Marco Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Arbeitsplatz der Landwirtschaft in Deutschland ist der teuerste. Wenn junge Landwirte die Betriebe übernehmen wollen, wenn sie vor der Herausforderung stehen, die Arbeit von Generationen zu übernehmen und die Nachhaltigkeit, die bei der Landwirtschaft, bei der Arbeitsweise der Winzer und der Forstwirte im Vordergrund steht, wenn Junglandwirtinnen und Junglandwirte Existenzgründungen in der Landwirtschaft oder im Weinbau vollziehen wollen, dann geht das immer einher mit einem gewissen Risiko bzw. mit einer gewissen Herausforderung der Existenzgründung und auch der Phase, wie sie den Betrieb neu aufstellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch früher wurden die Betriebe übernommen, und sie hatten große Herausforderungen, aber wir haben aktuell und hatten in den letzten Jahren noch mehr Herausforderungen in der Landwirtschaft und im Weinbau, da die Investitionen immer größer werden. Wir stellen fest, dass zwar in der Landwirtschaft, aber gerade auch in Landwirtschaft und Weinbau junge Landwirtinnen und Landwirte sagen: Wieso soll ich diesen Betrieb übernehmen? Wieso soll ich diese Generationenarbeit übernehmen? (Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz) Für uns als FDP, aber auch als Ampelkoalition war es wichtig, dies als eine Anerkennung dieses Muts der Übernahme von Generationenarbeit in Wertschätzung zu setzen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Landwirtinnen und Landwirte, die Winzerinnen und Winzer haben eine Mehrfachfunktion: Sie gestalten die Kulturlandschaft, und sie tragen damit dazu bei, dass der Tourismus in Rheinland-Pfalz auch eine Wertschätzung bzw. eine große Akzeptanz über die Landesgrenzen hinaus findet. Das Hauptaugenmerk aber liegt nach wie vor in der landwirtschaftlichen Produktion, in der Herstellung von Nahrungsmitteln. Egal, ob konventionell, biologisch, ökologisch, egal, wie die Betriebszweige der Landwirte und Landwirtinnen, der Winzer und Winzerinnen sich aufstellen, auch ein Generationswechsel trägt dazu bei, die Betriebsform zu ändern. Auch das wollen wir weiterhin unterstützen und gerade mit der Einführung einer Hofübernahmeprämie die Nachfolge dementsprechend honorieren, weil die Nachfolge eines der zentralen Instrumente ist, um den letzten Kick für die Junglandwirtinnen und Junglandwirte zu geben, die Entscheidung zu treffen, ja, ich will die große Herausforderung übernehmen, in der Natur, in der freien Natur mit den Tieren und auch mit den vielen Verordnungen und Gesetzen, die nun einmal da sind, umzugehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß auch, dass ein Anreiz, der in Geld ausgedrückt wird, im ersten Schritt von 50.000 Euro auch für Existenzgründer außerhalb der Landwirtschaft, die dann in den landwirtschaftlichen Beruf einsteigen wollen, bei Weitem nicht immer die Investitionen abdeckt, die erforderlich sind. Es ist aber das Setzen eines Anreizes und auch ein Dankeschön, ein Give-away der Politik an die Jugend dafür, diese Herausforderung, diese Selbstständigkeit anzunehmen. Deshalb war es für uns ganz wichtig, dass sich dies als ein zentraler Punkt unseres Wahlprogramms im nächsten Haushalt widerspiegelt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle noch einmal hervorheben, dass Landwirtinnen und Landwirte, Winzerinnen und Winzer eine große gesamtgesellschaftliche Aufgabe im kulturellen Raum übernehmen und einen kulturellen Beitrag in den Dörfern leisten. Sie sind Ansprechpartner vor Ort, wenn es um Veranstaltungen, wenn es um Gemeinwesen, um Gemeinwohl geht, wenn es um Ehrenamt geht und darum, diesen Aufgaben auch gerecht zu werden. Die Landwirtinnen und Landwirte sind dann vor Ort diejenigen, die immer Gewehr bei Fuß stehen, um dieses große ehrenamtliche Engagement mitzutragen und sich dieser großen Herausforderung zu stellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend bitte ich diesen Landtag ganz einfach darum, dieses Ansinnen der Landesregierung über die Fraktionsgrenzen hinaus mit zu unterstützen, diesen Antrag mit auf den Weg zu bringen, damit wir heute ein politisches Signal aussenden können, dass dieser Landtag politisch hinter diesem Instrument steht. Es ist das erste Instrument bundesweit, das ein Bundesland anwendet, und daher hoffe ich, dass es breite politische Mehrheiten im Landtag dafür gibt. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)