Stephan Wefelscheid

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, schwieriges Thema. Die Preisanstiege bei Gas und Strom sind doch enorm. Schätzungen liegen zwischen Verdrei- und teilweise Verachtfachung im Vergleich zum Vorjahr. Die Inflation galoppiert. Der Verbraucherpreisindex August 2022: +7,9 % im Vergleich zum Vorjahresmonat. Die Preise für Energieprodukte lagen im August 2022 um 35,6 % über dem Niveau des Vorjahresmonats. Haushaltsenergie verteuerte sich mit +46,4 % besonders stark. Die Preise für die Nahrungsmittel erhöhten sich im August um 16,6 % gegenüber dem Vorjahresmonat und damit ebenfalls stärker als die Gesamtteuerung. Damit hat sich der Preisauftrieb den sechsten Monat in Folge verstärkt. Ich erinnere daran, der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst lag im Jahr 2021 bei 4.100 Euro im Monat, rund 2.600 Euro netto. Das ist der durchschnittliche Brutto- bzw. Nettomonatsverdienst eines Deutschen. Jetzt frage ich Sie in diesem Saal: Wie soll denn bei gestiegenen Mieten und diesen Steigerungen bei Inflation, Gaspreis, Strompreis, aber auch Nahrungsmitteln der Teil der Bevölkerung, der sich trotz Vollzeitarbeit noch nicht einmal in diesem Durchschnitt des Monatseinkommens bewegt, da durchkommen? Zudem verdichten sich die Meldungen, wonach es in der Wirtschaft aufgrund der gestiegenen Energiekosten, aber auch – das muss man an der Stelle sagen – wegen weggebrochener russischer Absatzmärkte zu Insolvenzen und Betriebsschließungen kommt. Auf die Problematik der Gaspreisumlage auf die Verbraucher nach § 24 Energiesicherungsgesetz hatte ich an dieser Stelle im Plenum bereits Anfang Juli, vor der Sommerpause, hingewiesen. Mein Ansatz damals: Es wäre besser gewesen, man hätte beim Einkauf des Gases subventioniert und dafür gesorgt, dass der Gaspreis an dieser Stelle stabilisiert wird, anstatt in das schwierige Modell der Umlage beim Endverbraucher zu gehen, wo am Ende des Tages dann doch nur aufquellende Sozialsysteme und Belastungen für die einzelnen Kommunen sind; darauf komme ich gleich noch zu sprechen. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der AfD) Wen aber interessiert das, außer meine eigene Fraktion, wenn ich das hier sage? Offenkundig hat das niemand registriert und an die Parteifreunde in Berlin mitgenommen; denn wenn man sich die Politik ansieht, die hier so gelobt wurde, dann sieht man eigentlich, dass im Grunde die Ferienzeit vertan wurde, ohne faktische Regelungen auf den Weg zu bringen. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie der Abg. Gordon Schnieder, CDU, und Damian Lohr, AfD) Schauen wir uns an, was Bundesminister Robert Habeck, mein Lieblingsbundesminister – das ändert sich manchmal, aktuell ist es Robert Habeck – Mitte Juli gegenüber RND zur Atomdebatte gesagt hat. Er sagte: „Wir haben aktuell ein Gasproblem, kein Stromproblem.“ (Abg. Michael Frisch, AfD: Aha! – Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Das war für mich der erste Ausfall dieses Bundesministers. Die weiteren haben wir zuletzt vernommen, seine eigene Definition von Insolvenz. Es ist klar, dass man auch Betriebe schließen kann, ohne insolvent zu gehen, wenn man einfach erkennt, dass es nicht mehr weitergeht, ich dann betriebsbedingt die Leute entlasse und meinen Laden abschließe. Daran sieht man aber, wir haben dort im Moment einen Bundeswirtschaftsminister, der sich offenkundig – wenn man sieht, wir haben aktuell ein Gasproblem, aber kein Stromproblem – nicht mit dem Merit-Order-Prinzip beschäftigt hat, (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) sonst hätte er wissen müssen, dass über den Gaspreis sozusagen auch die Strompreisentwicklung läuft. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Herr Braun, deswegen ist für uns Freie Wähler auch klar – – – (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, verlässt gerade den Saal) – Dann schauen wir mal, durch welche Tür Sie wieder hereinkommen. (Glocke des Präsidenten)