Dr. Helmut Martin

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist Krieg in Europa. Krieg bedeutet immer und vor allem unermessliches menschliches Leid, Trauer, Traumata und Verletzung. Krieg bedeutet aber immer auch Zerstörung, die Vernichtung von Werten, die Bindung riesiger Ressourcen zu wirtschaftlich unproduktiven Zwecken und die Beeinträchtigung von Warenaustausch und Handel. Meine Damen und Herren, diese auf schreckliche Weise fast banale, weil selbstverständliche Erfahrung aus der Geschichte muss ich an den Anfang stellen, weil die Putin-Versteher – die gibt es insbesondere in der AfD – immer wieder das Narrativ vortragen, wonach die Verantwortlichkeit für unsere aktuellen Schwierigkeiten anderen, aber nur nicht Putins Russland zuzuschieben sind. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das habe ich nicht gesagt!) Eines ist doch klar: Ohne Putins Angriffskrieg hätten wir heute nicht diese Debatte, wäre unser Wohlstand nicht in vergleichbarer Weise gefährdet. (Zurufe der Abg. Damian Lohr und Iris Nieland, AfD) Das sollten wir immer wieder bei allem Streit um den richtigen Umgang mit den aktuellen Schwierigkeiten klarmachen. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Meine Damen und Herren, wenn Krieg ist, dann müssen wir alle bereit sein, lieb gewonnene Verhaltensmuster und Überzeugungen zu hinterfragen. Wir müssen auch zu unkonventionellen Lösungen bereit sein; (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) denn sonst werden die Folgen gravierend sein. Es kommt also darauf an, die Folgen des Kriegs mit klugen Entscheidungen zu minimieren. Dazu hatte ich im Juli-Plenum in der von meiner Fraktion beantragten Debatte „Drohender Gasnotstand – ist Rheinland-Pfalz vorbereitet?“ schon einiges gesagt. Es ging damals vor allem um die erschreckend fahrlässige Untätigkeit der Landesregierung bei der Vorbereitung auf die Gasknappheit. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, was seitdem passiert ist, hat die Sache nicht wirklich besser gemacht. Die Antworten der Ampel im Bund und ihr folgend der Ampel im Land zur Knappheit sind nicht befriedigend; denn da werden elementare Grundregeln nicht beachtet. Es müsste doch bekannt sein, dass Knappheit eines begehrten Guts zu höheren Preisen für dieses Gut führt. Also gilt das auch für Gas und andere Energieträger. Wenn wir also, wie es der Antrag formuliert, Bürger und Wirtschaft entlasten wollen, dann müssen wir zwei Dinge tun. Erstens müssen wir das Angebot an Energie vergrößern, (Abg. Michael Frisch, AfD: Richtig!) also die Knappheit bekämpfen. Zweitens müssen wir Bürger und Wirtschaft an der Stelle unterstützen, an der das nötig ist. (Beifall der CDU) Zusammengefasst: Der Energiepreis muss runter. Das ist das Gebot der Stunde. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie ist es mit der Nachfrage?) Was macht die Ampel? Vergrößert sie das Angebot an Energie? Nein, im Gegenteil. Die Ampel will im Angesicht der Energieknappheit sogar noch auf den Strom durch die drei aktuell laufenden und voll funktionstüchtigen Atomkraftwerke verzichten. Stattdessen wird weiter Gas verstromt und damit die Gasknappheit noch forciert. Die Preise für das Gas und ihm nachfolgend für den Strom erhöhen sich weiter. Meine Damen und Herren, das ist ökonomischer Wahnsinn. Das überfordert auch die Solidarität der befreundeten Nachbarn und der Länder, bei denen Habeck um Gaslieferungen bettelt. (Beifall der CDU, bei den FREIEN WÄHLERN und vereinzelt bei der AfD) Das ist unverantwortlich und bestenfalls mit der bevorstehenden Wahl in Niedersachsen zu erklären. In Zeiten bedrohlicher Knappheit ist es zwingend, dass der Biomassedeckel endlich angehoben wird. Stattdessen bleibt hier seit Monaten das vorhandene Potenzial zum Ersatz russischen Gases ungenutzt. Bei der Reaktivierung der Kohlekraftwerke aus der Reserve wurde wertvolle Zeit vertan. Hier gilt, wenn der Strom nicht aus der Kohle gewonnen wird, dann muss noch immer Gas verstromt werden. Das ist unverantwortlich. (Beifall der CDU, bei den FREIEN WÄHLERN und vereinzelt bei der AfD) Meine Damen und Herren, Atom und Strom, die sind beide nicht schön, aber wir müssen deswegen den Ausbau der erneuerbaren Energien forcieren und bis dahin darauf zurückgreifen, auch wenn es nicht schön ist. Da sind wir wieder beim Krieg und bei den unkonventionellen Schritten. Wenn mit diesen Fehlentscheidungen die Gasknappheit sogar noch künstlich verschärft wird, dann kann kein Staat der Welt die Folgen für Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft dadurch auffangen und dagegen subventionieren. Das überfordert jedes Gemeinwesen. Das müssen wir klar sehen. Dies gilt erst recht, wenn ich mir das Entlastungspaket anschaue. Die kleinen Betriebe werden einmal mehr übergangen, übersehen. Sie bekommen keine Hilfe. Bei der Gasumlage herrscht unverändert Chaos, weil auch Unternehmen profitieren, die es nicht bräuchten, und die Rückzahlung nach überstandener Krise ist auch nicht geregelt. (Beifall der CDU, bei den FREIEN WÄHLERN und vereinzelt bei der AfD) Was die Förderung mit der Energiepauschale angeht: Da wird mit der Gießkanne gearbeitet. Ich hatte eingangs gesagt, an der Stelle, an der es nötig ist, muss geholfen werden, dann aber viel massiver als mit den 300 Euro. Das reicht bei Weitem nicht. Deswegen gilt, wir müssen die Knappheit verringern durch den befristeten Weiterbetrieb der laufenden Atomkraftwerke und die Aufhebung des Deckels bei der Biomasse. Wir müssen außerdem zielgenauere, aber dafür deutlich höhere Energiepauschalen für Menschen mit geringem Einkommen einführen. (Glocke des Präsidenten) Wir müssen die Aufhebung der Gasumlage, die nur die Inflation antreibt, bewerkstelligen und die Energiegrundversorgung einführen. Vielen Dank. (Beifall der CDU)