Michael Hauer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste! Frau Ministerin Eder hätte selbst gerne an dieser Debatte teilgenommen. Sie ist aktuell in Hannover beim Energieministertreffen, bei dem die Weichen für den aktuellen Winter und die Gasversorgung in den kommenden Monaten gestellt werden. Das 9-Euro-Ticket – das haben wir heute hinreichend gehört – war ein Riesenerfolg. Wie Abgeordneter Oster bereits erwähnt hat, ist es durch ein unglaubliches Engagement der Beteiligten, der Verbünde, der Busfahrer und vieler Helfer vor Ort erreicht und umgesetzt worden. Das Ticket hat das Potenzial des ÖPNV offengelegt, indem es es geschafft hat, viele Menschen in den ÖPNV, in Busse und Bahnen oder wieder in Busse und Bahnen zu bewegen. Klimaschutz und finanzielle Entlastungen wurden zusammengebracht. Deswegen begrüßt die Landesregierung dieses Ticket auch in der Folge rückhaltlos. Der Erfolgsfaktor war unzweifelhaft, dass sich die Fahrgäste nicht mehr im Tarifdschungel verlieren, sondern einfach ein- und aussteigen können. Die begleitete Marktforschung hat gezeigt, dass der Verlagerungseffekt vom Auto zum ÖPNV im Mittel 10 % betrug und – wie bereits erwähnt – bundesweit 52 Millionen verkaufte Tickets auf der Klimaseite einen Effekt von 1,8 Millionen eingesparten CO -Äquivalenten gebracht haben. Dies entspricht hochgerechnet auf den Treibhausgaseffekt beim Verkehrssektor ungefähr 12 % des Reduktionsziels für das Jahr 2030. Das ist ein enormer Effekt. Deswegen oder auch wegen des Verkehrs und der sozialen Teilhabe, begrüßt die Landesregierung das Vorhaben des Bundes ausdrücklich, ab dem Jahr 2023 ein günstiges und länderübergreifendes Nachfolgeticket einzuführen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass aufgrund des unzureichenden Angebots in ländlichen Gebieten der Nutzeranteil dort nur halb so hoch war wie in den städtischen Gebieten. Das zeigt, der Preis alleine macht nicht das Angebot, und nur ein günstiges Ticket wird nicht ausreichen, um die Mobilitätswende zu realisieren. Wir müssen also in den unterversorgten Gebieten das Angebot stärken und Engpässe im städtischen Bereich beheben. Die Herausforderung liegt also in der Gleichzeitigkeit von Angebotsausbau und Schaffung eines attraktiven Tarifs. Wie wollen wir dieser Herausforderung nun begegnen? Die Länder haben mit dem Bund im Mai einen Ausbau- und Modernisierungspakt geschlossen, um bundesweit zum einen die erforderliche Transparenz zu den Kostenstrukturen und zu den Bedarfen herzustellen und zum anderen verbindliche Qualitätskriterien und -standards festzulegen, die damit einhergehen. Rheinland-Pfalz setzt jährlich mehr als 175 Millionen Euro Landesmittel für den ÖPNV ein. Das sind knapp 40 %, auch im Vergleich zu den vom Bund für den ÖPNV und SPNV eingebrachten Regionalisierungsmitteln. Die gemeinsamen Analysen zeigen uns dabei eines sehr deutlich: Die Kosten im ÖPNV werden länderübergreifend schnell wachsen. Energie, Personal, Betrieb und Investitionen werden bis zum Jahr 2031 bundesweit Kostensteigerungen in Höhe von ca. 35 Milliarden Euro verursachen. Das bedeutet alleine für Rheinland-Pfalz einen Betrag von ungefähr 1,7 Milliarden Euro zusätzlich. Um es klarzustellen: Wir sprechen bei der Finanzierung dieser zusätzlichen Kosten über eine bedingende Voraussetzung für ein jedwedes künftiges Tarifund Lösungssystem im Ticketbereich, wie auch immer dieses ausgestaltet sein wird. Die Parteien der Bundesregierung hatten in ihrem Koalitionsvertrag bereits wohlwissend dazu die Anhebung der Regionalisierungsmittel ab dem Jahr 2022 vereinbart. Die Länder haben in Abstimmung mit dem Bund die besprochenen Qualitätskriterien und die Standards für die Angebote zur Erreichbarkeit in urbanen und ländlichen Räumen erarbeitet. Das heißt, die Länder haben ihre Hausaufgaben gemacht, und jetzt ist es an der Zeit, dass das gemeinsam mit dem Bund umgesetzt wird. Was liegt also von Bundesseite vor? Wie angekündigt, hat die Bundesregierung bereits 1,5 Milliarden Euro für das Nachfolgemodell des 9-EuroTickets in Aussicht gestellt, wenn die Länder dieselbe Summe beisteuern. Für Rheinland-Pfalz würde dies zusätzliche rund 80 Millionen Euro bedeuten. Des Weiteren wird uns vom Bund angeboten, die Regionalisierungsmittel ab dem Jahr 2023 um ca. 500 Millionen Euro zu erhöhen. Was sind für uns an dieser Stelle die nötigen Anforderungen, um das umzusetzen? Zusätzlich zur Bereitstellung des notwendigen Angebots müssen die kriegsbedingten, stark gestiegenen Energiekosten kompensiert werden. Die Unternehmen der Branche können diese Kosten nicht mehr alleine schultern. Auf der Sonderverkehrsministerkonferenz am 26. August haben wir einstimmig beschlossen, dass zusätzlich 1,5 Milliarden Euro für den Erhalt des Leistungsangebots und zusätzlich noch einmal 1,65 Milliarden Euro Energiekostenausgleich für die Jahre 2022 und 2023 erforderlich sind. Das bedeutet zusätzlich 165 Millionen Euro pro Jahr für die Leistungserbringer und Investitionen in Rheinland-Pfalz. Welches sind abschließend die nächsten Schritte? Am kommenden Montag werden die Verkehrsminister zu einer weiteren Sondersitzung zusammenkommen. Die Linie der Länder ist dabei klar. Sie werden sich als Kür zur klimaschonenden Weiterentwicklung unserer Mobilität mit beträchtlichen Mehrkosten an den Kosten des bundesweiten Nachfolgetickets beteiligen Die von den Ländern geforderte Anhebung der Regionalisierungsmittel durch den Bund ist dazu Pflicht. Wir werden dies in den von uns angesetzten Landesnahverkehrsplan bis Ende des Jahres 2023 aufnehmen und diese Ergebnisse darin so verarbeiten, dass es zu einer konstruktiven Umsetzung kommt. Sehr geehrte Damen und Herren, die Menschen in unserem Land benötigen und wünschen sich jetzt und sofort eine kostengünstige und attraktive klimaschonende Alternative zum Individualverkehr. Daran werden wir arbeiten. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)