke schön. (Beifall der CDU)
Wir dürfen Gäste im Landtag begrüßen, zunächst Schülerinnen und Schüler des Geschwister-Scholl-Gymnasiums Ludwigshafen, der Leistungskurs Sozialkunde. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Dann dürfen wir Mitglieder des Seniorenverbands – Bund der Ruhestandsbeamten – im Kreisverband Bernkastel-Kues bei uns begrüßen. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Jetzt hat Abgeordneter Dr. Bollinger für die AfD-Fraktion das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Umwelt- und Mobilitätsministerium bezeichnet das 9-Euro-Ticket als großen Erfolg. Nun, Schnäppchen kommen immer gut an. Insofern ist die Zahl der verkauften Tickets keine Überraschung. (Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP) Allerdings hatte das Ticket auch seine unübersehbaren Schattenseiten. Damit meine ich nicht nur die Punks, die Christian Lindners Hochzeit auf Sylt besuchen wollten; denn tatsächlich gab es viele unschöne Szenen in den Bussen und Bahnen in diesem Sommer. Reihenweise mussten Fahrgäste an Bahnhöfen stehen bleiben, weil die Züge bereits voll waren. Wer dagegen einmal drin war, kam aufgrund des Gedränges kaum noch heraus. Manchmal wurde es aggressiv, Verspätungen waren die Regel, mehr noch, als dies die leidgeprüften Bahnkunden ohnehin gewohnt sind. Das System Deutsche Bahn kam an seine Grenzen, die Pünktlichkeitsquote bei den Fernzügen sank auf unter 60 %. Meine Damen und Herren, damit ist klar, was jetzt Priorität haben muss: mehr Platzkapazitäten durch mehr Wagenmaterial, mehr Fahrten im System und höhere Personalreserven. Außerdem müssen die Investitionen in das marode Schienennetz deutlich erhöht werden. Angesichts steigender Energiepreise und des Arbeitskräftemangels ist das eine große Herausforderung. Das weiß ich. Vielleicht ist das auch der Grund, aus dem sich die Regierenden jetzt lieber auf ein billiges Ticket konzentrieren. Nur wird aber der ländliche Raum wieder vollkommen vergessen. Was nützt ein günstiges Nahverkehrsticket, wenn Verbindungen sehr schlecht sind oder überhaupt kein Bus fährt? Es verwundert daher nicht, dass das 9-Euro-Ticket verstärkt in großen Städten genutzt wurde. Eine Verlagerung vom Individualverkehr auf den ÖPNV war nach ersten Untersuchungen nur in geringem Umfang zu verzeichnen, und die höhere Nutzung des Nahverkehrs ging demnach primär auf zusätzliche Fahrten von Personen zurück, die den Nahverkehr ohnehin nutzen. Zugespitzt: Die Pendler in Eifel und Hunsrück finanzierten den Punks die Reise zu Christian Lindners Hochzeit. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD: Ooh!) Meine Damen und Herren, wenn der Bund eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket will, schön und gut, aber dann soll er das bitte selbst bezahlen; denn der bayerische Verkehrsminister Bernreiter hat recht, wenn er sagt – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: Es ist „schlechter Stil der Bundesregierung, sich für ein Entlastungspaket feiern zu lassen, das nun die Länder ohne vorherige Abstimmung mitfinanzieren sollen“. Würden wir uns, wie es der Bund verlangt, zur Hälfte an der Finanzierung eines bundesweiten Nahverkehrstickets beteiligen, würde das RheinlandPfalz etwa 75 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt kosten. Meine Damen und Herren, ich meine aber, wir sollten unsere Haushaltsmittel lieber dafür verwenden, das Angebot im ÖPNV zu verbessern, und zwar vor allem im ländlichen Raum. Zum Thema „Klimaschutz“ noch eine Anmerkung: Das 9-Euro-Ticket für die drei Sommermonate hat 2,5 Milliarden Euro extra gekostet und angeblich 1,8 Millionen t CO extra eingespart, wobei selbst diese 1,8 Millionen t aus unserer Sicht noch angezweifelt werden können. Es gab nur wenige Verkehrsverlagerungen vom Auto auf den ÖPNV, davon aber viele Fahrten, die ohne das 9-Euro-Ticket nicht stattgefunden hätten. Aber sei’s drum, auch bei 1,8 Millionen t würde sich ein exorbitanter Preis von rund 1.400 Euro pro eingesparter Tonne CO errechnen. Bei den marktgängigen Anbietern für CO -Kompensationen bezahlt man dagegen für 1 t CO 23 Euro. 2 2 (Abg. Michael Frisch, AfD: Hört, hört!) Mehr in der nächsten Runde. Vielen Dank. (Beifall der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ampel wirkt, die Ampel kann’s, die Ampel macht’s, nicht nur im Land, sondern auch im Bund. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Guter Einstieg! – Zurufe von der AfD) Das ist eines der Ergebnisse, das bei dem 9-Euro-Ticket zusammengefasst werden kann. Ein weiteres Ergebnis, das in den letzten drei Monaten bemerkbar war, war, dass dieses Klimaticket bedeutet – das steht heute in der Überschrift, andere nennen es auch „Freiheitsticket“ oder „Wissingticket“ –: (Beifall der Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Peter Stuhlfauth, AfD – Heiterkeit bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben einen Bundesminister der Liberalen, der erstmals als Bundesminister sich des Themas „ÖPNV“ in Deutschland angenommen hat; denn wenn man rückblickend schaut, wer sich als Bundesminister so mit dem Thema beschäftigt hat wie diese Ampelregierung und Volker Wissing, dann ist eines festzuhalten: Wir haben Herrn Scheuer in Erinnerung mit einem Mautdebakel, wir haben Herrn Ramsauer in Erinnerung, der Gelder nach Bayern transferiert und andere Bundesländer überhaupt nicht mehr auf der Tagesordnung hatte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Kollegin Heidbreder hat es vorhin gesagt, wir haben in Deutschland über 60 Verkehrsverbünde. Wir diskutieren jetzt eine Reform bzw. eine Möglichkeit, deutschlandweit Bürokratie abzubauen, Bürgerfreundlichkeit, Ticketvereinfachung einzuführen und mit einem Ticket deutschlandweit zu reisen. Allein wenn wir uns in der Stadt Hamburg die Tarifstrukturen anschauen: 260 unterschiedliche Tarife in der Stadt Hamburg, 260 unterschiedliche Tarife. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Wer ist denn dort Oberbürgermeister? – Vereinzelt Heiterkeit im Hause –
Dort gibt es keinen Oberbürgermeister!) Ich will nicht von Rheinland-Pfalz reden, ich will nicht vom Verkehrsverbund in der Region Trier reden. (Weitere Zurufe aus dem Hause – Glocke des Präsidenten) Man kann sich darüber lustig machen in einer Situation, wie wir sie momentan in Deutschland haben, dass man die Bürger ernst nimmt, Herr Baldauf. Man kann sich darüber lustig machen. Wir als Ampelfraktionen im Bund und im Land nehmen die Bürger ernst, wollen sie entlasten und werden sie entlasten. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir schauen, dass ein einfaches Monatsticket von Bad Kreuznach nach Mainz, wo der ÖPNV wirklich sehr, sehr gut aufgestellt ist, 260 Euro im Monat kostet und wir Menschen, die zur Arbeit fahren, entlasten können, werden wir dies auch tun. Diese Ampelregierung in Berlin unter Volker Wissing hat das Signal gesetzt, den Ländern mit 1,5 Milliarden Euro unter die Arme zu greifen, damit wir die Bürger hier entlasten. Ich bin guten Mutes, dass diese Entlastung deutschlandweit kommen wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben die Möglichkeit, Bürokratie abzubauen. Ich war sehr verwundert, dass gerade vonseiten der CDU das Wort „Stolpersteine“ genannt wurde. Wenn man nur darüber nachdenkt, wo die Stolpersteine auf dem Weg dorthin zu finden sind und wo sie auf der Straße liegen, dann kommen keine eigenen Ideen, und dann kommen auch keine eigenen Konzepte. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Es ist das Modell der CDU Rheinland-Pfalz und der CDU in Deutschland, dass man nur über Stolpersteine redet und versucht, sie zu finden. Wir heben die Stolpersteine auf und werden sie zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger aus dem Weg räumen. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die von den Grünen beantragte Aktuelle Debatte trägt den hoffnungsvollen Titel „Mit dem bundesweiten Klimaticket digital, bezahlbar, unkompliziert und umweltfreundlich unterwegs in Rheinland-Pfalz“. (Zuruf aus dem Hause: So ist es!) Das Klimaticket kann bekanntlich mehrere Etiketten tragen. Das Klimaticket bei unseren österreichischen Nachbarn ist für den gesamten ÖPNV einsetzbar und kostet dabei 1.095 Euro. Für wen es zu viel ist, wären es täglich nur noch 3 Euro. Es ist schon etwas seltsam, wie schnell sich ein Zugticket als Alternative zum Pkw in den Köpfen der Menschen eingeprägt hatte. Das 9-Euro-Ticket war eine solche Alternative, und schon vor dem Auslaufen dieses Tickets wurden Stimmen laut, die ein Nachfolgeticket forderten. Unser alter Bekannter, Volker Wissing, handelt nun für das kommende Jahr den Nachfolger aus. Man ist sich noch nicht einig darüber, ob es 49 oder 69 Euro kosten soll. Meine Damen und Herren, die richtige Einstiegslösung für ein Nachfolgeticket ist jedoch eine andere. Wir Freien Wähler forderten bereits in unserem Landtagswahlprogramm die Einführung eines 365-Euro-Tickets für ganz Rheinland-Pfalz. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Wohlgemerkt war damals noch kein 9-Euro-Ticket im Landtagswahlkampf in Sicht, aber es war eine gute Alternative. Wenn Juni, Juli und August jedoch eines bewiesen haben, dann, dass das Angebot Nachfrage schafft und die Bereitschaft besteht, vom privaten Pkw auf den klimafreundlichen ÖPNV umzusteigen. Etwa 60 Millionen verkaufte Tickets und 8 Millionen t Einsparung im Bereich des CO -Ausstoßes sprechen für sich. Einige Kommunen haben selbstständig Nachfolgetickets eingeführt. Nicht selten heißt diese Anschlusslösung aus guten Gründen 365-Euro-Ticket. Das Ticket muss bundesweit gelten; denn trotz aller Krisen, die den Bewegungsradius unserer Mitbürger in der vergangenen Zeit eingeschränkt haben, werden wir nicht verhindern, dass der Wunsch nach Mobilität zunimmt. Es liegt nun an der Politik, diese Mobilität klimafreundlich und günstig zu gewährleisten. Natürlich entbindet das Ticket die Länder nicht von der Verantwortung, die Taktung von Bus und Bahn zu verbessern, Haltestellen auszubauen, die Infrastruktur barrierefrei zu gestalten und die Sicherheit der Fahrgäste sicherzustellen. Wir alle wissen, unser ÖPNV braucht mehr als ein einheitliches Ticket. In Anbetracht der Tatsache, dass die weltweite Mobilitätswende weg vom motorisierten Individualverkehr hin zur mit Strom oder Wasserstoff betriebenen Bahn einen erheblichen Beitrag zum Erhalt unseres Planeten leisten wird, ist die Frage nach der Finanzierung fast schon sekundär. (Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD) Ich will die Finanzierung dennoch aufgreifen. Das gebietet die Transparenz. Im aktuellen System des ÖPNV werden ca. 40 % der Kosten durch die Fahrgeldeinnahmen gedeckt. Das waren im letzten Jahr vor der Pandemie, im Jahr 2019, Tickets im Wert von 13,4 Milliarden Euro. Bei einer Fortführung des 9-Euro-Tickets, das die Einnahmen der Verkehrsverbünde natürlich reduziert hat, und bei geschätzten 31 Millionen Nutzern monatlich würde ein jährlicher Finanzierungsbedarf von etwa 10 Milliarden Euro entstehen. Nach aktuellen Umfragen würden bei einer Einführung des 365-Euro-Tickets nur noch 83 % der 9-Euro-Ticket-Inhaber ebenfalls das etwas teurere Klimaticket für 1 Euro am Tag abonnieren. Auf dieser Grundlage kommt man auf Fahrgeldeinnahmen von ca. 9,4 Milliarden Euro und einen daraus resultierenden Finanzbedarf von 4 Milliarden Euro. Für die Finanzierung eines solchen bundesweiten Tickets ist es naturgemäß von besonderer Bedeutung, dass der Bund die entsprechenden Mittel bereitstellt. Bei aller Sympathie für das Klimaticket, das 365-Euro-Ticket, das Ticket für 30 Euro pro Monat – nennen Sie es, wie Sie wollen –, müssen wir uns in diesem Hause allerdings einig sein, dass es viele Menschen in unserem ländlich geprägten Rheinland-Pfalz gibt, die nicht auf ihren Pkw verzichten können. Sie können den günstigen ÖPNV nicht nutzen, weil er den Anforderungen ihrer Lebenswirklichkeit nicht gerecht wird. Ja, wir wollen mehr Menschen in den öffentlichen Verkehrsmitteln sehen, aber diejenigen, die noch auf den Pkw angewiesen sind, dürfen nicht die Leidtragenden der Einführung eines 365-Euro-Tickets sein. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Meine Damen, meine Herren, die Zukunft gehört dem 365-Euro-Ticket: digital, bezahlbar, unkompliziert und umweltfreundlich unterwegs in RheinlandPfalz. Mit den Freien Wählern wäre das 365-Euro-Ticket bereits gelebter Alltag. Liebe Mitglieder der Landesregierung, machen Sie Ihren Einfluss auf Bundesebene geltend und setzen Sie sich dafür ein, dass unsere Bürgerinnen und Bürger den ÖPNV für 1 Euro pro Tag nutzen können. Es wird Zeit für eine Transformation. Die Menschen in Rheinland-Pfalz sind bereit dafür. Ich danke Ihnen. (Beifall der FREIEN WÄHLER)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste! Frau Ministerin Eder hätte selbst gerne an dieser Debatte teilgenommen. Sie ist aktuell in Hannover beim Energieministertreffen, bei dem die Weichen für den aktuellen Winter und die Gasversorgung in den kommenden Monaten gestellt werden. Das 9-Euro-Ticket – das haben wir heute hinreichend gehört – war ein Riesenerfolg. Wie Abgeordneter Oster bereits erwähnt hat, ist es durch ein unglaubliches Engagement der Beteiligten, der Verbünde, der Busfahrer und vieler Helfer vor Ort erreicht und umgesetzt worden. Das Ticket hat das Potenzial des ÖPNV offengelegt, indem es es geschafft hat, viele Menschen in den ÖPNV, in Busse und Bahnen oder wieder in Busse und Bahnen zu bewegen. Klimaschutz und finanzielle Entlastungen wurden zusammengebracht. Deswegen begrüßt die Landesregierung dieses Ticket auch in der Folge rückhaltlos. Der Erfolgsfaktor war unzweifelhaft, dass sich die Fahrgäste nicht mehr im Tarifdschungel verlieren, sondern einfach ein- und aussteigen können. Die begleitete Marktforschung hat gezeigt, dass der Verlagerungseffekt vom Auto zum ÖPNV im Mittel 10 % betrug und – wie bereits erwähnt – bundesweit 52 Millionen verkaufte Tickets auf der Klimaseite einen Effekt von 1,8 Millionen eingesparten CO -Äquivalenten gebracht haben. Dies entspricht hochgerechnet auf den Treibhausgaseffekt beim Verkehrssektor ungefähr 12 % des Reduktionsziels für das Jahr 2030. Das ist ein enormer Effekt. Deswegen oder auch wegen des Verkehrs und der sozialen Teilhabe, begrüßt die Landesregierung das Vorhaben des Bundes ausdrücklich, ab dem Jahr 2023 ein günstiges und länderübergreifendes Nachfolgeticket einzuführen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass aufgrund des unzureichenden Angebots in ländlichen Gebieten der Nutzeranteil dort nur halb so hoch war wie in den städtischen Gebieten. Das zeigt, der Preis alleine macht nicht das Angebot, und nur ein günstiges Ticket wird nicht ausreichen, um die Mobilitätswende zu realisieren. Wir müssen also in den unterversorgten Gebieten das Angebot stärken und Engpässe im städtischen Bereich beheben. Die Herausforderung liegt also in der Gleichzeitigkeit von Angebotsausbau und Schaffung eines attraktiven Tarifs. Wie wollen wir dieser Herausforderung nun begegnen? Die Länder haben mit dem Bund im Mai einen Ausbau- und Modernisierungspakt geschlossen, um bundesweit zum einen die erforderliche Transparenz zu den Kostenstrukturen und zu den Bedarfen herzustellen und zum anderen verbindliche Qualitätskriterien und -standards festzulegen, die damit einhergehen. Rheinland-Pfalz setzt jährlich mehr als 175 Millionen Euro Landesmittel für den ÖPNV ein. Das sind knapp 40 %, auch im Vergleich zu den vom Bund für den ÖPNV und SPNV eingebrachten Regionalisierungsmitteln. Die gemeinsamen Analysen zeigen uns dabei eines sehr deutlich: Die Kosten im ÖPNV werden länderübergreifend schnell wachsen. Energie, Personal, Betrieb und Investitionen werden bis zum Jahr 2031 bundesweit Kostensteigerungen in Höhe von ca. 35 Milliarden Euro verursachen. Das bedeutet alleine für Rheinland-Pfalz einen Betrag von ungefähr 1,7 Milliarden Euro zusätzlich. Um es klarzustellen: Wir sprechen bei der Finanzierung dieser zusätzlichen Kosten über eine bedingende Voraussetzung für ein jedwedes künftiges Tarifund Lösungssystem im Ticketbereich, wie auch immer dieses ausgestaltet sein wird. Die Parteien der Bundesregierung hatten in ihrem Koalitionsvertrag bereits wohlwissend dazu die Anhebung der Regionalisierungsmittel ab dem Jahr 2022 vereinbart. Die Länder haben in Abstimmung mit dem Bund die besprochenen Qualitätskriterien und die Standards für die Angebote zur Erreichbarkeit in urbanen und ländlichen Räumen erarbeitet. Das heißt, die Länder haben ihre Hausaufgaben gemacht, und jetzt ist es an der Zeit, dass das gemeinsam mit dem Bund umgesetzt wird. Was liegt also von Bundesseite vor? Wie angekündigt, hat die Bundesregierung bereits 1,5 Milliarden Euro für das Nachfolgemodell des 9-EuroTickets in Aussicht gestellt, wenn die Länder dieselbe Summe beisteuern. Für Rheinland-Pfalz würde dies zusätzliche rund 80 Millionen Euro bedeuten. Des Weiteren wird uns vom Bund angeboten, die Regionalisierungsmittel ab dem Jahr 2023 um ca. 500 Millionen Euro zu erhöhen. Was sind für uns an dieser Stelle die nötigen Anforderungen, um das umzusetzen? Zusätzlich zur Bereitstellung des notwendigen Angebots müssen die kriegsbedingten, stark gestiegenen Energiekosten kompensiert werden. Die Unternehmen der Branche können diese Kosten nicht mehr alleine schultern. Auf der Sonderverkehrsministerkonferenz am 26. August haben wir einstimmig beschlossen, dass zusätzlich 1,5 Milliarden Euro für den Erhalt des Leistungsangebots und zusätzlich noch einmal 1,65 Milliarden Euro Energiekostenausgleich für die Jahre 2022 und 2023 erforderlich sind. Das bedeutet zusätzlich 165 Millionen Euro pro Jahr für die Leistungserbringer und Investitionen in Rheinland-Pfalz. Welches sind abschließend die nächsten Schritte? Am kommenden Montag werden die Verkehrsminister zu einer weiteren Sondersitzung zusammenkommen. Die Linie der Länder ist dabei klar. Sie werden sich als Kür zur klimaschonenden Weiterentwicklung unserer Mobilität mit beträchtlichen Mehrkosten an den Kosten des bundesweiten Nachfolgetickets beteiligen Die von den Ländern geforderte Anhebung der Regionalisierungsmittel durch den Bund ist dazu Pflicht. Wir werden dies in den von uns angesetzten Landesnahverkehrsplan bis Ende des Jahres 2023 aufnehmen und diese Ergebnisse darin so verarbeiten, dass es zu einer konstruktiven Umsetzung kommt. Sehr geehrte Damen und Herren, die Menschen in unserem Land benötigen und wünschen sich jetzt und sofort eine kostengünstige und attraktive klimaschonende Alternative zum Individualverkehr. Daran werden wir arbeiten. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal den Punkt aufgreifen, wer von diesem bundesweiten Klimaticket am Ende profitieren wird. 13 Millionen erwachsene Menschen in Deutschland haben keinen Führerschein. Weitere 13 Millionen sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Schon für diese 26 Millionen Menschen bedeutet ein bundesweites Klimaticket bezahlbare, unkomplizierte und unabhängige Mobilität. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Schon jetzt nutzen viele Pendlerinnen und Pendler den ÖPNV bei Abopreisen von teilweise über 100 Euro. Wir haben es gehört. Für sie wird dieses Klimaticket eine riesige Entlastung sein. Ich bin sicher, es werden sich weitere für dieses kostengünstige und in der Handhabung attraktive Angebot entscheiden; denn auch mit Blick auf die steigenden Benzinpreise gilt, dieses bundesweite Klimaticket wird günstiger als eine Tankfüllung sein. Es wird eine Entlastung für die Menschen, die unter der Verkehrsbelastung in den Städten und Gemeinden leiden, was Lärm und Abgase angeht. Es entlastet alle, die mit steigenden Kraftstoffpreisen konfrontiert sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, deshalb denken Sie doch einmal, anstatt dieses Ticket an dieser Stelle schon zu beerdigen, über den Status quo hinaus. Wenn wir Klimaschutz ernst meinen und Menschen für den ÖPNV begeistern wollen, (Zuruf von der CDU) dann brauchen wir sowohl ein attraktives Angebot als auch ein bundesweites Klimaticket. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP) Lieber Kollege Wolf, das muss kein Wunsch bleiben. Das bundesweite Klimaticket ist jetzt zum Greifen nah. Wir sollten das Mögliche umsetzen und uns nicht von dem aufhalten lassen, was nicht geht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, als ich in der ersten Runde von einer veralteten Verkehrspolitik der 70er-Jahre gesprochen und damit die jahrzehntelang von CDU/CSU-Verkehrsministern geführte gemeint habe, haben Sie das vonseiten der CDU nicht verstanden; denn das, was Sie vorgeschlagen haben – bzw. konkrete Maßnahmen waren nicht herauszuhören –, war rückwartsgewandt, altmodisch und konservativ. Das haben Sie gerade noch verteidigt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Bernhard Braun und Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann muss man noch dazu sagen – gerade vonseiten der AfD wurde das auch noch einmal vermischt –, die aktuellen Regionalisierungsmittel haben rein gar nichts mit dem Nachfolgeticket zum 9-Euro-Ticket zu tun. Das sind zwei komplett unterschiedliche Schuhe. (Abg. Michael Frisch, AfD: Was hat der Staatssekretär eben gesagt?) Es ist wichtig und richtig, dass wir als Länder über die Regionalisierungsmittel reden. Ich habe in dem ersten Teil meiner Rede Volker Wissing massiv gelobt, weil wir in Rheinland-Pfalz auf Augenhöhe sehr gut zusammengearbeitet haben. Deshalb bin ich mir sicher und habe die Erwartung und die Hoffnung, dass er als ehemaliger Landesverkehrsminister genau weiß, wo uns der Schuh drückt, und uns bei der Fragestellung der Regionalisierungsmittel helfen wird. Zweiter Satz, die Seite der AfD. Das, was wir heute von Herrn Bollinger und auch letzte Woche in einem Schülergespräch gehört haben, war fast abenteuerlich; Kollege Weber war dabei. Da wird versucht, ein Ticket in Schutt und Asche zu reden. Das ist so etwas von rückwartsgewandt. Ich kann Ihnen nur sagen, die Studie des VDV sollten Sie sich einmal anschauen; denn die Zahlen, die Sie eben genannt haben, stimmen bei Weitem nicht überein. Es gibt Verlagerungseffekte. Der Staatssekretär hat es Gott sei Dank noch einmal richtiggestellt. Deshalb denke ich, Fakt ist, die Ampel hat geliefert, und eine neue Zeitrechnung in Sachen Mobilität hat begonnen. Wir sollten dem Ganzen jetzt eine Chance geben, sich zu entfalten, damit wir dann vielleicht in einem halben oder einem Jahr über die Auswirkungen reden können. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)
Frau Kollegin Heidbreder, wenn man uns kritisiert, dann sollte man vielleicht vorher der Rede zuhören. Ich habe nicht das 9-Euro-Ticket oder die Nachfolgeregelung beerdigt. Ich habe für die CDU-Fraktion klargestellt, dass wir dem positiv gegenüberstehen und auf Ihre Vorschläge warten, wie das finanziert und ausgestaltet werden soll, und dass wir dann konstruktiv an diesem Prozess mitarbeiten. (Abg. Ellen Demuth, CDU: So ist das!) Das habe ich gesagt. Das ist die Meinung der CDU-Fraktion. Sie können nicht etwas anderes herbeireden. (Beifall der CDU) Zweitens, Herr Kollege Oster, wenn Sie ausführen, die CDU stelle Verkehrsminister seit den 70er-Jahren: Also, in meinem Geschichtsunterricht und auch in meiner Erinnerung waren dazwischen mehrere SPD-Kanzler mit vielen Koalitionen, (Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Bundesverkehrsminister!) an denen – auch wenn uns das nicht gepasst hat – die CDU nicht beteiligt war, in sozialliberalen und rot-grünen Koalitionen. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten – Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Das lässt sich nicht wegdiskutieren. Deswegen bleibt doch unter dem Strich, wir sind doch gar nicht auseinander, aber sorgen Sie dafür, dass die Regionalisierungsmittel kommen, sorgen Sie dafür, dass das, was Sie blumig ankündigen, auch umgesetzt wird. Dann können wir gern auch über dieses Ticket reden, weil das Ticket sinnvoll ist. (Beifall der CDU) Ob das dann 365-Euro-Ticket oder Klimaticket oder wie auch immer heißt, ist am Ende egal. Wir haben am Schluss doch gesehen, es funktioniert, aber es muss auch finanziert werden. Da ist es eben nicht so, dass die Kommunen ihren Beitrag leisten, und ich habe in der ganzen Diskussion nicht ein Wort dazu gehört, woher die 80 Millionen Euro kommen sollen, die das Land kofinanziert. Wo kommen die denn her? Aus welcher Haushaltsstelle wollen Sie das Geld nehmen? Deswegen ist es am Schluss immer besser, zu machen und nicht nur darüber zu reden. Frei nach Habeck: Es gibt scheinbar keine schlechten ÖPNVAnbindungen – wenn man manchen zuhört –, da haben nur manchmal die Busse und die Bahnen aufgehört zu fahren oder pausieren gerade. – Das darf doch nicht unser Anspruch sein. (Heiterkeit und Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER und bei der AfD) Ganz ehrlich, der Vorwurf, dass wir über Stolpersteine reden, würde das kaputtreden. (Glocke des Präsidenten) Darauf hinzuweisen, dass das Geld irgendwo herkommen muss und das am Schluss rechtsicher geregelt sein muss, über solche Stolpersteine muss man sprechen, die kann man ausräumen. Dazu haben Sie die Möglichkeit, und wir werden diesen Prozess begleiten. Danke schön. (Beifall der CDU, bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Ralf Schönborn, AfD)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Oster, die VDV-Umfrage kommt auf eine Verlagerung von 10 %, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ist keine Umfrage, ist eine Studie!) und es gibt andere Studien, die die Verlagerung auf maximal 3 % beziffern, die sich auch – – – (Abg. Benedikt Oster, SPD: AfD-Studie!) – Nein, nein, das sind – – – Kann ich Ihnen gern gleich herüberreichen. Es gab zum Beispiel Untersuchungen im Großraum München, und dazu muss man sagen, dass sich diese Verlagerung vor allem auf die Großräume bezieht, weil es im ländlichen Raum – wir hatten es eben – nichts gibt, wohin sich das verlagern könnte. Da ist die Frage, ob das den Preis wert ist. Wichtig ist auch, bei einem Nahverkehrsangebot ist nicht nur der Preis, sondern sind auch die einfache Handhabung und die Einfachheit des Tarifs entscheidend. Wenn ich mir das 31-seitige PDF des Verkehrsverbunds RheinMosel ansehe, Titel „Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen“, dann ahne ich, dass hier noch viel Luft nach oben besteht. Warum brauchen wir den Bund, um einen einfachen Tarif für den ÖPNV einzuführen? Warum fällt es den Verkehrsverbünden in Rheinland-Pfalz so schwer, einfach zu verstehende Tarifbedingungen zu implementieren? Diese Frage geht auch an das zuständige Ministerium. Meine Damen und Herren, es muss nicht immer gleich ein bundesweites Ticket sein. Die durchschnittlichen Eltern haben sowieso eher weniger Lust, sich am Wochenende noch den Stress anzutun, mit Kind und Kegel durch die ganze Republik in überfüllten Zügen zu fahren. Da muss ein Ausflug vom Westerwald nach Koblenz oder bis an die Loreley reichen. Meine Damen und Herren, damit sind wir aber wieder beim Thema: Das sind schlechte Verkehrsverbindungen im ländlichen Raum. Hier sollte die Landesregierung und sollten die regierungstragenden Fraktionen erst einmal ihre Hausaufgaben machen, einen ordentlichen Nahverkehrsplan zum Nahverkehrsgesetz vorlegen und außerdem selbst Geld in die Hand nehmen, um den Bus- und Bahnverkehr zu verbessern, bevor sie versuchen, das große bundespolitische Rad zu drehen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stelle als Ergebnis dieser Debatte fest, dass bis auf eine Fraktion alle auf dem Weg sind, den ÖPNV zu stärken, attraktiver und bezahlbar zu machen für jeden, der den ÖPNV nutzen will. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Das ist schon einmal eine Grundlage einer politischen Diskussion im Land und im Bund, um die Ziele, die wir alle heute formuliert haben, letztendlich auch umzusetzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Eisenbahn, Bahnhöfe, Bushaltestellen und Busse müssen so aufgestellt sein – sowohl in der Stadt als auch auf dem Land –, dass jeder die Möglichkeit hat, diese Möglichkeiten in Anspruch zu nehmen und auch für den Weg zum Arbeitsplatz und in seiner Freizeit wahrzunehmen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Dann macht das doch mal! Macht das doch mal! Ihr regiert hier!) Sehr geehrter Herr Bollinger, ich kann gerne verstehen, dass Sie das mit Punkern und einer privaten Feier verknüpfen, aber das wird diesem Thema nicht gerecht. Das wird dem Thema der Entlastung der Bürger nicht gerecht, und das finde ich auch politisch sehr, sehr tiefgestapelt. Ich finde es an der Diskussion bemerkenswert, dass Ihnen nicht mehr einfällt, als politische mit privaten Dingen zu verknüpfen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Getroffen, offensichtlich!) Wenn das weiterhin das Niveau der AfD sein soll, dann Prost Mahlzeit. Danke schön. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD)
