Astrid Schmitt

Dann gibt es keine weiteren Wortmeldungen mehr, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir kommen direkt zur Abstimmung über den Antrag. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Drucksache 18/4113 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD angenommen. Ich darf Punkt 2 der Tagesordnung aufrufen. Das sind die von uns vorzunehmenden Wahlen. Sie finden nach Absprache im Ältestenrat ohne Aussprache statt. Vom Landtag vorzunehmende Wahlen a) Wahl von Mitgliedern des Landtags in die Versammlung der Medienanstalt Rheinland-Pfalz Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/4094 – Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/4092 – Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/4093 – Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/4097 – Wahlvorschlag der Fraktion der FDP – Drucksache 18/4096 – Wahlvorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER – Drucksache 18/4095 – Nach dem Landesmediengesetz wählt der Landtag sieben Mitglieder in die Versammlung der Medienanstalt Rheinland-Pfalz. Über die vorliegenden Wahlvorschläge soll gemeinsam abgestimmt werden. Ich frage deshalb: Regt sich Widerspruch gegen die gemachten Wahlvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die von den Fraktionen mit den Drucksachen 18/4092/4093/4094/4095/4096/4097 vorgeschlagenen Abgeordneten zu Mitgliedern des Landtags in die Versammlung der Medienanstalt Rheinland-Pfalz für die neunte Amtsperiode von 2022 bis 2027 gewählt. b) Wahl von schriftführenden Abgeordneten Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/4123 – Die Abgeordneten Mario Liguori und Claus-René Schick sind vorgeschlagen. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist dieser Wahlvorschlag einstimmig angenommen worden. Vielen Dank. c) Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Oberrheinrat (ORR) Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/4124 – Vorgeschlagen wird auch hier Abgeordneter Claus-René Schick. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Danke schön für die Zustimmung. d) Wahl von Mitgliedern des Landtags in das Kuratorium der „Stiftung RheinlandPfalz für Kultur“ Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/4125 – Vorgeschlagen ist unser Kollege Mario Liguori. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Vielen Dank für Ihre Zustimmung. e) Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Interregionalen Parlamentarierrat (IPR) Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/4126 – Vorgeschlagen ist Abgeordneter Claus-René Schick. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Vielen Dank für Ihre Zustimmung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann sind wir jetzt bei Punkt 3 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den kommunalen Gebietskörperschaften (Landesfinanzausgleichsgesetz - LFAG -) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4111 – Erste Beratung Vereinbart wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten. Auf die CDU-Fraktion entfallen 8 Minuten, auf die FREIEN WÄHLER 6 Minuten. Das zur Orientierung. Zunächst bitte ich die Landesregierung, diesen Gesetzentwurf vorzustellen. Das Wort hat Staatsminister Roger Lewentz.