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Matthias Lammert

14.09.2022 Sitzungen 18/28

Damit sind wir am Ende der ersten Beratung. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4112 – an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation – federführend – sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung, dem letzten Tagesordnungspunkt für heute: Ernährungssicherheit in Zeiten des Klimawandels bewahren – Voraussetzungen in der Landwirtschaft dafür schaffen und Vertrauen in die Politik wiederherstellen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/4116 – Die Grundredezeit beträgt 5 Minuten. Die CDU-Fraktion hat zusätzlich 3 Minuten, die FREIEN WÄHLER haben zusätzlich 1 Minute. Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Johannes Zehfuß. 8 Minuten.

Protokoll ↗