Dr. Bernhard Braun

Das geht nicht! Das kann er nicht sagen!) Herr Dr. Martin, es ist doch Ihre Bundeskanzlerin gewesen, unter deren Ägide die Abhängigkeit vom russischen Gas entstanden ist. (Glocke des Präsidenten) Unter Angela Merkel ist jene Abhängigkeit vom russischen Gas entstanden, die ihr eigener Parteichef im Bundestag, Herr Merz, jetzt als Dummheit bezeichnet hat. Diese Dummheit ist es, die uns jetzt die riesigen Probleme bereitet. Gestehen Sie doch wenigstens einmal ein, dass es auch ein Versagen Ihrer Partei und Ihrer Regierung gewesen ist, das uns die heutigen Probleme verursacht hat. (Beifall der AfD) Herr Staatssekretär, wenn wir die von Ihnen verteufelten französischen Atomkraftwerke in der Vergangenheit nicht gehabt hätten, dann wären in Zeiten der Dunkelflaute hier bei uns die Lichter ausgegangen. Auch das ist ein Stück Realität. Wir haben unsere Energiewende auf russisches Gas, französische und belgische Atomkraftwerke gebaut, die Sie hier verteufeln. (Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist ein absurder Widerspruch, den Sie hier konstruieren, den wir so nicht stehenlassen können. Angesichts der dramatischen Folgen dieser wahnwitzigen Politik – anders kann man das nicht nennen – ist es im wahrsten Sinne des Wortes notwendig, sofort und vollständig umzudenken. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Künstliche Sonne!) Herr Fernis, ich werde Ihnen jetzt unsere Vorschläge unterbreiten, von denen Sie behaupten, dass es sie nicht gibt, die aber im Bundestag mehrfach genannt worden sind. Kurzfristig müssen noch laufende und reaktivierbare Kernkraftwerke in Betrieb bleiben bzw. genommen werden. Zusätzliche Kohlekraftwerke müssen ohne behindernde Auflagen unverzüglich an das Netz. Zudem sollten wir darauf bestehen, dass Russland seine vertraglichen Verpflichtungen zur Lieferung von Gas auch über eine Öffnung von Nord Stream 2 erfüllt. Langfristig ist mit einer Energiewende 2.0 eine sichere und bezahlbare Energieversorgung wiederherzustellen. Dazu brauchen wir einen Energiemix aus einer Vielzahl von Energieträgern unterschiedlichster Herkunft, bevorzugt aus heimischen Quellen. Natürlich sollen Erneuerbare hier eine wichtige Rolle spielen, aber ohne Öl, Erdgas und Kohle kommen wir bis auf Weiteres nicht aus. Hinzu kommt die Kernenergie. Mit ihr lässt sich preiswerter Strom sicher und klimafreundlich erzeugen. Kernkraftwerke – das hat man im Ausland längst verstanden – können auch die Basis einer künftigen Wasserstoffwirtschaft sein. Investitionen in die Forschung und den Bau neuer Anlagen sind deshalb das Gebot der Stunde. Zur finanziellen Entlastung unserer Bürger müssen Steuern und Abgaben radikal gesenkt werden. Gasumlage und CO -Abgabe müssen weg. Die Mehrwertsteuer auf Energie und Grundnahrungsmittel ist vorübergehend auszusetzen. Das hilft nicht nur den Bedürftigen, sondern auch der breiten Mittelschicht, die ansonsten zu verarmen droht. (Glocke des Präsidenten) Meine Damen und Herren, wir alle haben eine Verantwortung für unser Land und unsere Bürger. Ihr Wohl muss an erster Stelle allen politischen Handelns stehen, auch und gerade in Zeiten der Krise. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Werden wir dieser Verantwortung gerecht! (Beifall der AfD)