Michael Hüttner

Dort gibt es keinen Oberbürgermeister!) Ich will nicht von Rheinland-Pfalz reden, ich will nicht vom Verkehrsverbund in der Region Trier reden. (Weitere Zurufe aus dem Hause – Glocke des Präsidenten) Man kann sich darüber lustig machen in einer Situation, wie wir sie momentan in Deutschland haben, dass man die Bürger ernst nimmt, Herr Baldauf. Man kann sich darüber lustig machen. Wir als Ampelfraktionen im Bund und im Land nehmen die Bürger ernst, wollen sie entlasten und werden sie entlasten. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir schauen, dass ein einfaches Monatsticket von Bad Kreuznach nach Mainz, wo der ÖPNV wirklich sehr, sehr gut aufgestellt ist, 260 Euro im Monat kostet und wir Menschen, die zur Arbeit fahren, entlasten können, werden wir dies auch tun. Diese Ampelregierung in Berlin unter Volker Wissing hat das Signal gesetzt, den Ländern mit 1,5 Milliarden Euro unter die Arme zu greifen, damit wir die Bürger hier entlasten. Ich bin guten Mutes, dass diese Entlastung deutschlandweit kommen wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben die Möglichkeit, Bürokratie abzubauen. Ich war sehr verwundert, dass gerade vonseiten der CDU das Wort „Stolpersteine“ genannt wurde. Wenn man nur darüber nachdenkt, wo die Stolpersteine auf dem Weg dorthin zu finden sind und wo sie auf der Straße liegen, dann kommen keine eigenen Ideen, und dann kommen auch keine eigenen Konzepte. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Es ist das Modell der CDU Rheinland-Pfalz und der CDU in Deutschland, dass man nur über Stolpersteine redet und versucht, sie zu finden. Wir heben die Stolpersteine auf und werden sie zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger aus dem Weg räumen. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)