Johannes Zehfuß

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bis ins 20. Jahrhundert hinein haben große Hungerkatastrophen das Leben der Menschheit bei uns geprägt. Die großen Auswanderungswellen oder auch die bekannteste deutsche Revolution von 1848 fanden nicht aus Abenteuerlust oder politischer Aufmüpfigkeit statt, sondern sie waren von prekären Hungersituationen getrieben. Der Gemeinderat von Otterstadt, in der Nähe von Speyer, beschloss am 15. Februar 1852, 7.500 Gulden Fremdkapital aufzunehmen und das Barvermögen von 3.000 Gulden zur Finanzierung der Überfahrt von 204 Personen nach Amerika zu verwenden, um das Elend, das durch Hunger verursacht war, zu mildern. Hier in unserem prosperierenden Landstrich. Eine Zusage, die die Politik damals gehalten hat. Auf die Verlässlichkeit politischer Zusagen komme ich später noch einmal zurück. Die Industrielle Revolution hat wegweisende Errungenschaften mit sich gebracht, durch die der Hunger wirksam bekämpft wurde. So wurden im 20. Jahrhundert organische Pflanzenschutzmittel synthetisiert, die es ermöglichten, Ernten zu sichern und zu steigern. Schätzungen von Wirtschaftsinstituten gehen davon aus, dass bei einem völligen Verzicht von Pflanzenschutzmitteln, von chemischem Pflanzenschutz, bei Weizen nur noch eine Ertragsleistung von 50 % erreicht werden kann. Beim Kartoffelanbau sind die Unterschiede noch drastischer. Wenn beim Anbau von Weizen und Kartoffeln der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verboten wäre, müsste etwa auf doppelter Fläche produziert werden, um eine vergleichbare Menge zu ernten wie mit dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Woher die Fläche nehmen und nicht stehlen? Nordafrika, Südamerika und Spanien stehen mit ihren prekären Anbaumethoden schon bereit, um diese Nahrungsmittel für uns zu produzieren. Die Frage, die sich stellt: Wollen wir das? (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD) Auch bei einem Ertrag von noch 80 % muss damit gerechnet werden, dass ein zusätzlicher Anteil der Ware durch Schädlingsbefall nicht vermarktet werden kann. Schon heute werden Lebensmittel im Einzelhandel wegen vernachlässigbarer geringer, meist ästhetischer Mängel nicht vermarktungsfähig. Ein besonderes Augenmerk ist bei uns auf den Weinbau zu legen, RheinlandPfalz beheimatet bekanntermaßen das größte Weinanbaugebiet in Deutschland. Ein Verbot von Pflanzenschutzmitteln würde für den gesamten Weinbau einem Himmelfahrtskommando gleichkommen. Die Habecksche Wirtschaftstheorie ist auch da nicht von Erfolg gekrönt. (Beifall der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN) Heißt: Die Landwirtschaft hört auf, bei schlechtem Wetter zu produzieren, und lässt es bei gutem Wetter wieder weiterwachsen. Meine Damen und Herren, das funktioniert eben nicht. Auch der ökologische Landbau ist vom Verbot von Pflanzenschutzmitteln extrem betroffen und müsste erhebliche Einbußen in Kauf nehmen, wo doch schon der Bioanbau an sich nur etwa 50 % im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft an Ertrag bringt. Wir erinnern uns noch alle an das Jahr 2016, als hier an dieser Stelle für den ökologischen Weinanbau eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, um synthetische Pflanzenschutzmittel im Bioanbau zuzulassen, um den Anbau zu retten und Totalverluste zu vermeiden. