Damian Lohr

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf beschränkt sich im Wesentlichen auf erforderliche inhaltliche und redaktionelle Anpassungen, die durch das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts und der Neustrukturierung des Betreuungsorganisationsgesetzes auf Bundesebene bedingt sind. Insoweit geht es vorrangig darum, das wesentliche Ziel dieser Gesetze, die Stärkung der Selbstbestimmung und Autonomie der betroffenen Menschen im Sinne des Artikels 12 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, auf Landesebene umzusetzen. Wesentlich ist insbesondere eine effektivere Umsetzung des Erforderlichkeitsgrundsatzes. Rechtliche Betreuer sollen nur dann bestellt werden, wenn es wirklich zum Schutz der betroffenen Menschen erforderlich ist. Diesbezüglich eröffnet die Regelung des § 11 Abs. 5 BtOG den Ländern die Möglichkeit, die sogenannte erweiterte Unterstützung – die als zeitlich begrenztes, fachlich besonders qualifiziertes Fallmanagement das Ziel einer Betreuungsvermeidung bzw. einer Einschränkung einer Betreuung auf den wirklich erforderlichen Umfang verfolgt – im Rahmen von Modellprojekten auf einzelne Behörden zu beschränken; dieser Punkt wurde angesprochen. Wir begrüßen es an dieser Stelle, dass die Landesregierung in ihrem vorliegenden Gesetzentwurf von dieser Möglichkeit Gebrauch machen möchte. Eine Beschränkung auf einzelne Behörden im Rahmen von Modellprojekten, die dann wissenschaftlich evaluiert wird, wird ebenfalls von uns begrüßt. Dies alles vorangestellt, sehen wir bezüglich des vorliegenden Gesetzentwurfs wenige Kontroversen. Es wurde einmal der Punkt der Kritik des Evaluationsprozesses angesprochen. Seitens der AfD-Fraktion teilen wir diese Kritik und würden uns freuen, wenn in den Ausschussberatungen explizit noch einmal darauf eingegangen wird, dass für diesen Fall eine gesetzliche Regelung in diesem Gesetzentwurf geschaffen wird. Wir werden die Beratungen konstruktiv begleiten und tendieren dazu, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Danke schön. (Beifall der AfD)