Helge Schwab

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Das von der CDU eingebrachte Thema ist überreif: „Ernährungssicherheit in Zeiten des Klimawandels bewahren – Voraussetzungen in der Landwirtschaft dafür schaffen und Vertrauen in die Politik wiederherstellen“. Gerade in den ländlichen Regionen unseres Landes war es nicht zu übersehen: Der Mais vertrocknete noch während der Wachstumsphase, Grünland sah aus wie Winnetous Steppe im Spätsommer. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Im Obst- und Gemüsegarten unseres Landes sowie im Weinbau sah es ebenfalls nicht rosig aus. Dennoch war die Versorgung der eigenen Gesellschaft mit Grundnahrungsmitteln durch unsere Landwirte in Rheinland-Pfalz zu keiner Zeit gefährdet. Dank des umsichtigen Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln, präzise ausgebracht und dosiert durch unsere Fachleute, (Beifall der FREIEN WÄHLER und der CDU) unsere Landwirte, die täglich ihr Bestes geben, um unsere Ernährung trotz stetig steigender Auflagen sicherzustellen. Mit Ihrer Erlaubnis darf ich an dieser Stelle Eberhard Hartelt, Präsident des Bauern- und Winzerverbands Rheinland-Pfalz Süd e. V. zitieren: (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Guter Mann!) „Die Absicht, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln massiv einzuschränken und in Schutzgebieten vollständig zu verbieten, können und werden wir nicht hinnehmen“, so Hartelt. Hartelt „sieht in den Plänen der EU-Kommission einen ideologischen Feldzug gegen die Landwirtschaft, der aktuelle Realitäten vollständig ausblendet. Er fordert die Vertreter der Bundesländer im Vorfeld des Agrarausschusses Einschränkungen zu stellen. Er stellt sich damit gerade nicht gegen eine Transformation in der Landwirtschaft. Mit plumpen Verboten kommen wir nicht weiter, neue Züchtungen sind die Lösung, so Hartelt; denn im Rückblick waren sicherlich nicht alle Pflanzenschutzmittel der vergangenen Jahrzehnte ein Gewinn für die Natur. Ich denke, dass dies inzwischen von keiner Gruppe mehr infrage gestellt wird. Nicht nur der völlig überflüssige Krieg in der Ukraine zeigt uns, dass die Agrarmärkte derzeit unberechenbar sind. Zurückgehende Erntemengen aufgrund des veränderten Klimas sowie des drastisch reduzierten Einsatzes von Produktionshilfsmitteln und gleichzeitig eine Minderproduktion in der Kornkammer Europas sind nur drei Gründe, welche die Situation verschärfen. Ich gebe Herrn Hartelt recht, wenn er davon spricht, dass das „angestrebte Totalverbot des Pflanzenschutzes in Schutzgebieten“ – immerhin auf rund einem Drittel der landwirtschaftlichen Flächen in Rheinland-Pfalz – einem „Berufsverbot“ gleichkommt und die Halbierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln insgesamt bis zum Jahr 2030 „vollkommen unrealistisch“ ist. Winzer und Landwirte müssen nicht nur gegen die Veränderungen des Klimas kämpfen. Der weitaus unkalkulierbarere Feind einer auskömmlichen Lebensmittelproduktion in Rheinland-Pfalz sitzt anscheinend nicht nur im EU-Parlament. Was ist denn mit der Regierungserklärung von Kurt Beck aus dem Jahr 2006? „Im Auftrag der Menschen: Gemeinsam den Aufbruch gestalten“, (Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) so steht es in der Überschrift. Ich darf den damaligen Ministerpräsidenten Beck zitieren: „Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Weinbau bilden einen bedeutenden Wirtschaftszweig unseres Landes. Den Landwirten und Winzern versichere ich: Sie haben in dieser Landesregierung einen verlässlichen Partner. Sie können auf uns zählen, wenn es um konkrete Probleme geht, wie etwa in der Frage der Saisonarbeitskräfte im Gemüse-, Obst- und Weinbau, der Bewässerungsverbünde oder einer verantwortlichen Bodenordnung.“ (Abg. Marcus Klein, CDU: Ist schon lange her! – Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Weiter heißt es: „Unnötige staatliche Reglementierungen werden wir weiter abbauen.“ (Beifall der FREIEN WÄHLER) Fühlt sich das Kabinett Dreyer III an dieses Versprechen nicht mehr gebunden? Unsere Landwirte haben zu Recht Existenzängste. Finanzieller Aufwand und Ertrag passen nicht mehr zusammen, Ernteausfälle, erhöhter Mindestlohn, Verbot von Pflanzenschutzmitteln und eine Politik, auf die man sich nicht mehr verlassen kann. Wir, die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER, stimmen dem Antrag der CDU uneingeschränkt zu. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER und der CDU)