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Wir denken an die zeitlich begrenzte Zulassung von Phosphoriger Säure. (Zuruf von der CDU: So ist es!) Ein weiterer Meilenstein der Agrarindustrialisierung war das Haber-BoschVerfahren, das die großindustrielle Synthese von Ammoniak ermöglichte, das unter anderem als Düngemittel Verwendung findet. Die Industrialisierung und die gesamtgesellschaftlichen Veränderungen haben natürlich auch negative Auswirkungen besonders auf die Biodiversität verursacht. Um diesen entgegenzuwirken, wurden in den 80er- und 90erJahren vermehrt Naturschutzgebiete ausgewiesen. Kleiner Hinweis am Rande: Mitte des 19. Jahrhunderts hatten wir im Rheingraben die höchste Biodiversität; wir hatten aber auch die meisten Hungertoten. Im Zuge der Ausweisung der Naturschutzgebiete wurde der Landwirtschaft zugesagt, dass die Produktion nach guter landwirtschaftlicher Praxis in diesen Gebieten ohne Einschränkungen fortbestehen kann. In Sitzungen des Ausschusses für Raumordnung und Umwelt der Landwirtschaftskammer, in denen ich selbst anwesend war, wurde wiederholt von Mitarbeitern der Landesregierung versichert, dass in der Schutzgebietskulisse eine landwirtschaftliche Bewirtschaftung nach guter fachlicher Praxis ohne Einschränkung weiterhin möglich bleibt. Dies wurde auch auf Nachfrage bei der Landesregierung von Mitarbeitern in den entsprechenden Ministerien immer wieder zugesichert. Dieses Zugeständnis an die Landwirtschaft ist jedoch in erheblicher Gefahr. Landwirte sehen sich zunehmend von der Politik mit ihren Problemen alleingelassen. Sie haben nicht nur mit zunehmenden Wetterkapriolen und steigenden Produktionskosten zu kämpfen. Die EU-Kommission wird ihnen mit einem möglichen Verbot der Anwendung jeglicher Pflanzenschutzmittel in Schutzgebieten in weiten Teilen der Landwirtschaft auch noch eine weitere Grundlage für eine wirtschaftliche Produktion entziehen (Beifall der CDU) und somit letztendlich die Ernährungssicherheit bei uns im Land gefährden. In der Regierungserklärung von Kurt Beck am 30. Mai 2006 steht, dass Schutzgebiete die „bewusste und gewollte Ausnahme“ bilden sollen. Werden die Pläne der EU-Kommission umgesetzt, bilden künftig die landwirtschaftlich uneingeschränkten Flächen die Ausnahme. Zu den Schutzgebieten zählen fast alle Landschaftsschutzgebiete, auch die Trinkwasserschutzgebiete. Demnach liegen in Rheinland-Pfalz 264.000 landwirtschaftlich nutzbare Flächen in diesen Schutzgebieten. Im Obstbau macht das 57 % der Fläche aus. Eine der letzten Hungersnöte in Deutschland, 1916/17, ist unter anderem auf die Kartoffelfäule zurückzuführen, die die Ernte auf etwa die Hälfte des Vorjahres reduzierte. Werden uns solche Szenarien wieder begegnen? Schon jetzt muss aufgrund des Klimawandels und der damit einhergehenden Wetterkapriolen mit erheblichen Ernteausfällen gerechnet werden. Wir fordern, dass das Verbot der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf landwirtschaftlich genutzten Flächen im Schutzgebiet verhindert wird. Die Produktion in der Landwirtschaft darf durch weitere Auflagen nicht noch weiter eingeschränkt werden. (Beifall der CDU) Nicht nur in den Niederlanden gehen die Landwirte zu Protesten auf die Straße und fühlen sich von den Politikern alleingelassen, auch bei uns versammeln sich die Landwirte und demonstrieren für die Wertschätzung ihrer geleisteten Arbeit, den Beitrag zur sicheren Ernährung unseres Landes. Das Vertrauen der Landwirtschaft in die Politik muss durch verbindliche Zusagen wiederhergestellt werden. Wenn der jetzige Landwirtschaftsminister sich so einsetzt wie die damalige Agrarministerin, zum Beispiel in der Frage der Vermarktung, (Zurufe von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dann hat er noch einen weiten, weiten arbeitsreichen Weg vor sich. (Beifall der CDU – Glocke des Präsidenten –