Dr. Bernhard Braun

Können Sie das wiederholen? – Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz) Die Grund- und Gewerbesteuer wird erhoben, um die Bürger und Unternehmen an den Kosten der kommunalen Infrastruktur und an Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge zu beteiligen. Spätestens hier wird jedem – Dr. Braun nicht, aber das ist nichts Neues – klar, (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich würde es gern noch mal hören!) dass besonders unsere kleineren Gemeinden eine deutlich geringere Infrastruktur vorhalten als das die großen Gemeinden im Bundesdurchschnitt tun. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Die Belastung aber in diese Höhe zu treiben, dient nur einem Zweck; denn in Höhe dieser Mittel muss das Land weniger selbst aufwenden. Auch hier rechnen Sie sich zulasten der Menschen in diesem Land schön. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Bei den aktuellen Inflationsraten, bei den Preissteigerungen für Lebensmittel und vor allem für Energie ist das ein vollkommen falsches Zeichen und eine weitere existenzielle Belastung für die Menschen in diesem Land. Der Bund will entlasten, Sie aber belasten, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Ich kann Sie nur auffordern, machen Sie Schluss damit. Den Ärger dafür dürfen nicht die Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister und die Gemeinderäte bekommen. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Genau!) Die Verantwortung für den in der jetzigen Zeit zusätzlich existenzbedrohenden Mehraufwand für Familien, Studenten, Rentner und die Menschen im Land tragen nicht die Kommunalpolitiker vor Ort, sondern diese Verantwortung tragen einzig und alleine Sie, Frau Dreyer, Herr Lewentz und Frau Ahnen. (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD) Ich sage Ihnen zu, wir werden nicht müde, das den Menschen im Land klarzumachen. Auch unsere Gebietskörperschaften stehen vor weiteren Belastungen aus Ausgabeaufwüchsen für die Kitas, den dramatisch steigenden Kosten für den ÖPNV und die massiven Energiekostensteigerungen. Auch der Investitionsstau muss abgebaut werden. Wie soll das mit diesem Gesetzentwurf überhaupt gehen? Weiterhin fehlt jegliche Aussage über einen garantierten Mindestaufwuchs. Die Kommunen brauchen bei der desaströsen Vorlage, die Sie für die nächsten Jahre liefern zumindest Planungssicherheit. Dafür braucht es eine Garantie, wie die Finanzausgleichsmasse in den nächsten Jahren steigt. Auch hier ist bei Ihnen Fehlanzeige. (Beifall der CDU) Daneben senken Sie bei der Schlüsselzuweisung A den Schwellenwert für die Zuweisung, die die struktur- und steuerschwachen Kommunen zumindest bisher auf 78,5 % der landesdurchschnittlichen Steuerkraft gehoben hat, auf 76 % ab. Gleichzeitig wird der Ausgleichsbetrag nur noch in Höhe von 90 % ausgezahlt. Darüber hinaus deckeln Sie die Gesamtauszahlungsbeträge der Schlüsselzuweisung A auf 14 % der Gesamtschlüsselmasse. Zu guter Letzt sind Teile der bisherigen Schlüsselzuweisung B nicht mehr umlagefähig. Im Ergebnis sind die Ortsgemeinden die wahren Leidtragenden dieses unausgegorenen Gesetzesvorhabens. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER – Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz – Zuruf von der SPD) Meine Damen und Herren, was wir hier als Gesetzentwurf vorfinden, ist, gerade für den ländlichen Raum, eine große Mogelpackung. Verlierer werden die Ortsgemeinden und der ländliche Raum in Gänze sein. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Nein! Erzählen Sie doch nicht so was! Schauen Sie sich doch mal die Zahlen an!) Bessern Sie zeitnah nach. Erhöhen Sie den Korridor bei der Bemessung der Mindestfinanzausstattung. Geben Sie eine Garantie für den künftigen Aufwuchs. Senken Sie die Nivellierungssätze auf ein erklärbares und für rheinland-pfälzische Kommunen nachvollziehbares Maß. Belasten Sie die Bürgerinnen und Bürger, vor allem in der jetzigen Zeit, nicht über alle Maßen. Kurzum: Überdenken Sie Ihren Systemansatz. Sie haben die Bundesländer eben genannt, aber Sie haben nicht gesagt, dass sich Thüringen daraus schon verabschiedet hat. Sie haben nicht gesagt, dass Hessen darüber nachdenkt, sich zu verabschieden, weil sie finanzpolitisch sachgerechte Wege gehen wollen. (Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz) Dieses System ist dort längst gescheitert. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Bevorzugen Sie nicht nur die kreisfreien Städte, sondern vor allem auch den ländlichen Raum. (Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz) Ansonsten bleiben Ihre Hinweise zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auch diesmal wieder blanke Sonntagsreden und Lippenbekenntnisse. Vielen Dank. (Anhaltend Beifall der CDU und Beifall der FREIEN WÄHLER)