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist der erste Teil der Aktuellen Debatte beendet. Wir kommen zum zweiten Thema der AKTUELLEN DEBATTE Desaströse Energiepolitik gefährdet den Wohlstand unseres Landes – für eine verantwortliche Politik zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/4148 – Für die antragstellende Fraktion spricht deren Vorsitzender Frisch.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wer heute als Neukunde einen Energievertrag abschließen will, braucht gute Nerven, vor allem aber einen dicken Geldbeutel. Private Haushalte zahlen für ihren Strom aktuell 52 ct/kWh, 64 % mehr als noch vor einem Jahr. Im gleichen Zeitraum stieg der Gaspreis um sage und schreibe 340 % auf mittlerweile 22 ct/kWh. Dabei sind die an den Märkten gehandelten Preise längst noch nicht vollständig beim Verbraucher angekommen. Für Millionen von Mietern kommt der Schock erst mit der nächsten Nebenkostenabrechnung. (Abg. Sven Teuber, SPD: Da freuen Sie sich schon drauf!) Diese gigantische Energiepreisexplosion bringt unzählige Menschen in finanzielle Not, aber auch viele Betriebe, vor allem kleine und mittlere in energieintensiven Branchen, stehen mit dem Rücken zur Wand. Die Produktionszahlen aus der chemischen und pharmazeutischen Industrie, von der Rheinland-Pfalz besonders abhängig ist, lassen das Schlimmste für unsere Wirtschaft befürchten. Schon jetzt werden Produktionsprozesse stillgelegt oder in das Ausland verlagert. Bäckereien schließen, Supermärkte löschen das Licht, Traditionsfirmen wie Hakle oder Görtz melden Insolvenz an, selbst Kliniken stehen vor dem wirtschaftlichen Aus. Deutsche Firmen verlieren ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit, auch die Binnenkonjunktur wird durch einen massiven Kaufkraftverlust geschwächt. Hunderttausende Arbeitsplätze sind gefährdet. Meine Damen und Herren, hier braut sich ein veritabler Sturm zusammen, der unsere gesamte Volkswirtschaft ins Wanken bringt. Schon Anfang August erklärte der Ökonom Daniel Stelter, dass eine „existenzielle Krise“ begonnen habe, die mit dem „Absturz“ Deutschlands enden werde. Wenn der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Peter Adrian, vor „Wohlstandsverlusten in bislang unvollstellbarem Ausmaß“ warnt, dann sollte auch dem Letzten klar sein, wie ernst die Lage ist. Natürlich ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ein Grund für diese Situation, aber die eigentliche Ursache der Probleme liegt tiefer. Es ist die völlig verfehlte Energiepolitik der Vergangenheit, die uns jetzt auf die Füße fällt. Die sogenannte Energiewende hat unsere sichere und grundlastfähige Energieversorgung systematisch zerstört. Wind und Sonne brauchen wegen ihrer Volatilität eine jederzeit verfügbare Ersatzstruktur. Durch die gleichzeitige Abschaltung funktionierender Kohle- und Kernkraftwerke blieb hierfür nur das Gas. So wurde eine einseitige Abhängigkeit von Russland geschaffen, vor der Ex-Präsident Trump schon im Jahr 2018 warnte, begleitet vom Gelächter der Bundesregierung. (Abg. Philipp Fernis, FDP: Ein weiteres bemerkenswertes Vorbild!) Angela Merkel hat unter tatkräftiger Mithilfe aller Altparteien eine Energiepolitik betrieben, die das Wall Street Journal mit Recht als die „dümmste Energiepolitik der Welt“ bezeichnet hat. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, dafür sind die verantwortlich, die dieses Land seit Jahrzehnten in Bund und Ländern regieren. Sie, meine Kolleginnen von CDU, SPD, Grünen und FDP, Sie haben dieses Dilemma herbeigeführt, das jetzt die Grundfesten unserer Wirtschaft erschüttert, unseren Wohlstand bedroht und den sozialen Frieden gefährdet. (Beifall der AfD) Als ob all das noch nicht genug wäre, agieren die Brandstifter nun als Feuerwehr mit dilettantischen Rettungsversuchen. Wirtschaftsminister und Kanzler reisen auf erfolgloser Betteltour durch die Welt, (Abg. Ellen Demuth, CDU: Wer sitzt denn Putin auf dem Schoß?) schwadronieren von Flüssiggasterminals, die es frühestens in zwei Jahren geben wird, setzen die Rahmenbedingungen für die Reaktivierung von Kohlekraftwerken so, dass sie wirtschaftlich unattraktiv sind, plündern die deutschen Gaskunden mit einer Pauschale aus, die Energiekonzernen riesige Gewinne verschafft, verteilen steuer- und schuldenfinanzierte, aber unzureichende Hilfspakete an die Bürger, während der Staat über steigende Steuern von der Krise profitiert, und offerieren im Übrigen den Menschen einen Kriegswinter mit verdunkelten Straßen, Wärmestuben, Waschlappen und geschlossenen Schwimmbädern. (Zuruf von der SPD) Zu allem Überfluss weigert man sich beharrlich, die noch laufenden deutschen Kernkraftwerke über das Jahresende hinaus zu betreiben. Dabei wäre das ein wichtiger Beitrag zur Versorgungssicherheit und würde gleichzeitig durch eine Erhöhung des Stromangebots die Preise spürbar senken, auch im Sinne unserer europäischen Partner, die längst nicht mehr gewillt sind, die energiepolitische Geisterfahrt Deutschlands solidarisch mitzutragen. (Zurufe der Abg. Sven Teuber, SPD, und Philipp Fernis, FDP) Diesen Weg ganz bewusst nicht zu gehen, meine Damen und Herren, ist eine radikale Absage an eine verantwortungsbewusste Politik und zeigt, dass es unseren Regierenden längst nicht mehr um das Wohl ihrer Bürger, sondern nur noch um das Durchsetzen einer ideologischen Agenda geht, koste es, was es wolle. (Beifall der AfD) Wenn dann noch unser Innenminister vor möglichen Protesten im Herbst warnt, kann man ihm nur raten: Machen Sie eine andere, machen Sie eine bessere Politik, dann brauchen Sie den Zorn des eigenen Volks nicht zu fürchten. (Glocke des Präsidenten) Wir als AfD stehen für eine solche bessere Politik. Wir stehen für die Interessen unserer Bürger und unserer Wirtschaft. (Glocke des Präsidenten) Mehr dazu in der zweiten Runde. (Beifall der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Russland setzt weiterhin Energie als Waffe ein und sorgt weltweit für steigende Energie- und Nahrungsmittelpreise. Wenn hier nun in Ihrer Überschrift behauptet wird, es sei eine desaströse Energiepolitik, welche den Wohlstand unseres Landes gefährdet, dann möchte ich den Verfassern zurufen, Sie haben den Knall immer noch nicht gehört. (Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD) Es ist der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die Ukraine, welcher als Ursache für die derzeitige Lage zu bezeichnen ist und somit auch die Verantwortung hierfür trägt. (Abg. Damian Lohr, AfD: Wer hat denn die Gasabhängigkeit herbeigeführt?) Ja, die damit verbundene Erhöhung der Lebenshaltungskosten wird für viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zunehmend zu einer großen Belastung. und Wirtschaft“ wählen, dann sage ich, weder gerade eben noch in der letzten Bundestagsdebatte haben wir von Ihnen bzw. von Weidel, Chrupalla und wie die dort alle heißen, (Abg. Michael Frisch, AfD: Was?) auch nur eine brauchbare Silbe dazu hören können. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –
Sie müssen mal die Ohren waschen!) Eine politische Partei, die nicht nur Energiefragen offenlässt und stattdessen nur herumpolemisiert, verdient es nicht, sich als Alternative für Deutschland zu bezeichnen. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –
Wir haben auch andere Vorschläge gemacht, Herr Kollege!) Die bereits durch die Bundesregierung beschlossenen ersten beiden Entlastungsmaßnahmen in Höhe von 30 Milliarden Euro können einen Teil der steigenden Energiekosten abfedern. Mittel- und langfristig wird sich auch die Lage auf den Energiemärkten entspannen, wenn mehr Alternativen zum russischen Gas zur Verfügung stehen. Daran arbeitet die Bundesregierung seit Übernahme ihrer Amtsgeschäfte Anfang Dezember 2021. So nehmen wir aktuell gerne zur Kenntnis, dass sich der europäische Gaspreis trotz Lieferstopp durch Russland von seinem jüngsten Hoch erholt hat und seit Montag um 8 % gefallen ist. Das ist der tiefste Stand seit Juli. Der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere Windund Sonnenenergie, und die dafür benötigten Stromnetze gehören ebenso dazu wie der Import von Flüssigerdgas, der zügig durch den Bau neuer Terminals ermöglicht wird. (Abg. Michael Frisch, AfD: In zwei Jahren!) Vor diesem Hintergrund war erst kürzlich die Ministerpräsidentin in Belgien, um die Zusammenarbeit mit dem Nachbarland im Hinblick auf die Energieversorgung in Rheinland-Pfalz weiter zu verstärken. Es wurde Gas eingespeichert und Gas eingespart durch den Einsatz von Kohlekraftwerken, um uns langfristig von russischer und fossiler Energie unabhängig zu machen. Dennoch bleibt es wichtig, Energie zu sparen; denn nur so kommen wir als Land gemeinsam durch diese schwierige Zeit. Es hilft jedem Einzelnen, Preissteigerungen zu begrenzen. Auch das dritte Entlastungspaket steht. Mit einem Volumen von 65 Milliarden Euro ist es mehr als doppelt so groß wie das erste und das zweite Paket zusammen. Es entlastet alle Haushalte, auch Rentnerinnen und Rentner, Studierende, Fachschülerinnen und -schüler sowie Auszubildende. Geringund Normalverdienende sind ebenfalls im Blick durch eine umfassende Wohngeldreform. Ab 2023 erhalten künftig deutlich mehr Menschen finanzielle Hilfe. Zudem gibt es einen zweiten Heizkostenzuschuss von mindestens 415 Euro. Das Kindergeld wird um monatlich 18 Euro erhöht. Das bedeutet für eine Familie mit zwei Kindern ein Plus von 864 Euro in den kommenden zwei Jahren. Zugleich werden die Menschen im Rentenalter mit einer Energiepreispauschale von 300 Euro zum 1. Dezember 2022 entlastet. Studierende und Fachschülerinnen und -schüler erhalten 200 Euro, neben dem bereits beschlossenen Heizkostenzuschuss in Höhe von 230 Euro. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Durch das neue Bürgergeld, das Anfang 2023 eingeführt wird und die aktuell geltende Hartz-IV-Regelung ablöst, steigen die Regelsätze in der Grundsicherung auf rund 500 Euro. Die Beschäftigten und Unternehmen bekommen mehr Sicherheit, indem die Regeln für das Kurzarbeitergeld über den 30. September 2022 hinaus verlängert werden. Um die Mehrkosten durch die Gasumlage abzufangen, hat die Bundesregierung die Mehrwertsteuersenkung auf den Gasverbrauch von 19 auf 7 % beschlossen. Durch die Energiepreisentwicklung streichen einige Energieunternehmen Gewinne ein, die ihre Produktions- und Lieferkosten weit übersteigen. Die EU plant aktuell, durch mögliche Erlös- und Preisobergrenzen Anteile der Gewinne von diesen Unternehmen abzuschöpfen, um so Entlastungen für die Bevölkerung zu finanzieren. Die Bundesregierung hat angekündigt, wenn keine zeitnahe Regelung der EU folgt, eine eigene Regelung zu finden. Aus genannter Obergrenze soll dann eine Strompreisbremse für den Basisverbrauch für Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen mit Versorgetarif entwickelt werden. So soll ein festgelegter Basisverbrauch zu einem vergünstigten Tarif bereitgestellt werden. Zudem gilt, dass für die Regierungen in Bund und Land Stabilisierung in der Krise im Vordergrund steht und die großen Herausforderungen sozial gerecht und nicht zulasten der Schwächsten bewältigt werden. (Glocke des Präsidenten) – Punktlandung! Vielen Dank, Herr Präsident. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Wir dürfen Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen, zunächst die Rentnergruppe Ewerth, das sind Rentnerinnen und Rentner aus Mainz und Hübingen im Westerwald. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Weiter sind es Mitglieder des CDU-Ortsverbandes Limburgerhof. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Martin für die CDU das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist Krieg in Europa. Krieg bedeutet immer und vor allem unermessliches menschliches Leid, Trauer, Traumata und Verletzung. Krieg bedeutet aber immer auch Zerstörung, die Vernichtung von Werten, die Bindung riesiger Ressourcen zu wirtschaftlich unproduktiven Zwecken und die Beeinträchtigung von Warenaustausch und Handel. Meine Damen und Herren, diese auf schreckliche Weise fast banale, weil selbstverständliche Erfahrung aus der Geschichte muss ich an den Anfang stellen, weil die Putin-Versteher – die gibt es insbesondere in der AfD – immer wieder das Narrativ vortragen, wonach die Verantwortlichkeit für unsere aktuellen Schwierigkeiten anderen, aber nur nicht Putins Russland zuzuschieben sind. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das habe ich nicht gesagt!) Eines ist doch klar: Ohne Putins Angriffskrieg hätten wir heute nicht diese Debatte, wäre unser Wohlstand nicht in vergleichbarer Weise gefährdet. (Zurufe der Abg. Damian Lohr und Iris Nieland, AfD) Das sollten wir immer wieder bei allem Streit um den richtigen Umgang mit den aktuellen Schwierigkeiten klarmachen. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Meine Damen und Herren, wenn Krieg ist, dann müssen wir alle bereit sein, lieb gewonnene Verhaltensmuster und Überzeugungen zu hinterfragen. Wir müssen auch zu unkonventionellen Lösungen bereit sein; (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) denn sonst werden die Folgen gravierend sein. Es kommt also darauf an, die Folgen des Kriegs mit klugen Entscheidungen zu minimieren. Dazu hatte ich im Juli-Plenum in der von meiner Fraktion beantragten Debatte „Drohender Gasnotstand – ist Rheinland-Pfalz vorbereitet?“ schon einiges gesagt. Es ging damals vor allem um die erschreckend fahrlässige Untätigkeit der Landesregierung bei der Vorbereitung auf die Gasknappheit. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, was seitdem passiert ist, hat die Sache nicht wirklich besser gemacht. Die Antworten der Ampel im Bund und ihr folgend der Ampel im Land zur Knappheit sind nicht befriedigend; denn da werden elementare Grundregeln nicht beachtet. Es müsste doch bekannt sein, dass Knappheit eines begehrten Guts zu höheren Preisen für dieses Gut führt. Also gilt das auch für Gas und andere Energieträger. Wenn wir also, wie es der Antrag formuliert, Bürger und Wirtschaft entlasten wollen, dann müssen wir zwei Dinge tun. Erstens müssen wir das Angebot an Energie vergrößern, (Abg. Michael Frisch, AfD: Richtig!) also die Knappheit bekämpfen. Zweitens müssen wir Bürger und Wirtschaft an der Stelle unterstützen, an der das nötig ist. (Beifall der CDU) Zusammengefasst: Der Energiepreis muss runter. Das ist das Gebot der Stunde. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie ist es mit der Nachfrage?) Was macht die Ampel? Vergrößert sie das Angebot an Energie? Nein, im Gegenteil. Die Ampel will im Angesicht der Energieknappheit sogar noch auf den Strom durch die drei aktuell laufenden und voll funktionstüchtigen Atomkraftwerke verzichten. Stattdessen wird weiter Gas verstromt und damit die Gasknappheit noch forciert. Die Preise für das Gas und ihm nachfolgend für den Strom erhöhen sich weiter. Meine Damen und Herren, das ist ökonomischer Wahnsinn. Das überfordert auch die Solidarität der befreundeten Nachbarn und der Länder, bei denen Habeck um Gaslieferungen bettelt. (Beifall der CDU, bei den FREIEN WÄHLERN und vereinzelt bei der AfD) Das ist unverantwortlich und bestenfalls mit der bevorstehenden Wahl in Niedersachsen zu erklären. In Zeiten bedrohlicher Knappheit ist es zwingend, dass der Biomassedeckel endlich angehoben wird. Stattdessen bleibt hier seit Monaten das vorhandene Potenzial zum Ersatz russischen Gases ungenutzt. Bei der Reaktivierung der Kohlekraftwerke aus der Reserve wurde wertvolle Zeit vertan. Hier gilt, wenn der Strom nicht aus der Kohle gewonnen wird, dann muss noch immer Gas verstromt werden. Das ist unverantwortlich. (Beifall der CDU, bei den FREIEN WÄHLERN und vereinzelt bei der AfD) Meine Damen und Herren, Atom und Strom, die sind beide nicht schön, aber wir müssen deswegen den Ausbau der erneuerbaren Energien forcieren und bis dahin darauf zurückgreifen, auch wenn es nicht schön ist. Da sind wir wieder beim Krieg und bei den unkonventionellen Schritten. Wenn mit diesen Fehlentscheidungen die Gasknappheit sogar noch künstlich verschärft wird, dann kann kein Staat der Welt die Folgen für Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft dadurch auffangen und dagegen subventionieren. Das überfordert jedes Gemeinwesen. Das müssen wir klar sehen. Dies gilt erst recht, wenn ich mir das Entlastungspaket anschaue. Die kleinen Betriebe werden einmal mehr übergangen, übersehen. Sie bekommen keine Hilfe. Bei der Gasumlage herrscht unverändert Chaos, weil auch Unternehmen profitieren, die es nicht bräuchten, und die Rückzahlung nach überstandener Krise ist auch nicht geregelt. (Beifall der CDU, bei den FREIEN WÄHLERN und vereinzelt bei der AfD) Was die Förderung mit der Energiepauschale angeht: Da wird mit der Gießkanne gearbeitet. Ich hatte eingangs gesagt, an der Stelle, an der es nötig ist, muss geholfen werden, dann aber viel massiver als mit den 300 Euro. Das reicht bei Weitem nicht. Deswegen gilt, wir müssen die Knappheit verringern durch den befristeten Weiterbetrieb der laufenden Atomkraftwerke und die Aufhebung des Deckels bei der Biomasse. Wir müssen außerdem zielgenauere, aber dafür deutlich höhere Energiepauschalen für Menschen mit geringem Einkommen einführen. (Glocke des Präsidenten) Wir müssen die Aufhebung der Gasumlage, die nur die Inflation antreibt, bewerkstelligen und die Energiegrundversorgung einführen. Vielen Dank. (Beifall der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Anwesende! Ein Flug von hier nach Kiew dauert gerade einmal genauso lange wie ein Flug von hier nach Palma de Mallorca. Das zeigt uns, wie nah die Ukraine bei uns ist und dass Putin einen menschenverachtenden Angriffskrieg mitten in Europa führt. Er will die Ukraine von der Landkarte streichen und nutzt dabei Energie als Waffe, um den Westen und unser vereinigtes Europa anzugreifen und zu spalten. Die Debatte, die Sie von der AfD in den Landtag tragen, zeigt, dass Sie der verlängerte Arm von Russland sind und unsere Gesellschaft spalten wollen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Widerspruch bei der AfD) Wir Demokraten stehen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer, die ihr Land verteidigen. Wir stehen solidarisch an der Seite der geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer. Natürlich stehen wir auch solidarisch an der Seite der Menschen und der Unternehmen hier, die besonders unter den Auswirkungen des Angriffskriegs leiden. (Abg. Joachim Paul, AfD: Dann verlassen Sie doch die Regierung! – Glocke des Präsidenten) – Ich habe jetzt das Wort. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)
Danke schön. – Putin kann doch diesen Energiekrieg nur gegen uns führen, weil uns 16 Jahre CDU-geführte Bundesregierung in die fossile Abhängigkeit von Russland geführt haben. (Zurufe von der CDU: Oh!) 55 % des importierten Gases – – – (Zurufe von der CDU) – Natürlich. (Glocke des Präsidenten – Beifall der Abg. Dr. Bernhard Braun und Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
55 % des importierten Gases, 45 % der importierten Steinkohle und 35 % des importierten Rohöls kamen bis vor dem Krieg aus Russland. Um nur eine Zahl zu nennen: Der Import von Erdöl und Erdgas aus Russland im Jahr 2021 hat uns 19,4 Milliarden Euro gekostet, die direkt in die Kasse von Putin geflossen sind. Dazu kommt, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien sabotiert, der Netzausbau verschleppt wurde. Das war politisch so gewollt. Das zeigt uns auch, warum die Unabhängigkeit von fossilen Importen so wichtig ist. Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien, Friedensenergien und Sicherheitsenergien. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Die Ampel im Bund in Berlin und Klima- und Wirtschaftsminister Robert Habeck haben in diesem Jahr mehr für die Energiewende und die Energiesicherheit getan als die Bundesregierungen der letzten 16 Jahre. Wir haben den Turbo beim Ausbau der erneuerbaren Energien angeworfen. Erneuerbare Energien sind nun überragendes öffentliches Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit. Wir haben neue Partner für den Import von Gas gefunden, den Import diversifiziert und treiben den Ausbau der LNG-Terminals voran, um auch später grünen und klimaneutralen Wasserstoff zu importieren. Die Gasspeicher sind heute mit 88 % über Soll gefüllt. Das ist die Leistung dieser Ampelkoalition auch in Berlin. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Die Verteidigung von Frieden, Freiheit und Solidarität gibt es aber nicht zum Nulltarif und geht mit Wohlstandseinschränkungen einher. (Abg. Michael Frisch, AfD: Aha!) Es ist klar, dass diese sozial gerecht verteilt werden müssen. Deswegen ist es elementar, dass die Koalition in Berlin handlungsfähig ist und bisher drei Entlastungspakete mit einem Gesamtvolumen von 95 Milliarden Euro auf den Weg gebracht hat: zielgenaue Entlastung für Familien, Rentnerinnen und Rentner, Studierende, Berufsschülerinnen und Berufsschüler und Menschen mit niedrigem Einkommen. Es ist aber doch klar, dass diese Pakete gerade bei einkommensschwachen Menschen nicht alle Härten abfedern können. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir über ein weiteres viertes Entlastungspaket sprechen; denn es ist klar, wir dürfen nicht das Ende des Monats gegen das Ende des Jahrzehnts ausspielen. Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz sind immer zwei Seiten derselben Medaille. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP – Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Klar ist aber auch, dass wir unsere Unternehmen, speziell unsere Wirtschaft in Rheinland-Pfalz, entlasten und unterstützen müssen. Das macht die Bundesregierung mit KfW-Sonderkrediten, aber auch mit der Entlastung energieintensiver Unternehmen und dem Energiekostendämpfungsprogramm. Das war nämlich eine wichtige Entscheidung, die gestern verkündet wurde; denn dieses Programm galt bisher nur für Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb standen. Robert Habeck als Wirtschaftsminister hat angekündigt, dass dieses Programm ab jetzt auch auf den breiten Mittelstand und unser Handwerk ausgeweitet wird. Das ist gerade für unser mittelständisch geprägtes Rheinland-Pfalz eine wichtige Entscheidung; denn sie stärkt das Handwerk und den Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP –
Wenn die wieder anfangen zu produzieren! – Glocke des Präsidenten) Abschließend möchte ich sagen – ich habe es eingangs gesagt –, Kiew ist nur etwa so weit entfernt von der Flugreise her wie Palma de Mallorca. Wir haben Krieg mitten in Europa und spüren alle Auswirkungen. Umso zentraler ist es, dass wir so schnell wie möglich unabhängig von Kohle, Öl und Gas aus Russland werden, aber auch als Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen und die Gesellschaft zusammenhalten. Danke schön. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der AfD hat hier eine Debatte über das Thema „Energiepreise“ erwartbar initiiert und zugleich an dieser Stelle im Stil der Debatte das bewiesen, Herr Kollege Frisch, was Ihr Abgeordneter Weyel kürzlich kundgetan hat: Die AfD-Fraktion hofft darauf, dass es dramatisch wird; die AfD-Fraktion hofft darauf, dass es den Menschen in Deutschland schlecht geht, weil das das Einzige ist, woraus Sie meinen, Wählerpotenziale aktivieren zu können. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU –
Befragt Eure Bundestagsfraktion!) Während unterschiedliche politische Kräfte die Ampelregierung – – – (Zurufe der Abg. Christian Baldauf, CDU, und Dr. Jan Bollinger, AfD – Unruhe im Hause)
Während die Ampelregierung im Land und die Ampelregierung im Bund intensiv und mit ganzer Kraft daran arbeiten, uns durch eine für unser Land dramatische und schwierige Situation zu bringen, ausgelöst durch einen verbrecherischen Angriffskrieg, den der russische Diktator Wladimir Putin losgetreten hat, weil er Feind freiheitlicher Gesellschaften ist und die Ukraine sich für eine westliche Freiheitsordnung entschieden hat, und – das sage ich an dieser Stelle bewusst – die CDU-geführten Regierungen und die CDU versuchen, konstruktiv daran mitzuarbeiten, versuchen Sie damit, dass Sie Öl ins Feuer einer schwierigen Situation gießen, politisches Kapital daraus zu schlagen. Das ist hoch unanständig. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir hatten auch in diesem Parlament die Debatte über die Frage der Energieerzeugung. Es gab in diesem Land einen breiten gesellschaftlichen Konsens – den gibt es, soweit man das aus Umfragen wahrnehmen kann, immer noch –, dass wir dauerhaft aus der Kernenergie aussteigen wollen. (Zurufe von der AfD) Das ist eine politische Frage. Bei dieser Frage muss man eine schwierige Abwägung treffen zwischen Risiken einer Technologie, die zweifelsohne da sind, einer ungelösten Problematik, was nukleare Abfälle angeht, und den Chancen, die in einer klimaneutralen Energieerzeugung liegen. Unsere Gesellschaft hat da einen klaren Kurs. Gleichzeitig hat die Ampelregierung mit dem, was sie auf den Weg gebracht hat – mit der Möglichkeit, das vereinbarte Ausstiegsdatum hinauszuzögern, wenn es denn erforderlich ist, um für Versorgungssicherheit zu sorgen –, doch gezeigt, dass sie bereit ist, in einer schwierigen Situation das zu tun, was erforderlich ist, um die Energiesicherheit in diesem Land gewährleisten zu können. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Ampelkoalition hat dadurch, dass sie intensiv und unter Einsatz hoher Mittel die Gasspeicher auf einen Füllstand gebracht hat, der für diese Jahreszeit in den vergangenen Jahren so nicht erreicht wurde, gezeigt, dass sie Gas eingespeichert hat, dass sie LNG-Terminals mit maximaler Beschleunigung baut. Sie hat gezeigt, der politische Wille, das zu tun, was erforderlich ist, damit Deutschland gut durch diesen Winter gut kommt, ist ohne Wenn und Aber da. Wir haben uns auf den Weg gemacht mit Entlastungspaketen. Diese Entlastungspakete werden von Bund und Ländern gemeinsam gestemmt werden müssen, völlig unabhängig davon, welche Konstellationen in den Ländern regieren, weil diese Aufgaben, die im Moment vor uns liegen – kurzfristig diese Krise zu bewältigen, unsere Unternehmen durch diese Krise zu bringen, Arbeitsplätze zu sichern –, doch kein Raum dafür sind, parteipolitisches Klein-Klein zu machen. Es gäbe manches, was man zu manchen politischen Entscheidungen in der Vergangenheit sagen könnte, aber das ist doch vergossene Milch. Es geht doch darum, jetzt gemeinsam nach vorne zu schauen und gemeinsam mit allen verantwortungsvoll handelnden politischen Kräften ein Signal zu senden: Wir tun alles, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Tun Sie doch nicht!) was in unserer Macht steht, um die Energieversorgung, die Energiesicherheit und, ja, auch eine bezahlbare Lebensführung für die Menschen zu sichern. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Das ist die gemeinsame Aufgabe aller politischen Kräfte, die politisch damit erfolgreich sein wollen, Probleme zu lösen, und nicht politisches Kapital daraus schlagen wollen, dass Probleme größer werden. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Genau das haben wir in Rheinland-Pfalz getan. Wir haben uns in RheinlandPfalz, insbesondere die Landesregierung, ein Programm aufgelegt, um massiv Energie einzusparen. Wir unterstützen, dort, wo es nötig ist, Unternehmen zum Beispiel beim Thema „Fuel Switch“ unter anderem dabei, ihre Energie aus anderen Quellen als bisher zu erzeugen. Wir erleichtern die Wiederinbetriebnahme von entsprechenden Anlagen zur Verfeuerung von Öl und Kohle. All das machen wir, weil wir wissen, dass in dieser Ausnahmesituation die Dinge dem Grunde nach richtig sind und richtig bleiben, nämlich die Abkehr von einer Energieversorgung, die unsere Zukunft gefährdet durch den Klimawandel, hin zu erneuerbaren Energien und zu klimaneutralen Energien. All das stellt auch diese Landesregierung – das ist ein bemerkenswerter Schritt – dort, wo es in der akuten Krise erforderlich ist, jetzt hintan, um unseren Unternehmen alle Chancen zu geben. (Glocke des Präsidenten) Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, schwieriges Thema. Die Preisanstiege bei Gas und Strom sind doch enorm. Schätzungen liegen zwischen Verdrei- und teilweise Verachtfachung im Vergleich zum Vorjahr. Die Inflation galoppiert. Der Verbraucherpreisindex August 2022: +7,9 % im Vergleich zum Vorjahresmonat. Die Preise für Energieprodukte lagen im August 2022 um 35,6 % über dem Niveau des Vorjahresmonats. Haushaltsenergie verteuerte sich mit +46,4 % besonders stark. Die Preise für die Nahrungsmittel erhöhten sich im August um 16,6 % gegenüber dem Vorjahresmonat und damit ebenfalls stärker als die Gesamtteuerung. Damit hat sich der Preisauftrieb den sechsten Monat in Folge verstärkt. Ich erinnere daran, der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst lag im Jahr 2021 bei 4.100 Euro im Monat, rund 2.600 Euro netto. Das ist der durchschnittliche Brutto- bzw. Nettomonatsverdienst eines Deutschen. Jetzt frage ich Sie in diesem Saal: Wie soll denn bei gestiegenen Mieten und diesen Steigerungen bei Inflation, Gaspreis, Strompreis, aber auch Nahrungsmitteln der Teil der Bevölkerung, der sich trotz Vollzeitarbeit noch nicht einmal in diesem Durchschnitt des Monatseinkommens bewegt, da durchkommen? Zudem verdichten sich die Meldungen, wonach es in der Wirtschaft aufgrund der gestiegenen Energiekosten, aber auch – das muss man an der Stelle sagen – wegen weggebrochener russischer Absatzmärkte zu Insolvenzen und Betriebsschließungen kommt. Auf die Problematik der Gaspreisumlage auf die Verbraucher nach § 24 Energiesicherungsgesetz hatte ich an dieser Stelle im Plenum bereits Anfang Juli, vor der Sommerpause, hingewiesen. Mein Ansatz damals: Es wäre besser gewesen, man hätte beim Einkauf des Gases subventioniert und dafür gesorgt, dass der Gaspreis an dieser Stelle stabilisiert wird, anstatt in das schwierige Modell der Umlage beim Endverbraucher zu gehen, wo am Ende des Tages dann doch nur aufquellende Sozialsysteme und Belastungen für die einzelnen Kommunen sind; darauf komme ich gleich noch zu sprechen. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der AfD) Wen aber interessiert das, außer meine eigene Fraktion, wenn ich das hier sage? Offenkundig hat das niemand registriert und an die Parteifreunde in Berlin mitgenommen; denn wenn man sich die Politik ansieht, die hier so gelobt wurde, dann sieht man eigentlich, dass im Grunde die Ferienzeit vertan wurde, ohne faktische Regelungen auf den Weg zu bringen. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie der Abg. Gordon Schnieder, CDU, und Damian Lohr, AfD) Schauen wir uns an, was Bundesminister Robert Habeck, mein Lieblingsbundesminister – das ändert sich manchmal, aktuell ist es Robert Habeck – Mitte Juli gegenüber RND zur Atomdebatte gesagt hat. Er sagte: „Wir haben aktuell ein Gasproblem, kein Stromproblem.“ (Abg. Michael Frisch, AfD: Aha! – Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Das war für mich der erste Ausfall dieses Bundesministers. Die weiteren haben wir zuletzt vernommen, seine eigene Definition von Insolvenz. Es ist klar, dass man auch Betriebe schließen kann, ohne insolvent zu gehen, wenn man einfach erkennt, dass es nicht mehr weitergeht, ich dann betriebsbedingt die Leute entlasse und meinen Laden abschließe. Daran sieht man aber, wir haben dort im Moment einen Bundeswirtschaftsminister, der sich offenkundig – wenn man sieht, wir haben aktuell ein Gasproblem, aber kein Stromproblem – nicht mit dem Merit-Order-Prinzip beschäftigt hat, (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) sonst hätte er wissen müssen, dass über den Gaspreis sozusagen auch die Strompreisentwicklung läuft. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Herr Braun, deswegen ist für uns Freie Wähler auch klar – – – (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, verlässt gerade den Saal) – Dann schauen wir mal, durch welche Tür Sie wieder hereinkommen. (Glocke des Präsidenten)
