Jaqueline Rauschkolb

Quatsch! – Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Sie haben auch nichts mit den gleichwertigen Lebensverhältnissen zu tun, die wir in unserem Land brauchen. Warum das so ist, erkläre ich Ihnen gerne. Aus der Pressemitteilung der Landesregierung konnte man vernehmen, dass die Finanzausgleichsmasse im Jahr 2023 um 275 Millionen Euro höher liege als im Jahr 2022. Das klingt gut, ist aber weit gefehlt. Für das Jahr 2024 sind es dann in Bezug auf das Jahr 2022 – Herr Minister, Sie haben sich eben versprochen – nur noch 225 Millionen Euro. (Zuruf des Staatsmininisters Roger Lewentz) Es geht also schon ein Jahr später um 50 Millionen Euro bergab. Das soll die große Kraftanstrengung sein, die das Land unternimmt? Nein, meine Damen und Herren, das ist Augenwischerei und Verschiebebahnhof. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Herr Staatsminister, Sie haben es selbst erwähnt: 170 Millionen Euro fließen zusätzlich durch den inneren Ausgleich finanzstarker Kommunen über die Finanzausgleichsumlage, sprich eine reine Verteilung innerhalb der kommunalen Familie. (Abg. Christian Baldauf, CDU: 1 Euro mehr!) Weitere 224 Millionen Euro entstammen Abrechnungsguthaben aus Vorjahren unter Aufrechnung der sogenannten Finanzreserve, also Geld, das den Kommunen bereits lange zusteht. Das ist übrigens ein Verfahren, das es im neuen Recht nicht mehr gibt. Ziehe ich alleine diese beiden Komponenten ab, verringert sich der Anteil des Landes um etwa 394 Millionen Euro. Das heißt, das Land selbst gibt keine 275 Millionen Euro mehr im Jahr 2023. Sie selbst geben 120 Millionen Euro weniger in den Finanzausgleich. (Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Ja, ja, ja! –