Michael Hauer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste! Über ein halbes Jahr dauert bereits dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, und unsere Gedanken sind stärker denn je bei den so unglaublich mutigen ukrainischen Bürgerinnen und Bürgern. (Beifall eines einzelnen Abgeordneten) Russland hat sich als ein unberechenbarer Gaslieferant erwiesen. Mit fadenscheinigen Erklärungen wurden die Lieferungen in Nord Stream 1 kontinuierlich gedrosselt und aktuell komplett eingestellt. Es ist daher für uns eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit, unsere Unabhängigkeit von dieser russischen Energie durch verstärkte Importe aus anderen Staaten entscheidend zu stärken. Durch kluges und zupackendes Handeln hat unser Bundeswirtschaftsminister die deutschen Erdgasspeicher inzwischen auf fast 90 % gefüllt. Das BMWK hat in den zurückliegenden Wochen eine Reihe von weitsichtigen Maßnahmen umgesetzt, um Importe zu sichern und die Energieversorgungssicherheit für den kommenden Winter zu gewährleisten. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Hierzu zählen vor allen Dingen eine kurzfristige Ausweitung und Stärkung der regenerativen Stromerzeugung durch die EEG-Novellierung, die Einführung gesetzlicher Vorgaben für die Gasspeicherung, die Novellierung des Energiesicherungsgesetzes, das verpflichtende Energiesparen auf der Grundlage von Energieeinsparverordnungen und die Verabschiedung des Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetzes für eine befristete Nutzung von Kohlekraftwerken aus der Netzreserve. Zur Beurteilung eines möglichen Beitrags der drei verbliebenen Atomkraftwerke zur Versorgungssicherheit im kommenden Winter wurden die vier Übertragungsnetzbetreiber mit der Erstellung eines Szenarios eines Stresstests unter verschärften Rahmenbedingungen beauftragt. Dabei wurden unter anderem neu berücksichtigt, einerseits die Trockenheit im Sommer und das damit verbundene Niedrigwasser in den Flüssen, andererseits der aktuelle Ausfall von rund der Hälfte der französischen Atomkraftwerke und insgesamt eine angespannte Lage auf den Energiemärkten. Das Ergebnis zeigt im ungünstigsten Szenario, dass die drei aktiven AKW lediglich – zum Mitschreiben – 0,5 GWh der Stromerzeugung leisten können. Beuten alle drei AKW ihre Brennelemente komplett aus, reduziert sich dadurch die Stromerzeugung in den Gaskraftwerken lediglich um ca. 0,9 Milliarden kWh. (Zurufe von der CDU und der AfD) Diese Gaseinsparung liegt im Promillebereich bei einem Gesamtbedarf von ca. 570 TWh. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist doch gar nicht wahr!) Darüber hinaus ist das Einsetzen von Brennstäben nicht etwas, das auf einfacher Basis kurzfristig passieren kann, sondern das sind komplexe Prozesse. Ein Streckbetrieb bedeutet lediglich, dass es eine Reduzierung der Leistungen im momentanen Betrieb gibt. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Deshalb auch die geringen Leistungen, die ich eben vorgetragen habe. (Unruhe bei CDU und AfD) Ein Weiterbetrieb dieser Hochrisikotechnologie ohne geklärte Endlagerfrage leistet somit weder einen nennenswerten Beitrag zur Stromversorgungssicherheit noch zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger oder unserer Wirtschaft. (Glocke des Präsidenten) – Vielen Dank. Trotz des geringen Effekts sollen die beiden süddeutschen AKW Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis Mitte April 2023 als Ersatzreserve zur Verfügung stehen und falls dennoch nötig über den Winter einen zusätzlichen Beitrag im Stromnetz und zur Stromversorgung insbesondere in Süddeutschland leisten. Die Atomenergie stellt somit keine Lösung der aktuellen Problemlage dar. Das wird nicht zuletzt auch in Frankreich zu beobachten sein. Die dortigen AKW decken den nationalen Bedarf schon seit Längerem nicht mehr. Die kürzlichen Ankündigungen, weitere Meiler wegen Leckagen und Wartungsarbeiten abzuschalten, hat den Preis für die gehandelten Strommengen auf ein Höchstniveau getrieben. Die Atomstrategie Frankreichs wird inmitten der Gasversorgungskrise