Herr Präsident, danke schön. – Deswegen: Ein Weiter-so – Herr Braun, noch hören Sie mich –, gerichtet an Ihre Parteifreunde in Berlin, darf es nicht geben. Wir haben es eben auch in der Rede des Kollegen von der CDU gehört, die Bundesregierung muss die Hochpreisstrategie bei der Energie ändern. Daran führt kein Weg vorbei. Da können Sie noch so viele Sozialpakete auflegen. Das wird unseren Staat überlasten und finanziell brechen, wenn wir es nicht schaffen, diese Hochpreisstrategie bei der Energie anzugehen. (Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der AfD sowie des Abg. Markus Wolf, CDU) Nur passiert ist da nichts. Der Sommer wurde vertan. Ja, auch wenn man sich dieses Geeiere um die Atomlaufzeitverlängerung ansieht, kommt bei uns so ein bisschen der Verdacht auf, dass die Ampelstrategie hoher Energiepreise bewusst gefahren wird, um Wirtschaft und auch Verbraucher zum Sparen zu zwingen. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Grünen hätten damit endlich das erreicht, was sie sonst nicht geschafft hätten, nämlich noch einmal sozusagen einen Turbo in ihre Energiewende hineinzubekommen. Ich sage aber auch deutlich, diese Lenkungswirkung der überhöhten Energiepreise lenkt die deutsche Wirtschaft und den Wohlstand der Normalverdiener an die Wand. (Glocke des Präsidenten) Wer Energie spart und Firmeninsolvenzen erkauft, der überspannt den Bogen und hat am Ende die Splitter in der Hand, den grünen Splitter Eurer Energiepolitik. Der Rest dann im zweiten Teil. (Beifall der FREIEN WÄHLER und der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste! Über ein halbes Jahr dauert bereits dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, und unsere Gedanken sind stärker denn je bei den so unglaublich mutigen ukrainischen Bürgerinnen und Bürgern. (Beifall eines einzelnen Abgeordneten) Russland hat sich als ein unberechenbarer Gaslieferant erwiesen. Mit fadenscheinigen Erklärungen wurden die Lieferungen in Nord Stream 1 kontinuierlich gedrosselt und aktuell komplett eingestellt. Es ist daher für uns eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit, unsere Unabhängigkeit von dieser russischen Energie durch verstärkte Importe aus anderen Staaten entscheidend zu stärken. Durch kluges und zupackendes Handeln hat unser Bundeswirtschaftsminister die deutschen Erdgasspeicher inzwischen auf fast 90 % gefüllt. Das BMWK hat in den zurückliegenden Wochen eine Reihe von weitsichtigen Maßnahmen umgesetzt, um Importe zu sichern und die Energieversorgungssicherheit für den kommenden Winter zu gewährleisten. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Hierzu zählen vor allen Dingen eine kurzfristige Ausweitung und Stärkung der regenerativen Stromerzeugung durch die EEG-Novellierung, die Einführung gesetzlicher Vorgaben für die Gasspeicherung, die Novellierung des Energiesicherungsgesetzes, das verpflichtende Energiesparen auf der Grundlage von Energieeinsparverordnungen und die Verabschiedung des Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetzes für eine befristete Nutzung von Kohlekraftwerken aus der Netzreserve. Zur Beurteilung eines möglichen Beitrags der drei verbliebenen Atomkraftwerke zur Versorgungssicherheit im kommenden Winter wurden die vier Übertragungsnetzbetreiber mit der Erstellung eines Szenarios eines Stresstests unter verschärften Rahmenbedingungen beauftragt. Dabei wurden unter anderem neu berücksichtigt, einerseits die Trockenheit im Sommer und das damit verbundene Niedrigwasser in den Flüssen, andererseits der aktuelle Ausfall von rund der Hälfte der französischen Atomkraftwerke und insgesamt eine angespannte Lage auf den Energiemärkten. Das Ergebnis zeigt im ungünstigsten Szenario, dass die drei aktiven AKW lediglich – zum Mitschreiben – 0,5 GWh der Stromerzeugung leisten können. Beuten alle drei AKW ihre Brennelemente komplett aus, reduziert sich dadurch die Stromerzeugung in den Gaskraftwerken lediglich um ca. 0,9 Milliarden kWh. (Zurufe von der CDU und der AfD) Diese Gaseinsparung liegt im Promillebereich bei einem Gesamtbedarf von ca. 570 TWh. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist doch gar nicht wahr!) Darüber hinaus ist das Einsetzen von Brennstäben nicht etwas, das auf einfacher Basis kurzfristig passieren kann, sondern das sind komplexe Prozesse. Ein Streckbetrieb bedeutet lediglich, dass es eine Reduzierung der Leistungen im momentanen Betrieb gibt. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Deshalb auch die geringen Leistungen, die ich eben vorgetragen habe. (Unruhe bei CDU und AfD) Ein Weiterbetrieb dieser Hochrisikotechnologie ohne geklärte Endlagerfrage leistet somit weder einen nennenswerten Beitrag zur Stromversorgungssicherheit noch zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger oder unserer Wirtschaft. (Glocke des Präsidenten) – Vielen Dank. Trotz des geringen Effekts sollen die beiden süddeutschen AKW Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis Mitte April 2023 als Ersatzreserve zur Verfügung stehen und falls dennoch nötig über den Winter einen zusätzlichen Beitrag im Stromnetz und zur Stromversorgung insbesondere in Süddeutschland leisten. Die Atomenergie stellt somit keine Lösung der aktuellen Problemlage dar. Das wird nicht zuletzt auch in Frankreich zu beobachten sein. Die dortigen AKW decken den nationalen Bedarf schon seit Längerem nicht mehr. Die kürzlichen Ankündigungen, weitere Meiler wegen Leckagen und Wartungsarbeiten abzuschalten, hat den Preis für die gehandelten Strommengen auf ein Höchstniveau getrieben. Die Atomstrategie Frankreichs wird inmitten der Gasversorgungskrise zu einem Kostentreiber und stellt in Europa ein massives Versorgungs- und Sicherheitsproblem dar. Was benötigen wir also und worauf müssen wir setzen? Gefragt sind mehr denn je auf der Verbraucher- und Unternehmerseite kostensenkende, kostenstabilisierende und sichere Lösungen. Damit komme ich direkt auf die Bedarfe unserer Wirtschaft zurück. Ja, unsere Unternehmen stehen vor enormen Herausforderungen. Ja, man muss sich über die weiteren Entlastungen gerade für kleine und mittelständische Unternehmen die konkreten Gedanken machen, die wir heute spätestens in der Pressekonferenz des Bundeswirtschaftsministeriums erfahren haben. Dieses Maßnahmenpaket der Bundesregierung für die Wirtschaft für April – Kredite, Bürgschaften, ein Margining-Programm für Strom- und Gashändler, die Möglichkeiten staatlicher Beteiligung an Zuschussprogrammen – deckt vieles ab, und vor allen Dingen war das mutig. Es wurde innerhalb kürzester Zeit umgesetzt und war beispielhaft. Im aktuellen dritten Entlastungspaket wurde jetzt nachgebessert. Ich verweise auf die angekündigte Öffnung des beschriebenen Energiekostendämpfungsprogramms für die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die KMU, insbesondere für energieintensive Handwerksbetriebe. Das ist eine von der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder schon im Juni gestellte Forderung. Der Bundeswirtschaftsminister greift diesen Vorschlag pragmatisch auf. Mit der EU-Kommission wird aktuell eine Gewinnabschöpfung für Zufallsgewinne bei Energiekonzernen erarbeitet und als Mittel der Gegenfinanzierung etabliert. Wer meint, den Menschen und Unternehmen zu versprechen, dass der Staat alles an steigenden Energiekosten abfangen kann, der zeigt lediglich seine Unkenntnis bezüglich der volkswirtschaftlichen Effekte und der finanziellen Leistungsfähigkeit des Staates und verbreitet nicht einlösbare Versprechen. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Komisch, dass das in Frankreich geht!) Die Landesregierung wird in keinen Überbietungswettbewerb nach dem Motto „Wer verspricht wem am meisten Hilfen“ einsteigen. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Hilfen müssen gezielt zu den Menschen, zu den Familien und zu den Unternehmen fließen, bei denen die Unterstützung am dringendsten ist. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Wir dürfen und können nicht mit der Gießkanne über das Land gehen. (Unruhe im Hause) Das Thema der Panikmache und des Populismus hilft dabei niemandem, schon gar nicht den hart davon Betroffenen. (Glocke des Präsidenten) Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, unser Land ist bei der Sicherung der Energieversorgung für den kommenden Winter dank einer verantwortungsvollen und entschlossenen Energieund Wirtschaftspolitik auf einem guten Weg, wenngleich sich täglich neue unbekannte Herausforderungen auftun. Wir in Rheinland-Pfalz haben den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien betrieben. Diese erneuerbaren Energien sind, wie wir schon vorhin gehört haben, Sicherheits- und Zukunftsenergien. Wir sind bei der Eigenproduktion inzwischen bei 50 % angelangt. (Abg. Michael Frisch, AfD: Wo?) – Natürlich beim Strom. Sowohl gemeinsam mit den kommunalen Vertretern als auch mit den kommunalen Versorgern sitzen wir zusammen und erarbeiten Lösungen, die sich bezüglich der Energieeinsparungen aktuell in der Umsetzung befinden, damit wir die versprochenen 15 % in den Kommunen auch realisieren können, um die Versorgungssicherheit bis zum Frühjahr nächsten Jahres zu gewährleisten. Jede im Land erzeugte und vermiedene Kilowattstunde auf der Strom- als auch auf der Gasseite verringert den Bedarf an Energieimporten und trägt zur Senkung der Börsenstrompreise bei. Nur so werden wir langfristig gestärkt aus dieser Krise herauskommen. Das Thema der erneuerbaren Energien ist für die Landesregierung das zentrale Thema. Daran werden wir konsequent arbeiten, und damit werden wir auch unsere Versorgungssicherheit in der Zukunft sicherstellen und gewährleisten. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)
Aufgrund der Redezeit der Landesregierung steht den Fraktionen eine zusätzlich Minute zu. Das heißt, de facto sind es 3 Minuten. Als Nächster hat Abgeordneter Frisch das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Deutschland hat sich schon lange aus der energiepolitischen Realität verabschiedet und sich zum grünen Schilda gemacht. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es war ein beeindruckendes Beispiel von Staatskunst, wirtschaftlich abzurüsten, indem man die Axt an die Energieversorgung legte, um dann unser Land in einen Wirtschaftskrieg zu treiben. (Abg. Philipp Fernis, FDP: Das Land in einen Wirtschaftskrieg zu treiben, haben Sie das gerade gesagt? –
Das geht nicht! Das kann er nicht sagen!) Herr Dr. Martin, es ist doch Ihre Bundeskanzlerin gewesen, unter deren Ägide die Abhängigkeit vom russischen Gas entstanden ist. (Glocke des Präsidenten) Unter Angela Merkel ist jene Abhängigkeit vom russischen Gas entstanden, die ihr eigener Parteichef im Bundestag, Herr Merz, jetzt als Dummheit bezeichnet hat. Diese Dummheit ist es, die uns jetzt die riesigen Probleme bereitet. Gestehen Sie doch wenigstens einmal ein, dass es auch ein Versagen Ihrer Partei und Ihrer Regierung gewesen ist, das uns die heutigen Probleme verursacht hat. (Beifall der AfD) Herr Staatssekretär, wenn wir die von Ihnen verteufelten französischen Atomkraftwerke in der Vergangenheit nicht gehabt hätten, dann wären in Zeiten der Dunkelflaute hier bei uns die Lichter ausgegangen. Auch das ist ein Stück Realität. Wir haben unsere Energiewende auf russisches Gas, französische und belgische Atomkraftwerke gebaut, die Sie hier verteufeln. (Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist ein absurder Widerspruch, den Sie hier konstruieren, den wir so nicht stehenlassen können. Angesichts der dramatischen Folgen dieser wahnwitzigen Politik – anders kann man das nicht nennen – ist es im wahrsten Sinne des Wortes notwendig, sofort und vollständig umzudenken. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Künstliche Sonne!) Herr Fernis, ich werde Ihnen jetzt unsere Vorschläge unterbreiten, von denen Sie behaupten, dass es sie nicht gibt, die aber im Bundestag mehrfach genannt worden sind. Kurzfristig müssen noch laufende und reaktivierbare Kernkraftwerke in Betrieb bleiben bzw. genommen werden. Zusätzliche Kohlekraftwerke müssen ohne behindernde Auflagen unverzüglich an das Netz. Zudem sollten wir darauf bestehen, dass Russland seine vertraglichen Verpflichtungen zur Lieferung von Gas auch über eine Öffnung von Nord Stream 2 erfüllt. Langfristig ist mit einer Energiewende 2.0 eine sichere und bezahlbare Energieversorgung wiederherzustellen. Dazu brauchen wir einen Energiemix aus einer Vielzahl von Energieträgern unterschiedlichster Herkunft, bevorzugt aus heimischen Quellen. Natürlich sollen Erneuerbare hier eine wichtige Rolle spielen, aber ohne Öl, Erdgas und Kohle kommen wir bis auf Weiteres nicht aus. Hinzu kommt die Kernenergie. Mit ihr lässt sich preiswerter Strom sicher und klimafreundlich erzeugen. Kernkraftwerke – das hat man im Ausland längst verstanden – können auch die Basis einer künftigen Wasserstoffwirtschaft sein. Investitionen in die Forschung und den Bau neuer Anlagen sind deshalb das Gebot der Stunde. Zur finanziellen Entlastung unserer Bürger müssen Steuern und Abgaben radikal gesenkt werden. Gasumlage und CO -Abgabe müssen weg. Die Mehrwertsteuer auf Energie und Grundnahrungsmittel ist vorübergehend auszusetzen. Das hilft nicht nur den Bedürftigen, sondern auch der breiten Mittelschicht, die ansonsten zu verarmen droht. (Glocke des Präsidenten) Meine Damen und Herren, wir alle haben eine Verantwortung für unser Land und unsere Bürger. Ihr Wohl muss an erster Stelle allen politischen Handelns stehen, auch und gerade in Zeiten der Krise. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Werden wir dieser Verantwortung gerecht! (Beifall der AfD)
Für die CDU-Fraktion hat Abgeordneter Dr. Martin das Wort. (Zurufe der Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Michael Frisch, AfD) Wenn Sie sich über Fragen austauschen wollen, dann können Sie das im Foyer machen. Jetzt hat Herr Dr. Martin das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Ehmann, auch die Grünen haben so ein Narrativ. Deshalb sage ich, wenn ich mir die Energiepolitik der Vergangenheit ansehe, dann will ich in Abwandlung eines bekannten Bibelworts einmal sagen: Wer ohne Fehler ist, der werfe den ersten Stein. – Herr Frisch, ich werfe ihn nicht, um auch das deutlich zu sagen. In den letzten 30 Jahren waren die demokratischen Parteien in unterschiedlichen Formen an der Bundesregierung beteiligt. Alle, alle haben auf dem Weg zu den erneuerbaren Energien auf Gas quasi als Brückentechnologie gesetzt. Das waren alle. Dass die SPD mit Minister Gabriel, noch einem anderen Herrn aus Hannover und einer Dame aus Mecklenburg-Vorpommern da ganz besonders führend war, ist unstreitig. (Zurufe von der CDU: Was? Echt? Was?) Dadurch aber, dass wir russisches Gas genommen haben in der Hoffnung „Wandel durch Handel“, das nun einmal am Weltmarkt relativ günstig war, gab es natürlich Wohlstandsgewinne, und die haben die Grünen nie zurückgewiesen. Das möchte ich schon noch einmal sagen. (Beifall der CDU) Die hatten immer tolle Ideen, was wir mit dem Geld machen und dadurch mehr an Wohlstand generieren können. Deswegen sage ich, werfen Sie nicht den ersten Stein. Wenn ich höre, welch eine Riesenleistung das ist – was mich sehr freut, ich will es nicht kleinreden –, einen solch hohen Füllstand bei den Gasspeichern zu haben, um einmal ins Hier und Heute zu kommen, dann freue ich mich darüber. Man muss aber schon dazusagen, dass es natürlich umso leichter ist, die Gasspeicher zu füllen, je mehr deutsche produzierende Unternehmen aus der Produktion aussteigen müssen, weil sie es sich nicht mehr leisten können. Ganz einfach. So läuft das. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hätten Sie halt mal Windkraft unterstützt, dann wär’s günstiger!) Meine Damen und Herren, wir haben das zunehmend – das ist das Bedenkliche; denn dieses Gas kommt nicht zusätzlich hierher, sondern es steht dadurch zur Verfügung, dass andere, die es sonst gebraucht hätten, es nicht mehr brauchen können –, weil sie dann zu Kosten produzieren, die nicht mehr weltmarktfähig sind. Das ist ein ganz großes Problem. Wenn Sie es nicht durchschauen, erkläre ich es Ihnen gerne noch einmal in Ruhe. Deswegen bleibt es dabei. Ich habe vorhin schon Positionen genannt, wo wir ansetzen müssen. Es gibt auch auf Landesebene einiges zu tun. Ich nenne nur die Begleitung und Unterstützung beim Fuel Switch. Da ist noch viel Luft nach oben, was die von mir schon im Juli angesprochene Taskforce bei den Struktur- und Genehmigungsdirektionen angeht, um das zu beschleunigen. Das fordert die Wirtschaft. Das würde helfen. Wenn ich vorhin erwähnt habe, dass auch die KMU künftig endlich in die Energiekostendämpfungsprogramme hineingenommen werden müssen, insbesondere auch das Handwerk, dann kann ich auf die von uns beantragte morgige Aktuelle Debatte verweisen. Darin werden wir das noch einmal vertiefen. Insofern bleibt es dabei, es ist ein sehr komplexes Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit Schuldzuweisungen wäre ich sehr vorsichtig, aber gemeinsam zu überlegen, was zu tun ist, sollte uns doch einen. Danke schön. (Beifall der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Frisch, mit der Wortwahl haben Sie sich gerade selbst entlarvt. Ich hatte in der ersten Runde gesagt, Sie sind der verlängerte Arm Russlands und wollen mit dieser Debatte die Gesellschaft spalten. Das haben Sie gerade noch einmal sehr gut unter Beweis gestellt. Mit der Wortwahl, dass unser Land einen Wirtschaftskrieg gegen Putin und Russland anzettelt, haben Sie sich selbst entlarvt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP sowie des Abg. Marcus Klein, CDU – Zurufe von der AfD) Zum Thema der Atomkraftwerke: Wir haben schon auf das Prinzip der MeritOrder abgezielt. Selbst wenn jetzt die Laufzeit von Atomkraftwerken um ein paar Monate verlängert werden sollte, ist es entscheidend, welches Kraftwerk an der Strombörse den Preis setzt. Das wären in dem Fall leider immer noch sehr überteuerte und durch Kriegswirtschaft verteuerte Gaskraftwerke. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Deswegen muss ich das Argument, dass durch eine Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke der Strompreis jetzt um einen enormen Beitrag sinken würde und wir dadurch ganz viel billigen Strom, der dann den Strompreis an der Börse senkt, in den Markt bekommen, leider zurückweisen. Zu unserer Abhängigkeit von Frankreich: Es ist umgekehrt. Seit dem Jahr 2002 exportieren wir unter dem Strich Strom zu unseren Freundinnen und Freunden nach Frankreich, weil wir einfach viele erneuerbare Energien ausgebaut haben und auch Wind- und PV-Strom nach Frankreich exportieren. So funktioniert eben unser europäischer Strommarkt. Apropos Europa. Ich finde es sehr gut, dass die EU-Kommissionspräsidentin angekündigt hat, neben der Strompreisbremse, die schon im Entlastungspaket steht, auch Übergewinne von Öl- und Gasunternehmen abzuschöpfen und für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung zu stellen; denn nur, wenn wir diese ganze Energieherausforderung europäisch angehen, stehen wir auch als Europäerinnen und Europäer gemeinsam gegen Putins Russland, und dann zeigen wir auch, dass die Demokratie gegen diesen autoritären Faschisten gewinnen kann. Danke schön. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe Ihnen aufmerksam gelauscht, Herr Frisch, bei Ihrem Versuch, über dieses Parlament eine Tarnkappe für die Absichten der AfD zu legen, eine Tarnkappe, die Sie selbst entlarvt haben, als Sie das Wort „Wirtschaftskrieg“, in welchen wir das Land geführt hätten, genannt haben. Das ist nämlich die Denke der AfD. Ich habe Ihren Vertretern im Bundestag in der Haushaltsdebatte mit großem Interesse zugehört. (Abg. Damian Lohr, AfD: Hoffentlich was gelernt!) Da wurde pflichtschuldig kritisiert, dass Putin die Ukraine angegriffen hat. Dann wurde kritisiert, dass der Westen und wir mit Sanktionen reagieren, und dann wurde gefordert, dass wir die Sanktionen ablehnen, damit Putin wieder Gas liefert. Das ist Ihre Haltung, (Abg. Michael Frisch, AfD: Stimmt doch gar nicht!) und das kann nicht die richtige Haltung in einer Demokratie sein! (Beifall der FDP, der SPD, der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zu Ende gedacht bedeutet das, dass wir auf den Gräbern der Ukraine den Kotau nach Moskau machen, um Gas zu bekommen. Mit Verlaub, das ist eine verrottete politische Position, die in diesem Hause außer Ihnen niemand teilt. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Wir führen einen Wirtschaftskrieg! Faktisch führen wir den! Putin hat den angefangen, klar! – Glocke des Präsidenten) Sie aber tun so, als ob wir ihn angefangen hätten. (Abg. Michael Frisch, AfD: Nein! – Vereinzelt Unruhe im Hause) Das haben wir in keiner Weise, aber Sie tun immer so, wir sollen die Sanktionen sein lassen, und dann wird es schon wieder funktionieren. Nein, so wird das nicht funktionieren, weil Herr Putin in keiner Weise bereit ist, darauf zu verzichten. Jetzt ein Zweites, dass mindestens genauso der Tarnkappentheorie entspricht. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Verschwörungstheorie!) Ich habe mit großem Interesse zugehört, dass Abgeordnete Ihrer Fraktion im Bundestag, in der Meinung, die Mikrofone seien ausgeschaltet, (Abg. Christian Baldauf, CDU: Ja, richtig! Sehr schön!) von sich gegeben haben, sie haben die große Hoffnung, dass es diesem Land noch viel schlechter gehen möge, (Abg. Christian Baldauf, CDU: Genau!) damit sich die Wahlergebnisse der AfD steigern. Wissen Sie, Sie geben immer vor, die großen Patrioten zu sein. Was sind Sie eigentlich für Patrioten, die darauf hoffen, dass es den Menschen in diesem Land, (Zuruf von der AfD: Das hoffen wir gar nicht!) den Unternehmen in diesem Land schlecht geht, damit Sie ein gutes Wahlergebnis haben? Das ist keine richtige patriotische Haltung! (Starker Beifall der FDP, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei den FREIEN WÄHLERN –
Das hoffen wir doch gar nicht!) Ja, es ist richtig – – – Jetzt sagen Sie bloß nicht, das würde nicht stimmen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Sie wissen genau, was damit gemeint war! – Unruhe im Hause) – Ja, ja, ich weiß genau, was damit gemeint war. Es war wortwörtlich in der Zeitung zu lesen, was damit gemeint war. Wissen Sie, wir haben heute im Parlament, natürlich von unterschiedlichen Standpunkten aus, darüber diskutiert, wie wir mit dieser schwierigen Diskussion zurande kommen und es hinbekommen. Ich unterstütze jeden guten Vorschlag – es wird so mancher über seinen Schatten springen müssen, vielleicht ich auch –, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) wie wir es in dieser besonderen Situation hinbekommen. Wir aber machen es, weil wir ein Interesse daran haben, dass die Wirtschaft und die Menschen in diesem Land eine Zukunft haben und nicht, damit Sie ein gutes Wahlergebnis bekommen. (Zurufe von der AfD – Glocke des Präsidenten) Das wollen wir alle nicht. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei den FREIEN WÄHLERN) Deshalb hat meine Fraktion großen Respekt vor Gewerkschaftsvertretern, vor Unternehmensvertretern, die ihre Sorgen vortragen und darauf hinweisen, dass sie Schwierigkeiten haben. Mein großer Respekt und der Respekt meiner Fraktion beruhen aber darauf, dass keiner von ihnen Vorschläge macht, wie Sie und Ihre Fraktion auf Bundesebene sie heute zum Umgang mit Russland gemacht haben. (Abg. Michael Frisch, AfD: Was für Vorschläge haben wir denn gemacht?) Nein, sie tun es nicht. Sie sagen, jawohl, es ist richtig, Russland entgegenzutreten. Sie haben trotzdem Sorgen, und es ist unsere Aufgabe, diese Sorgen zu berücksichtigen bzw. zu adressieren, (Glocke des Präsidenten) nicht aber, damit Russland Erfolg hat, wie es Ihre Fraktion darstellt nach dem Motto „Lasst die Sanktionen sein, und dann wird es schon werden“. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU –
Als weitere Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Mitgliederinnen und Mitglieder der Arbeiterwohlfahrt Obere Kyll aus dem Landkreis Vulkaneifel. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag! (Beifall im Hause) Jetzt hat Abgeordneter Wefelscheid für die FREIEN WÄHLER das Wort.
