Matthias Lammert

Damit sind wir am Ende der Debatte zur ersten Beratung. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4111 – an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss und den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Änderung betreuungsrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4112 – Erste Beratung Die Grundredezeit für die Fraktionen beträgt 5 Minuten. Für die Begründung durch die Landesregierung darf ich Staatsminister Schweitzer das Wort erteilen.