Fabian Ehmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Frisch, mit der Wortwahl haben Sie sich gerade selbst entlarvt. Ich hatte in der ersten Runde gesagt, Sie sind der verlängerte Arm Russlands und wollen mit dieser Debatte die Gesellschaft spalten. Das haben Sie gerade noch einmal sehr gut unter Beweis gestellt. Mit der Wortwahl, dass unser Land einen Wirtschaftskrieg gegen Putin und Russland anzettelt, haben Sie sich selbst entlarvt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP sowie des Abg. Marcus Klein, CDU – Zurufe von der AfD) Zum Thema der Atomkraftwerke: Wir haben schon auf das Prinzip der MeritOrder abgezielt. Selbst wenn jetzt die Laufzeit von Atomkraftwerken um ein paar Monate verlängert werden sollte, ist es entscheidend, welches Kraftwerk an der Strombörse den Preis setzt. Das wären in dem Fall leider immer noch sehr überteuerte und durch Kriegswirtschaft verteuerte Gaskraftwerke. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Deswegen muss ich das Argument, dass durch eine Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke der Strompreis jetzt um einen enormen Beitrag sinken würde und wir dadurch ganz viel billigen Strom, der dann den Strompreis an der Börse senkt, in den Markt bekommen, leider zurückweisen. Zu unserer Abhängigkeit von Frankreich: Es ist umgekehrt. Seit dem Jahr 2002 exportieren wir unter dem Strich Strom zu unseren Freundinnen und Freunden nach Frankreich, weil wir einfach viele erneuerbare Energien ausgebaut haben und auch Wind- und PV-Strom nach Frankreich exportieren. So funktioniert eben unser europäischer Strommarkt. Apropos Europa. Ich finde es sehr gut, dass die EU-Kommissionspräsidentin angekündigt hat, neben der Strompreisbremse, die schon im Entlastungspaket steht, auch Übergewinne von Öl- und Gasunternehmen abzuschöpfen und für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung zu stellen; denn nur, wenn wir diese ganze Energieherausforderung europäisch angehen, stehen wir auch als Europäerinnen und Europäer gemeinsam gegen Putins Russland, und dann zeigen wir auch, dass die Demokratie gegen diesen autoritären Faschisten gewinnen kann. Danke schön. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD)