Dr. Bernhard Braun

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich könnte jetzt sagen, ich schließe mich vollumfänglich Herrn Noss an, (Abg. Martin Brandl, CDU: Wenn man ihn verstanden hätte! – Heiterkeit und Beifall bei der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) und hätte damit die inhaltliche Debatte natürlich schon einmal erledigt, aber ich habe auch noch ein paar eigene Worte für diese phänomenale Leistung, die in einem Jahr vollbracht worden ist. Es ist nun nicht so, dass man so etwas aus der Hand schütteln kann, und die Zeitsetzung, die das Verfassungsgericht uns gegeben hat, war sehr knapp. Die CDU freut sich natürlich, sie hat ein Jahr gebraucht, um diese Oppositionsrede zu schreiben, (Heiterkeit bei der AfD – Zurufe der Abg. Christian Baldauf und Gordon Schnieder, CDU) die inhaltlich und substanziell völlig über das Ziel hinausschießt und tatsächlich inhaltlich auch nicht zu greifen war. Herr Schnieder, außer dass Sie gesagt haben, dass Sie zu wenig Geld im Ausgleich sehen, die Gemeinden und die Landkreise leiden müssen und Sie eine Debatte aufgemacht haben, die Sie auch auf Bundesebene gern aufmachen – nämlich Stadt gegen Land –, haben Sie inhaltlich nicht viel gebracht. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Meine Damen und Herren, wir wollen diese Debatte in Rheinland-Pfalz so führen – deswegen haben wir auch diese Vorschläge gemacht –, dass Stadt und Land profitieren. Sie haben gar nicht nachweisen können, dass das Land weniger bekommt. Es bekommt nur weniger mehr als Sie sich wünschen. Das mag sein, aber Ihre Wünsche haben Sie noch nicht einmal deutlich gemacht, außer in den letzten Jahren, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Sie müssen zuhören!) in denen Sie immer gesagt haben, 300 Millionen Euro mehr, 400 Millionen Euro mehr. (Abg. Marcus Klein, CDU: Echtes Cash!) Jetzt sind die 300 Millionen Euro mehr da, (Zuruf aus dem Hause: Ne! – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU: Sind sie nicht!) jetzt sind Sie natürlich wieder unzufrieden, weil Sie sagen, in zwei Jahren könnte es anders sein. Meine Damen und Herren, es ist aber gesagt worden, es sind im Moment Proberechnungen, wie sich das verteilt. Natürlich kann ich mit einer Proberechnung zum nächsten Landrat, zum nächsten Ortsbürgermeister gehen und sagen: Guck mal, eigentlich hättest Du doch mehr erwartet, und jetzt geh mal protestieren, das ist zu wenig. Meine Damen und Herren, es geht nach Bedarf, und die Bedarfe sind neu festgestellt worden. Das Gericht hat festgestellt, dass wir das tun sollen, und das haben wir gemacht. Jetzt sind diese Bedarfe aufgeschlüsselt, und dann müssen Sie sich doch daran abarbeiten, ob das nun stimmt oder nicht, (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) aber nicht, dass es schon wieder zu wenig ist und dass Land gegen Stadt verlieren würde usw. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Genau das Gleiche wie beim 9-Euro-Ticket heute Nachmittag. Sie haben immer die gleiche Debatte, weil Sie denken, Sie würden auf dem Land Mehrheiten erreichen können, indem Sie hier lamentieren. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ich höre nur einen lamentieren!) Meine Damen und Herren, Politik ist nicht nur Mehrheiten erreichen, Politik ist auch inhaltliche Vorschläge machen, und dazu fordere ich Sie einmal auf. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP – Zurufe der Abg. Marcus Klein und Johannes Zehfuß, CDU) Es stehen insgesamt mehr Mittel zur Verfügung, und nicht nur in diesem Bereich. Der Innenminister hat es dargestellt, auch in anderen Bereichen werden neue und andere Mittel dazukommen. Meine Damen und Herren, die Aufwüchse, die die Gemeinden in RheinlandPfalz erfahren haben, waren bedeutend größer als das, was die CDU jemals in ihren Regierungsjahren seit ’45 oder ’47 hinbekommen hat. Man muss auch einmal anerkennen, dass sich diese Regierung um die Gemeinden kümmert. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Es ist doch klar, dass wir natürlich eine schlechte Lage vorgefunden haben, wenn es vorher eine solche Politik gab, (Abg. Marcus Klein, CDU: Die sind doch jetzt pleite! Seit Ihr hier regiert, sind die pleite! – Unruhe bei der CDU – Weitere Zurufe von der CDU) aber wir werden diese Lage – das tun wir auch – immer wieder verbessern, (Zuruf der Abg. Anke Beilstein, CDU) und die Gemeinden haben eine bessere Ausgangsposition als jemals in Rheinland-Pfalz. (Abg. Anke Beilstein, CDU: Den Satz, den merken wir uns!) Meine Damen und Herren, wir haben geringe Grundsteuern, wir haben geringe Gewerbesteuern in Rheinland-Pfalz. Sie beschweren sich, dass wir jetzt sagen, das muss man auf Bundesebene anheben. Natürlich ist Köln nicht Zweibrücken, aber das ist doch nicht der Vergleich. Es geht doch um einen Durchschnitt, es geht doch darum, vielleicht kann man Rheda-Wiedenbrück und Zweibrücken vergleichen, und dann kann man Köln mit Mainz vergleichen, aber es geht doch nicht um Köln und Zweibrücken, sondern es geht um die Länder insgesamt, um die Durchschnittshöhe von Steuern in den Ländern. Das darf man sich anschauen, und dann darf man auch fordern, dass die Gemeinden insgesamt eine Anstrengung bringen. Auch der Rechnungshof und das Gericht haben gesagt, dass man natürlich eine maximale Anstrengung von den Gemeinden zu ihrer Eigenfinanzierung fordern kann. (Abg. Marcus Klein, CDU: Bernhard, weißt Du, was ein Nivellierungssatz ist? Was das bedeutet? – Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin) Meine Damen und Herren, dem schließen wir uns an. Natürlich fördern wir, aber wir fordern in dem Fall aber auch. Deswegen können wir nicht nur auf der einen Seite eine Entschuldung vornehmen und mehr Geld an die Gemeinden weitergeben. Wir müssen auf der anderen Seite natürlich auch Anstrengungen von den Gemeinden fordern. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Städte!) Sie wissen, auch die Zusammenlegung von Verwaltungsstrukturen gehört dazu, auch anderes. Alles, wovor Sie sich scheuen, weil Sie Angst haben, bei Ihren eigenen Gemeinden negativ aufzufallen. Das aber ist die Verantwortung für den Staat, für die Bürgerinnen und Bürger, dass wir vorschlagen, was geht, dass wir die Lebenssituation verbessern und wir am Schluss fordern, dass jeder mitmacht. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Meine Damen und Herren von der CDU, Sie haben sich mit Ihrer Kritik einfach von der Verantwortung wegbegeben. Sie sind über das Ziel hinausgeschossen. Sie machen das immer gleich. Herr Schnieder, Sie sagen immer dieses Lamento, es geht so nicht, die Gemeinden können so nicht leben. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Wenn dem so ist!) Meine Damen und Herren, das, was wir haben, ist zu verteilen. Wir können es uns nicht backen. (Glocke der Präsidentin) Wenn Sie demnächst Milliarden in einem Säckchen bringen. Dann soll mir das recht sein, dann können Sie es auch verteilen, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Wenn Sie es verstehen würden, könnten Sie es nachvollziehen!) aber bringen Sie es erst einmal her, dann glaube ich Ihnen, dass Sie andere Lösungen haben. Bisher sehe ich das nicht. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)