Benedikt Oster

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! 52 Millionen verkaufte Tickets, 10 Millionen weitere Dauerabonnenten. Wir haben es gehört, jeder Fünfte war ein Neukunde. 1 Milliarde Fahrten, 1,8 Millionen t CO wurden in dieser Zeit eingespart, und 88 % der Nutzerinnen und Nutzer sagen, sie waren zufrieden mit dem 9-Euro-Ticket. Diese Kennzahlen sprechen eine klare Sprache. Man kann sagen, die Bevölkerung hat das Angebot mit einer großen Resonanz angenommen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wer hier nicht von einem Erfolg spricht, verkennt die oben genannten Zahlen. In Sonntagsreden wird so oft von der sogenannten Verkehrswende gesprochen. Das 9-Euro-Ticket hat erstmals sämtliche Scheuklappen beiseitegelegt und neue Maßstäbe in Sachen Mobilität gesetzt oder war, um es mit dem Worten unseres Bundeskanzlers zu sagen, „eine der besten Ideen, die wir hatten“. (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, bevor ich inhaltlich auf einige Punkte eingehe, möchte ich zu Beginn denjenigen danken, die in den letzten drei Monaten an ihre Grenzen gegangen sind, viele Überstunden geleistet und so erst diesen Erfolg ermöglicht haben. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Dem gesamten Personal in Bus und Bahn gilt unser größter Respekt und unsere Anerkennung. Ja, wir wissen, das war nicht immer leicht. (Vereinzelt Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Für uns Verkehrspolitiker – ich muss es zugeben – waren die letzten drei Monate ein innerer Vorbeimarsch. Seit Jahren stellt sich die Frage, wie wir in den ÖPNV investieren, ihn attraktiver und unkomplizierter machen können, jedoch hatten die Bedenkenträger und Skeptiker letztlich über Jahre hinweg die Oberhand. Wer in Rheinland-Pfalz vom Norden in den Süden fahren wollte, musste unzählige Waben, Tarifstrukturen und Verkehrsverbünde überwinden. Es gab keine Einheitlichkeit und war preislich mehr als unattraktiv, um in der Jugendsprache zu sprechen, unsexy. Alle sagten, diese bundesweiten einheitlichen, alteingesessenen Strukturen kann man nicht durchbrechen. Das, was sich keiner getraut hat, hat die Ampel einfach einmal angepackt und mit Respekt erfüllt: eine super Sache und kluge, weitreichende Entscheidungen. Was genau macht das 9-Euro-Ticket so attraktiv? Ich glaube, es sind zwei Faktoren. Das eine ist sicherlich der preisliche Faktor. Bei 9 Euro kann man fast vom Nulltarif sprechen. Zweitens – das ist noch viel wichtiger – hat man die Hürden und die Anforderungen beim Kauf des Tickets bis hin zur Fahrt für Jung und Alt so einfach gestaltet, dass man gar nicht mehr überlegen musste: Darf ich einsteigen oder nicht? Genau so muss moderne Verkehrspolitik laufen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Es ist gut, dass aktuell in Berlin über eine Nachfolgeregelung gesprochen wird und es so aussieht, dass sie kommen wird. Alles andere – das sage ich ganz klar – wäre ein Rückschritt. Mir persönlich war vom ersten Tag an klar, dass man nach drei Monaten nicht zur alten Tagesordnung zurückkehren und so tun kann, als wäre nichts gewesen. Wer das dachte, ist in den Denkmustern der 70er-Jahre der Verkehrspolitik stehen geblieben. Ich sage es noch einmal klar und deutlich – die Frau Kollegin hat es auch gesagt –, wir haben einen Quantensprung in Sachen Mobilität erreicht. Zur Wahrheit gehört aber auch, wo Licht ist, ist auch Schatten. An einigen Stellen hat das Ticket gezeigt, wo wir nachbessern müssen. Die jahrelange fehlerhafte Schwerpunktsetzung in der Finanzierung gerade bei der Bahn hat dazu geführt, dass die Infrastruktur mangelhaft ist, von fehlendem Personal und Fahrzeugen ganz zu schweigen. Hier muss dringend nachgebessert werden. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Zweitens: Zur Wahrheit gehört aber auch, dass ein 9-Euro-Ticket im ländlichen Raum eben bei Weitem nicht so gut angekommen ist. Das zeigt die Studie des VDV deutlich auf. Die Gründe liegen auf der Hand. Es reicht eben nicht aus, nur den preislichen Faktor allein attraktiv zu machen. Nein, das Angebot, die Taktung und die Erreichbarkeit des ÖPNV sind von zentraler Bedeutung. Wir sprechen immer so salopp von gleichen Lebensverhältnissen in Stadt und auf dem Land. Hier jedoch hat sich wieder einmal gezeigt, dass wir auf dem Land benachteiligt sind. Ohne eine bessere Anbindung, Taktung und ein besseres Angebot werden die Menschen weiter zwangsläufig auf das Auto setzen müssen. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Auch wenn es nicht jeder hören will, gehört das zur Wahrheit dazu, meine Damen und Herren. Ich möchte nicht versäumen, dass wir hier als Land bereits einiges unternommen haben, um dem entgegenzutreten: Nahverkehrsgesetz, Nahverkehrsplan sind zu erwähnen, aber auch unsere Verkehrskonzepte insbesondere im Norden greifen. In den kommenden Monaten gehen gerade weitere Linienbündel an den Start. Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich sagen, wir müssen die Zeichen der Zeit erkennen und sollten die große Chance nutzen, die gewonnenen Erfahrungen der letzten Monate so umzumünzen, dass wir bundesweit eine moderne, einfache und klimafreundliche Mobilität bekommen. Danke schön. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Fernis, FDP)