Sehr geehrter Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach diesen doch sehr hitzigen Ausführungen von Herbert Mertin, der sich fleißig an der AfD abgearbeitet hat, möchte ich nochmals auf das Thema zurückkommen und mich weiter an den Grünen abarbeiten. (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER –
Danke für die Ankündigung! Das hätten wir nicht gemerkt!) Ich hatte mich zuletzt mit den aus meiner Sicht fachlichen Fehleinschätzungen des Robert Habeck beschäftigt und möchte diesbezüglich noch einmal zurückkommen auf das, was Herr Ehmann vorhin sagte, der verteidigt hat, warum es richtig sei, die Atomkraftwerke vom Netz zu nehmen. Das kann ich so, auch im Hinblick auf die Merit-Order-Regelung, nicht nachvollziehen, (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Glaube ich Ihnen! Sie kennen sie ja nicht!) weil doch klar ist, jeden Strom, der woanders herkommt, müssen Sie nicht im Gaskraftwerk durch unser Verheizen des Gases erzeugen. (Beifall der FREIEN WÄHLER –
Wenn Sie Ahnung hätten, Herr Wefelscheid! Wenn Sie Ahnung hätten, könnten Sie es nachvollziehen! Aber Sie können es nicht nachvollziehen, das stimmt!) Da muss doch eigentlich die Zielsetzung sein, die Gaskraftwerke vom Netz zu nehmen, um diesen Träger aus dem System herauszunehmen. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie können das nicht! Sie verstehen es nicht!) – Ich rede einfach weiter, Herr Braun, egal, ob Sie weiterreden oder nicht. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, Sie verstehen es nicht! – Glocke des Präsidenten) Vielleicht aber verstehen Sie den nächsten Punkt, Herr Braun. Jetzt kommen wir zu Annalena Baerbock. (Heiterkeit des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist die zweite Speerspitze dieser grünen Meisterleistungen. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Cem Özdemir nicht vergessen!) Sie war zuletzt auf dem Forum 2000 gewesen. Mir geht es dabei gar nicht um den viel diskutierten Satz, wonach sie liefern möchte, egal, was ihre deutschen Wähler denken. Das ist ein Problem, das Sie mit Ihren Wählern klären müssen. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh, das ist ja AfD-Niveau! Sind Sie jetzt da angekommen?) Mir geht es um eine ganz andere Passage, die ich gerne mit Einverständnis des Präsidenten – – – (Zurufe der Abg. Pia Schellhammer und Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke des Präsidenten)
Ich kann Ihnen auch die Quelle nennen, Herr Braun – das ist aus dem #Faktenfuchs des BR, das kann man online schauen –, weil es immer heißt, man würde das ohne den Kontext zitieren. (Vereinzelt Heiterkeit und Zurufe aus dem Hause: „#Faktenfuchs“!) Sie sagte also, die Frau Annalena Baerbock – ich zitiere –: „Und wir haben nun die Winterzeit vor uns, wo wir als demokratische Politiker vor der Herausforderung stehen, dass die Bürger auf die Straße gehen werden und sagen: ‚Wir können unsere Energierechnungen nicht mehr bezahlen.‘ Und ich sage: ‚Ja, Ja, meine Damen und Herren, da stellt sich mir die Frage: Wer ist in diesem Kontext „wir“? Das hört sich so leicht an, wenn sich die große Bundespolitik hinstellt und sagt „Wir helfen Euch mit Sozialmaßnahmen“. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Das macht die Malu Dreyer!) Wir hatten am Montag Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Koblenz. Wir stehen aktuell vor den Beratungen des kommenden Haushalts. Das ist schon eine Zwiebelkiste, in die man schaut, wenn man schon bisher als den höchsten Posten in den städtischen Kommunen den Titel „Hilfe zum Leben“, einen Sozialtitel, hatte und jetzt weiß, dass „Wir helfen Euch“ im Grunde nichts anderes bedeutet, als dass klar ist, bei den gestiegenen Mieten, Preisen usw. wird es immer mehr Aufstocker geben. Das muss irgendwo bei allen, die Kommunalpolitik machen, am Ende des Tages etatisiert werden. Dann kommen wir zu dem Punkt, wir sind ohnehin schon in den meisten Kommunen gezwungen – die Debatte wird gleich geführt –, die Nivellierungssätze anzuheben, damit wir die volle Pulle aus der Kelle kriegen, was die kommunalen Finanzen betrifft. Jetzt aber muss man wahrscheinlich noch einen Schritt weitergehen und diese Steuererhöhungsdebatten in den Kommunen führen, um eben diese Titel „Hilfe zum Leben“ am Ende finanzieren zu wollen, wenn man nicht die freiwilligen Leistungen auf null setzen und streichen will. Das ist das Problem, Herr Braun, auch wenn Sie mir nicht zuhören, (Glocke des Präsidenten) was ich mit dieser Ausführung habe. Da hilft es nicht viel, solche Durchhalteparolen in den Raum zu setzen. Da brauchen wir – auch von der Landesregierung – in den Kommunen klare Ansagen, wie diese finanziellen Probleme bewältigt werden sollen, und es ist eigentlich Ihre Aufgabe auf der Regierungsbank, uns diese Antworten zu geben. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: So ist das!) Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Gordon Schnieder, CDU)
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist auch der zweite Teil der Aktuellen Debatte beendet. Die FDP-Fraktion hat von ihrem Optionsrecht Gebrauch gemacht, und somit kommen wir zu Punkt 1 c) der Tagesordnung: Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz zukunftssicher machen – Hofübernahmeund Existenzgründungsprämie einführen Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/4113 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Weber.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Arbeitsplatz der Landwirtschaft in Deutschland ist der teuerste. Wenn junge Landwirte die Betriebe übernehmen wollen, wenn sie vor der Herausforderung stehen, die Arbeit von Generationen zu übernehmen und die Nachhaltigkeit, die bei der Landwirtschaft, bei der Arbeitsweise der Winzer und der Forstwirte im Vordergrund steht, wenn Junglandwirtinnen und Junglandwirte Existenzgründungen in der Landwirtschaft oder im Weinbau vollziehen wollen, dann geht das immer einher mit einem gewissen Risiko bzw. mit einer gewissen Herausforderung der Existenzgründung und auch der Phase, wie sie den Betrieb neu aufstellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch früher wurden die Betriebe übernommen, und sie hatten große Herausforderungen, aber wir haben aktuell und hatten in den letzten Jahren noch mehr Herausforderungen in der Landwirtschaft und im Weinbau, da die Investitionen immer größer werden. Wir stellen fest, dass zwar in der Landwirtschaft, aber gerade auch in Landwirtschaft und Weinbau junge Landwirtinnen und Landwirte sagen: Wieso soll ich diesen Betrieb übernehmen? Wieso soll ich diese Generationenarbeit übernehmen? (Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz) Für uns als FDP, aber auch als Ampelkoalition war es wichtig, dies als eine Anerkennung dieses Muts der Übernahme von Generationenarbeit in Wertschätzung zu setzen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Landwirtinnen und Landwirte, die Winzerinnen und Winzer haben eine Mehrfachfunktion: Sie gestalten die Kulturlandschaft, und sie tragen damit dazu bei, dass der Tourismus in Rheinland-Pfalz auch eine Wertschätzung bzw. eine große Akzeptanz über die Landesgrenzen hinaus findet. Das Hauptaugenmerk aber liegt nach wie vor in der landwirtschaftlichen Produktion, in der Herstellung von Nahrungsmitteln. Egal, ob konventionell, biologisch, ökologisch, egal, wie die Betriebszweige der Landwirte und Landwirtinnen, der Winzer und Winzerinnen sich aufstellen, auch ein Generationswechsel trägt dazu bei, die Betriebsform zu ändern. Auch das wollen wir weiterhin unterstützen und gerade mit der Einführung einer Hofübernahmeprämie die Nachfolge dementsprechend honorieren, weil die Nachfolge eines der zentralen Instrumente ist, um den letzten Kick für die Junglandwirtinnen und Junglandwirte zu geben, die Entscheidung zu treffen, ja, ich will die große Herausforderung übernehmen, in der Natur, in der freien Natur mit den Tieren und auch mit den vielen Verordnungen und Gesetzen, die nun einmal da sind, umzugehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß auch, dass ein Anreiz, der in Geld ausgedrückt wird, im ersten Schritt von 50.000 Euro auch für Existenzgründer außerhalb der Landwirtschaft, die dann in den landwirtschaftlichen Beruf einsteigen wollen, bei Weitem nicht immer die Investitionen abdeckt, die erforderlich sind. Es ist aber das Setzen eines Anreizes und auch ein Dankeschön, ein Give-away der Politik an die Jugend dafür, diese Herausforderung, diese Selbstständigkeit anzunehmen. Deshalb war es für uns ganz wichtig, dass sich dies als ein zentraler Punkt unseres Wahlprogramms im nächsten Haushalt widerspiegelt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle noch einmal hervorheben, dass Landwirtinnen und Landwirte, Winzerinnen und Winzer eine große gesamtgesellschaftliche Aufgabe im kulturellen Raum übernehmen und einen kulturellen Beitrag in den Dörfern leisten. Sie sind Ansprechpartner vor Ort, wenn es um Veranstaltungen, wenn es um Gemeinwesen, um Gemeinwohl geht, wenn es um Ehrenamt geht und darum, diesen Aufgaben auch gerecht zu werden. Die Landwirtinnen und Landwirte sind dann vor Ort diejenigen, die immer Gewehr bei Fuß stehen, um dieses große ehrenamtliche Engagement mitzutragen und sich dieser großen Herausforderung zu stellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend bitte ich diesen Landtag ganz einfach darum, dieses Ansinnen der Landesregierung über die Fraktionsgrenzen hinaus mit zu unterstützen, diesen Antrag mit auf den Weg zu bringen, damit wir heute ein politisches Signal aussenden können, dass dieser Landtag politisch hinter diesem Instrument steht. Es ist das erste Instrument bundesweit, das ein Bundesland anwendet, und daher hoffe ich, dass es breite politische Mehrheiten im Landtag dafür gibt. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Weber, das politische Signal werden wir sicherlich heute bekommen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt, dass wir gerade heute den Parlamentarischen Abend der Landwirtschaft haben und dass dieser so massiv Schatten vorauswirft, dass es wunderbar ist. Es ist schön zu sehen, dass es notwendig erscheint, dass die regierungstragenden Fraktionen noch einmal schnell gemeinsam das Herz für die Landwirtschaft finden und öffnen. So zumindest der Eindruck. (Abg. Nico Steinbach, SPD: Nein, das ist Tradition!) Die vorliegende Antragsdrucksache besteht im Wesentlichen aus der Ausführung dessen, was die Landesregierung bereits geleistet hat, um die Junglandwirte zu fördern. Die Selbstbeweihräucherung im Antrag – das darf man vielleicht so sagen – über die bisherigen Leistungen der Landesregierung für Junglandwirte sollte zur Vorsicht mahnen, damit die Rauchmelder nicht ausgelöst werden, aber das Thema ist ernst. Der Antrag kommt leider über Allgemeinfloskeln nicht hinaus: Prämie für Übernahme und Existenzgründungen, Einsetzen für die Landwirtschaft. Das ist relativ nichtssagend, weswegen man auch zum Antrag selbst nichts sagen kann, jedenfalls nichts Konkretes. (Beifall der CDU) Gern wären wir tiefer eingestiegen und konkreter. Festzuhalten bleibt, dass die Realität – das haben wir eben schon gesagt – übelst aussieht und das aktuelle Bild in der Landwirtschaft als katastrophal bezeichnet werden kann. Was geschieht gerade? Selbst alteingesessene Betriebe arbeiten am wirtschaftlichen Existenzminimum. Das Ganze verstärkt sich gerade durch die ausufernden Energiepreise und die Düngerpreise. Aufgabe von Viehhaltung in allen Bereichen, Bürokratieaufwand treibt viele Landwirte in den Wahnsinn. Investitionen haben keine langfristigen Amortisationschancen mehr, da permanent Bestimmungen und Vorschriften neue Standards fordern. Viele junge Menschen, die in Bauernbetrieben aufwachsen, möchten keine Landwirte bleiben oder werden. Aus ihrer Sicht fehlen die wirtschaftliche Perspektive und die gesellschaftliche Anerkennung. Noch schlimmer: Elternlandwirte raten ihren Kindern, einen anderen Beruf zu erlernen, um sie vor dem, was sie selbst erleben, zu schützen. Sie raten dazu, mit Familientraditionen zu brechen, weil sie verzweifelt sind und keine Perspektive mehr in der Landwirtschaft sehen. Um es kurz zu machen: Was immer der Landwirtschaft nutzt und gut ist, findet unsere Zustimmung. (Beifall der CDU) Jede strukturfördernde und vor allem wirkungsvolle Hilfe ist unterstützenswert, und so auch dieser Antrag. Sie haben den Betrag von 50.000 Euro genannt. Für 50.000 Euro übernimmt niemand freiwillig Millionenrisiken. (Beifall der CDU) Gespannt sind wir auf die tatsächliche Gestaltung der Prämie. Lassen Sie mich Punkte nennen, die für uns wichtig sind. Die Hilfe darf kein Tropfen auf den heißen Stein sein. Die Fördersummen müssen den heutigen Investitionssummen, die schnell im Millionenbereich liegen, angepasst werden. Wir erwarten hierbei Effekte für eine Innovationsoffensive, um die Potenziale der Landwirtschaft für die nachhaltige, leistungsfähige und klimaangepasste Erzeugung zu heben. Die Richtlinien müssen so gestaltet werden, dass der Normallandwirt, der erfolgreich nach guter landwirtschaftlicher Praxis arbeitet, sie auch erfüllen kann. Die DLR müssen weiterhin Kapazitäten für kompetente Beratung vorhalten. Es geht nicht um Hobbyhöfe, die Bewirtschaftung der Betriebe muss fachlich versiert sein, und hierfür ist eine landwirtschaftliche Ausbildung unabdingbar. (Beifall der CDU) Notwendig wird insbesondere sein, Planungssicherheit für einen angemessenen Zeitraum – dabei sprechen wir über 20 Jahre – zu haben; denn gerade diese Planungssicherheit ist entscheidend für eine so große Investition. Die Berücksichtigung der bestehenden Agrarinvestitionsförderprogramme und der mögliche Konflikt der Doppelförderung wird uns zeigen, was am Ende an Landesförderung möglich sein darf, möglich sein wird und über welche Gelder wir überhaupt reden dürfen. Neben der vernünftigen Gestaltung der Förderrichtlinien, die wir gern kritisch im Sinne der Landwirtschaft begleiten, kommt es aber insbesondere darauf an, dass man dem gesamten Berufsstand mehr Respekt zollt; denn er verdient diesen Respekt. (Beifall der CDU) Landwirtschaft stellt unsere Ernährung sicher. Landwirtschaft pflegt und erhält unsere Kulturlandschaft. Landwirtschaft ist Tierwohl. Landwirtschaft ist Umweltschutz und Landschaftspflege; denn wer hat ein größeres Interesse an Erhalt und Pflege seiner Existenzgrundlage als der Bauer selbst? (Beifall der CDU) Der ehrenwerte Beruf des Bauern oder Winzers verdient Anerkennung und Wertschätzung, und die besten Förderprogramme laufen ins Leere, wenn die gesamte Berufssparte so, wie es häufig geschieht, als Landschaftszerstörer, als Tierquäler, als Massentierhalter, Luftverpester, Monokultur-Fetischist oder anders verunglimpft wird, und das geschieht bei uns, leider auch in RheinlandPfalz, tagtäglich. Ein Bauer, der mit seinem Güllefass fährt, wird regelmäßig vernannt. Radfahrer beschweren sich über Traktoren und Maschinen auf landwirtschaftlichen Wegen, Kühe sind verantwortlich für den Klimawandel, (Beifall des Abg. Ralf Schönborn, AfD) und damit natürlich auch die, die sie halten. Der Begriff der Massentierhaltung ist omnipräsent. Ich sage Ihnen, den Kühen ging es noch nie so gut wie heute. Das Verständnis dafür, dass unsere Bauern unsere Versorgung gewährleisten und Anerkennung angesagt wäre, ist bei vielen kaum vorhanden. Die Lebensmittel kommen schließlich aus dem Supermarkt. Darunter leiden unsere Landwirte, und das muss endlich aufhören. (Beifall der CDU sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Mir fehlen oft die Bekenntnisse zu unseren Bauern, und dieser Faktor wird massiv unterschätzt. Gerade junge Menschen wollen Berufe erlernen und engagiert ausüben, die perspektivisch Sicherheit haben, die anerkannt sind und zukunftsträchtig sind, und das muss für unsere Landwirtschaft gelten, nämlich Wertschätzung. Wir werden dem Antrag zustimmen. Herzlichen Dank. (Beifall der CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, freue ich mich, dass wir noch weitere Besucherinnen und Besucher bei uns begrüßen dürfen. Dies sind die Michelin-Seniorinnen und -Senioren. Herzlich willkommen bei uns im Landtag! (Beifall im Hause) Nun hat Kollege Florian Maier von der SPD-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dammheim, das ist das Dorf, in dem ich mit meiner Familie lebe, in dem ich Ortsvorsteher bin. Bei uns gab es vor 30, 40 Jahren 15 Weinbaubetriebe. Heute sind es noch vier Weinbaubetriebe, und wenn ich mit den Winzerinnen und Winzern vor Ort spreche und wir über die Betriebsnachfolge und solche Dinge reden, dann kann man schon abschätzen, in weiteren zehn bis 15 Jahren wird es höchstwahrscheinlich nur noch einen Weinbaubetrieb geben. Diese Entwicklung ist exemplarisch für ganz Deutschland, für ganz RheinlandPfalz. Das ist das Thema „Strukturwandel in der Landwirtschaft“, zu dem wir heute bestimmt noch das eine oder andere hören und der uns da trifft. Dies bedeutet in Zahlen, von 2010 bis 2020 haben 20 % der landwirtschaftlich produzierenden Unternehmen in Rheinland-Pfalz aufgehört, landwirtschaftlich zu produzieren, sie haben abgemeldet. Das trifft uns zum einen auch emotional. Unser Land ist tief geprägt von Landwirtschaft und landwirtschaftlicher Kultur. Wir spüren das. Es vergeht eigentlich keine Woche, in der mir nicht irgendein Winzer oder irgendein Landwirt erzählt, er mache sich Sorgen, wie es mit seinem Betrieb weitergeht. Das sind Betriebe, die zum Teil schon Hunderte von Jahren existieren. Man macht sich darüber Gedanken: Bin ich wirklich der Letzte, und hört mit mir der Betrieb auf zu existieren? Es betrifft uns aber natürlich nicht nur emotional, sondern auch in vielen anderen Punkten. Die Lebensmittelsicherheit, für die die regionale Landwirtschaft sorgt, steht seit dem Krieg in der Ukraine noch einmal ganz anders im Fokus. Für die Stärkung unserer Regionen ist die regionale Landwirtschaft sehr wichtig. Regionale Landwirtschaft ist viel umweltschonender, als wenn wir alles von außerhalb importieren würden. Man denke allein an die langen Transportwege, wenn wir unser Obst und Gemüse aus anderen Ländern beziehen oder an das deutliche Mehr an Wasser. Trotz aller Diskussion braucht man in anderen Ländern der Welt, in denen es deutlich heißer ist und die ein deutlich heißeres Klima haben, deutlich mehr Wasser, als das bei uns der Fall ist. (Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Beim Strukturwandel in der Landwirtschaft ist ein springender Punkt, an dem sich viel entscheidet, die Betriebsnachfolge. Über diese machen sich viele in den Betrieben in Rheinland-Pfalz Gedanken. Bei Betrieben, in denen der Betriebsinhaber 55 Jahre alt oder älter ist, sagen 79 %, es ist unsicher, ob ihr Betrieb weitergeht, wenn sie aussteigen. Das ist genau der Punkt, an dem wir ansetzen müssen, jungen potenziellen Landwirtinnen und Landwirten etwas Positives entgegenbringen müssen und Wertschätzung zeigen wollen. Genau das wollen wir tun. Das unterscheidet uns vielleicht ein bisschen von dem düsteren Bild, das der Kollege Ludwig eben gezeichnet hat. Genau deswegen setzen wir dort, genau an dem Punkt, an. Deswegen wäre es genau die richtige Entscheidung, wenn wir heute eine Hofübernahme- und Existenzgründungsprämie auf den Weg bringen würden. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe manches an dem Beitrag der CDU nicht verstanden. Was ich aber überhaupt nicht verstanden habe, war der verklausulierte Vorwurf, wir hätten heute einen Antrag zur Landwirtschaft eingebracht, weil heute Abend der Parlamentarische Abend ist. (Zurufe von der CDU: Nein! Oh!) Ich sage mal so, schauen Sie sich die Tagesordnung an. Wenn ich richtig gelesen habe, hat die CDU als letzten Tagesordnungspunkt einen Antrag zur Landwirtschaft eingebracht. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Meine Damen und Herren, der Strukturwandel in der hiesigen Landwirtschaft ist seit Jahren zu beobachten, wobei die Entwicklungsrichtung klar ist. Immer weniger Betriebe bauen auf immer größeren Flächen an. (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) In den letzten Jahren nahm die Anzahl der Betriebe in der rheinland-pfälzischen Agrarwirtschaft ab, in den letzten rund zwölf Jahren um gut 4.500 Betriebe. Das betrifft den Ackerbau, die Viehhaltung und den Weinbau. Die Gründe für die Betriebsaufgaben sind vielfältig und individuell. Klar ist aber, dass insbesondere das bisherige Fördersystem der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik zu einem massiven Sterben der Bauernhöfe geführt hat. Über Jahrzehnte subventionierte das GAP-System Betriebe über die bewirtschaftete Fläche. Das ging zulasten der kleineren Betriebe, in der Regel Familienbetriebe, in Landwirtschaft und Weinbau. Genau das sind aber die Stärken der rheinland-pfälzischen Landwirtschaft und des Weinbaus. (Abg. Marco Weber, FDP: Ja!) Um Hofübernahme, Existenzgründung und auch den Quereinstieg in die Landwirtschaft und in den Weinbau attraktiver zu machen, braucht es neben der bestehenden effektiven Beratung unserer Ansicht nach auch eine finanzielle Unterstützung. Deshalb haben wir im rheinland-pfälzischen Ampelkoalitionsvertrag unsere Absicht erklärt, eine Hofübernahme- und Existenzgründungsprämie auf den Weg zu bringen. Mit der Prämie soll eine finanzielle Unterstützung – manchmal der letzte Kick – zur Betriebsübernahme für Junglandwirtinnen und Junglandwirte, Jungwinzerinnen und Jungwinzer sowie Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger geschaffen werden. (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Wir wollen damit den Betrieben neue Chancen eröffnen. Ich kann sagen, meine Erfahrung von der Mosel ist, dass im Weinbau sehr motivierte Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger das Winzerinnen- und Winzerherz für sich entdeckt haben. Da bin ich nicht ganz so skeptisch – das ist zumindest an der Mosel aber etwas isoliert betrachtet –, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Der Erhalt der landwirtschaftlichen Betriebsstrukturen ist für uns in RheinlandPfalz nämlich von einer großen Bedeutung. Für die Erzeugung regionaler Lebensmittel, lebendige Dörfer, eine gute Wirtschafts- und Sozialstruktur im ländlichen Raum wollen die regierungstragenden Fraktionen auch an dieser Stelle den politischen Rahmen schaffen, wie Kollege Weber das gesagt hat. Gerade Putins völkerrechtswidriger Krieg gegen die Ukraine und die Verwendung von Lebensmitteln als geopolitische Waffe zeigen deutlich, wie wichtig eine regionale Wertschöpfungskette in unserer Agrarwirtschaft ist. Wir stehen aber inmitten von vielen Krisen. Die menschengemachte Klimakrise mit Dürren und Starkregen lässt die Ernte immer unsicherer werden. Das Artensterben wird die Ernährungssicherheit mittelfristig ebenfalls gefährden. Erwähnt wurde auch, dass stark gestiegene Energie- und Düngemittelpreise infolge des Kriegs hinzukommen. Das wiederum hat höhere Preise zur Folge bei der Erzeugung von Lebensmitteln und für die Lebensmittel selbst. Ein Preistreiber sind zum Teil auch die stark gestörten Lieferketten. Deswegen müssen wir, wenn wir die Landwirtschaft und ihre Zukunft betrachten, für die sich überlagernden Krisen einen ganzheitlichen und transformativen Ansatz finden. Wir bekommen diese Krisen nur in den Griff, wenn wir alles in den Blick nehmen. Landwirtschaftlicher Strukturwandel, Ernährungssicherheit, Artenschutz und Klimaschutz müssen immer zusammengedacht werden. Wir brauchen weniger Abhängigkeit von den äußeren Märkten und müssen sehen, dass wir unsere Agrarstruktur auch von innen stärken. Deswegen haben wir als Ampelkoalitionsfraktionen diesen Antrag heute vorgelegt. Die verschiedenen Krisen, die ich aufgezählt habe, mahnen uns zum Umdenken. (Glocke der Präsidentin) Ökologische und naturnahe Verfahren sparen nicht nur Energie, sondern erhöhen auch die Souveränität und Unabhängigkeit in unserer Landwirtschaft. Unsere heimische Landwirtschaft und unseren heimischen Weinbau zukunftssicher zu gestalten, ist unser Interesse. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Landwirtschaft befindet sich seit Jahrzehnten im Wandel und trifft dabei auf immer größere Herausforderungen. So hat sich die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe in den letzten 20 Jahren halbiert. Insbesondere kleinere Betriebe konnten sich nicht am Markt behaupten, und so wurden es im Zeitverlauf immer weniger und vor allem immer größere Betriebe. Neben diesem Strukturwandel, der für die Landwirtschaft schon schwierig genug ist, kommen große Risiken, etwa durch Marktpreisschwankungen, auf die Landwirte zu. So haben die Wetterbedingungen in diesem Sommer dazu beigetragen, dass zum Beispiel die Erdbeerernte besonders gut ausfiel. Einer guten Ernte stand allerdings eine geringe Nachfrage gegenüber. Laut dem Verband Süddeutscher Spargel- und Erdbeeranbauer führte dies zu Umsatzeinbußen von fast 30 %. Hauptgrund war ein ebenfalls erhöhtes Angebot viel billigerer Erdbeeren aus dem Ausland. Da insbesondere aber die Lohnkosten für einheimische Bauern deutlich höher lägen, könnten viele heimische Erzeuger nicht mehr mit diesen Preisen mithalten. (Abg. Marco Weber, FDP: Man muss die 5 Minuten nicht vollmachen!) Meine Damen und Herren, diese Herausforderungen sind für viele Landwirte kaum noch zu bewältigen. Die einzige Forderung des hier vorliegenden Antrags ist, eine Hofübernahme- und Existenzgründungsprämie auf den Weg zu bringen. Liebe Kollegen, das klingt gut, bringt jedoch nicht viel. Herr Weber hat das eben mit dem Begriff „Give-away“ beschrieben. Herr Weber, gut gemeint ist eben nicht gut gemacht; denn auch wenn wir den Fortbestand eines Hofs durch die Übergabe an die nächste Generation fördern, bleiben die eben beschriebenen strukturellen Probleme der Landwirtschaft bestehen. Das Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien stellte in Bezug auf solche Maßnahmen fest, dass die Prämie keinen wesentlichen Einfluss auf den Generationswechsel, den Strukturwandel und die wirtschaftliche Leistung eines Betriebs habe. Die agrarheute bezeichnete bezugnehmend auf die genannte Studie die beabsichtigten Prämien für Junglandwirte sogar als „Verschwendung von Steuergeld“, Herr Weber. Am Ende bleibt mit solchen Maßnahmen nur der berüchtigte Tropfen auf den heißen Stein. Auf die wirklichen Probleme der Landwirtschaft hat das leider wenig Einfluss. Im Antrag wird die Selbstverständlichkeit gefordert, dass man sich auf der Bundesebene sowie auf der europäischen Ebene für die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft einsetzen solle. Liebe Kollegen, auf eine solche Forderung wäre sonst aber auch niemand gekommen. Im letzten Absatz des Antrags beschreiben Sie dann implizit das größte strukturelle Problem unserer Landwirte, und zwar die Landwirtschaftspolitik der EU. Das sehen im Übrigen auch die Landwirte so. So haben sich am 1. September über 100 Traktoren aus dem Hunsrück und Rheinhessen auf den Weg nach Mainz gemacht, um auf dem Domplatz gegen diese verhängnisvolle Landwirtschaftspolitik zu demonstrieren. In Franken waren es vor wenigen Wochen etwa 300 Landwirte, die auf die Straße gingen und gegen die Vorschläge der EU-Kommission zur Einschränkung von Pflanzenschutzmittel demonstriert haben. Die Landwirte sehen darin zu Recht eine Behinderung der heimischen Landwirtschaft, wenn man das einmal so milde ausdrücken möchte. Nebenbei bemerkt, SPD und Grüne habe ich auf den Protesten unserer Landwirte hier in Mainz nicht gesehen. So viel zu ihrem Interesse an den Problemen unserer Landwirte. Beim vorliegenden Antrag werden wir uns enthalten. Meine Damen und Herren, erstellen Sie ein fertiges, schlüssiges Konzept, was die Existenzgründungsprämien und Hofübernahmen betrifft. Erst dann können wir schauen, ob wir dem zustimmen oder nicht. Vielen Dank. (Beifall der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Ampel! „Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz zukunftssicher machen – Hofübernahme- und Existenzgründungsprämie einführen“: Die Landwirtschaft und der Weinbau in unserem Land verändern sich laufend. Die gesellschaftlichen Erwartungen an mehr Tier-, Umwelt- und Klimaschutz sind in den letzten Jahren gestiegen. Auch wir begrüßen, dass unsere heimische Landwirtschaft diesen hohen Erwartungen gerne nachkommen will. Wir kennen den Wert und die Bedeutung einer leistungsfähigen Agrarwirtschaft in Rheinland-Pfalz und schätzen diese Leistungen nicht erst seit der Corona-Pandemie und dem Ukraine-Krieg. In unserem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2021 war bereits verschriftlicht, dass wir für Planungssicherheit und somit für eine gesicherte Zukunft der nachhaltigen bäuerlichen Landwirtschaft, insbesondere auch der kleineren und mittleren Betriebe, stehen. Deshalb fordern wir, dass die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung regional durch den Erhalt einer flächendeckenden und bäuerlichen Struktur in der Landwirtschaft und die Stärkung der Familienbetriebe gesichert werden muss. Werte Kolleginnen und Kollegen der Ampel, Ihre Erkenntnis, dass es in diesem so schwierigen Sektor zunehmend schwerer wird, eine Nachfolge für den Hof oder den Betrieb in der Landwirtschaft wie auch im Weinbau zu finden, begrüßen wir. Dass Sie nun ebenfalls Hofübernahmen, Existenzgründungen und auch Quereinstieg in die Landwirtschaft oder den Weinbau unterstützen möchten, ist geradezu genial. Ja, Sie haben recht. Hier kann eine finanzielle Flankierung in Form einer Hofübernahme- und Existenzgründungsprämie einen wichtigen Beitrag leisten. Unsere Junglandwirte und Winzer werden sich sicherlich freuen. (Beifall der Abg. Dr. Joachim Streit und Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER, sowie des Abg. Marco Weber, FDP) Ihre Forderung – ich darf zitieren –, die Landesregierung möge „die Hofübernahme- und Existenzgründungsprämie auf den Weg bringen“ und „sich weiterhin auf der Bundes- sowie auf der europäischen Ebene für die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft einsetzen“ können wir, die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion nur unterstützen. Wenn Sie sich künftig auch noch an die Regeln halten, welche wir uns auf Bundesebene für die Verwendung der deutschen Sprache gegeben haben, würde man Ihre Mitteilungen und Anträge auch sicherlich besser verstehen. (Heiterkeit der Abg. Iris Nieland, AfD) Wir stimmen dem Antrag inhaltlich zu. Danke schön. (Beifall der Abg. Dr. Joachim Streit und Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Junge Landwirtinnen und Landwirte, Winzerinnen und Winzer sind die Zukunft des ländlichen Raums. Sie wollen Agrarrohstoffe und Lebensmittel im Einklang mit Klima-, Arten- und Naturschutz produzieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind große Aufgaben mit einer noch größeren Verantwortung, der sich die jungen Menschen stellen. Dies, meine sehr geehrten Damen und Herren, verdient Respekt, Anerkennung und Unterstützung. (Beifall des Abg. Marco Weber, FDP, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU) Im Rahmen meiner Sommerreise habe ich wieder viele junge Landwirtinnen und Landwirte getroffen. Ihre Kompetenz, ihr Fachwissen, aber auch ihr Tatendrang haben mich nachhaltig beeindruckt. Es hat mir eines noch einmal deutlich vor Augen geführt: Eine fundierte berufliche Ausbildung, wie wir sie mit unseren DLR unterstützen, ist der Wegbereiter für ein erfolgreiches Arbeiten, ob angestellt oder in der Selbstständigkeit. (Beifall des Abg. Marco Weber, FDP, und vereinzelt bei der SPD) Meine Damen und Herren, junge Menschen in der Landwirtschaft haben aber nur dann echte Chancen, wenn sie im Rahmen einer Betriebsübernahme oder Existenzgründung ihre eigenen Vorstellungen eines modernen Betriebs umsetzen können. Dazu muss man wissen, dass die Landwirtschaft zu den kapitalintensivsten Branchen im Zusammenhang mit einer Existenzgründung bzw. Betriebsübernahme gehört. Genau deswegen ist es so wichtig, Gründungen in Landwirtschaft und Weinbau zu unterstützen. Wir wollen den Start in die unternehmerische Selbstständigkeit erleichtern. Wir wollen die Bereitschaft des qualifizierten Berufsnachwuchses zur Betriebsübernahme stärken. Geplant ist in der neuen EU-Förderperiode, beginnend ab 2023, Junglandwirtinnen und Junglandwirten eine Zuschussförderung von 45.000 Euro verteilt über drei Jahre für die Hofübernahme bzw. Existenzgründung zu gewähren. Meine Damen und Herren, flankiert wird die Hofübernahmeprämie mit Zuschlägen für Junglandwirte im Rahmen der Direktzahlungen sowie des Agrarinvestitionsförderprogramms in Höhe von bis zu 80.400 Euro. Meine Damen und Herren, wir wollen jungen Menschen den Einstieg ins Unternehmertum auf dem Acker und im Weinberg erleichtern. Wir müssen ihnen anschließend aber auch ermöglichen, ihren Betrieb gut zu führen. Es ist das erklärte Ziel der rheinland-pfälzischen Landwirtschaftspolitik, ökonomische, ökologische und soziale Ziele in Einklang zu bringen. Das ist auch der Wunsch der Landwirtinnen und Landwirte. Sie sind hochqualifiziert und verantwortungsbewusst. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau deswegen müssen wir die Chancen der Digitalisierung und der daraus resultierenden Innovation für die Landwirtschaft nutzbar machen. Smart Farming ist dabei ein wichtiges Werkzeug, das nicht nur jungen Landwirtinnen und Landwirten dabei hilft, ihre Betriebe zu optimieren, sondern auch Tierwohl, Umwelt- und Arbeitsabläufe zu modernisieren. Wir müssen uns aber auch klarmachen, dass neben den Chancen der Digitalisierung und den finanziellen Anreizen zur Existenzgründung immer weiterführende Auflagen, Verbote und auch sich ständig ändernde Rahmenbedingungen die Bereitschaft zu Betriebsübernahmen senken. Genau deswegen ist uns der Dialog sowohl auf der Bundes- als auch auf der europäischen Ebene so wichtig. Wir haben im Rahmen der Kabinettssitzung in der letzten Woche in Brüssel auch mit dem EU-Umweltkommissar Sinkevičius gesprochen. Dabei war es mir wichtig, noch einmal die Auswirkungen des vorliegenden Entwurfs der Pflanzenschutzverordnung zu thematisieren; denn, meine Damen und Herren, ohne Landwirte sterben die ländlichen Räume, ohne Landwirte fehlen uns hochwertige regionale Lebensmittel. Deswegen brauchen wir eine Balance zwischen dem Schutz unserer Pflanzen und dem Schutz unserer Landwirtinnen und Landwirte. (Beifall des Abg. Philipp Fernis, FDP) Lassen Sie mich zum Schluss sagen, wir müssen – das ist meine feste Überzeugung – das Prinzip der Freiwilligkeit noch stärker honorieren. Wir erleben eine Generation junger Landwirte mit der besten Ausbildung überhaupt. Sie kennen Wege, wie sie natürliche Ressourcen – das sind unser aller Lebensgrundlage –, aber auch ihre wirtschaftliche Grundlage ökonomisch und ökologisch nachhaltig bestellen können. Deswegen möchten wir mit dem vorliegenden Entwurf den Landwirten Dinge ermöglichen, Chancen aufzeigen und bereiten hiermit einen Weg in die Zukunft. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Dann gibt es keine weiteren Wortmeldungen mehr, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir kommen direkt zur Abstimmung über den Antrag. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Drucksache 18/4113 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD angenommen. Ich darf Punkt 2 der Tagesordnung aufrufen. Das sind die von uns vorzunehmenden Wahlen. Sie finden nach Absprache im Ältestenrat ohne Aussprache statt. Vom Landtag vorzunehmende Wahlen a) Wahl von Mitgliedern des Landtags in die Versammlung der Medienanstalt Rheinland-Pfalz Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/4094 – Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/4092 – Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/4093 – Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/4097 – Wahlvorschlag der Fraktion der FDP – Drucksache 18/4096 – Wahlvorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER – Drucksache 18/4095 – Nach dem Landesmediengesetz wählt der Landtag sieben Mitglieder in die Versammlung der Medienanstalt Rheinland-Pfalz. Über die vorliegenden Wahlvorschläge soll gemeinsam abgestimmt werden. Ich frage deshalb: Regt sich Widerspruch gegen die gemachten Wahlvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die von den Fraktionen mit den Drucksachen 18/4092/4093/4094/4095/4096/4097 vorgeschlagenen Abgeordneten zu Mitgliedern des Landtags in die Versammlung der Medienanstalt Rheinland-Pfalz für die neunte Amtsperiode von 2022 bis 2027 gewählt. b) Wahl von schriftführenden Abgeordneten Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/4123 – Die Abgeordneten Mario Liguori und Claus-René Schick sind vorgeschlagen. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist dieser Wahlvorschlag einstimmig angenommen worden. Vielen Dank. c) Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Oberrheinrat (ORR) Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/4124 – Vorgeschlagen wird auch hier Abgeordneter Claus-René Schick. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Danke schön für die Zustimmung. d) Wahl von Mitgliedern des Landtags in das Kuratorium der „Stiftung RheinlandPfalz für Kultur“ Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/4125 – Vorgeschlagen ist unser Kollege Mario Liguori. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Vielen Dank für Ihre Zustimmung. e) Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Interregionalen Parlamentarierrat (IPR) Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/4126 – Vorgeschlagen ist Abgeordneter Claus-René Schick. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Vielen Dank für Ihre Zustimmung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann sind wir jetzt bei Punkt 3 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den kommunalen Gebietskörperschaften (Landesfinanzausgleichsgesetz - LFAG -) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4111 – Erste Beratung Vereinbart wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten. Auf die CDU-Fraktion entfallen 8 Minuten, auf die FREIEN WÄHLER 6 Minuten. Das zur Orientierung. Zunächst bitte ich die Landesregierung, diesen Gesetzentwurf vorzustellen. Das Wort hat Staatsminister Roger Lewentz.
