Benedikt Oster

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, als ich in der ersten Runde von einer veralteten Verkehrspolitik der 70er-Jahre gesprochen und damit die jahrzehntelang von CDU/CSU-Verkehrsministern geführte gemeint habe, haben Sie das vonseiten der CDU nicht verstanden; denn das, was Sie vorgeschlagen haben – bzw. konkrete Maßnahmen waren nicht herauszuhören –, war rückwartsgewandt, altmodisch und konservativ. Das haben Sie gerade noch verteidigt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Bernhard Braun und Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann muss man noch dazu sagen – gerade vonseiten der AfD wurde das auch noch einmal vermischt –, die aktuellen Regionalisierungsmittel haben rein gar nichts mit dem Nachfolgeticket zum 9-Euro-Ticket zu tun. Das sind zwei komplett unterschiedliche Schuhe. (Abg. Michael Frisch, AfD: Was hat der Staatssekretär eben gesagt?) Es ist wichtig und richtig, dass wir als Länder über die Regionalisierungsmittel reden. Ich habe in dem ersten Teil meiner Rede Volker Wissing massiv gelobt, weil wir in Rheinland-Pfalz auf Augenhöhe sehr gut zusammengearbeitet haben. Deshalb bin ich mir sicher und habe die Erwartung und die Hoffnung, dass er als ehemaliger Landesverkehrsminister genau weiß, wo uns der Schuh drückt, und uns bei der Fragestellung der Regionalisierungsmittel helfen wird. Zweiter Satz, die Seite der AfD. Das, was wir heute von Herrn Bollinger und auch letzte Woche in einem Schülergespräch gehört haben, war fast abenteuerlich; Kollege Weber war dabei. Da wird versucht, ein Ticket in Schutt und Asche zu reden. Das ist so etwas von rückwartsgewandt. Ich kann Ihnen nur sagen, die Studie des VDV sollten Sie sich einmal anschauen; denn die Zahlen, die Sie eben genannt haben, stimmen bei Weitem nicht überein. Es gibt Verlagerungseffekte. Der Staatssekretär hat es Gott sei Dank noch einmal richtiggestellt. Deshalb denke ich, Fakt ist, die Ampel hat geliefert, und eine neue Zeitrechnung in Sachen Mobilität hat begonnen. Wir sollten dem Ganzen jetzt eine Chance geben, sich zu entfalten, damit wir dann vielleicht in einem halben oder einem Jahr über die Auswirkungen reden können. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)