Ralf Schönborn

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Landwirtschaft befindet sich seit Jahrzehnten im Wandel und trifft dabei auf immer größere Herausforderungen. So hat sich die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe in den letzten 20 Jahren halbiert. Insbesondere kleinere Betriebe konnten sich nicht am Markt behaupten, und so wurden es im Zeitverlauf immer weniger und vor allem immer größere Betriebe. Neben diesem Strukturwandel, der für die Landwirtschaft schon schwierig genug ist, kommen große Risiken, etwa durch Marktpreisschwankungen, auf die Landwirte zu. So haben die Wetterbedingungen in diesem Sommer dazu beigetragen, dass zum Beispiel die Erdbeerernte besonders gut ausfiel. Einer guten Ernte stand allerdings eine geringe Nachfrage gegenüber. Laut dem Verband Süddeutscher Spargel- und Erdbeeranbauer führte dies zu Umsatzeinbußen von fast 30 %. Hauptgrund war ein ebenfalls erhöhtes Angebot viel billigerer Erdbeeren aus dem Ausland. Da insbesondere aber die Lohnkosten für einheimische Bauern deutlich höher lägen, könnten viele heimische Erzeuger nicht mehr mit diesen Preisen mithalten. (Abg. Marco Weber, FDP: Man muss die 5 Minuten nicht vollmachen!) Meine Damen und Herren, diese Herausforderungen sind für viele Landwirte kaum noch zu bewältigen. Die einzige Forderung des hier vorliegenden Antrags ist, eine Hofübernahme- und Existenzgründungsprämie auf den Weg zu bringen. Liebe Kollegen, das klingt gut, bringt jedoch nicht viel. Herr Weber hat das eben mit dem Begriff „Give-away“ beschrieben. Herr Weber, gut gemeint ist eben nicht gut gemacht; denn auch wenn wir den Fortbestand eines Hofs durch die Übergabe an die nächste Generation fördern, bleiben die eben beschriebenen strukturellen Probleme der Landwirtschaft bestehen. Das Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien stellte in Bezug auf solche Maßnahmen fest, dass die Prämie keinen wesentlichen Einfluss auf den Generationswechsel, den Strukturwandel und die wirtschaftliche Leistung eines Betriebs habe. Die agrarheute bezeichnete bezugnehmend auf die genannte Studie die beabsichtigten Prämien für Junglandwirte sogar als „Verschwendung von Steuergeld“, Herr Weber. Am Ende bleibt mit solchen Maßnahmen nur der berüchtigte Tropfen auf den heißen Stein. Auf die wirklichen Probleme der Landwirtschaft hat das leider wenig Einfluss. Im Antrag wird die Selbstverständlichkeit gefordert, dass man sich auf der Bundesebene sowie auf der europäischen Ebene für die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft einsetzen solle. Liebe Kollegen, auf eine solche Forderung wäre sonst aber auch niemand gekommen. Im letzten Absatz des Antrags beschreiben Sie dann implizit das größte strukturelle Problem unserer Landwirte, und zwar die Landwirtschaftspolitik der EU. Das sehen im Übrigen auch die Landwirte so. So haben sich am 1. September über 100 Traktoren aus dem Hunsrück und Rheinhessen auf den Weg nach Mainz gemacht, um auf dem Domplatz gegen diese verhängnisvolle Landwirtschaftspolitik zu demonstrieren. In Franken waren es vor wenigen Wochen etwa 300 Landwirte, die auf die Straße gingen und gegen die Vorschläge der EU-Kommission zur Einschränkung von Pflanzenschutzmittel demonstriert haben. Die Landwirte sehen darin zu Recht eine Behinderung der heimischen Landwirtschaft, wenn man das einmal so milde ausdrücken möchte. Nebenbei bemerkt, SPD und Grüne habe ich auf den Protesten unserer Landwirte hier in Mainz nicht gesehen. So viel zu ihrem Interesse an den Problemen unserer Landwirte. Beim vorliegenden Antrag werden wir uns enthalten. Meine Damen und Herren, erstellen Sie ein fertiges, schlüssiges Konzept, was die Existenzgründungsprämien und Hofübernahmen betrifft. Erst dann können wir schauen, ob wir dem zustimmen oder nicht. Vielen Dank. (Beifall der AfD)