Daniela Schmitt

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Fast, aber ich betone, fast, müsste man der CDU dankbar sein, dass sie das Thema „Pflanzenschutz“ heute in den Landtag trägt; denn über die Zukunft des Pflanzenschutzes müssen wir in der Tat diskutieren, aber leider ziehen Sie die falschen Schlüsse. Man muss auch den Eindruck haben, dass Sie vieles, was die letzten Jahre gemeinsam mit der Landwirtschaft und den Winzerinnen und Winzern entwickelt wurde, nicht sehen. Daher glaube ich, ist es gut, dass wir heute so viel über Landwirtschaft und Weinbau diskutieren. Das können wir heute Abend beim Parlamentarischen Abend auch noch fortsetzen. Meine Damen und Herren, Sie versuchen, Naturschutz und Pflanzenschutz mit dem Argument der Ernährungssicherung gegeneinander auszuspielen, aber eine lebenswerte Zukunft werden wir nur gewinnen, wenn wir die verschiedenen Anliegen austarieren. Integrierter Pflanzenschutz muss dabei weiterhin möglich sein, um Ernten zu sichern und Vorräte zu schützen. Ich sage aber auch ganz deutlich, Pflanzenschutz gehört in die Hände von fachkundigen Landwirten und Winzern. Diese auszubilden, zu beraten und auch digital zu unterstützen, das, meine Damen und Herren, gehört zur DNA unserer DLR. Wenn wirksame Mittel zum richtigen Zeitpunkt in passender Dosis appliziert werden, unterstützt durch modernste Technologien, funktioniert Pflanzenschutz auch in sensiblen Gebieten und steht nicht grundsätzlich im Gegensatz zum Arten- und Naturschutz. Ich möchte, dank der guten Zusammenarbeit mit dem Umweltministerium, unsere Lösung ansprechen, die wir speziell in Rheinhessen für den Steinobstanbau entwickelt haben. Das zeigt, wir haben gemeinsam das Ziel im Blick und schaffen es, ökologische und ökonomische Ziele in Einklang zu bringen. Herzlichen Dank. Ich glaube, das war auch ein wichtiges Signal an unsere Landwirtinnen und Obstbauern. Meine Damen und Herren, an den vorliegenden Entwürfen der EU-Verordnung stört mich daher, dass diese Fortschritte, die wir alle schon gegangen sind, zu wenig gewürdigt werden. Es wird zu viel mit pauschalen Reduktionszielen gearbeitet, und es werden rein politisch begründete Zeithorizonte formuliert. Die derzeit im Verordnungsvorschlag definierten Gebietskulissen erachten wir seitens der Landesregierung als zu weitgehend. Zudem werden auf Grundlage des Verordnungsvorschlags auch kooperative Ansätze zwischen Naturschutz und Landwirtschaft, wie beispielsweise der Schulterschluss Artenvielfalt in Rheinland-Pfalz, infrage gestellt. In Rheinland-Pfalz haben wir uns eben gemeinsam mit den Landwirtschaftsund Naturschutzverbänden entschieden, in einen Dialogprozess zu treten. Eberhard Hartelt wurde jetzt schon mehrfach angesprochen. Ich will ihn dann auch noch einmal explizit nennen, weil wir gemeinsam im Dialog mit den Naturschutzverbänden und den Landwirtschaftsverbänden geschaut haben, wie wir es schaffen, einerseits die Biodiversität unserer rheinlandpfälzischen Kulturlandschaft zu erhalten, aber gleichzeitig natürlich auch unsere landwirtschaftlichen Betriebe zu stärken und die Produktion heimischer Nahrungsmittel aufrechterhalten zu können. Reduktion rein über Verbote oder hehre Zielvorgaben funktioniert sehr selten, und die Folgen sind nicht abzuschätzen. Dies auch angesichts weiter wachsender Weltbevölkerung und des Nettoverlustes wertvoller Agrarstandorte in kaum abschätzbarem Umfang infolge des Klimawandels. Deswegen müssen wir alles daran setzen, die Landwirtschaft sowie die biotischen und abiotischen Schutzgüter zu erhalten. Lassen Sie mich noch einmal deutlich sagen: Zielgerichtete Reduktion geht insbesondere über das Know-how unserer Landwirte und Winzer, zielgerichtete Reduktion geht durch Innovation. Deswegen setzen wir und erfreulicherweise auch die rheinland-pfälzische Landwirtschaft auf Innovation, den technischen Fortschritt sowie die Weiterentwicklung der konventionellen und ökologischen Anbau- und Pflanzenschutzverfahren, sei es bei der Sortenwahl, bei der Fruchtfolge, bei der Bestandsführung oder aber auch bei der Wahl von Bekämpfungsmaßnahmen. Meine Damen und Herren, Innovation muss auch im züchterischen Bereich möglich sein, damit wir schnellere Fortschritte bei der Implementierung neuer Eigenschaften erzielen, wie Resistenzen gegen bestimmte Erreger oder auch die Anpassung an künftige klimatische Bedingungen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Züchtung von klimarobusten Pflanzensorten und die Transparenz über Züchtungsmethoden inklusive Risiko- und Nachweisforschung eine Zukunft bekommen werden. Lassen Sie mich zum Schluss sagen, im Kampf gegen Corona haben Wissenschaft und Innovation und nicht zuletzt auch ein Unternehmen aus RheinlandPfalz mit modernster Biotechnologie unzählige Leben gerettet. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir auch im Kampf gegen die Folgen des Klimawandels und für die weltweite Ernährungssicherung nur mit Forschung, Innovation und technologischem Fortschritt bestehen werden. Daher, liebe CDU, (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) glaube ich, ist es wichtig, bei diesem wichtigen Thema: Nutzen Sie auch Ihre in Verantwortung stehenden Kollegen in Brüssel. Ich glaube, jeder muss auf seiner Ebene Gespräche führen, dass wir zu guten Lösungen kommen, um Ökonomie und Ökologie in Einklang zu bringen, jeder an seiner Stelle. Dann werden wir auch die Zukunft der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz sicherstellen. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)