Einen schönen guten Tag, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Frau Präsidentin! 5 Minuten sind sportlich für einen kompletten kommunalen Finanzausgleich. (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Sportlich war auch der Zeitrahmen, der uns nach dem 16. Dezember 2020 durch den Verfassungsgerichtshof eingeräumt wurde. Wir werden es schaffen. Wir werden diesen KFA zum 1. Januar 2023 vorgelegt haben. Ich will noch einmal betonen, der Verfassungsgerichtshof hatte nicht die Höhe der Finanzausgleichsmittel beanstandet, sondern das Fehlen von verfahrensrechtlichen Anforderungen bei der Ermittlung der Finanzausgleichsmasse. In dem von uns jetzt vorgelegten neuen System orientiert sich die finanzielle Ausstattung der Kommunen nach den Vorgaben des VGH an der Erfüllung der Auftragsangelegenheiten, Pflichtaufgaben der Selbstverwaltung sowie einem Anteil an freiwilligen Aufgaben. Dabei sind angemessene kommunale Einnahmen als Eigenleistung in Abzug zu bringen. Das sind die großen Überschriften. Im Übrigen sind auch schon andere Bundesländer durch ihre Verfassungsgerichtshöfe auf diesen Weg geschickt worden. Ich will Thüringen, Hessen und Schleswig-Holstein nennen. Uns als Landesregierung war es wichtig, diesem Prozess von Anfang an einen besonderen Stellenwert einzuräumen. Deswegen auch eine enge Einbindung des Landesrechnungshofs, des Statistischen Landesamts, der ADD und der kommunalen Spitzenverbände. Allein mit den Spitzenverbänden gab es 17 Gespräche. Dem Innen- sowie dem Haushalts- und Finanzausschuss haben wir Bericht erstattet. Jede und jeder konnte zu dem Projekt Informationen über eine eigens eingerichtete Homepage beziehen. Die Reform wird nicht nur im Gesetzentwurf selbst, sondern auch in den dem Parlament übersandten Dokumentationen sehr transparent dargestellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die wichtigste Nachricht: Die positive weitere Finanzentwicklung. Die Finanzausgleichsmasse 2023 wird mit 3,761 Milliarden Euro um 275 Millionen Euro über der Finanzausgleichsmasse 2022 liegen. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Fernis, FDP) Ich will den Blick noch einmal ein wenig weiter zurück richten. Im Vergleich zum Jahr 2013 ist ein Anstieg um 1,761 Milliarden Euro zu verzeichnen. Das übersteigt die nach den Vorgaben des VGH ermittelte Mindestfinanzausstattung in Höhe von 3,017 Milliarden Euro dann in Zukunft um 744 Millionen Euro bzw. fast ein Viertel. Das sind Entwicklungen seit dem Jahr 2013, die unseren Gemeinden guttun. Das ist wichtig. Es gibt für 2023 ein Mehr von 275 Millionen, 170 Millionen aus der Finanzausgleichsumlage, 105 Millionen Euro originäre Landesmittel, und 2024 im Vergleich zum Jahr 2022 eine Steigerung um 225 Millionen, davon 165 Millionen Euro originäre Landesmittel. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Keine weiteren!) Das ist sehr, sehr viel Geld. Wenn man sich die Gebietskörperschaftsgruppen anschaut – ich nehme die Landeshauptstadt Mainz aus wegen der besonderen eigenen positiven Entwicklung –, werden alle kreisfreien Städte im Jahr 2023 mehr Zuweisungen erhalten als im Jahr 2022, und zwar deutlich mehr als 100 Millionen Euro im Aufwuchs. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Philipp Fernis, FDP) Auch für die Landkreise, meine sehr geehrten Damen und Herren, 20 von 24 – ich werde gleich noch einmal das Datum der nächsten Steuerschätzung und dann der genauen Einschätzung nennen – fast 200 Millionen, also jedenfalls deutlich über 150 Millionen Euro mehr, von denen wir ausgehen. Verbandsfreie Gemeinden: 20 Millionen mehr, die Ortsgemeinden ebenfalls deutlich über 100 Millionen Euro mehr an Zuweisungen. Bei der Ebene der Verbandsgemeinden – das wissen die, die in der Kommunalpolitik aktiv sind und den KFA gelesen haben – gilt, es gibt ein vermindertes Maß an Kreisumlagefähigkeit mit dem neuen KFA. Es ist natürlich die Entwicklung bei den Ortsgemeinden einzurechnen, sodass man das Ergebnis im Augenblick noch nicht sagen kann. Im Zuge der Neuregelung des Landesfinanzausgleichsgesetzes wird auch eine Anpassung der Nivellierungssätze erforderlich, übrigens ein Thema, das in den letzten Tagen intensiv diskutiert wurde. Ich will dazu gleich einige Punkte sagen. Die in Rheinland-Pfalz unterdurchschnittlichen Realsteuerhebesätze – unterdurchschnittlichen Realsteuerhebesätze – wurden nicht nur vom Verfassungsgerichtshof, sondern auch immer wieder vom Landesrechnungshof angemahnt. Die Kommunen sind, so unser höchstes Gericht, zu einer eigenen größtmöglichen Kräfteanspannung verpflichtet. Ich kann mich noch daran erinnern, mit welcher Freude die Oppositionsparteien dieses Urteil nach der Urteilsverkündung aufgenommen haben. Ich darf aber sagen, es geht nicht nach dem Motto „Wasch mir den Buckel und mach mir den Rücken nicht nass“; denn dies hat der VGH uns ausdrücklich ins Stammbuch geschrieben, (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) und er hat uns verpflichtet, die Kommunen zu einer eigenen, größtmöglichen Kraftanstrengung zu verpflichten. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Deswegen haben wir gesagt – weil wir das aus mehreren Gründen als fair empfinden –, dass sich die Höhe der Nivellierungssätze der Grundsteuer künftig am jeweiligen Bundesdurchschnitt zu orientieren hat und die Höhe der Nivellierungssätze der Gewerbesteuer in unserem Vorschlag sogar etwas unter dem Bundesdurchschnitt ist. Dem Vorwurf, dass von dieser Reform außergewöhnliche steuerliche Mehrbelastungen ausgehen können, muss ich daher entschieden widersprechen. Mir glauben Sie das nicht. Deswegen habe ich einmal geschaut, wie Haushaltsberatungen gelaufen sind und was kommunale Vertreter gesagt haben. Ich nehme jetzt einmal einen Beigeordneten der CDU-geführten Stadt Neuwied, der ausgeführt hat: Wir erheben die Grundsteuer für 24.500 Objekte. – Sie haben von 420 auf 610 als Steigerung geschlossen. Er hat gesagt: Wir erheben die Grundsteuer für 24.500 Objekte. Bei rund der Hälfte liegt die Erhöhung in einem Bereich zwischen 2 und 15 Euro im Monat. Bei der anderen Hälfte handelt es sich in der Regel um Mehrfamilienobjekte, wo sich die Steuer auf mehrere Wohnungen verteilt. In diesem Bereich – so der Beigeordnete der Stadt Neuwied –, sind echte Abrechnungen für Wohnungen enthalten, liegt die Belastung je nach Wohnungsgröße dann zwischen 2 und 4 Euro im Monat. (Zurufe der Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER, und Ellen Demuth, CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir gehen, würden sich die Nivellierungssätze in den Gemeindeetats abbilden, von einer Erhöhung je Privathaushalt von im Durchschnitt um die 7 Euro aus. Der Landesdurchschnitt ist für uns ein sehr wichtiges Argument. Wir haben beschlossen, dass wir den Kommunen die Hälfte der Altschulden – rund 3 Milliarden Euro – wegnehmen. Wir alle wollen, dass auch die andere Hälfte durch den Bund übernommen wird. Der Bund hat uns schon signalisiert, er erwartet dann mindestens Belastungen in Höhe des Bundesdurchschnitts. In der RHEINPFALZ konnte ich einen Artikel lesen, in dem Altschulden aufgezählt wurden, nämlich die Kassenkredite: über 178 Millionen Euro in Kaiserslautern, 173 Millionen Euro in Kusel, 100 Millionen Euro in Bad Kreuznach, 64 Millionen Euro im Donnersbergkreis. Im großen Schnitt übernimmt das Land die eine Hälfte und der Bund – hoffen wir – die andere Hälfte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gehen wir in die Nachbarbundesländer, sind die Durchschnittshebesätze der Flächenländer bei der Grundsteuer B – Nordrhein-Westfalen 579, Hessen 503, Sachsen 500, Saarland 469 – deutlich höher als das, was wir jetzt in diesem Gesetzentwurf vorgesehen haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass dieser Gesetzentwurf den Kriterien des Verfassungsgerichtshofs standhält. Ich möchte mich bei allen bedanken – es waren viele beteiligt, die sich wirklich enorm einbringen mussten, Finanzministerium, Innenministerium und vielen anderen Experten –, dass wir in dieser durchaus kurzen Zeit diesen Gesetzentwurf vorlegen konnten. Noch einmal: Wir sind fest davon überzeugt, dass er den Kriterien des Verfassungsgerichtshofs standhält. Probeberechnungen mit einem sehr hohen Aussagevermögen werden wir im Oktober vorlegen können. Nach der Steuerschätzung Anfang Oktober werden wir im Oktober entsprechende Zahlen vorlegen können. Ich bin fest davon überzeugt, dass diese Zahlen den Tendenzen für die Gebietskörperschaftsgruppen folgen werden, die ich Ihnen genannt habe. Dann werden wir diese positiven Auswirkungen in sehr vielen Kreistagen, Stadträten und Gemeinderäten spüren. Wenn dann noch die Wegnahme der einen Hälfte der Altschulden kommt plus – wir hoffen es – die Übernahme der zweiten Hälfte der Altschulden durch den Bund, dann ist das wirklich ein Quantensprung für unsere Gemeinden. Dann kommt jetzt mit Blick auf die großen Klimaherausforderungen das Sonderprogramm von weiteren 250 Millionen Euro für die Kommunen dazu, das im Rahmen des Haushalts angesprochen wurde, und das alles auf dem Weg der Steigerung um weit über 1,3 Milliarden Euro, wie ich eben beschrieben habe. Ich glaube, damit können wir uns sehen lassen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der Redezeit der Landesregierung haben Sie weitere 4 Minuten 30 Sekunden. Als nächster Redner spricht für die CDU-Fraktion Abgeordneter Schnieder.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Immerhin schon am vergangenen Donnerstag nach 17 Uhr erreichte der Entwurf des neuen LFAG die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags. Während schon mit großer Selbstbeweihräucherung und viel Eigenlob am Tag zuvor die Ministerpräsidentin mit Vertretern der Landesregierung die angeblichen Wohltaten des neuen LFAG verkündete, brauchte die Regierungschefin nochmals einen weiteren Tag, um den Entwurf zu zeichnen und dann dem Parlament das 260 Seiten starke Werk zukommen zu lassen. Das ist ein besonderer Umgang mit den Volksvertretern und vor allem der Opposition. (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der AfD) Es erinnert an eine Regierung, für die die Opposition nur ein notwendiges Übel ist. Meine Damen und Herren, ich darf Sie daran erinnern, wir sitzen hier als Politiker, die die Regierung und ihr Handeln kontrollieren sollen. 260 Seiten zu einem solchen komplexen Thema zur Überprüfung in wenigen Tagen: Was ist das für ein Umgang mit dem Parlament? (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER und der AfD – Zuruf von der SPD) Genau so sind Sie aber auch mit den kommunalen Spitzenverbänden lange Zeit umgegangen. Der Brandbrief aus dem letzten Jahr ist uns allen noch präsent. Es stellt sich die Frage nach dem Warum. Das ist schnell beschrieben. Zweimal verlieren Sie beim kommunalen Finanzausgleich vor dem Verfassungsgerichtshof. Sie verlieren zweimal, weil der Verfassungsbruch beim ersten Mal nicht behoben wurde. Das muss man sich noch einmal vergegenwärtigen. Sie haben die Verfassungswidrigkeit nach eigenem Gusto für weitere Jahre in Kauf genommen. Auch nach dem zweiten Urteil haben Sie kein Schuldbewusstsein und machen kein Eingeständnis, pflicht- und verfassungswidrig gehandelt zu haben. Meine Damen und Herren, das ist selbstgefällig und verantwortungslos. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Das Urteil war übrigens noch nicht gesprochen, da verlautbarten die Staatssekretäre bereits, das bedeute keineswegs, die Kommunen bekämen mehr Geld, ganz im Gegenteil. (Heiterkeit des Abg. Christian Baldauf, CDU) Jetzt liegt auf dem Tisch, was viele befürchtet haben. Vor allem der ländliche Raum, die Ortsgemeinden und die Menschen in der Fläche sind die großen Verlierer dieser Reform. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Die Finanzmittel, für die Sie sich jetzt feiern lassen (Zurufe der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Kathrin Anklam-Trapp, SPD) – Sie dürfen zuhören, ich erkläre es Ihnen gleich gerne –, sind weniger als das, was vorher schon nicht ausgereicht hat. Das ist doch kein Neuanfang, wie Sie ihn postulieren. Es ist eine Bankrotterklärung. (Beifall der CDU –
Quatsch! – Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Sie haben auch nichts mit den gleichwertigen Lebensverhältnissen zu tun, die wir in unserem Land brauchen. Warum das so ist, erkläre ich Ihnen gerne. Aus der Pressemitteilung der Landesregierung konnte man vernehmen, dass die Finanzausgleichsmasse im Jahr 2023 um 275 Millionen Euro höher liege als im Jahr 2022. Das klingt gut, ist aber weit gefehlt. Für das Jahr 2024 sind es dann in Bezug auf das Jahr 2022 – Herr Minister, Sie haben sich eben versprochen – nur noch 225 Millionen Euro. (Zuruf des Staatsmininisters Roger Lewentz) Es geht also schon ein Jahr später um 50 Millionen Euro bergab. Das soll die große Kraftanstrengung sein, die das Land unternimmt? Nein, meine Damen und Herren, das ist Augenwischerei und Verschiebebahnhof. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Herr Staatsminister, Sie haben es selbst erwähnt: 170 Millionen Euro fließen zusätzlich durch den inneren Ausgleich finanzstarker Kommunen über die Finanzausgleichsumlage, sprich eine reine Verteilung innerhalb der kommunalen Familie. (Abg. Christian Baldauf, CDU: 1 Euro mehr!) Weitere 224 Millionen Euro entstammen Abrechnungsguthaben aus Vorjahren unter Aufrechnung der sogenannten Finanzreserve, also Geld, das den Kommunen bereits lange zusteht. Das ist übrigens ein Verfahren, das es im neuen Recht nicht mehr gibt. Ziehe ich alleine diese beiden Komponenten ab, verringert sich der Anteil des Landes um etwa 394 Millionen Euro. Das heißt, das Land selbst gibt keine 275 Millionen Euro mehr im Jahr 2023. Sie selbst geben 120 Millionen Euro weniger in den Finanzausgleich. (Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Ja, ja, ja! –
Ungeheuerlich!) Deswegen kann man es nur Bankrotterklärung nennen. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Thomas Wansch, SPD) Daneben belasten Sie die Bürgerinnen und Bürger direkt durch die Erhöhung der sogenannten Nivellierungssätze. Das bedeutet, dass die Gemeinden ihre Hebesätze der Grundsteuer B auf 465 Punkte anheben müssen. Sie argumentieren, dass damit der Bundesdurchschnitt erreicht werden solle. Meine Damen und Herren, auch wenn manche das nicht hören wollen, aber Zweibrücken ist nicht Köln, Pirmasens nicht Hannover, und Frankenthal oder Worms sind nicht Duisburg oder Essen. (Heiterkeit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer –
Können Sie das wiederholen? – Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz) Die Grund- und Gewerbesteuer wird erhoben, um die Bürger und Unternehmen an den Kosten der kommunalen Infrastruktur und an Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge zu beteiligen. Spätestens hier wird jedem – Dr. Braun nicht, aber das ist nichts Neues – klar, (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich würde es gern noch mal hören!) dass besonders unsere kleineren Gemeinden eine deutlich geringere Infrastruktur vorhalten als das die großen Gemeinden im Bundesdurchschnitt tun. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Die Belastung aber in diese Höhe zu treiben, dient nur einem Zweck; denn in Höhe dieser Mittel muss das Land weniger selbst aufwenden. Auch hier rechnen Sie sich zulasten der Menschen in diesem Land schön. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Bei den aktuellen Inflationsraten, bei den Preissteigerungen für Lebensmittel und vor allem für Energie ist das ein vollkommen falsches Zeichen und eine weitere existenzielle Belastung für die Menschen in diesem Land. Der Bund will entlasten, Sie aber belasten, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Ich kann Sie nur auffordern, machen Sie Schluss damit. Den Ärger dafür dürfen nicht die Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister und die Gemeinderäte bekommen. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Genau!) Die Verantwortung für den in der jetzigen Zeit zusätzlich existenzbedrohenden Mehraufwand für Familien, Studenten, Rentner und die Menschen im Land tragen nicht die Kommunalpolitiker vor Ort, sondern diese Verantwortung tragen einzig und alleine Sie, Frau Dreyer, Herr Lewentz und Frau Ahnen. (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD) Ich sage Ihnen zu, wir werden nicht müde, das den Menschen im Land klarzumachen. Auch unsere Gebietskörperschaften stehen vor weiteren Belastungen aus Ausgabeaufwüchsen für die Kitas, den dramatisch steigenden Kosten für den ÖPNV und die massiven Energiekostensteigerungen. Auch der Investitionsstau muss abgebaut werden. Wie soll das mit diesem Gesetzentwurf überhaupt gehen? Weiterhin fehlt jegliche Aussage über einen garantierten Mindestaufwuchs. Die Kommunen brauchen bei der desaströsen Vorlage, die Sie für die nächsten Jahre liefern zumindest Planungssicherheit. Dafür braucht es eine Garantie, wie die Finanzausgleichsmasse in den nächsten Jahren steigt. Auch hier ist bei Ihnen Fehlanzeige. (Beifall der CDU) Daneben senken Sie bei der Schlüsselzuweisung A den Schwellenwert für die Zuweisung, die die struktur- und steuerschwachen Kommunen zumindest bisher auf 78,5 % der landesdurchschnittlichen Steuerkraft gehoben hat, auf 76 % ab. Gleichzeitig wird der Ausgleichsbetrag nur noch in Höhe von 90 % ausgezahlt. Darüber hinaus deckeln Sie die Gesamtauszahlungsbeträge der Schlüsselzuweisung A auf 14 % der Gesamtschlüsselmasse. Zu guter Letzt sind Teile der bisherigen Schlüsselzuweisung B nicht mehr umlagefähig. Im Ergebnis sind die Ortsgemeinden die wahren Leidtragenden dieses unausgegorenen Gesetzesvorhabens. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER – Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz – Zuruf von der SPD) Meine Damen und Herren, was wir hier als Gesetzentwurf vorfinden, ist, gerade für den ländlichen Raum, eine große Mogelpackung. Verlierer werden die Ortsgemeinden und der ländliche Raum in Gänze sein. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Nein! Erzählen Sie doch nicht so was! Schauen Sie sich doch mal die Zahlen an!) Bessern Sie zeitnah nach. Erhöhen Sie den Korridor bei der Bemessung der Mindestfinanzausstattung. Geben Sie eine Garantie für den künftigen Aufwuchs. Senken Sie die Nivellierungssätze auf ein erklärbares und für rheinland-pfälzische Kommunen nachvollziehbares Maß. Belasten Sie die Bürgerinnen und Bürger, vor allem in der jetzigen Zeit, nicht über alle Maßen. Kurzum: Überdenken Sie Ihren Systemansatz. Sie haben die Bundesländer eben genannt, aber Sie haben nicht gesagt, dass sich Thüringen daraus schon verabschiedet hat. Sie haben nicht gesagt, dass Hessen darüber nachdenkt, sich zu verabschieden, weil sie finanzpolitisch sachgerechte Wege gehen wollen. (Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz) Dieses System ist dort längst gescheitert. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Bevorzugen Sie nicht nur die kreisfreien Städte, sondern vor allem auch den ländlichen Raum. (Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz) Ansonsten bleiben Ihre Hinweise zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auch diesmal wieder blanke Sonntagsreden und Lippenbekenntnisse. Vielen Dank. (Anhaltend Beifall der CDU und Beifall der FREIEN WÄHLER)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, freue ich mich, dass wir weitere Gäste bei uns begrüßen dürfen, und zwar Mitglieder des Ortsverbands BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lahnstein. Herzlich willkommen bei uns im Landtag! (Beifall im Hause) Jetzt spricht für die SPD-Fraktion Abgeordneter Hans Jürgen Noss.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Was wir eben von Herrn Schnieder gehört haben, war eine typische Oppositionsrede, bei der es dem Redner weniger auf die tatsächlichen Finanzen, welche zur Verfügung stehen, als vielmehr darauf ankommt, ein möglichst großes Klientel an Menschen in diesem Land zu bedienen. (Abg. Joachim Paul, AfD: Zu erreichen!) Das ist aber keine Politik, die letztendlich gesund ist und den tatsächlichen Gegebenheiten recht gibt. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Daher müssen wir die Kirche im Dorf lassen und sehen, was wir haben. Zunächst einmal 275 Millionen Euro mehr für die Kommunen aus dem vergangenen Jahr. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Falsch!) Das kann man durchaus hier und da schlechtreden, (Abg. Anke Beilstein, CDU: Erster Fehler!) aber es ist nun einmal so, dass wir dieses Geld mehr haben. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Wir haben darüber hinaus bei der Anwendung des Urteils des Verfassungsgerichtshofs exakt das getan, was dieser gesagt hat. Er hat nämlich deutlich gemacht, wir sollten uns das Bundesland Hessen für die Gestaltung unseres Finanzausgleichs zum Vorbild nehmen. Genau das haben wir gesagt, nicht mehr und nicht weniger. Das kreiden Sie uns jetzt an. Hätten wir es nicht gemacht, hätten Sie es wahrscheinlich umgekehrt gesagt. Deshalb gehört das ebenfalls zur Wahrheit, wie das tatsächlich gelaufen ist. Wir haben zweimal vor Gericht verloren. Uns deshalb eine Selbstgefälligkeit vorzuwerfen, halte ich für nicht in Ordnung. Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt, wobei im Übrigen bereits im ersten Urteil stand, dass auf gar keinen Fall dadurch, dass man das Geld zur Verfügung stellt, zwangsläufig eine Erhöhung eintreten wird. Das ist auch in diesem Urteil ganz klar enthalten. Das Ganze kann zu Verbesserungen, aber auch zu Verschlechterungen führen. Von Daher ist also beides möglich. Sie haben nur den zweiten Part genannt. Dem Urteil folgend hat die Landesregierung dem Parlament heute den Gesetzentwurf eines aufgabenorientierten – wie es vorgesehen ist – und bedarfsgerechten kommunalen Finanzausgleichs zur Änderung des KFA zur ersten Lesung vorgelegt. Wir werden mit Sicherheit noch etliche Sitzungen benötigen, um hier endgültig zu einem Ergebnis zu kommen. Heute ist ein erstes Abtasten. Der vorliegende Gesetzentwurf setzt das Urteil entsprechend um und gestaltet die Finanzbeziehung des Landes mit seinen 2.400 Kommunen und kommunalen Gebietskörperschaften völlig neu, statt des bisherigen Steuerverbunds. Sie wollen weiterhin einen Steuerverbund haben, den wir vorher hatten, bevor wir geprüft haben, wie tatsächlich der Bedarf ist und inwieweit die Geld brauchen. Das können wir erst machen, wenn wir wissen, wie groß der Bedarf ist. Das ist zu dem Zeitpunkt wahrscheinlich noch nicht möglich, wie Sie es vorhaben. Die Finanzausgleichsmasse beträgt 3,7 Milliarden Euro. Dies bedeutet einen Aufwuchs um 275 Millionen Euro. Jetzt kann man diesen Aufwuchs natürlich durch verschiedene Dinge schlechtreden, aber Tatsache ist, wir haben 275 Millionen Euro mehr. Wenn ich daran denke, was Sie in der Vergangenheit als CDU immer wieder gefordert haben, das waren 300 Millionen Euro mehr. Das haben Sie in jedem Jahr in jeder Sitzung dargestellt. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Jetzt sind es 275. Daher sollte man das vielleicht auch durchaus so zur Kenntnis nehmen. Besondere Erwähnung sollte in diesem Zusammenhang natürlich der Symmetrieansatz finden, den Sie auch teilweise schon angesprochen haben, um den Namen zu nennen. Mit ihm stellt das Land den Kommunen über die vom VGH geforderte Mindestausstattung hinaus weitere Mittel zur Verfügung, wenn sich die Einnahmen des Landes im Verhältnis zu seinen Ausgaben deutlich besser entwickeln als die kommunalen Einnahmen im Verhältnis zu den kommunalen Ausgaben. In die andere Richtung läuft das nicht. Das heißt also, wir bevorteilen auch hier die Kommunen gegenüber dem Land. Erwähnt werden sollte auch, dass die Mindestausstattung nach sachgerechten Maßstäben fortzuschreiben ist, beispielsweise bei einer erhöhten Inflationsrate. Das ist ebenfalls nicht genannt worden. Das dient dazu, dass wir diese galoppierenden Kosten, wie sie zurzeit entstehen, entsprechend mitberücksichtigen können. Das Land hat daher bei der Ermittlung des kommunalen Finanzbedarfs die Einnahmequellen der Kommunen zu berücksichtigen und zu prüfen – ausdrücklich vom Verfassungsgerichtshof so ins Stammbuch geschrieben –, ob bestehende Einnahmepotenziale umfassend ausgeschöpft wurden, zum Beispiel durch die Nivellierung der Grundsteuer. Das ist ein Thema, welches wir bei jedem Urteil oder bei allem, was der Rechnungshof sagt, immer wieder gesagt bekommen. Diese orientiert sich künftig am jeweiligen Bundesdurchschnitt. Der ist höher, als das jetzt ist, und ich muss einfach sagen, wenn Sie die Kommune Pirmasens mit Köln oder Zweibrücken mit Essen vergleichen, ist das natürlich schon ein falscher Vergleich; (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) denn es ist so, wir haben große Gemeinden. Das sind kleine Gemeinden. Wenn das Ganze allerdings dazu geeignet sein soll, dass wir wieder die kommunale Zusammenlegung von Gemeinden überprüfen sollten, dann wäre das ein Ansatz, über den man durchaus sprechen müsste. Wie immer, wenn es um die Verteilung von Finanzmitteln geht, kann man es selten allen Recht machen. So behauptet die CDU in ihrer Presseerklärung: „Landesregierung lässt Ortsgemeinden finanziell ausbluten.“ (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ja!) Toller Begriff. Die Kolleginnen und Kollegen der CDU waren dabei offensichtlich nicht auf dem neuesten Stand; denn im Gesetzentwurf ist unter anderem ein Härteausgleich zugunsten der Ortsgemeinden in Höhe von 25 Millionen Euro vorgesehen. Darüber hinaus ist absehbar, dass sich aufgrund der hohen Steuerkraft in zwei Städten, die bekannt sind, die Schlüsselzuweisung A im Jahr 2023 an der Obergrenze bewegen wird. Es ist auch klar, dass dieses jetzt für das vorige Jahr noch nicht in der Form eingetragen werden kann; denn wir wissen nicht, wie sich die Steuereinnahmen von Mainz oder Idar-Oberstein entwickeln. Das Land plant darüber hinaus, einen Teil der Liquiditätskredite seiner Kommunen zu übernehmen und diese dadurch zu einem großen Teil zu entschulden. Es war ein langer Weg. Wir hätten schon länger weiter voran sein können, wenn Sie in der Vergangenheit vielleicht mit Ihren Kollegen im Bundestag gesprochen und sich diese nicht so gegen diese Sache gestemmt hätten. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Christof Reichert, CDU) – So ist das. Ich kann Ihnen, wenn Sie wollen, das noch vorlesen. Die habe ich nämlich alle gehört von dem Abgeordneten Steiniger und von der Abgeordneten Klöckner. Die haben klar gesagt: Das geht uns nichts an. Das ist Sache von Euch. Warum sollen wir Euch Eure Schulden bezahlen? (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Wenn man das so will, muss man es auch sagen. Dann muss man auch sagen, dass man dagegen ist. Jetzt machen wir es und hoffen, dass der Bund diesen Weg mit uns geht. Ich glaube, die genannten Zahlen machen deutlich, dass sich die Kommunen auf das Land verlassen können – da hilft auch keine Schlechtrederei – und das vorliegende Gesetz eine neue Zeitrechnung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Bund einläutet; denn das, was wir jetzt haben, ist bedarfsgerecht und aufgabengerecht. Das ist das, was wir wollen. Wenn das Gesetz dann trotzdem plakativ von der CDU als ein Ausbluten der Ortsgemeinden bezeichnet wird, braucht man dies und diese Ausdrucksweise wohl nicht weiter zu diskutieren. In den kommenden Jahren wird es regelmäßig Evaluationen des KFA geben, um dessen Umsetzung und eventuelle Anpassungserfordernisse zu prüfen. Allein das garantiert schon, dass wir dort einen guten Weg gehen werden, den wir hoffentlich gemeinsam gehen können. Zum Schluss möchte ich mich bei all denen bedanken, die in einer hervorragenden Art und Weise diesen knappen Zeitraum ausgenutzt haben, um dieses Gesetz auf den Weg zu bringen. Darin schließe ich die Mitarbeiter ein, die Fraktionen des Landtags, den Rechnungshof, die kommunalen Spitzenverbände und andere, die mitgewirkt haben. Es ist eine tolle Leistung. Die kann man schlechtreden, oder man redet sie so, wie sie tatsächlich ist, was wir machen. Danke schön. