Markus Wolf

Frau Kollegin Heidbreder, wenn man uns kritisiert, dann sollte man vielleicht vorher der Rede zuhören. Ich habe nicht das 9-Euro-Ticket oder die Nachfolgeregelung beerdigt. Ich habe für die CDU-Fraktion klargestellt, dass wir dem positiv gegenüberstehen und auf Ihre Vorschläge warten, wie das finanziert und ausgestaltet werden soll, und dass wir dann konstruktiv an diesem Prozess mitarbeiten. (Abg. Ellen Demuth, CDU: So ist das!) Das habe ich gesagt. Das ist die Meinung der CDU-Fraktion. Sie können nicht etwas anderes herbeireden. (Beifall der CDU) Zweitens, Herr Kollege Oster, wenn Sie ausführen, die CDU stelle Verkehrsminister seit den 70er-Jahren: Also, in meinem Geschichtsunterricht und auch in meiner Erinnerung waren dazwischen mehrere SPD-Kanzler mit vielen Koalitionen, (Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Bundesverkehrsminister!) an denen – auch wenn uns das nicht gepasst hat – die CDU nicht beteiligt war, in sozialliberalen und rot-grünen Koalitionen. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten – Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Das lässt sich nicht wegdiskutieren. Deswegen bleibt doch unter dem Strich, wir sind doch gar nicht auseinander, aber sorgen Sie dafür, dass die Regionalisierungsmittel kommen, sorgen Sie dafür, dass das, was Sie blumig ankündigen, auch umgesetzt wird. Dann können wir gern auch über dieses Ticket reden, weil das Ticket sinnvoll ist. (Beifall der CDU) Ob das dann 365-Euro-Ticket oder Klimaticket oder wie auch immer heißt, ist am Ende egal. Wir haben am Schluss doch gesehen, es funktioniert, aber es muss auch finanziert werden. Da ist es eben nicht so, dass die Kommunen ihren Beitrag leisten, und ich habe in der ganzen Diskussion nicht ein Wort dazu gehört, woher die 80 Millionen Euro kommen sollen, die das Land kofinanziert. Wo kommen die denn her? Aus welcher Haushaltsstelle wollen Sie das Geld nehmen? Deswegen ist es am Schluss immer besser, zu machen und nicht nur darüber zu reden. Frei nach Habeck: Es gibt scheinbar keine schlechten ÖPNVAnbindungen – wenn man manchen zuhört –, da haben nur manchmal die Busse und die Bahnen aufgehört zu fahren oder pausieren gerade. – Das darf doch nicht unser Anspruch sein. (Heiterkeit und Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER und bei der AfD) Ganz ehrlich, der Vorwurf, dass wir über Stolpersteine reden, würde das kaputtreden. (Glocke des Präsidenten) Darauf hinzuweisen, dass das Geld irgendwo herkommen muss und das am Schluss rechtsicher geregelt sein muss, über solche Stolpersteine muss man sprechen, die kann man ausräumen. Dazu haben Sie die Möglichkeit, und wir werden diesen Prozess begleiten. Danke schön. (Beifall der CDU, bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Ralf Schönborn, AfD)