Michael Frisch

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wer heute als Neukunde einen Energievertrag abschließen will, braucht gute Nerven, vor allem aber einen dicken Geldbeutel. Private Haushalte zahlen für ihren Strom aktuell 52 ct/kWh, 64 % mehr als noch vor einem Jahr. Im gleichen Zeitraum stieg der Gaspreis um sage und schreibe 340 % auf mittlerweile 22 ct/kWh. Dabei sind die an den Märkten gehandelten Preise längst noch nicht vollständig beim Verbraucher angekommen. Für Millionen von Mietern kommt der Schock erst mit der nächsten Nebenkostenabrechnung. (Abg. Sven Teuber, SPD: Da freuen Sie sich schon drauf!) Diese gigantische Energiepreisexplosion bringt unzählige Menschen in finanzielle Not, aber auch viele Betriebe, vor allem kleine und mittlere in energieintensiven Branchen, stehen mit dem Rücken zur Wand. Die Produktionszahlen aus der chemischen und pharmazeutischen Industrie, von der Rheinland-Pfalz besonders abhängig ist, lassen das Schlimmste für unsere Wirtschaft befürchten. Schon jetzt werden Produktionsprozesse stillgelegt oder in das Ausland verlagert. Bäckereien schließen, Supermärkte löschen das Licht, Traditionsfirmen wie Hakle oder Görtz melden Insolvenz an, selbst Kliniken stehen vor dem wirtschaftlichen Aus. Deutsche Firmen verlieren ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit, auch die Binnenkonjunktur wird durch einen massiven Kaufkraftverlust geschwächt. Hunderttausende Arbeitsplätze sind gefährdet. Meine Damen und Herren, hier braut sich ein veritabler Sturm zusammen, der unsere gesamte Volkswirtschaft ins Wanken bringt. Schon Anfang August erklärte der Ökonom Daniel Stelter, dass eine „existenzielle Krise“ begonnen habe, die mit dem „Absturz“ Deutschlands enden werde. Wenn der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Peter Adrian, vor „Wohlstandsverlusten in bislang unvollstellbarem Ausmaß“ warnt, dann sollte auch dem Letzten klar sein, wie ernst die Lage ist. Natürlich ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ein Grund für diese Situation, aber die eigentliche Ursache der Probleme liegt tiefer. Es ist die völlig verfehlte Energiepolitik der Vergangenheit, die uns jetzt auf die Füße fällt. Die sogenannte Energiewende hat unsere sichere und grundlastfähige Energieversorgung systematisch zerstört. Wind und Sonne brauchen wegen ihrer Volatilität eine jederzeit verfügbare Ersatzstruktur. Durch die gleichzeitige Abschaltung funktionierender Kohle- und Kernkraftwerke blieb hierfür nur das Gas. So wurde eine einseitige Abhängigkeit von Russland geschaffen, vor der Ex-Präsident Trump schon im Jahr 2018 warnte, begleitet vom Gelächter der Bundesregierung. (Abg. Philipp Fernis, FDP: Ein weiteres bemerkenswertes Vorbild!) Angela Merkel hat unter tatkräftiger Mithilfe aller Altparteien eine Energiepolitik betrieben, die das Wall Street Journal mit Recht als die „dümmste Energiepolitik der Welt“ bezeichnet hat. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, dafür sind die verantwortlich, die dieses Land seit Jahrzehnten in Bund und Ländern regieren. Sie, meine Kolleginnen von CDU, SPD, Grünen und FDP, Sie haben dieses Dilemma herbeigeführt, das jetzt die Grundfesten unserer Wirtschaft erschüttert, unseren Wohlstand bedroht und den sozialen Frieden gefährdet. (Beifall der AfD) Als ob all das noch nicht genug wäre, agieren die Brandstifter nun als Feuerwehr mit dilettantischen Rettungsversuchen. Wirtschaftsminister und Kanzler reisen auf erfolgloser Betteltour durch die Welt, (Abg. Ellen Demuth, CDU: Wer sitzt denn Putin auf dem Schoß?) schwadronieren von Flüssiggasterminals, die es frühestens in zwei Jahren geben wird, setzen die Rahmenbedingungen für die Reaktivierung von Kohlekraftwerken so, dass sie wirtschaftlich unattraktiv sind, plündern die deutschen Gaskunden mit einer Pauschale aus, die Energiekonzernen riesige Gewinne verschafft, verteilen steuer- und schuldenfinanzierte, aber unzureichende Hilfspakete an die Bürger, während der Staat über steigende Steuern von der Krise profitiert, und offerieren im Übrigen den Menschen einen Kriegswinter mit verdunkelten Straßen, Wärmestuben, Waschlappen und geschlossenen Schwimmbädern. (Zuruf von der SPD) Zu allem Überfluss weigert man sich beharrlich, die noch laufenden deutschen Kernkraftwerke über das Jahresende hinaus zu betreiben. Dabei wäre das ein wichtiger Beitrag zur Versorgungssicherheit und würde gleichzeitig durch eine Erhöhung des Stromangebots die Preise spürbar senken, auch im Sinne unserer europäischen Partner, die längst nicht mehr gewillt sind, die energiepolitische Geisterfahrt Deutschlands solidarisch mitzutragen. (Zurufe der Abg. Sven Teuber, SPD, und Philipp Fernis, FDP) Diesen Weg ganz bewusst nicht zu gehen, meine Damen und Herren, ist eine radikale Absage an eine verantwortungsbewusste Politik und zeigt, dass es unseren Regierenden längst nicht mehr um das Wohl ihrer Bürger, sondern nur noch um das Durchsetzen einer ideologischen Agenda geht, koste es, was es wolle. (Beifall der AfD) Wenn dann noch unser Innenminister vor möglichen Protesten im Herbst warnt, kann man ihm nur raten: Machen Sie eine andere, machen Sie eine bessere Politik, dann brauchen Sie den Zorn des eigenen Volks nicht zu fürchten. (Glocke des Präsidenten) Wir als AfD stehen für eine solche bessere Politik. Wir stehen für die Interessen unserer Bürger und unserer Wirtschaft. (Glocke des Präsidenten) Mehr dazu in der zweiten Runde. (Beifall der AfD)