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich könnte jetzt sagen, ich schließe mich vollumfänglich Herrn Noss an, (Abg. Martin Brandl, CDU: Wenn man ihn verstanden hätte! – Heiterkeit und Beifall bei der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) und hätte damit die inhaltliche Debatte natürlich schon einmal erledigt, aber ich habe auch noch ein paar eigene Worte für diese phänomenale Leistung, die in einem Jahr vollbracht worden ist. Es ist nun nicht so, dass man so etwas aus der Hand schütteln kann, und die Zeitsetzung, die das Verfassungsgericht uns gegeben hat, war sehr knapp. Die CDU freut sich natürlich, sie hat ein Jahr gebraucht, um diese Oppositionsrede zu schreiben, (Heiterkeit bei der AfD – Zurufe der Abg. Christian Baldauf und Gordon Schnieder, CDU) die inhaltlich und substanziell völlig über das Ziel hinausschießt und tatsächlich inhaltlich auch nicht zu greifen war. Herr Schnieder, außer dass Sie gesagt haben, dass Sie zu wenig Geld im Ausgleich sehen, die Gemeinden und die Landkreise leiden müssen und Sie eine Debatte aufgemacht haben, die Sie auch auf Bundesebene gern aufmachen – nämlich Stadt gegen Land –, haben Sie inhaltlich nicht viel gebracht. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Meine Damen und Herren, wir wollen diese Debatte in Rheinland-Pfalz so führen – deswegen haben wir auch diese Vorschläge gemacht –, dass Stadt und Land profitieren. Sie haben gar nicht nachweisen können, dass das Land weniger bekommt. Es bekommt nur weniger mehr als Sie sich wünschen. Das mag sein, aber Ihre Wünsche haben Sie noch nicht einmal deutlich gemacht, außer in den letzten Jahren, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Sie müssen zuhören!) in denen Sie immer gesagt haben, 300 Millionen Euro mehr, 400 Millionen Euro mehr. (Abg. Marcus Klein, CDU: Echtes Cash!) Jetzt sind die 300 Millionen Euro mehr da, (Zuruf aus dem Hause: Ne! – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU: Sind sie nicht!) jetzt sind Sie natürlich wieder unzufrieden, weil Sie sagen, in zwei Jahren könnte es anders sein. Meine Damen und Herren, es ist aber gesagt worden, es sind im Moment Proberechnungen, wie sich das verteilt. Natürlich kann ich mit einer Proberechnung zum nächsten Landrat, zum nächsten Ortsbürgermeister gehen und sagen: Guck mal, eigentlich hättest Du doch mehr erwartet, und jetzt geh mal protestieren, das ist zu wenig. Meine Damen und Herren, es geht nach Bedarf, und die Bedarfe sind neu festgestellt worden. Das Gericht hat festgestellt, dass wir das tun sollen, und das haben wir gemacht. Jetzt sind diese Bedarfe aufgeschlüsselt, und dann müssen Sie sich doch daran abarbeiten, ob das nun stimmt oder nicht, (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) aber nicht, dass es schon wieder zu wenig ist und dass Land gegen Stadt verlieren würde usw. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Genau das Gleiche wie beim 9-Euro-Ticket heute Nachmittag. Sie haben immer die gleiche Debatte, weil Sie denken, Sie würden auf dem Land Mehrheiten erreichen können, indem Sie hier lamentieren. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ich höre nur einen lamentieren!) Meine Damen und Herren, Politik ist nicht nur Mehrheiten erreichen, Politik ist auch inhaltliche Vorschläge machen, und dazu fordere ich Sie einmal auf. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP – Zurufe der Abg. Marcus Klein und Johannes Zehfuß, CDU) Es stehen insgesamt mehr Mittel zur Verfügung, und nicht nur in diesem Bereich. Der Innenminister hat es dargestellt, auch in anderen Bereichen werden neue und andere Mittel dazukommen. Meine Damen und Herren, die Aufwüchse, die die Gemeinden in RheinlandPfalz erfahren haben, waren bedeutend größer als das, was die CDU jemals in ihren Regierungsjahren seit ’45 oder ’47 hinbekommen hat. Man muss auch einmal anerkennen, dass sich diese Regierung um die Gemeinden kümmert. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Es ist doch klar, dass wir natürlich eine schlechte Lage vorgefunden haben, wenn es vorher eine solche Politik gab, (Abg. Marcus Klein, CDU: Die sind doch jetzt pleite! Seit Ihr hier regiert, sind die pleite! – Unruhe bei der CDU – Weitere Zurufe von der CDU) aber wir werden diese Lage – das tun wir auch – immer wieder verbessern, (Zuruf der Abg. Anke Beilstein, CDU) und die Gemeinden haben eine bessere Ausgangsposition als jemals in Rheinland-Pfalz. (Abg. Anke Beilstein, CDU: Den Satz, den merken wir uns!) Meine Damen und Herren, wir haben geringe Grundsteuern, wir haben geringe Gewerbesteuern in Rheinland-Pfalz. Sie beschweren sich, dass wir jetzt sagen, das muss man auf Bundesebene anheben. Natürlich ist Köln nicht Zweibrücken, aber das ist doch nicht der Vergleich. Es geht doch um einen Durchschnitt, es geht doch darum, vielleicht kann man Rheda-Wiedenbrück und Zweibrücken vergleichen, und dann kann man Köln mit Mainz vergleichen, aber es geht doch nicht um Köln und Zweibrücken, sondern es geht um die Länder insgesamt, um die Durchschnittshöhe von Steuern in den Ländern. Das darf man sich anschauen, und dann darf man auch fordern, dass die Gemeinden insgesamt eine Anstrengung bringen. Auch der Rechnungshof und das Gericht haben gesagt, dass man natürlich eine maximale Anstrengung von den Gemeinden zu ihrer Eigenfinanzierung fordern kann. (Abg. Marcus Klein, CDU: Bernhard, weißt Du, was ein Nivellierungssatz ist? Was das bedeutet? – Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin) Meine Damen und Herren, dem schließen wir uns an. Natürlich fördern wir, aber wir fordern in dem Fall aber auch. Deswegen können wir nicht nur auf der einen Seite eine Entschuldung vornehmen und mehr Geld an die Gemeinden weitergeben. Wir müssen auf der anderen Seite natürlich auch Anstrengungen von den Gemeinden fordern. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Städte!) Sie wissen, auch die Zusammenlegung von Verwaltungsstrukturen gehört dazu, auch anderes. Alles, wovor Sie sich scheuen, weil Sie Angst haben, bei Ihren eigenen Gemeinden negativ aufzufallen. Das aber ist die Verantwortung für den Staat, für die Bürgerinnen und Bürger, dass wir vorschlagen, was geht, dass wir die Lebenssituation verbessern und wir am Schluss fordern, dass jeder mitmacht. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Meine Damen und Herren von der CDU, Sie haben sich mit Ihrer Kritik einfach von der Verantwortung wegbegeben. Sie sind über das Ziel hinausgeschossen. Sie machen das immer gleich. Herr Schnieder, Sie sagen immer dieses Lamento, es geht so nicht, die Gemeinden können so nicht leben. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Wenn dem so ist!) Meine Damen und Herren, das, was wir haben, ist zu verteilen. Wir können es uns nicht backen. (Glocke der Präsidentin) Wenn Sie demnächst Milliarden in einem Säckchen bringen. Dann soll mir das recht sein, dann können Sie es auch verteilen, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Wenn Sie es verstehen würden, könnten Sie es nachvollziehen!) aber bringen Sie es erst einmal her, dann glaube ich Ihnen, dass Sie andere Lösungen haben. Bisher sehe ich das nicht. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Ja, der Finanzausgleich ist wohl eines der zentralsten Gesetze unseres Landes, da hier die Maßstäbe der finanziellen Versorgung unserer Kommunen gelegt werden. Über Jahre war dieser verfassungswidrig. Mit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom Dezember 2020 hat dieser eine grundlegende Überarbeitung gefordert. Nun, im Kern wurde im Urteil moniert, dass ein Finanzmodell gegeben war, das sich nicht an den Kosten der Aufgaben der Kommunen orientiert. Eine aufgabengerechte Kostenerstattung ist insbesondere nach den Entwicklungen der letzten Jahre zwingend notwendig; denn auf der einen Seite explodieren die Kosten der Aufgaben der Kommunen, insbesondere im sozialen Bereich, während auf der anderen Seite eine Erstattung entweder gar nicht oder nur in unzureichendem Maß stattfindet. Bei der Bewertung des vorliegenden Entwurfs müssen wir uns dabei zwei zentrale Fragen stellen. Erstens: Ist der Entwurf radikal angemessen, sind also die eingesetzten Mittel des Landes ausreichend? Zweitens: Ist er horizontal angemessen? Ist die Verteilung innerhalb der kommunalen Gebietskörperschaften in Ordnung? Zu erstens: Ja, das Land wird die Finanzausgleichsmasse im nächsten Jahr leicht anheben, im übernächsten Jahr aber schon wieder leicht absenken. Das heißt, angesichts der bereits erwähnten Ausgabensteigerungen der Kommunen ist leicht zu erkennen, dass dauerhaft nicht signifikant mehr Geld ins System fließt, wenn man einmal davon absieht, dass es sich hier zum guten Teil ohnehin um kommunales Geld handelt. Wo haben wir einen Inflationsausgleich oder Hinweis zum Aufwuchs? Wenn mit dem neuen Gesetz die Kommunen nun noch faktisch gezwungen werden, die Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen, bedeutet dies doch nur, dass die Bürger und Unternehmen diese Steuererhöhung in der brandaktuell so schwierigen Zeit noch zusätzlich schultern müssen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass man parallel an einem Entschuldungspaket für die Kommunen arbeitet, sei gesagt, wenn man die Kommunen nicht endlich strukturell besser aufstellt, wird ein Schuldenproblem immer wiederkommen. (Beifall der AfD) Ein Prozentpunkt Zinserhöhung kostet, aber das haben Sie sicher im Blick. (Abg. Nico Steinbach, SPD: Sonst aber klagen Sie immer über die Niedrigzinsen!) Das Traurige bei der Finanzausstattung ist nicht einmal der Anspruch der Landesregierung gewesen. Im Gesetzentwurf schreiben Sie, was Sie im Übrigen hier oft genug geäußert haben, zur Höhe habe sich der VGH in seiner Entscheidung ausdrücklich nicht geäußert. Das heißt, die Landesregierung will gar nicht mehr geben, nur anders, irgendwie gerechter. (Staatsminister Roger Lewentz: 500 Millionen in zwei Jahren!) Die Kommunen werden damit nicht weniger arm. Die Armut wird nur anders verteilt. Die dünne Decke wird gezogen, bis die Löcher aufreißen, womit wir dann bei den horizontalen Auswirkungen des neuen Finanzausgleichs sind. Auf die Modell- und Proberechnungen sei verwiesen. Sie liegen vor. Hier zeigt sich aber, dass insbesondere viele Landkreise, damit der ländliche Raum, mit der Novellierung des LFAG schlechtergestellt werden. (Staatsminister Roger Lewentz: 20 von 24 besser!) Sehr geehrte Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich einmal wörtlich den nächsten Jahren stark verändern.“ Meine Damen und Herren, das befürchte ich allerdings tatsächlich. Es werden zum Teil bereits arme Landkreise noch ärmer gemacht, und das von einer Regierung, die tatsächlich vorgibt, den ländlichen Raum stärken zu wollen. Hier wird erneut die in keiner Weise gesetzeskonforme Einstellung der Landesregierung zum Anspruch der Kommunen auf eine selbstverwaltungskonforme Finanzausstattung deutlich. Daher ist so ein Entwurf vor diesem Hintergrund überhaupt nicht mittragbar. Das ist ein Entwurf des Abbruchs und der verpassten Chancen. Wir werden die Beratungen in den Ausschüssen natürlich kritisch begleiten. Wir erhoffen uns nicht nur deutliche Nachbesserungen, sondern wir fordern deutliche Nachbesserungen für unsere Bürger; denn um die geht es hier. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um unsere Bürger, um diejenigen, die mit ihrem täglichen Arbeitseinsatz und ihrer Lebensleistung diese ganzen Gelder erwirtschaften. Vielen Dank. (Beifall der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz hat der Landesregierung und dem Landtag gemeinsam eine durchaus, insbesondere was den Zeitplan angeht, ambitionierte Aufgabe gegeben, innerhalb von nicht einmal zwei Jahren das sehr komplexe Geflecht der Kommunalfinanzen und der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den Kommunen neu zu regeln. Dabei hat der Verfassungsgerichtshof in aller Klarheit die Aufgabe gegeben, dass sich der Finanzausgleich, dieser Mechanismus an den Finanzmitteln orientiert, die für die Kommunen zur Bewältigung ihrer Pflichtaufgaben erforderlich sind, und ihnen darüber hinaus einen Gestaltungsspielraum für freiwillige Aufgaben lässt. Dafür muss etwas getan werden. Ehrlicherweise mag es ein bisschen überraschen, dass man das in der Vergangenheit in dieser Klarheit nicht getan hat, das auf einer tatsächlichen Basis zu geben und zu ermitteln. All das ist in den vergangenen eineinhalb Jahren mit der Umsetzung dieses Gesetzes ungefähr geschafft. Zuallererst möchte ich Dank sagen ganz konkret an all diejenigen in den Ministerien – Finanzministerium und Innenministerium – und den Kommunen, die sich mit und in den kommunalen Spitzenverbänden dieser Herkulesaufgabe gestellt haben, die Komplexität der Kommunalverwaltung zu zerlegen und einen Katalog an Produkten und Aufgaben zu erstellen, um eine Basis zu haben, wie eine aufgabenangemessene Finanzausstattung aussieht. Ich kann verstehen, dass man vonseiten der Opposition den Versuch unternimmt zu sagen, dieser Entwurf geht komplett fehl. Das ist ein bisschen merkwürdig, wenn man vorher sagt, wir hatten keine Zeit, ihn zu lesen und zu verstehen. Ehrlich gesagt, Herr Kollege Schnieder, nach Ihrer Rede habe ich den Eindruck, dass Sie diese geschrieben haben, ohne einmal hineinzuschauen, ohne sich die Zeit zu nehmen, ihn zu verstehen. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sonst ist die Kritik, die Sie hier vorgebracht haben, insbesondere dann schwer erklärbar, wenn man sich die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs anschaut. Der Verfassungsgerichtshof hat ausdrücklich gesagt, dass es zu der Verantwortung der Kommunen gehört, dafür Sorge zu tragen, dass sie durch entsprechende Kraftanstrengungen – das Gleiche hat der Rechnungshof aufgeschrieben – ihre Einnahmequellen zur Finanzierung ihrer Aufgaben nutzen. Man wird einem Liberalen nicht unterstellen, dass er Freude daran hat, bei der Erhöhung von Steuern mitzuwirken. Gleichzeitig ist es schwer erklärbar, dass Kommunen in Rheinland-Pfalz eine Finanzsituation unter Bundesdurchschnitt haben und ihre Einnahmequellen bei der Grundsteuer nutzen, um ihre Aufgaben zu finanzieren. Die Nebelkerze, die Sie durch den Vergleich mit Köln geworfen und damit suggeriert haben, man müsste jetzt in Zweibrücken so viel Grundsteuer wie in Köln zahlen, geht völlig fehl. Die Grundsteuer setzt sich aus zwei Komponenten zusammen. Das sind der Grundstückswert und der Hebesatz. Natürlich sind die Grundstückswerte im ländlichen Raum nicht vergleichbar mit einem absoluten Ballungsraum. Bei gleichem Hebesatz wird nicht ansatzweise die gleiche Grundsteuer fällig. Darüber hinaus haben wir uns bei der Gewerbesteuer klar dafür entschieden, als konjunkturpolitische und ansiedlungspolitische Komponente die Möglichkeit zu geben, bei der Gewerbesteuer unter dem Bundesschnitt zu bleiben. Das führt dazu, dass über den Mechanismus der aufgabengerechten Finanzausstattung der Kommunen das Land gegebenenfalls stärker in die Finanzierung der Kommunen einsteigt. Es ist hier bereits dargelegt worden, ich sage es noch einmal: Auch das, was das Land in den Finanzausgleich gibt, ist in den vergangenen Jahren überproportional zu den anderen Ausgaben des Landes angestiegen. Das Land hat schon in den letzten Jahren den Kommunen mehr Geld zur Verfügung gestellt. Das Land hat in den letzten Jahren einen Beitrag dazu geleistet, dass sich der Finanzierungssaldo der rheinland-pfälzischen Kommunen – wenn Sie sich den Kommunalbericht anschauen – außerordentlich positiv entwickelt hat. Die Kommunalfinanzen stehen viel besser da als noch vor einigen Jahren. Deswegen hat folgerichtig der Verfassungsgerichtshof nicht gerügt, dass das Land den Kommunen zu wenig Geld zur Verfügung stellt, sondern es hat den Verteilungsmechanismus gerügt. Den Verteilungsmechanismus bringen wir mit diesem Gesetzentwurf konsequent in Ordnung. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn kritisiert wird, dass es keine Festbeträge, Garantiesummen oder Ähnliches gibt, dann sage ich, die kann es doch gar nicht geben, weil wir heute und in dieser Zeit nicht abschätzen können, wie sich die kommunalen Aufgaben und die Einnahmesituationen auf allen staatlichen Ebenen entwickeln. Ich kann mir eine Bemerkung an die Kolleginnen und Kollegen der CDU nicht ersparen. Wer hat die letzten 16 Jahre in Deutschland Verantwortung getragen und mit bundesgesetzlichen Regelungen seinen Beitrag dazu geleistet, (Zurufe der Abg. Gordon Schnieder, Anke Beilstein und Christian Baldauf, CDU) dass den Kommunen, insbesondere in den Sozialhaushalten, immer mehr Aufgaben übertragen wurden, ohne jemals eine Bereitschaft zu haben, ein konsequentes Konnexitätsprinzip – was in der rheinland-pfälzischen Landesverfassung steht – einzuführen? Das waren doch Sie. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Gordon Schnieder und Christian Baldauf, CDU, und Sven Teuber, SPD) Als wir vorgestellt haben, das Land übernimmt 50 % der Altschulden, ist das so dargestellt worden, als sei das eine Kleinigkeit. Es ist so dargestellt worden, als spielten die Altschulden überhaupt keine gravierende Rolle; denn diese Altschulden seien nur Buchwerte, und mit Blick auf die Zinsen würde das die kommunalen Haushalte nicht belasten. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Wer hat denn das gesagt?) Wenige Monate später haben wir die Zinswende und massiv steigende Zinsaufwendungen für alle staatlichen Ebenen. Da zeigt sich, wie sehr wir mit der Übernahme dieser Zinslasten im Landeshaushalt die Kommunen massiv entlassen und damit die Handlungsfähigkeit vor Ort erhöhen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich kann verstehen, dass Sie das vonseiten der Opposition alles nicht wahrhaben wollen. Politisch habe ich dafür ein gewisses Verständnis. Irgendetwas zum Kritisieren muss man suchen. Das ist die Rolle. Irgendwie muss man erklären, mehr ist auf der Ebene derer, die vor Ort die Mittel verteilen wollen, im Zweifel immer wünschenswert. Mit Blick auf die Entwicklung der Kommunalfinanzen der letzten Jahre in Rheinland-Pfalz und auf das, was die Landesregierung vorgelegt hat, geht die Kritik fehl. Ich bin dankbar für einen sehr ausgewogenen Entwurf, der dazu beiträgt, dass an der Stelle – das will ich hier erwähnen – agiert wird, an der die Leistungsfähigkeit unserer öffentlichen Hand, an der Demokratie, Mitwirkung, politische Prozesse am schnellsten erlebbar sind, weil der Weg zwischen einer politischen Entscheidung und der Umsetzung einer Änderung im Alltag der Menschen nirgends so kurz ist wie in den Kommunen. Deswegen ist es gut, dass die Kommunalpolitik mit diesen Regelungen und einer gestärkten Finanzausstattung in die Lage versetzt wird – egal, wie die Mehrheiten vor Ort sind –, mehr Gestaltungsspielraum für die Bürgerinnen und Bürger zu haben. Ich freue mich auf die weitere Beratung. Ich bin schon jetzt davon überzeugt, dass ein hervorragendes Paket vorgelegt wurde. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zunächst meinen Dank an die Schaffer dieses Gesetzes, die den Auftrag hatten, richten. Sie brachten das Ganze in vielen Sitzungen mit den kommunalen Spitzenverbänden und denen, die zu beteiligen waren, zu Papier. Ich weiß, was das bedeutet. Es sind zwar nur 87 Paragrafen. Ich habe aber jetzt einmal die zwei Ordner vom letzten Freitag ausgedruckt, (Der Redner deutet auf die an seinem Platz liegenden Aktenordner) und das ist noch doppelseitig. Ich weiß, was es heißt, das Ganze nicht nur digital zu fassen, sondern auch mental zu erfassen. Auch wenn mir das eine oder andere nicht gefällt, aber der Respekt für die Arbeit ist auf jeden Fall da. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Der Antrag der Freien Wähler zum Landeshaushaltsgesetz 2022 auf Erhöhung des KFA um 300 Millionen Euro ist in diesem Jahr noch von der Ampel abgelehnt worden. Herr Noss, wenn ich mir Ihre Meinung dann auch zu eigen machen kann, dass hier 275 Millionen Euro mehr sind, dann kann ich sagen, Freie Wähler wirken. Schlecht sind aber zwei Dinge, nämlich erstens, dass die Erhöhung im Jahr 2024 wieder um 50 Millionen Euro gesenkt wird, anstatt sie zweitens entsprechend der Kostensteigerungen fortzuschreiben. Wir haben viel darüber gehört, was der Verfassungsgerichtshof gesagt hat. Es ist klar, dass über 15 Jahre hinweg die Landeshaushalte rechtswidrig, verfassungswidrig waren. Halten wir uns aber einmal an die Leitgedanken des Urteils aus dem Jahr 2020. Es gibt insgesamt acht Leitgedanken, nämlich erstens bedarfsgerecht und aufgabenangemessen, zweitens vertretbare Verstärkung der horizontalen Umverteilung, drittens Transparenz, viertens Partnerschaft und Symmetrie, fünftens so viel Eigenleistung wie möglich, sechstens so viel Landesleistung wie nötig, siebtens horizontale Gerechtigkeit und Schutz der Solidarität und achtens Unterstützung bei der Lösung des Problems hoher Liquiditätskredite. Wenn man sich Punkt 1 anschaut, bedarfsgerecht und aufgabenangemessen, sind Cluster und Größenklassen gebildet worden. Man sieht nachher beim Symmetrieansatz, dass der Mindestbedarf zu gering bemessen wurde. Kollege Schnieder hat es schon ausgeführt. Der zweite Punkt, vertretbare Verstärkung der horizontalen Umverteilung und Solidarität, meint § 30, die Finanzausgleichsumlage. Es gibt hier Progressionsstufen, um die Gemeinden, die steuerstark sind, entsprechend abzuschöpfen, sodass dieses Geld an andere Kommunen verteilt werden kann. Was passiert allerdings im ersten Jahr, nämlich nach § 30 Abs. 3? Da wird diese Progression schon wieder als Allererstes ausgesetzt. Das ist ein Lex BioNTech. Dritter Punkt, Transparenz und prozedurale Absicherung: Wenn man sich die Ordner anschaut, dann ist das meiste, was dort abgeheftet ist, die prozedurale Absicherung, nämlich die Anhörung von anderen Beteiligten wie den kommunalen Spitzenverbänden. Wenn man dann auf Seite 538 dieser Anlagen schaut, dann ist beispielsweise der GStB genannt. Der GStB und der Städtetag verzichten mit E-Mail vom 11. August 2022 auf eine schriftliche Stellungnahme, weil sie nämlich dieses Paket in der kurzen Zeit überhaupt nicht durcharbeiten konnten. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Insofern auch hier ein Punkt: Prozedurale Absicherung ist nicht geschehen. Der Punkt Transparenz, die Kritik des Verfassungsgerichtshofs, das Verfahren muss transparenter werden: Dies ist es aber auf keinen Fall. Wenn Sie sich jetzt die Paragrafen des Landesfinanzausgleichsgesetzes anschauen: Allein bei der Ermittlung der Mindestfinanzausstattung werden beim Mindestfinanzbedarf Cluster gebildet. Es findet ein vorheriger Abzug statt, dann wendet man ein Korridorverfahren im Medianprinzip an, anstatt es finanzarithmetisch auf das Mittelwertprinzip zu verlegen. Es gibt Untergruppen sowie gemeinsame Gruppen und wieder Teilgruppen nach verschiedenen Größenklassen, um die Verwirrung komplett zu machen. Also, Transparenz vom System her ist dieses Gesetz nicht. Ganz nebenbei: Die Kommunen ermitteln in ihren Haushaltsplänen die Bedarfe doppisch, das Land sieht es kameral, Abschreibungen fehlen, Steuereinnahmen werden geschätzt und Inflationsraten eben nicht, da werden die echten genommen. Von einer echten Systematik, die transparent ist, ist dieses Gesetz weit entfernt. Dann Punkt 4, Partnerschaft und Symmetrie: Partnerschaft heißt, ich mache etwas auf Augenhöhe. Was ich im Vorstand des Gemeinde- und Städtebunds – lieber Helge Schwab, Du bist auch mit dabei – mitbekommen habe, ist, dass man da sehr enttäuscht war, weil immer kurz vor den Sitzungen am Abend oder am Tag vorher so viel Material kam, dass es in der anschließenden Sitzung am nächsten Tag überhaupt nicht erfasst und besprochen werden konnte. Der Symmetrieansatz: Bei der neuen Zusammensetzung der Finanzausgleichsmasse kommt dem Symmetrieansatz ein wichtiger Teil zu. Er hat das Ziel, zwischen den Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben des Landes und den kommunalen Gebietskörperschaften ein gleiches Verhältnis anzustreben, und alle drei Jahre sollen in einem Gutachten die Veränderungen beim beschriebenen Verfahren festgestellt werden. Durch den Symmetrieansatz stehen den Kommunen im Jahr 2023 280 Millionen Euro, im Jahr 2024 463 Millionen Euro zur Verfügung. Für die Kommunen stellt dies jedoch keine verlässliche Einnahmequelle dar. Wenn man sich jetzt anschaut, die kommunalen Spitzenverbände sprechen beim Symmetrieansatz vom Ergebnisdesign. Woran liegt das? Das liegt daran, dass die Gesamthöhe des kommunalen Finanzausgleichs über die Berechnung der Mindestfinanzausstattung – das ist vorne in § 6 LFAG – sonst augenscheinlich zu niedrig ist. Das heißt, sie ist eben nicht aufgabenangemessen bestimmt. Das ist das größte Problem. In den Jahren, in denen die Symmetrie zugunsten der Kommunen läuft, weil das Land viele Einnahmen und Mittel zu verteilen hat, ist das okay. Leider gibt es aber bei dem Symmetrieansatz § 7 Abs. 2 LFAG: „Ergibt die Überprüfung für die betrachteten Haushaltsjahre, dass sich die Symmetrie zulasten des Landes verschoben hat, kann das Land die Leistungen aus dem kommunalen Finanzausgleich in den Folgejahren durch einen negativen Symmetrieansatz zum Schuh für die Kommunen. Besser wäre es, die Mindestfinanzausstattung schon von Anfang an aufgabenangemessen zu belegen. Punkt 5, so viel kommunale Eigenleistung wie möglich, und Punkt 6, so viel Landesleistung wie nötig: Als Freier Wähler würde ich es natürlich genau umgekehrt sehen, so viel kommunale Eigenleistung wie nötig und so viel Landesleistung wie möglich. Nun hat der VGH es aber umgekehrt formuliert. Ich darf dann zu der Eigenleistung der Kommunen sagen, die Erhöhung der Nivellierungssätze über alle Größenklassen ist unlogisch. Warum? Weil nämlich der Mindestbedarf nach fünf Teilschlüsselmassen gebildet wurde. Die fünf Teilschlüsselmassen sind kreisfreie Städte, verbandsfreie Städte und Gemeinden, Verbandsgemeinden, Ortsgemeinden und Landkreise. Das heißt, beim Mindestbedarf schaut man nach Größenklassen. Bei den Nivellierungssätzen wendet man aber den Bundesdurchschnitt an. Dann ist es schon entscheidend, ob ich in Dierscheid oder in Dortmund wohne. In Rheinland-Pfalz haben alle Gemeinden im Durchschnitt 1.700 Einwohner. Im Bundesdurchschnitt sind es 7.700 Einwohner. Wenn, dann hätte man auch bei den Nivellierungssätzen Größenklassen bilden müssen. Das heißt, es ist vollkommen unlogisch, den Ortsgemeinden den Bundesdurchschnitt der Oberzentren zu oktroyieren. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU) Die angewandten Grundsätze des neuen LFAG sind damit falsch und benachteiligen die Ortsgemeinden. Ich darf sagen, auch der Zeitpunkt der Erhöhung ist problematisch, da es sinnvoller gewesen wäre, die Erhöhung der Nivellierungssätze in die Zeit nach der ersten Evaluation der Ergebnisse zu verschieben. Punkt 6, so viel Landesleistung wie nötig: Bei den Landesleistungen muss man einfach die Nichtberücksichtigung des Investitionsstaus feststellen. Das ermittelte Defizit für die investive Rechnung liegt jetzt bei 753 Millionen Euro. In der ersten Berechnung, die wir letzte Woche noch zuerst erhalten haben, waren es 704 Millionen Euro. Jetzt sind es 753 Millionen Euro. Wenn man mit dem Zuschlag von 5 % für das Jahr 2023 rechnet, kommen also noch 38 Millionen Euro hinzu. Nicht nur, dass mit den 38 Millionen Euro der Investitionsstau der rheinland-pfälzischen Kommunen nicht abgebaut werden kann, der 5%ige Zuschlag kann die aktuelle Teuerungsrate in allen Bereichen nicht ansatzweise auffangen. Punkt 7, die horizontale Gerechtigkeit und der Schutz der Solidarität durch konsequente Kommunalaufsicht schreibt der VGH als Leitgedanken. Tja, da kommt dann was. Mit der Erhöhung der Nivellierungssätze ist klar, wer die Kosten der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen trägt: der Bürger und der Gewerbetreibende. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: So ist es!) Kommunen sollen gezwungen werden, ihre Hebesätze bei der Grundsteuer A auf 345, bei der Grundsteuer B auf 465 und bei der Gewerbesteuer auf 380 Punkte zu steigern. Passen sich Kommunen diesem Niveau der Nivellierungssätze nicht an, erhalten sie in der Konsequenz weniger Zuschüsse. (Glocke des Präsidenten) Bei Punkt 8 ging es dann noch um die Liquiditätskredite. Hier kann ich nur sagen, es wird bei der Altschuldenlösung auf den Sockelbetrag ankommen. (Glocke des Präsidenten) Da wird sich zeigen, geht es hier für alle Kommunen oder geht es nur für die großen Städte und diejenigen, die auf der Liste der Bertelsmann Stiftung stehen, weil von den 100 am meisten verschuldeten Gemeinden – –
Damit sind wir am Ende der Debatte zur ersten Beratung. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4111 – an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss und den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Änderung betreuungsrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4112 – Erste Beratung Die Grundredezeit für die Fraktionen beträgt 5 Minuten. Für die Begründung durch die Landesregierung darf ich Staatsminister Schweitzer das Wort erteilen.
