Fabian Ehmann

55 % des importierten Gases, 45 % der importierten Steinkohle und 35 % des importierten Rohöls kamen bis vor dem Krieg aus Russland. Um nur eine Zahl zu nennen: Der Import von Erdöl und Erdgas aus Russland im Jahr 2021 hat uns 19,4 Milliarden Euro gekostet, die direkt in die Kasse von Putin geflossen sind. Dazu kommt, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien sabotiert, der Netzausbau verschleppt wurde. Das war politisch so gewollt. Das zeigt uns auch, warum die Unabhängigkeit von fossilen Importen so wichtig ist. Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien, Friedensenergien und Sicherheitsenergien. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Die Ampel im Bund in Berlin und Klima- und Wirtschaftsminister Robert Habeck haben in diesem Jahr mehr für die Energiewende und die Energiesicherheit getan als die Bundesregierungen der letzten 16 Jahre. Wir haben den Turbo beim Ausbau der erneuerbaren Energien angeworfen. Erneuerbare Energien sind nun überragendes öffentliches Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit. Wir haben neue Partner für den Import von Gas gefunden, den Import diversifiziert und treiben den Ausbau der LNG-Terminals voran, um auch später grünen und klimaneutralen Wasserstoff zu importieren. Die Gasspeicher sind heute mit 88 % über Soll gefüllt. Das ist die Leistung dieser Ampelkoalition auch in Berlin. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Die Verteidigung von Frieden, Freiheit und Solidarität gibt es aber nicht zum Nulltarif und geht mit Wohlstandseinschränkungen einher. (Abg. Michael Frisch, AfD: Aha!) Es ist klar, dass diese sozial gerecht verteilt werden müssen. Deswegen ist es elementar, dass die Koalition in Berlin handlungsfähig ist und bisher drei Entlastungspakete mit einem Gesamtvolumen von 95 Milliarden Euro auf den Weg gebracht hat: zielgenaue Entlastung für Familien, Rentnerinnen und Rentner, Studierende, Berufsschülerinnen und Berufsschüler und Menschen mit niedrigem Einkommen. Es ist aber doch klar, dass diese Pakete gerade bei einkommensschwachen Menschen nicht alle Härten abfedern können. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir über ein weiteres viertes Entlastungspaket sprechen; denn es ist klar, wir dürfen nicht das Ende des Monats gegen das Ende des Jahrzehnts ausspielen. Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz sind immer zwei Seiten derselben Medaille. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP – Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Klar ist aber auch, dass wir unsere Unternehmen, speziell unsere Wirtschaft in Rheinland-Pfalz, entlasten und unterstützen müssen. Das macht die Bundesregierung mit KfW-Sonderkrediten, aber auch mit der Entlastung energieintensiver Unternehmen und dem Energiekostendämpfungsprogramm. Das war nämlich eine wichtige Entscheidung, die gestern verkündet wurde; denn dieses Programm galt bisher nur für Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb standen. Robert Habeck als Wirtschaftsminister hat angekündigt, dass dieses Programm ab jetzt auch auf den breiten Mittelstand und unser Handwerk ausgeweitet wird. Das ist gerade für unser mittelständisch geprägtes Rheinland-Pfalz eine wichtige Entscheidung; denn sie stärkt das Handwerk und den Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP –