Philipp Fernis

Während die Ampelregierung im Land und die Ampelregierung im Bund intensiv und mit ganzer Kraft daran arbeiten, uns durch eine für unser Land dramatische und schwierige Situation zu bringen, ausgelöst durch einen verbrecherischen Angriffskrieg, den der russische Diktator Wladimir Putin losgetreten hat, weil er Feind freiheitlicher Gesellschaften ist und die Ukraine sich für eine westliche Freiheitsordnung entschieden hat, und – das sage ich an dieser Stelle bewusst – die CDU-geführten Regierungen und die CDU versuchen, konstruktiv daran mitzuarbeiten, versuchen Sie damit, dass Sie Öl ins Feuer einer schwierigen Situation gießen, politisches Kapital daraus zu schlagen. Das ist hoch unanständig. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir hatten auch in diesem Parlament die Debatte über die Frage der Energieerzeugung. Es gab in diesem Land einen breiten gesellschaftlichen Konsens – den gibt es, soweit man das aus Umfragen wahrnehmen kann, immer noch –, dass wir dauerhaft aus der Kernenergie aussteigen wollen. (Zurufe von der AfD) Das ist eine politische Frage. Bei dieser Frage muss man eine schwierige Abwägung treffen zwischen Risiken einer Technologie, die zweifelsohne da sind, einer ungelösten Problematik, was nukleare Abfälle angeht, und den Chancen, die in einer klimaneutralen Energieerzeugung liegen. Unsere Gesellschaft hat da einen klaren Kurs. Gleichzeitig hat die Ampelregierung mit dem, was sie auf den Weg gebracht hat – mit der Möglichkeit, das vereinbarte Ausstiegsdatum hinauszuzögern, wenn es denn erforderlich ist, um für Versorgungssicherheit zu sorgen –, doch gezeigt, dass sie bereit ist, in einer schwierigen Situation das zu tun, was erforderlich ist, um die Energiesicherheit in diesem Land gewährleisten zu können. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Ampelkoalition hat dadurch, dass sie intensiv und unter Einsatz hoher Mittel die Gasspeicher auf einen Füllstand gebracht hat, der für diese Jahreszeit in den vergangenen Jahren so nicht erreicht wurde, gezeigt, dass sie Gas eingespeichert hat, dass sie LNG-Terminals mit maximaler Beschleunigung baut. Sie hat gezeigt, der politische Wille, das zu tun, was erforderlich ist, damit Deutschland gut durch diesen Winter gut kommt, ist ohne Wenn und Aber da. Wir haben uns auf den Weg gemacht mit Entlastungspaketen. Diese Entlastungspakete werden von Bund und Ländern gemeinsam gestemmt werden müssen, völlig unabhängig davon, welche Konstellationen in den Ländern regieren, weil diese Aufgaben, die im Moment vor uns liegen – kurzfristig diese Krise zu bewältigen, unsere Unternehmen durch diese Krise zu bringen, Arbeitsplätze zu sichern –, doch kein Raum dafür sind, parteipolitisches Klein-Klein zu machen. Es gäbe manches, was man zu manchen politischen Entscheidungen in der Vergangenheit sagen könnte, aber das ist doch vergossene Milch. Es geht doch darum, jetzt gemeinsam nach vorne zu schauen und gemeinsam mit allen verantwortungsvoll handelnden politischen Kräften ein Signal zu senden: Wir tun alles, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Tun Sie doch nicht!) was in unserer Macht steht, um die Energieversorgung, die Energiesicherheit und, ja, auch eine bezahlbare Lebensführung für die Menschen zu sichern. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Das ist die gemeinsame Aufgabe aller politischen Kräfte, die politisch damit erfolgreich sein wollen, Probleme zu lösen, und nicht politisches Kapital daraus schlagen wollen, dass Probleme größer werden. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Genau das haben wir in Rheinland-Pfalz getan. Wir haben uns in RheinlandPfalz, insbesondere die Landesregierung, ein Programm aufgelegt, um massiv Energie einzusparen. Wir unterstützen, dort, wo es nötig ist, Unternehmen zum Beispiel beim Thema „Fuel Switch“ unter anderem dabei, ihre Energie aus anderen Quellen als bisher zu erzeugen. Wir erleichtern die Wiederinbetriebnahme von entsprechenden Anlagen zur Verfeuerung von Öl und Kohle. All das machen wir, weil wir wissen, dass in dieser Ausnahmesituation die Dinge dem Grunde nach richtig sind und richtig bleiben, nämlich die Abkehr von einer Energieversorgung, die unsere Zukunft gefährdet durch den Klimawandel, hin zu erneuerbaren Energien und zu klimaneutralen Energien. All das stellt auch diese Landesregierung – das ist ein bemerkenswerter Schritt – dort, wo es in der akuten Krise erforderlich ist, jetzt hintan, um unseren Unternehmen alle Chancen zu geben. (Glocke des Präsidenten) Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)