Lieber Herr Präsident, vielen Dank für die Möglichkeit, dass ich namens der Landesregierung den Gesetzentwurf gern vorstellen darf. Ich will es auch in der gebotenen Kürze machen. Das ist schon eine Reform des Betreuungsrechts in Deutschland, die wir in den Ländern umsetzen müssen und die ihresgleichen sucht, zumindest was einige Standards angeht, sicherlich eine der größten Reformen in den letzten drei Jahrzehnten. Gleichzeitig ist das Betreuungsorganisationsgesetz, BtOG, zum 1. Januar 2023 umzusetzen. Das heißt, es ist gut, dass wir heute im Landtag darüber sprechen. Die Grundstruktur der Betreuungsorganisation in Deutschland und damit auch in Rheinland-Pfalz bleibt im Kern erhalten. Wir werden uns weiterhin zwischen den Ebenen örtliche Betreuungsbehörde, überörtliche Betreuungsbehörde und dem besonderen Engagement der Betreuungsvereine und der Betreuerinnen und Betreuer bewegen können. Wir stärken die Rolle der überörtlichen Betreuungsbehörde. Sie wissen, die ist im Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung angesiedelt. Die Zuständigkeit der überörtlichen Betreuungsbehörde erweitert sich auf die Anerkennung von betreuungsrechtlichen Studien und Fortbildungsgänge sowie Sachkundelehrgänge. Wir unterstützen über die überörtliche Betreuungsbehörde auch die örtliche Betreuungsbehörde in noch stärkerem Maß. Dadurch wird gewährleistet, dass einheitliche Entscheidungen im Land getroffen werden. Gleichzeitig geht es mit einer Entlastung der örtlichen Betreuungsbehörden einher. Der Unterstützungsauftrag der überörtlichen Betreuungsbehörde gegenüber den örtlichen Betreuungsbehörden geht auch auf die Gesamtheit aller Regelungen des Betreuungsorganisationsgesetzes über. Wichtig im Betreuungsrecht ist eine programmatische Entwicklung, die davon ausgeht, dass insbesondere mit Blick auf die UN-Behindertenrechtskonvention die Betreuung erst so etwas wie die Ultima Ratio sein sollte und wir andere Instrumente und Wege vorschalten. Das ist für uns insbesondere das Modell der sogenannten erweiterten Unterstützung, was neu geschaffen werden kann. Wir wollen in Rheinland-Pfalz weiterhin Innovationsträger sein, was das Betreuungsrecht angeht, und haben uns deshalb vorgenommen, dass wir sechs solche Modellprojekte der sogenannten erweiterten Unterstützung auf den Weg bringen. Wir wollen sie durch die entsprechende Finanzausstattung, aber auch durch die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen überörtlicher und örtlicher Betreuungsbehörde unterstützen. Es gibt darüber hinaus die Anpassung der Regelungen zur Anerkennung und Förderung von Betreuungsvereinen. Es wird ein bundesweiter Anspruch der Betreuungsvereine auf bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung geschaffen. Auch da waren wir schon in der Vergangenheit Innovationsträger und sind das Land, das schon seit geraumer Zeit, übrigens anders als viele andere Länder, einen Anspruch und eine finanzielle Förderung der Betreuungsvereine, die rechtlich und gesetzlich anerkannt sind, generiert hatten. Ich will auch sagen: Wir haben das nicht nur als Rechtsanspruch definiert, sondern wir haben das auch mit Leben gefüllt. Wir waren bis in der jüngsten Zeit bei der Betreuung der Fördervereine eigentlich immer an der Spitze. Das ist auch der Anspruch, den wir in Zukunft in jeder Hinsicht – inhaltlich, politisch, juristisch und natürlich auch bei der Unterstützung solcher Modellvorhaben – haben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Das waren im Kern die Punkte, um die es geht. Ich freue mich auf die weitere Debatte hier im Landtag oder eben auch im Ausschuss. Danke schön. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass das Landesgesetz zur Änderung betreuungsrechtlicher Vorschriften ursprünglich ohne vorherige Aussprache im Plenum verabschiedet werden sollte, bedeutet, die Landesregierung hat ein schlechtes Gewissen. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Ach, Quatsch!) Ein solcher Gesetzentwurf wäre es im Sinne der Betreuungsvereine, der Betreuer und der Betreuten allemal wert gewesen, im Landtagsausschuss für Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation vorberaten zu werden. Unsere Fraktion hat im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation am 29. Juni ganz konkrete Fragen an Staatsminister Schweitzer gestellt, um im Sinne der Betreuungsvereine Verbesserungen anzustoßen. Ernüchternd waren jedoch die Antworten. Auf unsere Frage, wie eine deutlich bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Betreuungsvereine im Bereich der Querschnittsarbeit, also mindestens eine volle Stelle plus halbe Stelle bei der Verwaltung, sichergestellt werden kann, erhielten wir die lapidare Auskunft, eine Erhöhung der Förderung der Betreuungsvereine im Bereich der Querschnittsarbeit sei nicht vorgesehen. Dafür hatte Staatsminister Schweitzer aber folgenden heißen Tipp an der Hand: Anderweitige Kosten, die den Betreuungsvereinen entstünden, könnten vor allem durch die Übernahme von Vereinsbetreuungen, Verfahrenspflegschaften einschließlich der Übernahme von Verhinderungsbetreuung refinanziert werden. Jetzt kommt es: Darüber hinaus stünde es jedem Betreuungsverein frei, ein Fundraising zu betreiben. Statt also die Betreuungsvereine, die gesetzliche Aufgaben übernehmen, finanziell ordentlich auszustatten, sollen sie nun auch noch Fundraising betreiben. Chapeau, Herr Staatsminister, so sieht also Förderung und Unterstützung nach sozialdemokratischer Art aus. (Beifall der CDU) In der Begründung zum eingereichten Gesetzentwurf heißt es unter anderem – ich zitiere –: „Die Grundstruktur und die maßgeblichen Regelungen des Landesgesetzes zur Ausführung des Betreuungsrechts zur Zuständigkeit der Betreuungsbehörden sowie zur Anerkennung und Finanzierung von Betreuungsvereinen bleiben weitgehend unverändert.“ Genau das ist des Pudels Kern. Den Betreuungsvereinen wird noch mehr Arbeit aufgehalst, aber bei der Finanzierung bleibt alles beim Alten. Auf drei Seiten beschreibt die Landesregierung in der Gesetzesbegründung die finanziellen Auswirkungen auf das Land, die örtlichen Betreuungsbehörden und die kommunalen Gebietskörperschaften. Von den finanziellen Auswirkungen auf die Betreuungsvereine kein Wort. Fakt ist, der Aufgabenzuwachs bei den Betreuungsvereinen findet in diesem Gesetzentwurf keine ausdrückliche Erwähnung und auch keine Berücksichtigung bei der Förderung. Man fragt sich darüber hinaus, warum die betroffenen Verbände im Gesetzgebungsverfahren angehört, dann aber die Stellungnahmen nicht gewürdigt wurden. Exemplarisch ein Beispiel hierzu: Zu § 1 a Abs. 2 regt die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz eine zeitliche Festlegung der Fertigstellung der Evaluation an. Dem wird in diesem Gesetzentwurf nicht gefolgt, da eine ausdrückliche gesetzliche Regelung hierzu – ich zitiere – „nicht erforderlich erscheint“. Durch das Betreuungsorganisationsgesetz wird zudem erstmals ein förmliches behördliches Registrierungsverfahren mit persönlichen und fachlichen Mindesteignungsvoraussetzungen für berufliche Betreuerinnen und Betreuer eingeführt. Dies gilt für die im Verein tätigen Vereinsbetreuerinnen und Vereinsbetreuer analog. In diesem Registrierungsverfahren müssen die Bewerberinnen und Bewerber für die Registrierung unter anderem eine ausreichende Sachkunde vorweisen. Die entscheidenden Fortbildungskosten für den Sachkundenachweis sind sowohl von den beruflichen Betreuern als auch von den Betreuern, die in Betreuungsvereinen tätig sind, zu tragen. Eine spezielle Finanzierung der Fortbildungskosten für die Sachkunde könne schon allein aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes gegenüber den beruflichen Betreuerinnen und Betreuern nicht möglich sein. Auch hier gilt aber die alte Weisheit: Wer will, findet Wege, wer nicht will, findet Gründe. (Beifall der CDU) Fazit: Der Gesetzentwurf ist verbesserungswürdig, und es ist zu wünschen, dass die heutige Beratung dazu beiträgt, dass er besser wird. Vielen Dank. (Beifall der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Entwurf des Gesetzes zur Änderung betreuungsrechtlicher Vorschriften hat die Landesregierung die notwendigen Schritte ergriffen, die im Jahr 2021 vom Bundestag beschlossene und im Jahr 2023 in Kraft tretende Reform des Betreuungsrechts auch hinsichtlich der einschlägigen landesrechtlichen Regelungen umzusetzen. Mit dieser umfassenden Reform bekennen wir uns zu dem Ziel in Artikel 12 – der Minister hat schon darauf hingewiesen – der UN-Behindertenrechtskonvention, die Selbstbestimmung und Autonomie unterstützungsbedürftiger Menschen im Vorfeld und innerhalb einer rechtlichen Betreuung zu stärken. Die Erfahrungen, die wir seit nunmehr 30 Jahren – das Betreuungsrecht stammt aus dem Jahr 1992 – sammeln konnten, machen deutlich, die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung ist für Betroffene eine wirkliche Hilfe, mit den rechtlichen, finanziellen und bürokratischen Herausforderungen des Alltags zurechtzukommen und unter sozial und finanziell gesicherten Bedingungen leben zu können. Gleichwohl sind wir uns darüber im Klaren, die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung ist auch ein Eingriff in fundamentale Grund- und Freiheitsrechte, in Autonomie und in die uneingeschränkten Rechte der Selbstbestimmung. Ein Kernelement der Reform ist deshalb, die Qualität der rechtlichen Betreuung in der Anwendungspraxis zu verbessern und eine intensive Prüfung des Erforderlichkeitsgrundsatzes sicherzustellen, sodass ein rechtlicher Betreuer nur dann bestellt wird, wenn es zum Schutz des oder der Betroffenen zwingend erforderlich ist. Das Gesetz strebt eine Balance zwischen notwendiger Betreuung auf der einen Seite und den Interessen der unterstützungsbedürftigen Menschen auf der anderen Seite an. Rechtliche Betreuer haben somit weitreichende Befugnisse, aber sie haben gleichzeitig die individuellen Selbstbestimmungsund Freiheitsrechte der Betreuten zu wahren. Das erfordert ein hohes Maß an Einfühlungsvermögen, fachlichen Kompetenzen und Verantwortungsbewusstsein. Den Landkreisen und kreisfreien Städten als örtliche Betreuungsbehörden und im Besonderen die 107 in Rheinland-Pfalz anerkannten Betreuungsvereinen kommt dabei als aufsichtsführende und beratend tätige Stelle eine besonders wichtige Funktion zu. Die bevorstehenden Aufgaben insbesondere der Betreuungsvereine werden durch die neuen Bestimmungen im Betreuungs- und Organisationsgesetz deutlich erweitert. Neben der Vereinbarungspflicht zur Begleitung und Unterstützung ehrenamtlich tätiger Betreuer geht es vor allem um die Erweiterung der Beratungs- und Unterstützungspflichten für Bevollmächtigte. Wir sind uns auch dank der Hinweise der mit den besonders mit der Betreuungshilfe befassten Verbänden, insbesondere der LIGA, dem Landesverband der Lebenshilfe, den Diözesanvereinen, der Caritas in Speyer und Trier, darüber im Klaren, dass die erweiterten Aufgaben mit Zeitaufwand in den Betreuungsvereinen verbunden sein werden. In den weiteren Beratungen werden wir uns sorgfältig mit allen Hinweisen und offenen Fragen befassen. Auch die konkreten Praxiserfahrungen haben wir dabei festzustellen und auszuwerten. Die bislang den Betreuungsvereinen in Rheinland-Pfalz gewährte Förderung ist nach der in Hamburg die zweithöchste in Deutschland. Herr Minister Schweitzer hat auf sechs Modellregionen hingewiesen, in denen wir das exemplarisch ausprobieren werden. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die heutige Einbringung des Landesgesetzes ist ein wichtiger Beitrag für elementare Rechte unterstützungsbedürftiger Menschen und dazu, ihren Anspruch auf Selbstbestimmung und Autonomie sowie die Wahrung ihrer Würde zu stärken und die Qualität der rechtlichen Betreuung zu verbessern. Wir haben deshalb berechtigten Anlass, all jenen herzlich zu danken, die sich als ehrenamtliche oder berufliche Betreuer in den örtlichen Betreuungsbehörden und vor allem in den 107 Betreuungsvereinen für die Belange unterstützungsbedürftiger Menschen mit Tatkraft und Verantwortungsbewusstsein einsetzen und sich dort Tag für Tag engagieren. Für die SPD-Fraktion danke ich Herrn Staatsminister Alexander Schweitzer und der Landesregierung für die Einbringung dieses Landesgesetzes. Vielen Dank. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzter Kollege Rieger, ich freue mich immer, wenn wir über Inklusion diskutieren können und scheue hier im Landtag auch keine Debatte darüber. Das ist gar nicht so ein Nischenthema, wie man das vielleicht im ersten Moment denkt. Nach mir vorliegenden Zahlen betrifft das Thema „Rechtliche Betreuung“ 1,3 Millionen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland. Das ist doch eine sehr, sehr hohe Zahl. Die Tendenz ist eher steigend, weil neben Menschen mit kognitiven und psychischen Beeinträchtigungen immer mehr Menschen über das Thema „Demenz“ damit in Kontakt kommen. Ich glaube, dass viele von uns, wenn sie einmal darüber nachdenken, im erweiterten Familien- oder Bekanntenkreis damit schon einmal zu tun gehabt haben. Deswegen ist es gut und richtig, dass im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention Artikel 12 sagt, dass alle Menschen die gleiche Anerkennung vor dem Recht haben müssen. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich im Jahr 2021 mit dem neuen Bundesgesetz in Richtung Erfüllung der UN-Behindertenrechtskonvention aufgemacht, damit Inklusion auch in diesen rechtlichen Fragen enthalten ist. Deswegen ist es wichtig, wie der Minister schon gesagt hat, dass die angeordnete rechtliche Betreuung in Zukunft nur die Ultima Ratio sein soll und wir zwischen gar keiner und sozusagen der Zwangsunterstützung jetzt den Übergang durch andere Unterstützungsmaßnahmen haben, die wir jetzt landesrechtlich organisieren und ausfüllen müssen. Ich glaube, das ist ein wesentlicher Schritt, weil hier das zentrale Element der Inklusion, dass die Selbstbestimmung der Menschen soweit wie möglich das Leitbild ist, umgesetzt wird. Ich denke, es ist wichtig, richtig und notwendig, dass wir das jetzt in sechs Modellprojekten im Land tun wollen. Ich sage aber auch, für uns ergibt sich daraus schon der Anspruch, aus diesen Modellprojekten zu lernen, das in die Fläche zu tragen und flächendeckend in der Zukunft umzusetzen. Deswegen ist auch eine Evaluation vorgesehen. Ich glaube, dass wir auch anerkennen müssen, dass der Bund hier nun endlich die Betreuungsvereine auf eine rechtliche Grundlage gesetzt hat. Dem kann man zustimmen. Herr Rieger, ja, damit sind mehr Aufgaben verbunden. Ich finde auch, dass wir darüber diskutieren und im Ausschuss, in den Haushaltsberatungen und eventuell bei der Evaluation genau schauen müssen, wie die Refinanzierung aussieht. Herr Rieger, ich erwarte dann aber auch, dass Sie klar sagen: Der Bund hat diese zusätzlichen Aufgaben definiert, und zwar schon im Jahr 2021. – Auch wenn es für viele schon ewig her ist, hat da die CDU/CSUFraktion mitgestimmt. Also haben auch Sie eine Mitverantwortung für diese Fragen und können nicht in Berlin die Hand dafür heben, dass Betreuungsvereine Aufgaben bekommen, aber hier auf die Landesregierung zeigen. (Zuruf des Abg. Lars Rieger, CDU) Das ist im Verfahren nicht ganz fair. Ich glaube, das wissen auch Sie. Kollegin Anklam-Trapp hat es auch gesagt, wir schauen uns das ganz genau an – wir haben all die Briefe auch bekommen – und befinden uns im Gespräch. Ich glaube, es ist aber auch ein wichtiges Signal, dass wir die Vereine auf eine rechtlich gute Grundlage stellen und die Modellprojekte für umfängliche Inklusion erweitern und unterstützen. Das ist ein weiterer Baustein auf dem Weg in eine inklusive Gesellschaft. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf beschränkt sich im Wesentlichen auf erforderliche inhaltliche und redaktionelle Anpassungen, die durch das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts und der Neustrukturierung des Betreuungsorganisationsgesetzes auf Bundesebene bedingt sind. Insoweit geht es vorrangig darum, das wesentliche Ziel dieser Gesetze, die Stärkung der Selbstbestimmung und Autonomie der betroffenen Menschen im Sinne des Artikels 12 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, auf Landesebene umzusetzen. Wesentlich ist insbesondere eine effektivere Umsetzung des Erforderlichkeitsgrundsatzes. Rechtliche Betreuer sollen nur dann bestellt werden, wenn es wirklich zum Schutz der betroffenen Menschen erforderlich ist. Diesbezüglich eröffnet die Regelung des § 11 Abs. 5 BtOG den Ländern die Möglichkeit, die sogenannte erweiterte Unterstützung – die als zeitlich begrenztes, fachlich besonders qualifiziertes Fallmanagement das Ziel einer Betreuungsvermeidung bzw. einer Einschränkung einer Betreuung auf den wirklich erforderlichen Umfang verfolgt – im Rahmen von Modellprojekten auf einzelne Behörden zu beschränken; dieser Punkt wurde angesprochen. Wir begrüßen es an dieser Stelle, dass die Landesregierung in ihrem vorliegenden Gesetzentwurf von dieser Möglichkeit Gebrauch machen möchte. Eine Beschränkung auf einzelne Behörden im Rahmen von Modellprojekten, die dann wissenschaftlich evaluiert wird, wird ebenfalls von uns begrüßt. Dies alles vorangestellt, sehen wir bezüglich des vorliegenden Gesetzentwurfs wenige Kontroversen. Es wurde einmal der Punkt der Kritik des Evaluationsprozesses angesprochen. Seitens der AfD-Fraktion teilen wir diese Kritik und würden uns freuen, wenn in den Ausschussberatungen explizit noch einmal darauf eingegangen wird, dass für diesen Fall eine gesetzliche Regelung in diesem Gesetzentwurf geschaffen wird. Wir werden die Beratungen konstruktiv begleiten und tendieren dazu, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Danke schön. (Beifall der AfD)
Vielen Dank, Herr Präsident. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Viele Menschen werden durch Alter, Krankheit oder Behinderung in eine Situation gebracht, in der sie gewisse Dinge nicht mehr ohne Hilfe bewältigen können. Allerdings sollen Menschen dabei nicht auf ihr Recht auf Selbstbestimmung verzichten müssen und sollen dies auch nicht tun. Dieses Recht, nämlich das Recht auf Selbstbestimmung und Autonomie, stellt den Mittelpunkt der Reform des Betreuungsrechts dar. Das ist nicht nur eine Phrase, sondern das schenkt Freiheit; der Minister und die Kollegen vor mir haben es angesprochen. Vor dem Hintergrund dieses Rechts wollen wir den Zielbegriff vom „Wohl“ des Betreuten in „Wunsch“ und „Wille“ des Betreuten ändern. Hinzu kommen die Verbesserung der Qualität der rechtlichen Betreuung und vor allem die Umsetzung des Erforderlichkeitsgrundsatzes, sodass gewährleistet ist, dass ein rechtlicher Betreuer nur als letzte Möglichkeit bestellt wird, um dem Recht auf Selbstbestimmung und Autonomie auch im größtmöglichen Umfang Rechnung zu tragen. Trotz der gleichbleibenden Grundstruktur der Zuständigkeiten der Betreuungsbehörden gibt es Änderungen. So wird die Rolle der überörtlichen Betreuungsbehörde gestärkt, indem die Zuständigkeiten auf Anerkennung von betreuungsrechtlichen Studien, Aus- und Fortbildungsgängen sowie Sachkundelehrgängen und für Stellungnahmen zu Anfragen der örtlichen Betreuungsbehörden erweitert werden sollen. Gleiches gilt bei den Aufgaben. Diese werden durch die überörtliche Behörde über Qualitäts- und Leistungsvereinbarungen bedarfsorientiert im Einzelfall gesteuert. Das entlastet nicht nur die örtliche Betreuungsbehörde, sondern gewährleistet einheitliche Entscheidungen, die im Land getroffen werden. Auch das hat der Minister vorhin angesprochen. Weiterhin fördert das Land Rheinland-Pfalz bis zu sechs Modellprojekte, um erweiterte Unterstützung und größtmögliche Teilhabe und Selbstbestimmung zu erreichen. Außerdem wird die unverzichtbare Arbeit der anerkannten Betreuungsvereine bei der Begleitung und Unterstützung durch ehrenamtliche Betreuer bundesweit und auch in Rheinland-Pfalz gestärkt. Im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern – es ist eine Wiederholung, aber ich will es noch einmal sagen – besteht bei uns in Rheinland-Pfalz schon lange ein Rechtsanspruch auf Förderung anerkannter Betreuungsvereine. Vor diesem Hintergrund möchte ich nochmals erwähnen, dass RheinlandPfalz im Bundesvergleich vielleicht jetzt Nr. 2 ist, aber bisher immer Spitzenreiter war (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: So ist es!) und auch wieder Spitzenreiter sein wird. (Staatsminister Alexander Schweitzer: Auf jeden Fall Spitze!) Mit diesem Gesetzentwurf erfolgt der Startschuss für die notwendige landesrechtliche Regelung, um die größte Reform der letzten 30 Jahre rechtssicher und zukunftsorientiert umzusetzen. Das ist passend zu unserer Einstellung, passend zu unserer Politik und zu unseren Reden der letzten Jahre, den Menschen ein möglichst langes selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Daher freue ich mich auf die weitere Beratung. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Landesregierung mit dem Titel „Landesgesetz zur Änderung betreuungsrechtlicher Vorschriften“ bringt Reformen und Neustrukturierungen, aber auch offene Fragen mit sich. Nur wie und wo will ich in diesem Themenfeld anfangen, und wo soll ich enden? Menschen mit einer Behinderung haben einen besonderen Bedarf. Dieser muss gedeckt sein, ohne bevormundend, aber auch ohne anmaßend zu wirken. Teilhabe und Selbstbestimmung sind dabei von besonderer Bedeutung. Sicher ist es richtig und wichtig, die Selbstbestimmung und Autonomie hilfsbedürftiger Menschen zu stärken. Die Qualität der rechtlichen Betreuung in der Praxis gilt es zu verbessern und auf die Bedürfnisse der zu Betreuenden abzustellen. Die im Gesetzentwurf beschriebenen Probleme, der damit verbundene Regelungsbedarf und die Lösungen mögen plausibel klingen, Alternativen gibt es wie immer keine. Ich möchte an der Stelle den Fokus auf jene richten, die dieses Gesetz am Schluss auch umsetzen müssen, die Betreuungsvereine. Diese haben in den letzten Jahren immer wieder zusätzliche Aufgaben übertragen bekommen, und das zum Nulltarif. Die damit verbundenen Anpassungen im Bereich Personal, Ausstattung und Zeitkontingent fanden nicht statt und werden im Gesetzentwurf auch nicht nachgezogen. Stattdessen wird in der Kostenaufstellung prognostiziert, dass die geschätzte Mehrbelastung der betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften in der Gesamtheit bei je 25 Cent pro Einwohner liegt und demnach innerhalb des Konnexitätsausführungsgesetzes kein Mehrbelastungsausgleich zu leisten ist. Das ist im Volksmund eine Mogelpackung. Anders kann man das Ganze kaum bezeichnen. Jede Mehrbelastung unserer ohnehin finanziell angeschlagenen Kommunen ist in der derzeitigen Situation inakzeptabel. Wir Freien Wähler fordern deshalb die Unterstützung der Betreuungsvereine und eine angepasste finanzielle Ausstattung in Form von Pauschalen. Diese richten sich in der Höhe nach den verschiedenen Vorbereitungsmaßnahmen, die die Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler später tätigen sollen. Auch die Übernahme von Fortbildungskosten und Kosten für Sachkundenachweise für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betreuungsvereinen müssen hier dargestellt werden. Alle anfallenden Kosten, die den Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtlern, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Betreuungsvereine entstehen, sind festzuhalten und über die Betreuungsbehörden abzurechnen. Auch der zu leistende Mehraufwand der Betreuungsvereine muss im Rahmen einer Evaluation und durch eine entsprechende Statistik ins Gesetz aufgenommen werden. Es muss deutlich werden, was auf die Betreuungsvereine zukommt, sonst werden den dort Beschäftigten immer mehr Aufgaben übertragen, die sie am Ende nicht in Gänze zu leisten imstande sind. Die Konsequenzen bekommen sonst diejenigen zu spüren, denen die Verabschiedung dieses Gesetzes eigentlich zugute kommen soll, die Betreuten. Einer Verabschiedung des Gesetzes und dem damit verbundenen Inkrafttreten können wir erst dann zustimmen, wenn die Kosten im Haushalt eingebracht sind und die Durchführungsbestimmungen zur Umsetzung des Gesetzes aktualisiert wurden. Kurzum, wir brauchen deutlich mehr Transparenz. Wir Freien Wähler können dem Gesetz in der aktuellen Form noch nicht zustimmen. (Beifall der FREIEN WÄHLER)
Damit sind wir am Ende der ersten Beratung. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4112 – an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation – federführend – sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung, dem letzten Tagesordnungspunkt für heute: Ernährungssicherheit in Zeiten des Klimawandels bewahren – Voraussetzungen in der Landwirtschaft dafür schaffen und Vertrauen in die Politik wiederherstellen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/4116 – Die Grundredezeit beträgt 5 Minuten. Die CDU-Fraktion hat zusätzlich 3 Minuten, die FREIEN WÄHLER haben zusätzlich 1 Minute. Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Johannes Zehfuß. 8 Minuten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bis ins 20. Jahrhundert hinein haben große Hungerkatastrophen das Leben der Menschheit bei uns geprägt. Die großen Auswanderungswellen oder auch die bekannteste deutsche Revolution von 1848 fanden nicht aus Abenteuerlust oder politischer Aufmüpfigkeit statt, sondern sie waren von prekären Hungersituationen getrieben. Der Gemeinderat von Otterstadt, in der Nähe von Speyer, beschloss am 15. Februar 1852, 7.500 Gulden Fremdkapital aufzunehmen und das Barvermögen von 3.000 Gulden zur Finanzierung der Überfahrt von 204 Personen nach Amerika zu verwenden, um das Elend, das durch Hunger verursacht war, zu mildern. Hier in unserem prosperierenden Landstrich. Eine Zusage, die die Politik damals gehalten hat. Auf die Verlässlichkeit politischer Zusagen komme ich später noch einmal zurück. Die Industrielle Revolution hat wegweisende Errungenschaften mit sich gebracht, durch die der Hunger wirksam bekämpft wurde. So wurden im 20. Jahrhundert organische Pflanzenschutzmittel synthetisiert, die es ermöglichten, Ernten zu sichern und zu steigern. Schätzungen von Wirtschaftsinstituten gehen davon aus, dass bei einem völligen Verzicht von Pflanzenschutzmitteln, von chemischem Pflanzenschutz, bei Weizen nur noch eine Ertragsleistung von 50 % erreicht werden kann. Beim Kartoffelanbau sind die Unterschiede noch drastischer. Wenn beim Anbau von Weizen und Kartoffeln der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verboten wäre, müsste etwa auf doppelter Fläche produziert werden, um eine vergleichbare Menge zu ernten wie mit dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Woher die Fläche nehmen und nicht stehlen? Nordafrika, Südamerika und Spanien stehen mit ihren prekären Anbaumethoden schon bereit, um diese Nahrungsmittel für uns zu produzieren. Die Frage, die sich stellt: Wollen wir das? (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD) Auch bei einem Ertrag von noch 80 % muss damit gerechnet werden, dass ein zusätzlicher Anteil der Ware durch Schädlingsbefall nicht vermarktet werden kann. Schon heute werden Lebensmittel im Einzelhandel wegen vernachlässigbarer geringer, meist ästhetischer Mängel nicht vermarktungsfähig. Ein besonderes Augenmerk ist bei uns auf den Weinbau zu legen, RheinlandPfalz beheimatet bekanntermaßen das größte Weinanbaugebiet in Deutschland. Ein Verbot von Pflanzenschutzmitteln würde für den gesamten Weinbau einem Himmelfahrtskommando gleichkommen. Die Habecksche Wirtschaftstheorie ist auch da nicht von Erfolg gekrönt. (Beifall der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN) Heißt: Die Landwirtschaft hört auf, bei schlechtem Wetter zu produzieren, und lässt es bei gutem Wetter wieder weiterwachsen. Meine Damen und Herren, das funktioniert eben nicht. Auch der ökologische Landbau ist vom Verbot von Pflanzenschutzmitteln extrem betroffen und müsste erhebliche Einbußen in Kauf nehmen, wo doch schon der Bioanbau an sich nur etwa 50 % im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft an Ertrag bringt. Wir erinnern uns noch alle an das Jahr 2016, als hier an dieser Stelle für den ökologischen Weinanbau eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, um synthetische Pflanzenschutzmittel im Bioanbau zuzulassen, um den Anbau zu retten und Totalverluste zu vermeiden. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Wir denken an die zeitlich begrenzte Zulassung von Phosphoriger Säure. (Zuruf von der CDU: So ist es!) Ein weiterer Meilenstein der Agrarindustrialisierung war das Haber-BoschVerfahren, das die großindustrielle Synthese von Ammoniak ermöglichte, das unter anderem als Düngemittel Verwendung findet. Die Industrialisierung und die gesamtgesellschaftlichen Veränderungen haben natürlich auch negative Auswirkungen besonders auf die Biodiversität verursacht. Um diesen entgegenzuwirken, wurden in den 80er- und 90erJahren vermehrt Naturschutzgebiete ausgewiesen. Kleiner Hinweis am Rande: Mitte des 19. Jahrhunderts hatten wir im Rheingraben die höchste Biodiversität; wir hatten aber auch die meisten Hungertoten. Im Zuge der Ausweisung der Naturschutzgebiete wurde der Landwirtschaft zugesagt, dass die Produktion nach guter landwirtschaftlicher Praxis in diesen Gebieten ohne Einschränkungen fortbestehen kann. In Sitzungen des Ausschusses für Raumordnung und Umwelt der Landwirtschaftskammer, in denen ich selbst anwesend war, wurde wiederholt von Mitarbeitern der Landesregierung versichert, dass in der Schutzgebietskulisse eine landwirtschaftliche Bewirtschaftung nach guter fachlicher Praxis ohne Einschränkung weiterhin möglich bleibt. Dies wurde auch auf Nachfrage bei der Landesregierung von Mitarbeitern in den entsprechenden Ministerien immer wieder zugesichert. Dieses Zugeständnis an die Landwirtschaft ist jedoch in erheblicher Gefahr. Landwirte sehen sich zunehmend von der Politik mit ihren Problemen alleingelassen. Sie haben nicht nur mit zunehmenden Wetterkapriolen und steigenden Produktionskosten zu kämpfen. Die EU-Kommission wird ihnen mit einem möglichen Verbot der Anwendung jeglicher Pflanzenschutzmittel in Schutzgebieten in weiten Teilen der Landwirtschaft auch noch eine weitere Grundlage für eine wirtschaftliche Produktion entziehen (Beifall der CDU) und somit letztendlich die Ernährungssicherheit bei uns im Land gefährden. In der Regierungserklärung von Kurt Beck am 30. Mai 2006 steht, dass Schutzgebiete die „bewusste und gewollte Ausnahme“ bilden sollen. Werden die Pläne der EU-Kommission umgesetzt, bilden künftig die landwirtschaftlich uneingeschränkten Flächen die Ausnahme. Zu den Schutzgebieten zählen fast alle Landschaftsschutzgebiete, auch die Trinkwasserschutzgebiete. Demnach liegen in Rheinland-Pfalz 264.000 landwirtschaftlich nutzbare Flächen in diesen Schutzgebieten. Im Obstbau macht das 57 % der Fläche aus. Eine der letzten Hungersnöte in Deutschland, 1916/17, ist unter anderem auf die Kartoffelfäule zurückzuführen, die die Ernte auf etwa die Hälfte des Vorjahres reduzierte. Werden uns solche Szenarien wieder begegnen? Schon jetzt muss aufgrund des Klimawandels und der damit einhergehenden Wetterkapriolen mit erheblichen Ernteausfällen gerechnet werden. Wir fordern, dass das Verbot der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf landwirtschaftlich genutzten Flächen im Schutzgebiet verhindert wird. Die Produktion in der Landwirtschaft darf durch weitere Auflagen nicht noch weiter eingeschränkt werden. (Beifall der CDU) Nicht nur in den Niederlanden gehen die Landwirte zu Protesten auf die Straße und fühlen sich von den Politikern alleingelassen, auch bei uns versammeln sich die Landwirte und demonstrieren für die Wertschätzung ihrer geleisteten Arbeit, den Beitrag zur sicheren Ernährung unseres Landes. Das Vertrauen der Landwirtschaft in die Politik muss durch verbindliche Zusagen wiederhergestellt werden. Wenn der jetzige Landwirtschaftsminister sich so einsetzt wie die damalige Agrarministerin, zum Beispiel in der Frage der Vermarktung, (Zurufe von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dann hat er noch einen weiten, weiten arbeitsreichen Weg vor sich. (Beifall der CDU – Glocke des Präsidenten –
