Dr. Lea Heidbreder

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Anwesende! Wenn man in ganz Rheinland-Pfalz mit dem Bus oder mit der Bahn unterwegs sein will, dann kostet das 25 Euro pro Tag und rund 90 Euro für einen ganzen Monat, dann aber nur im Stadtgebiet von Mainz. Nun soll ein Ticket kommen, das zwischen 49 und 69 Euro kosten soll und für Fahrten bundesweit gilt. Vielleicht haben Sie die Karte der Verkehrsverbünde in Deutschland vor Augen: Allein sieben Verkehrsverbünde haben wir in Rheinland-Pfalz, weit über 60 bundesweit, und alle haben ihre eigenen Regeln für Tickets und Tarife. Diesen Flickenteppich aufzulösen und ein bundesweites Klimaticket einzuführen, ist ein Schritt, der uns in der Mobilitätswende mit Meilenstiefeln nach vorne bringen wird. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD) Man kann einfach in den Bus oder die Bahn steigen, ohne sich mit einem Fahrkartenautomaten in einer anderen Stadt auseinandersetzen zu müssen. Man hat das Ticket einfach schon in der Tasche. Das hat schon bei dem 9-Euro-Ticket diesen Sommer überzeugt. Neben dem Preis war die Flexibilität der zweitwichtigste Grund für die Nutzung des 9-Euro-Tickets. Sehr viele haben in diesem Sommer davon profitiert: 52 Millionen verkaufte Tickets, 1,8 Millionen t CO -Einsparung und ein deutlicher Verlagerungseffekt von der Straße auf die Schiene, ein Zugewinn an Neukundinnen und Neukunden, ein Angebot für alle, das begeistert hat. An diesen fulminanten Erfolg wollen wir als Ampel gerne anknüpfen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Die Bundesregierung hat in ihrem dritten Entlastungspaket ein bundesweites Nahverkehrsticket angekündigt und stellt dafür 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Dasselbe sollen Länder und Kommunen beisteuern. Wir als Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz sind bereit, uns zu beteiligen, um ein bundesweites Klimaticket zu ermöglichen und die Weichen für eine soziale, klimafreundliche, innovative Mobilität in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus zu stellen. Wichtig ist aber auch, der Preis allein macht noch keine Mobilitätswende, und er bringt noch lange keinen Umstieg. Es braucht auch das richtige Angebot. Gerade mit Blick auf die klima- und verkehrspolitischen Ziele darf die Finanzierung des Tickets nicht zur Kürzung bei Betrieb und Ausbau führen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD) Schon diesen Sommer hat sich gezeigt, dass System Schiene ist an seine Belastungsgrenze gekommen. Hier muss die Antwort sein, dass es bei hohem Verkehrsaufkommen auf einer Strecke gilt, diese auszubauen. Wir brauchen einen Ausbau und eine Modernisierung der Infrastruktur, um das Angebot sicherstellen zu können, auch und gerade im ländlichen Raum; denn wir müssen uns vor Augen führen: Das Ticket trifft gerade auf ein absolut ausgelaugtes System, mit dem Einbruch der Fahrgastzahlen durch Corona, den steigenden Energiepreisen durch den Angriffskrieg auf die Ukraine, und das bei einer desaströsen Finanzsituation, weil die alte Bundesregierung mit den Unionsverkehrsministern den ÖPNV jahrelang vernachlässigt hat. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD) Jetzt muss in den Ausbau von Bus und Bahn investiert werden. Deshalb unterstützen wir die Forderung der Landesverkehrsministerinnen und -minister, die Regionalisierungsmittel entsprechend im Koalitionsvertrag zu erhöhen, in den Infrastrukturausbau zu investieren und die gestiegenen Energiekosten abzufedern. Das ist im Übrigen auch die Antwort, wenn kritisiert wird, dass das Ticket nicht den Menschen im ländlichen Raum zugutekommt. Das ist kein Argument, das Ticket nicht einzuführen. Das ist ein Argument, die ÖPNV-Infrastruktur auch im ländlichen Raum auszubauen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Eine Verkehrswende kann nur gelingen, wenn sich die Menschen auf günstige, qualitativ hochwertige Verkehrsangebote dauerhaft verlassen können. „Neunern“ ist das geflügelte Wort, das diesen Sommer vor allem unter Jugendlichen bekannt geworden ist. Neunern heißt, mit dem 9-Euro-Ticket unterwegs zu sein. An diese Begeisterung und diesen Schwung wollen wir anknüpfen und uns an einem bundesweiten Klimaticket beteiligen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)