zu einem Kostentreiber und stellt in Europa ein massives Versorgungs- und Sicherheitsproblem dar. Was benötigen wir also und worauf müssen wir setzen? Gefragt sind mehr denn je auf der Verbraucher- und Unternehmerseite kostensenkende, kostenstabilisierende und sichere Lösungen. Damit komme ich direkt auf die Bedarfe unserer Wirtschaft zurück. Ja, unsere Unternehmen stehen vor enormen Herausforderungen. Ja, man muss sich über die weiteren Entlastungen gerade für kleine und mittelständische Unternehmen die konkreten Gedanken machen, die wir heute spätestens in der Pressekonferenz des Bundeswirtschaftsministeriums erfahren haben. Dieses Maßnahmenpaket der Bundesregierung für die Wirtschaft für April – Kredite, Bürgschaften, ein Margining-Programm für Strom- und Gashändler, die Möglichkeiten staatlicher Beteiligung an Zuschussprogrammen – deckt vieles ab, und vor allen Dingen war das mutig. Es wurde innerhalb kürzester Zeit umgesetzt und war beispielhaft. Im aktuellen dritten Entlastungspaket wurde jetzt nachgebessert. Ich verweise auf die angekündigte Öffnung des beschriebenen Energiekostendämpfungsprogramms für die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die KMU, insbesondere für energieintensive Handwerksbetriebe. Das ist eine von der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder schon im Juni gestellte Forderung. Der Bundeswirtschaftsminister greift diesen Vorschlag pragmatisch auf. Mit der EU-Kommission wird aktuell eine Gewinnabschöpfung für Zufallsgewinne bei Energiekonzernen erarbeitet und als Mittel der Gegenfinanzierung etabliert. Wer meint, den Menschen und Unternehmen zu versprechen, dass der Staat alles an steigenden Energiekosten abfangen kann, der zeigt lediglich seine Unkenntnis bezüglich der volkswirtschaftlichen Effekte und der finanziellen Leistungsfähigkeit des Staates und verbreitet nicht einlösbare Versprechen. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Komisch, dass das in Frankreich geht!) Die Landesregierung wird in keinen Überbietungswettbewerb nach dem Motto „Wer verspricht wem am meisten Hilfen“ einsteigen. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Hilfen müssen gezielt zu den Menschen, zu den Familien und zu den Unternehmen fließen, bei denen die Unterstützung am dringendsten ist. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Wir dürfen und können nicht mit der Gießkanne über das Land gehen. (Unruhe im Hause) Das Thema der Panikmache und des Populismus hilft dabei niemandem, schon gar nicht den hart davon Betroffenen. (Glocke des Präsidenten) Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, unser Land ist bei der Sicherung der Energieversorgung für den kommenden Winter dank einer verantwortungsvollen und entschlossenen Energieund Wirtschaftspolitik auf einem guten Weg, wenngleich sich täglich neue unbekannte Herausforderungen auftun. Wir in Rheinland-Pfalz haben den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien betrieben. Diese erneuerbaren Energien sind, wie wir schon vorhin gehört haben, Sicherheits- und Zukunftsenergien. Wir sind bei der Eigenproduktion inzwischen bei 50 % angelangt. (Abg. Michael Frisch, AfD: Wo?) – Natürlich beim Strom. Sowohl gemeinsam mit den kommunalen Vertretern als auch mit den kommunalen Versorgern sitzen wir zusammen und erarbeiten Lösungen, die sich bezüglich der Energieeinsparungen aktuell in der Umsetzung befinden, damit wir die versprochenen 15 % in den Kommunen auch realisieren können, um die Versorgungssicherheit bis zum Frühjahr nächsten Jahres zu gewährleisten. Jede im Land erzeugte und vermiedene Kilowattstunde auf der Strom- als auch auf der Gasseite verringert den Bedarf an Energieimporten und trägt zur Senkung der Börsenstrompreise bei. Nur so werden wir langfristig gestärkt aus dieser Krise herauskommen. Das Thema der erneuerbaren Energien ist für die Landesregierung das zentrale Thema. Daran werden wir konsequent arbeiten, und damit werden wir auch unsere Versorgungssicherheit in der Zukunft sicherstellen und gewährleisten. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)