Ralf Schönborn

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Titel des Antrags lautet „Ernährungssicherheit in Zeiten des Klimawandels bewahren“. Gleich zu Beginn sei hier einmal betont, dass Sie den Klimawandel scheinbar gerne für alles vorschieben, die immer weiter abnehmende Ernährungssicherheit aber auch ein Versagen der Politik ist. Meine Damen und Herren der CDU, wenn Sie heute davon sprechen, „das Vertrauen der Landwirtschaft in die Politik durch verbindliche Zusagen wiederherzustellen“, dann erinnere ich Sie daran, dass bis vor etwa einem Jahr die CDU/CSU ganze 16 Jahre lang den Bundeslandwirtschaftsminister gestellt hat. (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Täte Ihnen nie passieren!) Da hatten Sie weiß Gott Zeit genug, verlorenes Vertrauen wiederherzustellen. Auch hier haben Sie aber Ihre Chance vertan, meine Damen und Herren der CDU. Verlorenes Vertrauen in die Landwirtschaftspolitik bedeutet somit auch verlorenes Vertrauen in die Politik der Union. Zu Ihrem Antrag: Löblich ist, dass Sie anerkennen, dass der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Nutzung von Pestiziden über das Ziel hinausschießt und an vielen Stellen zu einseitig gegen die Landwirtschaft gerichtet ist. Hier sind wir uns einig; denn wie so häufig ist hier die EU wieder der Klotz am Bein unserer Landwirte. In der Konsequenz aber fordert die CDU-Landtagsfraktion die Bundesregierung dazu auf, das Verbot auf Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf landwirtschaftlich genutzten Flächen in Schutzgebieten zu verhindern. Punkt. Die Forderungen der CDU, die Chancen der Pflanzenschutzmittelreduktion durch neue Züchtungstechnologien durch landeseigene Initiativen zu nutzen und die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass Digital Farming für landwirtschaftliche Betriebe verfügbar und nutzbar ist, sind zwar aus unserer Sicht nicht falsch, aber nicht das Kernproblem der Landwirtschaft. Hauptproblem sind und bleiben neben den erwähnten gesetzlichen Einschränkungen insbesondere die landwirtschaftlichen Produktionskosten. Diese werden zum Teil durch verdreifachte Preise für Düngemittel sowie inflationäre Energiepreise belastet, die zum größten Teil politisch bedingt sind. Aus diesem Grund muss kritischer auf die Energiepreise geschaut werden. Dort muss der Fokus liegen, liebe Kollegen. Der Dieselpreis ist innerhalb kurzer Zeit von 1,30 auf über 2 Euro/l gestiegen. Allein die Mehrwertsteuer darin ist um 16 Cent gestiegen. Der Staat könnte auf diese 16 ct/l gut verzichten. Unseren Landwirten käme das zugute. Das Einsparpotenzial ist aber viel größer. Durch vorangegangene Steuererhöhungen, Energiesteuer, CO -Bepreisung ist der Abgabenanteil beim Diesel von 1,22 Euro oder um 53 % gestiegen. Wirkliche Entlastungen für unsere Landwirte finden sich in diesen Bereichen und in der Beendigung von Vorgaben aus Brüssel von Menschen, die keine Ahnung haben, was gute landwirtschaftliche Praxis ist. Meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag behandelt eigentlich ein Bundesthema. Inhaltlich können wir dem Antrag jedoch zustimmen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)