Dr. Helmut Martin

Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Ehmann, auch die Grünen haben so ein Narrativ. Deshalb sage ich, wenn ich mir die Energiepolitik der Vergangenheit ansehe, dann will ich in Abwandlung eines bekannten Bibelworts einmal sagen: Wer ohne Fehler ist, der werfe den ersten Stein. – Herr Frisch, ich werfe ihn nicht, um auch das deutlich zu sagen. In den letzten 30 Jahren waren die demokratischen Parteien in unterschiedlichen Formen an der Bundesregierung beteiligt. Alle, alle haben auf dem Weg zu den erneuerbaren Energien auf Gas quasi als Brückentechnologie gesetzt. Das waren alle. Dass die SPD mit Minister Gabriel, noch einem anderen Herrn aus Hannover und einer Dame aus Mecklenburg-Vorpommern da ganz besonders führend war, ist unstreitig. (Zurufe von der CDU: Was? Echt? Was?) Dadurch aber, dass wir russisches Gas genommen haben in der Hoffnung „Wandel durch Handel“, das nun einmal am Weltmarkt relativ günstig war, gab es natürlich Wohlstandsgewinne, und die haben die Grünen nie zurückgewiesen. Das möchte ich schon noch einmal sagen. (Beifall der CDU) Die hatten immer tolle Ideen, was wir mit dem Geld machen und dadurch mehr an Wohlstand generieren können. Deswegen sage ich, werfen Sie nicht den ersten Stein. Wenn ich höre, welch eine Riesenleistung das ist – was mich sehr freut, ich will es nicht kleinreden –, einen solch hohen Füllstand bei den Gasspeichern zu haben, um einmal ins Hier und Heute zu kommen, dann freue ich mich darüber. Man muss aber schon dazusagen, dass es natürlich umso leichter ist, die Gasspeicher zu füllen, je mehr deutsche produzierende Unternehmen aus der Produktion aussteigen müssen, weil sie es sich nicht mehr leisten können. Ganz einfach. So läuft das. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hätten Sie halt mal Windkraft unterstützt, dann wär’s günstiger!) Meine Damen und Herren, wir haben das zunehmend – das ist das Bedenkliche; denn dieses Gas kommt nicht zusätzlich hierher, sondern es steht dadurch zur Verfügung, dass andere, die es sonst gebraucht hätten, es nicht mehr brauchen können –, weil sie dann zu Kosten produzieren, die nicht mehr weltmarktfähig sind. Das ist ein ganz großes Problem. Wenn Sie es nicht durchschauen, erkläre ich es Ihnen gerne noch einmal in Ruhe. Deswegen bleibt es dabei. Ich habe vorhin schon Positionen genannt, wo wir ansetzen müssen. Es gibt auch auf Landesebene einiges zu tun. Ich nenne nur die Begleitung und Unterstützung beim Fuel Switch. Da ist noch viel Luft nach oben, was die von mir schon im Juli angesprochene Taskforce bei den Struktur- und Genehmigungsdirektionen angeht, um das zu beschleunigen. Das fordert die Wirtschaft. Das würde helfen. Wenn ich vorhin erwähnt habe, dass auch die KMU künftig endlich in die Energiekostendämpfungsprogramme hineingenommen werden müssen, insbesondere auch das Handwerk, dann kann ich auf die von uns beantragte morgige Aktuelle Debatte verweisen. Darin werden wir das noch einmal vertiefen. Insofern bleibt es dabei, es ist ein sehr komplexes Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit Schuldzuweisungen wäre ich sehr vorsichtig, aber gemeinsam zu überlegen, was zu tun ist, sollte uns doch einen. Danke schön. (Beifall der CDU)