Stephan Wefelscheid

Ich kann Ihnen auch die Quelle nennen, Herr Braun – das ist aus dem #Faktenfuchs des BR, das kann man online schauen –, weil es immer heißt, man würde das ohne den Kontext zitieren. (Vereinzelt Heiterkeit und Zurufe aus dem Hause: „#Faktenfuchs“!) Sie sagte also, die Frau Annalena Baerbock – ich zitiere –: „Und wir haben nun die Winterzeit vor uns, wo wir als demokratische Politiker vor der Herausforderung stehen, dass die Bürger auf die Straße gehen werden und sagen: ‚Wir können unsere Energierechnungen nicht mehr bezahlen.‘ Und ich sage: ‚Ja, Ja, meine Damen und Herren, da stellt sich mir die Frage: Wer ist in diesem Kontext „wir“? Das hört sich so leicht an, wenn sich die große Bundespolitik hinstellt und sagt „Wir helfen Euch mit Sozialmaßnahmen“. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Das macht die Malu Dreyer!) Wir hatten am Montag Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Koblenz. Wir stehen aktuell vor den Beratungen des kommenden Haushalts. Das ist schon eine Zwiebelkiste, in die man schaut, wenn man schon bisher als den höchsten Posten in den städtischen Kommunen den Titel „Hilfe zum Leben“, einen Sozialtitel, hatte und jetzt weiß, dass „Wir helfen Euch“ im Grunde nichts anderes bedeutet, als dass klar ist, bei den gestiegenen Mieten, Preisen usw. wird es immer mehr Aufstocker geben. Das muss irgendwo bei allen, die Kommunalpolitik machen, am Ende des Tages etatisiert werden. Dann kommen wir zu dem Punkt, wir sind ohnehin schon in den meisten Kommunen gezwungen – die Debatte wird gleich geführt –, die Nivellierungssätze anzuheben, damit wir die volle Pulle aus der Kelle kriegen, was die kommunalen Finanzen betrifft. Jetzt aber muss man wahrscheinlich noch einen Schritt weitergehen und diese Steuererhöhungsdebatten in den Kommunen führen, um eben diese Titel „Hilfe zum Leben“ am Ende finanzieren zu wollen, wenn man nicht die freiwilligen Leistungen auf null setzen und streichen will. Das ist das Problem, Herr Braun, auch wenn Sie mir nicht zuhören, (Glocke des Präsidenten) was ich mit dieser Ausführung habe. Da hilft es nicht viel, solche Durchhalteparolen in den Raum zu setzen. Da brauchen wir – auch von der Landesregierung – in den Kommunen klare Ansagen, wie diese finanziellen Probleme bewältigt werden sollen, und es ist eigentlich Ihre Aufgabe auf der Regierungsbank, uns diese Antworten zu geben. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: So ist das!) Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Gordon Schnieder, CDU)