Patrick Kunz

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die von den Grünen beantragte Aktuelle Debatte trägt den hoffnungsvollen Titel „Mit dem bundesweiten Klimaticket digital, bezahlbar, unkompliziert und umweltfreundlich unterwegs in Rheinland-Pfalz“. (Zuruf aus dem Hause: So ist es!) Das Klimaticket kann bekanntlich mehrere Etiketten tragen. Das Klimaticket bei unseren österreichischen Nachbarn ist für den gesamten ÖPNV einsetzbar und kostet dabei 1.095 Euro. Für wen es zu viel ist, wären es täglich nur noch 3 Euro. Es ist schon etwas seltsam, wie schnell sich ein Zugticket als Alternative zum Pkw in den Köpfen der Menschen eingeprägt hatte. Das 9-Euro-Ticket war eine solche Alternative, und schon vor dem Auslaufen dieses Tickets wurden Stimmen laut, die ein Nachfolgeticket forderten. Unser alter Bekannter, Volker Wissing, handelt nun für das kommende Jahr den Nachfolger aus. Man ist sich noch nicht einig darüber, ob es 49 oder 69 Euro kosten soll. Meine Damen und Herren, die richtige Einstiegslösung für ein Nachfolgeticket ist jedoch eine andere. Wir Freien Wähler forderten bereits in unserem Landtagswahlprogramm die Einführung eines 365-Euro-Tickets für ganz Rheinland-Pfalz. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Wohlgemerkt war damals noch kein 9-Euro-Ticket im Landtagswahlkampf in Sicht, aber es war eine gute Alternative. Wenn Juni, Juli und August jedoch eines bewiesen haben, dann, dass das Angebot Nachfrage schafft und die Bereitschaft besteht, vom privaten Pkw auf den klimafreundlichen ÖPNV umzusteigen. Etwa 60 Millionen verkaufte Tickets und 8 Millionen t Einsparung im Bereich des CO -Ausstoßes sprechen für sich. Einige Kommunen haben selbstständig Nachfolgetickets eingeführt. Nicht selten heißt diese Anschlusslösung aus guten Gründen 365-Euro-Ticket. Das Ticket muss bundesweit gelten; denn trotz aller Krisen, die den Bewegungsradius unserer Mitbürger in der vergangenen Zeit eingeschränkt haben, werden wir nicht verhindern, dass der Wunsch nach Mobilität zunimmt. Es liegt nun an der Politik, diese Mobilität klimafreundlich und günstig zu gewährleisten. Natürlich entbindet das Ticket die Länder nicht von der Verantwortung, die Taktung von Bus und Bahn zu verbessern, Haltestellen auszubauen, die Infrastruktur barrierefrei zu gestalten und die Sicherheit der Fahrgäste sicherzustellen. Wir alle wissen, unser ÖPNV braucht mehr als ein einheitliches Ticket. In Anbetracht der Tatsache, dass die weltweite Mobilitätswende weg vom motorisierten Individualverkehr hin zur mit Strom oder Wasserstoff betriebenen Bahn einen erheblichen Beitrag zum Erhalt unseres Planeten leisten wird, ist die Frage nach der Finanzierung fast schon sekundär. (Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD) Ich will die Finanzierung dennoch aufgreifen. Das gebietet die Transparenz. Im aktuellen System des ÖPNV werden ca. 40 % der Kosten durch die Fahrgeldeinnahmen gedeckt. Das waren im letzten Jahr vor der Pandemie, im Jahr 2019, Tickets im Wert von 13,4 Milliarden Euro. Bei einer Fortführung des 9-Euro-Tickets, das die Einnahmen der Verkehrsverbünde natürlich reduziert hat, und bei geschätzten 31 Millionen Nutzern monatlich würde ein jährlicher Finanzierungsbedarf von etwa 10 Milliarden Euro entstehen. Nach aktuellen Umfragen würden bei einer Einführung des 365-Euro-Tickets nur noch 83 % der 9-Euro-Ticket-Inhaber ebenfalls das etwas teurere Klimaticket für 1 Euro am Tag abonnieren. Auf dieser Grundlage kommt man auf Fahrgeldeinnahmen von ca. 9,4 Milliarden Euro und einen daraus resultierenden Finanzbedarf von 4 Milliarden Euro. Für die Finanzierung eines solchen bundesweiten Tickets ist es naturgemäß von besonderer Bedeutung, dass der Bund die entsprechenden Mittel bereitstellt. Bei aller Sympathie für das Klimaticket, das 365-Euro-Ticket, das Ticket für 30 Euro pro Monat – nennen Sie es, wie Sie wollen –, müssen wir uns in diesem Hause allerdings einig sein, dass es viele Menschen in unserem ländlich geprägten Rheinland-Pfalz gibt, die nicht auf ihren Pkw verzichten können. Sie können den günstigen ÖPNV nicht nutzen, weil er den Anforderungen ihrer Lebenswirklichkeit nicht gerecht wird. Ja, wir wollen mehr Menschen in den öffentlichen Verkehrsmitteln sehen, aber diejenigen, die noch auf den Pkw angewiesen sind, dürfen nicht die Leidtragenden der Einführung eines 365-Euro-Tickets sein. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Meine Damen, meine Herren, die Zukunft gehört dem 365-Euro-Ticket: digital, bezahlbar, unkompliziert und umweltfreundlich unterwegs in RheinlandPfalz. Mit den Freien Wählern wäre das 365-Euro-Ticket bereits gelebter Alltag. Liebe Mitglieder der Landesregierung, machen Sie Ihren Einfluss auf Bundesebene geltend und setzen Sie sich dafür ein, dass unsere Bürgerinnen und Bürger den ÖPNV für 1 Euro pro Tag nutzen können. Es wird Zeit für eine Transformation. Die Menschen in Rheinland-Pfalz sind bereit dafür. Ich danke Ihnen. (Beifall der FREIEN WÄHLER)