Markus Wolf

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man kann durchaus feststellen, es gab schon schlechtere Vorschläge von Grünen auch in diesem Hause. (Beifall des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Ein bundesweites Klimaticket, digital, bezahlbar, unkompliziert und umweltfreundlich unterwegs – wünschen wir uns das nicht alle? Ein 365-Euro-Ticket stand nicht nur im Koalitionsvertrag der Ampel, sondern auch im Regierungsprogramm der CDU Rheinland-Pfalz. Schwierig ist eben die konkrete Umsetzung einer solchen Idee. Da hätten wir in den letzten Tagen und Wochen schon deutlich mehr erwartet als die bloße Zielformulierung. Leider stellt die zuständige Ministerin bisher in der Öffentlichkeit nur die Forderung nach mehr Geld aus Berlin auf, zuletzt in der Presseerklärung vom 5. September. Ja, das 9-Euro-Ticket im Sommer hat gezeigt, ein günstiges und einfaches Ticket wird von vielen Menschen genutzt. Es hat aber auch die Probleme noch einmal deutlich gemacht, die im ÖPNV überall, besonders aber auch im Flächenland Rheinland-Pfalz bestehen. (Beifall der CDU sowie der Abg. Michael Frisch, AfD, und Dr. Herbert Drumm, FREIE WÄHLER) Wir müssen weiter massiv die Schieneninfrastruktur ausbauen, wir brauchen flächendeckende Angebote bis in die kleinsten Gemeinden, und wir wollen regionale Grenzen, wo es geht, überwinden. Bei der Bahn stellen wir alle fest: Kaum ein Zug kommt pünktlich laut Fahrplan an. Das Netz ist oft überaltert, es gibt zu wenige Gleise, und eine kleine Störung hat sofort enorme Auswirkungen auf die Reisenden. Das ist nicht neu. Der Bund hat in den letzten Jahren bereits begonnen, die Investitionen ins Schienennetz zu erhöhen. Seit 2020 gibt es in jedem Jahr neue Rekordhöhen an Mitteln für die Modernisierung und Erweiterung des Schienennetzes. Das alles hatte übrigens noch die unionsgeführte Bundesregierung veranlasst. Das muss man der Wahrheit halber absolut auch einmal sagen. (Beifall der CDU – Heiterkeit bei der SPD – Zurufe der Abg. Hans Jürgen Noss und Michael Hüttner, SPD, und des Abg. Marco Weber, FDP) Umso wichtiger ist es, jetzt diese richtigen Entscheidungen nicht zu gefährden und Mittel, die eigentlich für die Infrastruktur gebraucht werden, zur Subventionierung von günstigen Tickets zu verwenden. Weiter braucht es in unserem Land aber auch ein verlässliches und klares Angebot abseits der Schiene; denn viel mehr Orte liegen nicht an einer perfekt ausgebauten Bahnstrecke. Die Menschen in unserem Land müssen sich darauf verlassen können, dass sie auch aus den kleinsten Ortschaften bedarfsgerecht mit einem Nahverkehrsangebot zu allen Erledigungen, zur Schule oder zur Arbeit kommen. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie finanzieren Sie das jetzt?) Dabei ist es zweitrangig, ob das ein Bürgerbus, ein privater On-DemandFahrdienst oder ein großer Schulbus ist, heute ist das Angebot leider an vielen Stellen nur sehr lückenhaft. (Beifall der CDU sowie der Abg. Dr. Herbert Drumm und Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Hier sind wir alle, aber hier ist besonders diese Landesregierung gefordert. Zuletzt mit dem neuen Nahverkehrsgesetz hat die Ampel viele Strukturen geändert, trotzdem bleiben die Kommunen, unsere Kreise und Städte nach dem Gesetz zuständig für den Nahverkehr. Bezahlen dürfen und müssen sie in den Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit, aber das Land entscheidet über die neuen Zweckverbände nun ganz entscheidend mit. Der so wichtige Nahverkehrsplan, der Mindeststandards definiert und damit auch entscheidend finanzielle Aspekte regelt, fehlt bis heute. Das ist nach wie vor ein krasser Webfehler dieses Gesetzes, der sich jetzt rächt. (Beifall der CDU) Die Initiative des Bundes für eine Nachfolgeregelung des 9-Euro-Tickets ist im Grundsatz zu begrüßen, aber vergessen Sie dabei nicht, dass das alles bezahlt werden soll. Wir brauchen die aktuellen Regionalisierungsmittel des Bundes zum Erhalt des bisherigen Angebots. Wir benötigen dringend zusätzliche Mittel, um die gestiegenen Energiekosten und die berechtigten Forderungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Nahverkehrsunternehmen angemessen zu vergüten und vor allem um Angebotsverbesserungen zu realisieren. Dazu muss der Topf der Regionalisierungsmittel deutlich erhöht werden. Das ist eine Aufgabe, der sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing nicht nur zum Wohle unseres gemeinsamen Bundeslandes stellen muss. Es gibt aber immer noch keine konkreten Zusagen, keine Realisierung trotz aller Schriftstücke im Koalitionsvertrag. (Beifall der CDU) Ich muss es jetzt konkret fassen. Die zusätzlichen Regionalisierungsmittel dürfen nicht für verbilligte Tickets verwendet werden. Wir wollen die zusätzlichen Mittel komplett in eine verbesserte Infrastruktur, verbesserte Angebote und das Personal investieren. Die Mobilitätswende wird nur gelingen, wenn sich das Angebot des ÖPVN auch tatsächlich und landesweit flächendeckend verbessert. Das Nachfolgeticket des 9-Euro-Tickets darf nicht aus Regionalisierungsmitteln, sondern muss aus allgemeinen Landesmitteln kofinanziert werden. Billige Tickets dürfen die Ausweitung des Angebots und Qualitätsverbesserungen nicht ausbremsen. (Beifall bei der CDU) Hier sind wir auf Ihre Vorschläge gespannt. Die kommunalen Aufgabenträger können jedenfalls keinen Beitrag leisten, sie sind bereits bis zu ihren oder über ihre finanziellen Grenzen hinaus belastet. (Glocke des Präsidenten) Diesen Punkt werden wir morgen diskutieren. Sie sehen, es gibt viele Stolpersteine für ein Ticket, das wir mit großer Mehrheit in diesem Hause für wünschenswert halten. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Werden Sie jetzt konkret, machen Sie klare Vorschläge zur Finanzierung. Dann stehen wir für konstruktive Diskussionen bereit. Danke schön. (Beifall der CDU)