Gordon Schnieder

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Immerhin schon am vergangenen Donnerstag nach 17 Uhr erreichte der Entwurf des neuen LFAG die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags. Während schon mit großer Selbstbeweihräucherung und viel Eigenlob am Tag zuvor die Ministerpräsidentin mit Vertretern der Landesregierung die angeblichen Wohltaten des neuen LFAG verkündete, brauchte die Regierungschefin nochmals einen weiteren Tag, um den Entwurf zu zeichnen und dann dem Parlament das 260 Seiten starke Werk zukommen zu lassen. Das ist ein besonderer Umgang mit den Volksvertretern und vor allem der Opposition. (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der AfD) Es erinnert an eine Regierung, für die die Opposition nur ein notwendiges Übel ist. Meine Damen und Herren, ich darf Sie daran erinnern, wir sitzen hier als Politiker, die die Regierung und ihr Handeln kontrollieren sollen. 260 Seiten zu einem solchen komplexen Thema zur Überprüfung in wenigen Tagen: Was ist das für ein Umgang mit dem Parlament? (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER und der AfD – Zuruf von der SPD) Genau so sind Sie aber auch mit den kommunalen Spitzenverbänden lange Zeit umgegangen. Der Brandbrief aus dem letzten Jahr ist uns allen noch präsent. Es stellt sich die Frage nach dem Warum. Das ist schnell beschrieben. Zweimal verlieren Sie beim kommunalen Finanzausgleich vor dem Verfassungsgerichtshof. Sie verlieren zweimal, weil der Verfassungsbruch beim ersten Mal nicht behoben wurde. Das muss man sich noch einmal vergegenwärtigen. Sie haben die Verfassungswidrigkeit nach eigenem Gusto für weitere Jahre in Kauf genommen. Auch nach dem zweiten Urteil haben Sie kein Schuldbewusstsein und machen kein Eingeständnis, pflicht- und verfassungswidrig gehandelt zu haben. Meine Damen und Herren, das ist selbstgefällig und verantwortungslos. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Das Urteil war übrigens noch nicht gesprochen, da verlautbarten die Staatssekretäre bereits, das bedeute keineswegs, die Kommunen bekämen mehr Geld, ganz im Gegenteil. (Heiterkeit des Abg. Christian Baldauf, CDU) Jetzt liegt auf dem Tisch, was viele befürchtet haben. Vor allem der ländliche Raum, die Ortsgemeinden und die Menschen in der Fläche sind die großen Verlierer dieser Reform. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Die Finanzmittel, für die Sie sich jetzt feiern lassen (Zurufe der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Kathrin Anklam-Trapp, SPD) – Sie dürfen zuhören, ich erkläre es Ihnen gleich gerne –, sind weniger als das, was vorher schon nicht ausgereicht hat. Das ist doch kein Neuanfang, wie Sie ihn postulieren. Es ist eine Bankrotterklärung. (Beifall der CDU –