Mit dem Fahrrad dauert es länger!) Eine weitere Reduktion von Pflanzenschutzmitteln ist nur möglich, wenn neue Züchtungstechnologien auch durch landeseigene Initiativen genutzt werden. Geben Sie hier Ihre Blockadehaltung auf. Die ideologisch beeinflusste Holzhammermethode des Totalverbots von Pflanzenschutzmitteln ist kontraproduktiv. (Glocke des Präsidenten) – Ich komme gern zum Schluss. Die Landwirtschaft bietet intelligentere produktionsintegrierte Methoden. Das hat sie in der Vergangenheit schon bewiesen, und das wird sie, wenn man sie lässt, auch in Zukunft beweisen. Danke schön. (Beifall der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ganz ehrlich sagen, was ich schwierig finde, ist, dass man mit dem Thema „Ernährungssicherheit“ so spielt. Viele Menschen durchblicken gar nicht die ganze Dynamik der Märkte, der Spekulation, und ich finde es schwierig, wirklich schwierig, Angst zu machen. Das finde ich nicht gut. Wir alle stehen vor großen Aufgaben, das merken wir auch, aber wir können nicht wegen des Angriffskriegs die Zeit total zurückdrehen, sondern wir müssen trotz allem – – – Der Klimawandel und viele andere Sachen finden trotzdem statt. Wir müssen uns trotzdem auf die Zukunft vorbereiten. Ich finde ganz ehrlich, der Antrag ist ein bisschen verkürzt, und viele Dinge, die darin stehen, sind schon vorhanden. Natürlich ist es total verständlich, dass die Landwirtinnen und Landwirte erschrecken, wenn sie die Vorschläge hören, es darf keine Pflanzenschutzmittel geben, und wir wissen alle, dass das auch nicht funktioniert. Es gibt auch schon Änderungen und Initiativen der Bundesregierung und der Landesregierung, (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) die beide von einer Ampel regiert sind, die Gespräche führen in Brüssel und überall, um das so aufzuweichen, dass es einen längeren Zeitkorridor gibt, dass es kein totales Verbot gibt, dass die Landwirtinnen und Landwirte die heimischen Produkte, die wir so schätzen, weiter produzieren können und auch eine Perspektive haben. Das kann man doch einfach auch einmal gutheißen. Der Antrag ist so, als ob man direkt nach dem Entwurf des Green Deal den Antrag gestellt hätte, aber es ist doch in der Zwischenzeit ganz viel passiert, und es wird doch noch so viel passieren, dass wir das gar nicht zulassen, dass es sofort morgen aufhört, weil viele dann einfach ihre Höfe verlieren, was auch wir nicht wollen. (Beifall bei der SPD) Ich weiß nicht, wie Ihr Draht zur europäischen Fraktion ist. Es gibt auch eine Fraktion der Christdemokraten in der Europäischen Union und eine Präsidentin, mit denen man auch sprechen kann, die auch Gewicht haben, die auch mitreden könnten, wenn es am Ende um europäische Politik geht. (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Wir sind aber hier im Landtag des Landes Rheinland-Pfalz!) – Ja, natürlich wird es in Rheinland-Pfalz umgesetzt, aber es wird doch natürlich in Brüssel auch gemacht. – Egal, weiter geht’s! (Zurufe von der CDU: Das ist die typische Methode der SPD! Die redet immer so! – Heiterkeit bei der SPD) Nein, es geht doch darum, dass wir so nicht weitermachen können wie bisher. Das zeigt doch der Klimawandel. Wir können nicht einfach weitermachen, wir müssen Ökonomie und Ökologie irgendwie in Einklang bringen. Das ist schwierig. Wir wollen, dass die Landwirtinnen und Landwirte Perspektiven haben, dass sie weiter ihr Geld verdienen können, und brauchen einen Mittelweg. Ganz ohne Pflanzenschutzmittel wird es nicht gehen. Was wir aber jetzt in Rheinland-Pfalz schon haben, was Sie auch fordern, ist Digitalisierung. Wir waren gerade am Montag auf einem Hof: autonome Lenksysteme, Melkautomat, vieles andere, die Mischung, die Tiere, die „getrackt“ werden, wo man schneller erkennt, ob die Kühe krank sind, ob sie gesund sind. Wir haben ganz viele tolle Projekte, was Forschung angeht, wenn man an die Zuckerrübe denkt, wo die Versammlung erst war, wo wir ganz viel Geld investieren in Forschung, wenn es darum geht, Zikaden und andere, die eben durch den Klimawandel bei uns sind, einfach zu verhindern. Das heißt also, wir sind doch schon gut aufgestellt, und wir hören doch auch alle zu. Wir sind am Ohr dran. Ich glaube, man kann uns gar nicht unterstellen, dass wir nicht auf dem Platz sind. Drohnen im Weinbau und vieles andere, was wir gemeinsam auf den Weg bringen. Beim Thema „Artenvielfalt“, das Sie auch ansprechen, gibt es doch keine Scheuklappen mehr wie vielleicht vor zehn oder 20 Jahren, wo man sich bekriegt hat. Es gibt ganz viele Modellprojekte, auch bei mir im Donnersbergkreis, in dem die Landwirtinnen und Landwirte sich zusammengetan haben, um auch Flächen auszuweisen, die für Insekten da sind. Von daher glaube ich, man kann gemeinsam mehr erreichen. Deswegen auch die Aufforderung, dass man nicht immer nur auf andere zeigt. Wir haben es auch gesehen, Sie haben zwar eben lautstark zu Bedenken gegeben, aber Sie waren auch in der Bundesregierung, man hätte schon in der Vergangenheit Vorkehrungen treffen können. Da wurde aber nur gestolpert, ob bei der Tierwohlkennzeichnung, den Küken und vielen anderen Dinge auch. Da wurde viel verstolpert, worauf man aufbauen könnte. Ich glaube, uns ist doch allen wichtig, dass wir sowohl Klimaschutz, bei dem die Landwirtinnen und Landwirte gemeinsam mit uns ihren Anteil tragen müssen, aber auch die Ernährungssicherheit zusammen in Einklang bringen müssen. Ich freue mich, dass wir das heute auf dem Parlamentarischen Abend debattieren können. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute mit einem Antrag der CDU, mit dem sie offensichtlich einen landwirtschaftspolitischen Rundumschlag versucht. Er heißt „Ernährungssicherheit in Zeiten des Klimawandels bewahren – Voraussetzungen in der Landwirtschaft dafür schaffen und Vertrauen in die Politik wiederherstellen“. Na ja, kommen wir direkt einmal zum letzten Punkt. Es war ja wohl die ehemalige CDU- und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz, die viel Porzellan zerschlagen hat, was das Vertrauen der Landwirtinnen und Landwirte angeht. Die jetzigen Zeiten als „Zeiten des Klimawandels“ zu benennen, ist eigentlich auch ein bisschen euphemistisch. Wir haben längst eine Klimakrise. Die letzten Sommer und besonders dieser haben doch gezeigt, dass es nicht mehr um Wandel, sondern um Krise geht. Sie rekurrieren auf den Beschluss oder die Verordnung der EU-Kommission, und da muss ich Ihnen sagen, grundsätzlich gilt es meines Erachtens, die Ansätze der Kommission zu unterstützen, nämlich – das steckt auch dahinter – den Pflanzenschutz in Europa zu harmonisieren und eine Absenkung des Anreizes und insbesondere des Risikos, das mit dem Einsatz von chemischsynthetischen Pflanzenschutzmitteln einhergehen kann, zu erreichen. Insofern stehen wir hinter den Ideen der „Farm to Fork“-Ziele. Die von Ihnen heraufbeschworene Ernährungsunsicherheit ist natürlich in diesem Maß und in dieser Verkürzung total übertrieben. Wir hatten auch schon das Thema; wir haben nämlich immer auch noch ein Verteilungs- und ein Preisproblem im globalen Ernährungssystem. (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Wie war das denn? 2016, das ist doch noch gar nicht so lange her! Wie war das denn damals?) Wir haben schon über die Verantwortung von Europa und Deutschland diskutiert, die auf Jahre nach Afrika die Hühnerköpfe und anderes exportiert haben und diese Märkte ein Stück weit kaputt gemacht haben. (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Der Entwurf der Kommission ist der erste Schritt. Sie wissen selbst, auch das parlamentarische Verfahren dazu wird lange dauern, und der Inhalt wird weiter diskutiert werden. Da können wir doch wirklich dankbar sein, dass wir jetzt unter der Führung von Cem Özdemir (Zurufe von der CDU: Oh! – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) einen Bundeslandwirtschaftsminister haben, der eine gute und ausgeglichene Position erarbeiten will. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Er hat übrigens gerade entschieden, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland mit Mitteln in Höhe von 135 Millionen Euro in der jetzigen Krise unterstützt. Vielleicht sollten Sie einfach einmal in Politik vertrauen, die kompromissbereit ist, aber nicht ideologisch agiert. Ideologie können Sie aber offensichtlich am besten. Es kommt noch zu Ihren Forderungen Vertrauen in die Landwirtschaft. Ja, genau, am Beispiel der nationalen GAP-Strategie sieht man doch, dass der Bund und die Länder an einer lösungsorientierten Zusammenarbeit arbeiten, um den Landwirtinnen und Landwirten auch für die nächste Förderperiode Planungssicherheit zu geben. Dieser Politikstil ist kompromissorientiert. Dann gehen Sie noch auf die Chancen der Pflanzenschutzmittelreduktion ein und wollen „neue Züchtungstechnologien“ implementieren. Was heißt denn „neue Züchtungsmethoden“ in Ihrem Antrag? Übrigens schlagen sich die alten Sorten oft sehr viel besser; nicht alle, aber viele. Neue Züchtungen können selbstverständlich – schau auf die PIWIs im Weinbau – sehr hilfreich sein. Ich sage aber auch ganz klar, wir stehen für eine Landwirtschaft, die als Leitbild die Prinzipien und Werte des ökologischen Landbaus und einer Agrarökologie auch im konventionellen Bereich anstrebt, die unsere Lebensgrundlagen erhält, die biologische Vielfalt bewahrt und Verbraucherschutz ernst nimmt. Ein gutes Beispiel – ich muss immer wieder darauf hinweisen – ist das Projekt des DLR Mosel, die Initiative „Lebendige Moselweinberge“. Gehen Sie da einmal hinein, es ist eine totale Synthese zwischen Artenschutz und Weinbau. Wenn wir von Pflanzenschutzmitteln reden, können wir gern auch über die reden, die im Ökolandbau verwendet werden. Sie haben es eben angesprochen, Krise 2016, Kaliumphosphonat im Weinbau. Minister Wissing und die damalige Umweltministerin Ulrike Höfken haben in Brüssel eine Ausnahme erreicht, und ich sage Ihnen, bis heute sind es Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die sich für die Wiederzulassung von Kaliumphosphonat einsetzen. Ich kann Frau Rauschkolb nur zustimmen: Reden Sie doch einmal mit Ihren Kollegen in Brüssel; denn da ist der Knackpunkt. Spanien, Italien, Frankreich haben natürlich kein Interesse daran, dass unser Weinbau, auch unser Ökoweinbau, gut gefördert wird. Da wäre die Hilfe Ihrer CDU-Kollegen vielleicht ganz gut für dieses Land. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Glocke des Präsidenten) Ihre letzte Forderung ist Digital Farming. Knappe Antwort: Die Landesregierung hat schon längst die Projekte auf den Weg gebracht. Die GeoBox ist das Beispiel in ganz Deutschland und eben auch die schon seit 2011 vom Umweltministerium geförderte Technologie des Einsatzes von Spritzdrohnen. (Glocke des Präsidenten) Ich kann nur sagen, ich bin den Landwirtinnen und Landwirten, den Winzerinnen und Winzern sehr dankbar, dass sie sich längst auf diese neuen Technologien eingelassen haben, zu denen es übrigens von unseren DLR hervorragende Beratung gibt. Wir lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Titel des Antrags lautet „Ernährungssicherheit in Zeiten des Klimawandels bewahren“. Gleich zu Beginn sei hier einmal betont, dass Sie den Klimawandel scheinbar gerne für alles vorschieben, die immer weiter abnehmende Ernährungssicherheit aber auch ein Versagen der Politik ist. Meine Damen und Herren der CDU, wenn Sie heute davon sprechen, „das Vertrauen der Landwirtschaft in die Politik durch verbindliche Zusagen wiederherzustellen“, dann erinnere ich Sie daran, dass bis vor etwa einem Jahr die CDU/CSU ganze 16 Jahre lang den Bundeslandwirtschaftsminister gestellt hat. (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Täte Ihnen nie passieren!) Da hatten Sie weiß Gott Zeit genug, verlorenes Vertrauen wiederherzustellen. Auch hier haben Sie aber Ihre Chance vertan, meine Damen und Herren der CDU. Verlorenes Vertrauen in die Landwirtschaftspolitik bedeutet somit auch verlorenes Vertrauen in die Politik der Union. Zu Ihrem Antrag: Löblich ist, dass Sie anerkennen, dass der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Nutzung von Pestiziden über das Ziel hinausschießt und an vielen Stellen zu einseitig gegen die Landwirtschaft gerichtet ist. Hier sind wir uns einig; denn wie so häufig ist hier die EU wieder der Klotz am Bein unserer Landwirte. In der Konsequenz aber fordert die CDU-Landtagsfraktion die Bundesregierung dazu auf, das Verbot auf Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf landwirtschaftlich genutzten Flächen in Schutzgebieten zu verhindern. Punkt. Die Forderungen der CDU, die Chancen der Pflanzenschutzmittelreduktion durch neue Züchtungstechnologien durch landeseigene Initiativen zu nutzen und die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass Digital Farming für landwirtschaftliche Betriebe verfügbar und nutzbar ist, sind zwar aus unserer Sicht nicht falsch, aber nicht das Kernproblem der Landwirtschaft. Hauptproblem sind und bleiben neben den erwähnten gesetzlichen Einschränkungen insbesondere die landwirtschaftlichen Produktionskosten. Diese werden zum Teil durch verdreifachte Preise für Düngemittel sowie inflationäre Energiepreise belastet, die zum größten Teil politisch bedingt sind. Aus diesem Grund muss kritischer auf die Energiepreise geschaut werden. Dort muss der Fokus liegen, liebe Kollegen. Der Dieselpreis ist innerhalb kurzer Zeit von 1,30 auf über 2 Euro/l gestiegen. Allein die Mehrwertsteuer darin ist um 16 Cent gestiegen. Der Staat könnte auf diese 16 ct/l gut verzichten. Unseren Landwirten käme das zugute. Das Einsparpotenzial ist aber viel größer. Durch vorangegangene Steuererhöhungen, Energiesteuer, CO -Bepreisung ist der Abgabenanteil beim Diesel von 1,22 Euro oder um 53 % gestiegen. Wirkliche Entlastungen für unsere Landwirte finden sich in diesen Bereichen und in der Beendigung von Vorgaben aus Brüssel von Menschen, die keine Ahnung haben, was gute landwirtschaftliche Praxis ist. Meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag behandelt eigentlich ein Bundesthema. Inhaltlich können wir dem Antrag jedoch zustimmen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Landwirtschaft ist in den letzten 70 Jahren politisch immer ein Riesenthema gewesen und wird es meiner Meinung nach bleiben. Das, was wir in den letzten Jahren erleben, ist, dass sich die Landwirte stellenweise auf Zusagen nicht mehr verlassen können, politische Entscheidungen infrage gestellt werden bzw. für die Landwirte politische Entscheidungen nicht mehr nachvollziehbar sind und fachlich unbegründet bei ihnen ankommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Landwirte arbeiten modern und digitalisiert. Wir haben heute mit großer Mehrheit einen Antrag verabschiedet, der gerade die junge Generation betrifft. Diese ist sehr gut ausgebildet und sich ihrer Verantwortung gegenüber der Nahrungsmittelproduktion, der Umwelt, den Arten und dem Klima voll bewusst. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Landwirte und Winzer können unter den gegebenen Umständen nach wie vor frei wählen, wie sie produzieren wollen. Ich habe es heute schon erwähnt, für uns als FDP ist es wichtig, dass jeder die Freiheit hat, seine Betriebsform – ob konventionell, ökologisch, biologisch und wie sie alle heißen – für sich, seine Familie und seinen Betrieb zu wählen und seinen Weg zu gehen. Wir erleben auch, dass immer mehr den Weg der biologischen Produktion gehen. Wir erleben aber auch gerade in Zeiten einer starken Veränderung und einer starken Krise, dass dieser Markt einen begrenzten Umfang hat, was biologische Produkte anbelangt, nämlich dann, wenn das Geld der Bürger und des Konsumenten, der Verbraucher, es ihnen nicht mehr ermöglicht, diese hochwertigen Lebensmittel zu erwerben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag der CDU nimmt ein sehr wichtiges Thema auf, das die Landwirte – auch bei der Demonstration vor zwei Wochen hier in Mainz – sehr bewegt. Herr Zehfuß und liebe CDU-Fraktion, Sie haben ein Thema gewählt, das auf politischer Ebene von Brüssel und über die Bundesebene kommend unsere Landespolitik beschäftigt. Wir müssen aber auch anfangen, parteiübergreifend alle Wege und konstruktiven Gesprächsfäden aufzunehmen, damit wir für die Landwirte und Winzer die Möglichkeit bekommen, dass sie, die Landwirte und Winzer, entscheiden, wie sie zum Beispiel mit Pflanzenschutzmitteln und mit Düngemitteln umgehen. Diese Verantwortung dürfen wir den Landwirtinnen und Landwirten nicht abnehmen; denn sie sind diejenigen, die über Jahrzehnte, über Generationen nachhaltig wirtschaften. Wer neben den Forstwirtinnen und Forstwirten das Wort „nachhaltig“ in den Mund nehmen darf, sind unsere Landwirtinnen und Landwirte. Daher haben Sie ein Thema angesprochen, bei dem ich es mir erspare, den Hinweis zu geben, dass die Kommissionspräsidentin eine Parteizugehörigkeit hat. Es gibt aber bei allen Fraktionen Ansprechpartner auf EU-Ebene. Auch gibt es die Möglichkeit, über ein Konsultationsverfahren im Internet an diesen Dingen mitzuarbeiten. Deshalb möchte ich noch zwei Dinge sagen. Man kann über vergangene Landwirtschaftsministerinnen und -minister gerne diskutieren. Man kann auch über den jetzigen gerne diskutieren. Für die Landwirtin und den Landwirt vor Ort im landwirtschaftlichen Betrieb, die jeden Tag 16 Stunden und mehr arbeiten, jeden Tag die Melkbecher an die Zitzen halten, jeden Tag Kälber mit auf die Welt bringen und jeden Tag im Staub, Dreck, Regen und Matsch stehen, ist es wichtig, dass wir eine fachliche und sachliche Politik machen. Daher sage ich zu dem, was jetzt auf EU-Ebene diskutiert wird: Wir brauchen Pflanzenschutzmittel, gesundes Getreide, Getreide, das der Ernährung dient. Wir haben das Potenzial hier in Europa, in Deutschland und in RheinlandPfalz. Wir können produzieren. Deshalb brauchen wir die Mittel. Dazu zitiere ich eine Person, die allen bekannt ist: Wir brauchen die Mittel, um das Produkt Lebensmittel der Industrie zur Verfügung zu stellen. Wir brauchen die Mittel zum Leben, das sind unsere Nahrungsmittel. – Die Grundlage liefern unsere Landwirte und Winzer, die tagtäglich ihre Arbeit verrichten. Für die FDP-Fraktion sage ich daher, wir werden dem Antrag nicht zustimmen. Unsere Landwirtschaftsministerin hat eine klare Haltung zu dem Thema, zu dem sie auch mit dem Bundeslandwirtschaftsminister in der Diskussion ist. Ich bin guten Mutes, dass wir Veränderungen herbeiführen können. Vielen Dank. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Das von der CDU eingebrachte Thema ist überreif: „Ernährungssicherheit in Zeiten des Klimawandels bewahren – Voraussetzungen in der Landwirtschaft dafür schaffen und Vertrauen in die Politik wiederherstellen“. Gerade in den ländlichen Regionen unseres Landes war es nicht zu übersehen: Der Mais vertrocknete noch während der Wachstumsphase, Grünland sah aus wie Winnetous Steppe im Spätsommer. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Im Obst- und Gemüsegarten unseres Landes sowie im Weinbau sah es ebenfalls nicht rosig aus. Dennoch war die Versorgung der eigenen Gesellschaft mit Grundnahrungsmitteln durch unsere Landwirte in Rheinland-Pfalz zu keiner Zeit gefährdet. Dank des umsichtigen Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln, präzise ausgebracht und dosiert durch unsere Fachleute, (Beifall der FREIEN WÄHLER und der CDU) unsere Landwirte, die täglich ihr Bestes geben, um unsere Ernährung trotz stetig steigender Auflagen sicherzustellen. Mit Ihrer Erlaubnis darf ich an dieser Stelle Eberhard Hartelt, Präsident des Bauern- und Winzerverbands Rheinland-Pfalz Süd e. V. zitieren: (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Guter Mann!) „Die Absicht, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln massiv einzuschränken und in Schutzgebieten vollständig zu verbieten, können und werden wir nicht hinnehmen“, so Hartelt. Hartelt „sieht in den Plänen der EU-Kommission einen ideologischen Feldzug gegen die Landwirtschaft, der aktuelle Realitäten vollständig ausblendet. Er fordert die Vertreter der Bundesländer im Vorfeld des Agrarausschusses Einschränkungen zu stellen. Er stellt sich damit gerade nicht gegen eine Transformation in der Landwirtschaft. Mit plumpen Verboten kommen wir nicht weiter, neue Züchtungen sind die Lösung, so Hartelt; denn im Rückblick waren sicherlich nicht alle Pflanzenschutzmittel der vergangenen Jahrzehnte ein Gewinn für die Natur. Ich denke, dass dies inzwischen von keiner Gruppe mehr infrage gestellt wird. Nicht nur der völlig überflüssige Krieg in der Ukraine zeigt uns, dass die Agrarmärkte derzeit unberechenbar sind. Zurückgehende Erntemengen aufgrund des veränderten Klimas sowie des drastisch reduzierten Einsatzes von Produktionshilfsmitteln und gleichzeitig eine Minderproduktion in der Kornkammer Europas sind nur drei Gründe, welche die Situation verschärfen. Ich gebe Herrn Hartelt recht, wenn er davon spricht, dass das „angestrebte Totalverbot des Pflanzenschutzes in Schutzgebieten“ – immerhin auf rund einem Drittel der landwirtschaftlichen Flächen in Rheinland-Pfalz – einem „Berufsverbot“ gleichkommt und die Halbierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln insgesamt bis zum Jahr 2030 „vollkommen unrealistisch“ ist. Winzer und Landwirte müssen nicht nur gegen die Veränderungen des Klimas kämpfen. Der weitaus unkalkulierbarere Feind einer auskömmlichen Lebensmittelproduktion in Rheinland-Pfalz sitzt anscheinend nicht nur im EU-Parlament. Was ist denn mit der Regierungserklärung von Kurt Beck aus dem Jahr 2006? „Im Auftrag der Menschen: Gemeinsam den Aufbruch gestalten“, (Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) so steht es in der Überschrift. Ich darf den damaligen Ministerpräsidenten Beck zitieren: „Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Weinbau bilden einen bedeutenden Wirtschaftszweig unseres Landes. Den Landwirten und Winzern versichere ich: Sie haben in dieser Landesregierung einen verlässlichen Partner. Sie können auf uns zählen, wenn es um konkrete Probleme geht, wie etwa in der Frage der Saisonarbeitskräfte im Gemüse-, Obst- und Weinbau, der Bewässerungsverbünde oder einer verantwortlichen Bodenordnung.“ (Abg. Marcus Klein, CDU: Ist schon lange her! – Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Weiter heißt es: „Unnötige staatliche Reglementierungen werden wir weiter abbauen.“ (Beifall der FREIEN WÄHLER) Fühlt sich das Kabinett Dreyer III an dieses Versprechen nicht mehr gebunden? Unsere Landwirte haben zu Recht Existenzängste. Finanzieller Aufwand und Ertrag passen nicht mehr zusammen, Ernteausfälle, erhöhter Mindestlohn, Verbot von Pflanzenschutzmitteln und eine Politik, auf die man sich nicht mehr verlassen kann. Wir, die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER, stimmen dem Antrag der CDU uneingeschränkt zu. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER und der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Fast, aber ich betone, fast, müsste man der CDU dankbar sein, dass sie das Thema „Pflanzenschutz“ heute in den Landtag trägt; denn über die Zukunft des Pflanzenschutzes müssen wir in der Tat diskutieren, aber leider ziehen Sie die falschen Schlüsse. Man muss auch den Eindruck haben, dass Sie vieles, was die letzten Jahre gemeinsam mit der Landwirtschaft und den Winzerinnen und Winzern entwickelt wurde, nicht sehen. Daher glaube ich, ist es gut, dass wir heute so viel über Landwirtschaft und Weinbau diskutieren. Das können wir heute Abend beim Parlamentarischen Abend auch noch fortsetzen. Meine Damen und Herren, Sie versuchen, Naturschutz und Pflanzenschutz mit dem Argument der Ernährungssicherung gegeneinander auszuspielen, aber eine lebenswerte Zukunft werden wir nur gewinnen, wenn wir die verschiedenen Anliegen austarieren. Integrierter Pflanzenschutz muss dabei weiterhin möglich sein, um Ernten zu sichern und Vorräte zu schützen. Ich sage aber auch ganz deutlich, Pflanzenschutz gehört in die Hände von fachkundigen Landwirten und Winzern. Diese auszubilden, zu beraten und auch digital zu unterstützen, das, meine Damen und Herren, gehört zur DNA unserer DLR. Wenn wirksame Mittel zum richtigen Zeitpunkt in passender Dosis appliziert werden, unterstützt durch modernste Technologien, funktioniert Pflanzenschutz auch in sensiblen Gebieten und steht nicht grundsätzlich im Gegensatz zum Arten- und Naturschutz. Ich möchte, dank der guten Zusammenarbeit mit dem Umweltministerium, unsere Lösung ansprechen, die wir speziell in Rheinhessen für den Steinobstanbau entwickelt haben. Das zeigt, wir haben gemeinsam das Ziel im Blick und schaffen es, ökologische und ökonomische Ziele in Einklang zu bringen. Herzlichen Dank. Ich glaube, das war auch ein wichtiges Signal an unsere Landwirtinnen und Obstbauern. Meine Damen und Herren, an den vorliegenden Entwürfen der EU-Verordnung stört mich daher, dass diese Fortschritte, die wir alle schon gegangen sind, zu wenig gewürdigt werden. Es wird zu viel mit pauschalen Reduktionszielen gearbeitet, und es werden rein politisch begründete Zeithorizonte formuliert. Die derzeit im Verordnungsvorschlag definierten Gebietskulissen erachten wir seitens der Landesregierung als zu weitgehend. Zudem werden auf Grundlage des Verordnungsvorschlags auch kooperative Ansätze zwischen Naturschutz und Landwirtschaft, wie beispielsweise der Schulterschluss Artenvielfalt in Rheinland-Pfalz, infrage gestellt. In Rheinland-Pfalz haben wir uns eben gemeinsam mit den Landwirtschaftsund Naturschutzverbänden entschieden, in einen Dialogprozess zu treten. Eberhard Hartelt wurde jetzt schon mehrfach angesprochen. Ich will ihn dann auch noch einmal explizit nennen, weil wir gemeinsam im Dialog mit den Naturschutzverbänden und den Landwirtschaftsverbänden geschaut haben, wie wir es schaffen, einerseits die Biodiversität unserer rheinlandpfälzischen Kulturlandschaft zu erhalten, aber gleichzeitig natürlich auch unsere landwirtschaftlichen Betriebe zu stärken und die Produktion heimischer Nahrungsmittel aufrechterhalten zu können. Reduktion rein über Verbote oder hehre Zielvorgaben funktioniert sehr selten, und die Folgen sind nicht abzuschätzen. Dies auch angesichts weiter wachsender Weltbevölkerung und des Nettoverlustes wertvoller Agrarstandorte in kaum abschätzbarem Umfang infolge des Klimawandels. Deswegen müssen wir alles daran setzen, die Landwirtschaft sowie die biotischen und abiotischen Schutzgüter zu erhalten. Lassen Sie mich noch einmal deutlich sagen: Zielgerichtete Reduktion geht insbesondere über das Know-how unserer Landwirte und Winzer, zielgerichtete Reduktion geht durch Innovation. Deswegen setzen wir und erfreulicherweise auch die rheinland-pfälzische Landwirtschaft auf Innovation, den technischen Fortschritt sowie die Weiterentwicklung der konventionellen und ökologischen Anbau- und Pflanzenschutzverfahren, sei es bei der Sortenwahl, bei der Fruchtfolge, bei der Bestandsführung oder aber auch bei der Wahl von Bekämpfungsmaßnahmen. Meine Damen und Herren, Innovation muss auch im züchterischen Bereich möglich sein, damit wir schnellere Fortschritte bei der Implementierung neuer Eigenschaften erzielen, wie Resistenzen gegen bestimmte Erreger oder auch die Anpassung an künftige klimatische Bedingungen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Züchtung von klimarobusten Pflanzensorten und die Transparenz über Züchtungsmethoden inklusive Risiko- und Nachweisforschung eine Zukunft bekommen werden. Lassen Sie mich zum Schluss sagen, im Kampf gegen Corona haben Wissenschaft und Innovation und nicht zuletzt auch ein Unternehmen aus RheinlandPfalz mit modernster Biotechnologie unzählige Leben gerettet. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir auch im Kampf gegen die Folgen des Klimawandels und für die weltweite Ernährungssicherung nur mit Forschung, Innovation und technologischem Fortschritt bestehen werden. Daher, liebe CDU, (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) glaube ich, ist es wichtig, bei diesem wichtigen Thema: Nutzen Sie auch Ihre in Verantwortung stehenden Kollegen in Brüssel. Ich glaube, jeder muss auf seiner Ebene Gespräche führen, dass wir zu guten Lösungen kommen, um Ökonomie und Ökologie in Einklang zu bringen, jeder an seiner Stelle. Dann werden wir auch die Zukunft der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz sicherstellen. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit wären wir am Ende der Debatte. Wir kommen, da es sich um einen Antrag handelt, noch zur Abstimmung, und zwar zur unmittelbaren Abstimmung. Wer dem Antrag der CDU-Fraktion – Drucksache 18/4116 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Damit sind wir am Ende des heutigen Plenums. Ich darf Sie für morgen, 9.30 Uhr, wieder ins Plenum einladen sowie für heute Abend zum Parlamentarischen Abend der Landwirtschaftskammer. Es waren schon einige auf der Tribüne. Vielleicht sehen wir uns gleich im Restaurant. Einen schönen Abend. Ende der Sitzung: 18.52 Uhr
