Martin Brandl

Ungeheuerlich!) Deswegen kann man es nur Bankrotterklärung nennen. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Thomas Wansch, SPD) Daneben belasten Sie die Bürgerinnen und Bürger direkt durch die Erhöhung der sogenannten Nivellierungssätze. Das bedeutet, dass die Gemeinden ihre Hebesätze der Grundsteuer B auf 465 Punkte anheben müssen. Sie argumentieren, dass damit der Bundesdurchschnitt erreicht werden solle. Meine Damen und Herren, auch wenn manche das nicht hören wollen, aber Zweibrücken ist nicht Köln, Pirmasens nicht Hannover, und Frankenthal oder Worms sind nicht Duisburg oder Essen. (Heiterkeit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer –