Dr. Jan Bollinger

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Umwelt- und Mobilitätsministerium bezeichnet das 9-Euro-Ticket als großen Erfolg. Nun, Schnäppchen kommen immer gut an. Insofern ist die Zahl der verkauften Tickets keine Überraschung. (Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP) Allerdings hatte das Ticket auch seine unübersehbaren Schattenseiten. Damit meine ich nicht nur die Punks, die Christian Lindners Hochzeit auf Sylt besuchen wollten; denn tatsächlich gab es viele unschöne Szenen in den Bussen und Bahnen in diesem Sommer. Reihenweise mussten Fahrgäste an Bahnhöfen stehen bleiben, weil die Züge bereits voll waren. Wer dagegen einmal drin war, kam aufgrund des Gedränges kaum noch heraus. Manchmal wurde es aggressiv, Verspätungen waren die Regel, mehr noch, als dies die leidgeprüften Bahnkunden ohnehin gewohnt sind. Das System Deutsche Bahn kam an seine Grenzen, die Pünktlichkeitsquote bei den Fernzügen sank auf unter 60 %. Meine Damen und Herren, damit ist klar, was jetzt Priorität haben muss: mehr Platzkapazitäten durch mehr Wagenmaterial, mehr Fahrten im System und höhere Personalreserven. Außerdem müssen die Investitionen in das marode Schienennetz deutlich erhöht werden. Angesichts steigender Energiepreise und des Arbeitskräftemangels ist das eine große Herausforderung. Das weiß ich. Vielleicht ist das auch der Grund, aus dem sich die Regierenden jetzt lieber auf ein billiges Ticket konzentrieren. Nur wird aber der ländliche Raum wieder vollkommen vergessen. Was nützt ein günstiges Nahverkehrsticket, wenn Verbindungen sehr schlecht sind oder überhaupt kein Bus fährt? Es verwundert daher nicht, dass das 9-Euro-Ticket verstärkt in großen Städten genutzt wurde. Eine Verlagerung vom Individualverkehr auf den ÖPNV war nach ersten Untersuchungen nur in geringem Umfang zu verzeichnen, und die höhere Nutzung des Nahverkehrs ging demnach primär auf zusätzliche Fahrten von Personen zurück, die den Nahverkehr ohnehin nutzen. Zugespitzt: Die Pendler in Eifel und Hunsrück finanzierten den Punks die Reise zu Christian Lindners Hochzeit. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD: Ooh!) Meine Damen und Herren, wenn der Bund eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket will, schön und gut, aber dann soll er das bitte selbst bezahlen; denn der bayerische Verkehrsminister Bernreiter hat recht, wenn er sagt – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: Es ist „schlechter Stil der Bundesregierung, sich für ein Entlastungspaket feiern zu lassen, das nun die Länder ohne vorherige Abstimmung mitfinanzieren sollen“. Würden wir uns, wie es der Bund verlangt, zur Hälfte an der Finanzierung eines bundesweiten Nahverkehrstickets beteiligen, würde das RheinlandPfalz etwa 75 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt kosten. Meine Damen und Herren, ich meine aber, wir sollten unsere Haushaltsmittel lieber dafür verwenden, das Angebot im ÖPNV zu verbessern, und zwar vor allem im ländlichen Raum. Zum Thema „Klimaschutz“ noch eine Anmerkung: Das 9-Euro-Ticket für die drei Sommermonate hat 2,5 Milliarden Euro extra gekostet und angeblich 1,8 Millionen t CO extra eingespart, wobei selbst diese 1,8 Millionen t aus unserer Sicht noch angezweifelt werden können. Es gab nur wenige Verkehrsverlagerungen vom Auto auf den ÖPNV, davon aber viele Fahrten, die ohne das 9-Euro-Ticket nicht stattgefunden hätten. Aber sei’s drum, auch bei 1,8 Millionen t würde sich ein exorbitanter Preis von rund 1.400 Euro pro eingesparter Tonne CO errechnen. Bei den marktgängigen Anbietern für CO -Kompensationen bezahlt man dagegen für 1 t CO 23 Euro. 2 2 (Abg. Michael Frisch, AfD: Hört, hört!) Mehr in der nächsten Runde. Vielen Dank. (Beifall der AfD)