Michael Ludwig

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Weber, das politische Signal werden wir sicherlich heute bekommen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt, dass wir gerade heute den Parlamentarischen Abend der Landwirtschaft haben und dass dieser so massiv Schatten vorauswirft, dass es wunderbar ist. Es ist schön zu sehen, dass es notwendig erscheint, dass die regierungstragenden Fraktionen noch einmal schnell gemeinsam das Herz für die Landwirtschaft finden und öffnen. So zumindest der Eindruck. (Abg. Nico Steinbach, SPD: Nein, das ist Tradition!) Die vorliegende Antragsdrucksache besteht im Wesentlichen aus der Ausführung dessen, was die Landesregierung bereits geleistet hat, um die Junglandwirte zu fördern. Die Selbstbeweihräucherung im Antrag – das darf man vielleicht so sagen – über die bisherigen Leistungen der Landesregierung für Junglandwirte sollte zur Vorsicht mahnen, damit die Rauchmelder nicht ausgelöst werden, aber das Thema ist ernst. Der Antrag kommt leider über Allgemeinfloskeln nicht hinaus: Prämie für Übernahme und Existenzgründungen, Einsetzen für die Landwirtschaft. Das ist relativ nichtssagend, weswegen man auch zum Antrag selbst nichts sagen kann, jedenfalls nichts Konkretes. (Beifall der CDU) Gern wären wir tiefer eingestiegen und konkreter. Festzuhalten bleibt, dass die Realität – das haben wir eben schon gesagt – übelst aussieht und das aktuelle Bild in der Landwirtschaft als katastrophal bezeichnet werden kann. Was geschieht gerade? Selbst alteingesessene Betriebe arbeiten am wirtschaftlichen Existenzminimum. Das Ganze verstärkt sich gerade durch die ausufernden Energiepreise und die Düngerpreise. Aufgabe von Viehhaltung in allen Bereichen, Bürokratieaufwand treibt viele Landwirte in den Wahnsinn. Investitionen haben keine langfristigen Amortisationschancen mehr, da permanent Bestimmungen und Vorschriften neue Standards fordern. Viele junge Menschen, die in Bauernbetrieben aufwachsen, möchten keine Landwirte bleiben oder werden. Aus ihrer Sicht fehlen die wirtschaftliche Perspektive und die gesellschaftliche Anerkennung. Noch schlimmer: Elternlandwirte raten ihren Kindern, einen anderen Beruf zu erlernen, um sie vor dem, was sie selbst erleben, zu schützen. Sie raten dazu, mit Familientraditionen zu brechen, weil sie verzweifelt sind und keine Perspektive mehr in der Landwirtschaft sehen. Um es kurz zu machen: Was immer der Landwirtschaft nutzt und gut ist, findet unsere Zustimmung. (Beifall der CDU) Jede strukturfördernde und vor allem wirkungsvolle Hilfe ist unterstützenswert, und so auch dieser Antrag. Sie haben den Betrag von 50.000 Euro genannt. Für 50.000 Euro übernimmt niemand freiwillig Millionenrisiken. (Beifall der CDU) Gespannt sind wir auf die tatsächliche Gestaltung der Prämie. Lassen Sie mich Punkte nennen, die für uns wichtig sind. Die Hilfe darf kein Tropfen auf den heißen Stein sein. Die Fördersummen müssen den heutigen Investitionssummen, die schnell im Millionenbereich liegen, angepasst werden. Wir erwarten hierbei Effekte für eine Innovationsoffensive, um die Potenziale der Landwirtschaft für die nachhaltige, leistungsfähige und klimaangepasste Erzeugung zu heben. Die Richtlinien müssen so gestaltet werden, dass der Normallandwirt, der erfolgreich nach guter landwirtschaftlicher Praxis arbeitet, sie auch erfüllen kann. Die DLR müssen weiterhin Kapazitäten für kompetente Beratung vorhalten. Es geht nicht um Hobbyhöfe, die Bewirtschaftung der Betriebe muss fachlich versiert sein, und hierfür ist eine landwirtschaftliche Ausbildung unabdingbar. (Beifall der CDU) Notwendig wird insbesondere sein, Planungssicherheit für einen angemessenen Zeitraum – dabei sprechen wir über 20 Jahre – zu haben; denn gerade diese Planungssicherheit ist entscheidend für eine so große Investition. Die Berücksichtigung der bestehenden Agrarinvestitionsförderprogramme und der mögliche Konflikt der Doppelförderung wird uns zeigen, was am Ende an Landesförderung möglich sein darf, möglich sein wird und über welche Gelder wir überhaupt reden dürfen. Neben der vernünftigen Gestaltung der Förderrichtlinien, die wir gern kritisch im Sinne der Landwirtschaft begleiten, kommt es aber insbesondere darauf an, dass man dem gesamten Berufsstand mehr Respekt zollt; denn er verdient diesen Respekt. (Beifall der CDU) Landwirtschaft stellt unsere Ernährung sicher. Landwirtschaft pflegt und erhält unsere Kulturlandschaft. Landwirtschaft ist Tierwohl. Landwirtschaft ist Umweltschutz und Landschaftspflege; denn wer hat ein größeres Interesse an Erhalt und Pflege seiner Existenzgrundlage als der Bauer selbst? (Beifall der CDU) Der ehrenwerte Beruf des Bauern oder Winzers verdient Anerkennung und Wertschätzung, und die besten Förderprogramme laufen ins Leere, wenn die gesamte Berufssparte so, wie es häufig geschieht, als Landschaftszerstörer, als Tierquäler, als Massentierhalter, Luftverpester, Monokultur-Fetischist oder anders verunglimpft wird, und das geschieht bei uns, leider auch in RheinlandPfalz, tagtäglich. Ein Bauer, der mit seinem Güllefass fährt, wird regelmäßig vernannt. Radfahrer beschweren sich über Traktoren und Maschinen auf landwirtschaftlichen Wegen, Kühe sind verantwortlich für den Klimawandel, (Beifall des Abg. Ralf Schönborn, AfD) und damit natürlich auch die, die sie halten. Der Begriff der Massentierhaltung ist omnipräsent. Ich sage Ihnen, den Kühen ging es noch nie so gut wie heute. Das Verständnis dafür, dass unsere Bauern unsere Versorgung gewährleisten und Anerkennung angesagt wäre, ist bei vielen kaum vorhanden. Die Lebensmittel kommen schließlich aus dem Supermarkt. Darunter leiden unsere Landwirte, und das muss endlich aufhören. (Beifall der CDU sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Mir fehlen oft die Bekenntnisse zu unseren Bauern, und dieser Faktor wird massiv unterschätzt. Gerade junge Menschen wollen Berufe erlernen und engagiert ausüben, die perspektivisch Sicherheit haben, die anerkannt sind und zukunftsträchtig sind, und das muss für unsere Landwirtschaft gelten, nämlich Wertschätzung. Wir werden dem Antrag zustimmen. Herzlichen Dank. (Beifall der CDU)