Jaqueline Rauschkolb

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ganz ehrlich sagen, was ich schwierig finde, ist, dass man mit dem Thema „Ernährungssicherheit“ so spielt. Viele Menschen durchblicken gar nicht die ganze Dynamik der Märkte, der Spekulation, und ich finde es schwierig, wirklich schwierig, Angst zu machen. Das finde ich nicht gut. Wir alle stehen vor großen Aufgaben, das merken wir auch, aber wir können nicht wegen des Angriffskriegs die Zeit total zurückdrehen, sondern wir müssen trotz allem – – – Der Klimawandel und viele andere Sachen finden trotzdem statt. Wir müssen uns trotzdem auf die Zukunft vorbereiten. Ich finde ganz ehrlich, der Antrag ist ein bisschen verkürzt, und viele Dinge, die darin stehen, sind schon vorhanden. Natürlich ist es total verständlich, dass die Landwirtinnen und Landwirte erschrecken, wenn sie die Vorschläge hören, es darf keine Pflanzenschutzmittel geben, und wir wissen alle, dass das auch nicht funktioniert. Es gibt auch schon Änderungen und Initiativen der Bundesregierung und der Landesregierung, (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) die beide von einer Ampel regiert sind, die Gespräche führen in Brüssel und überall, um das so aufzuweichen, dass es einen längeren Zeitkorridor gibt, dass es kein totales Verbot gibt, dass die Landwirtinnen und Landwirte die heimischen Produkte, die wir so schätzen, weiter produzieren können und auch eine Perspektive haben. Das kann man doch einfach auch einmal gutheißen. Der Antrag ist so, als ob man direkt nach dem Entwurf des Green Deal den Antrag gestellt hätte, aber es ist doch in der Zwischenzeit ganz viel passiert, und es wird doch noch so viel passieren, dass wir das gar nicht zulassen, dass es sofort morgen aufhört, weil viele dann einfach ihre Höfe verlieren, was auch wir nicht wollen. (Beifall bei der SPD) Ich weiß nicht, wie Ihr Draht zur europäischen Fraktion ist. Es gibt auch eine Fraktion der Christdemokraten in der Europäischen Union und eine Präsidentin, mit denen man auch sprechen kann, die auch Gewicht haben, die auch mitreden könnten, wenn es am Ende um europäische Politik geht. (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Wir sind aber hier im Landtag des Landes Rheinland-Pfalz!) – Ja, natürlich wird es in Rheinland-Pfalz umgesetzt, aber es wird doch natürlich in Brüssel auch gemacht. – Egal, weiter geht’s! (Zurufe von der CDU: Das ist die typische Methode der SPD! Die redet immer so! – Heiterkeit bei der SPD) Nein, es geht doch darum, dass wir so nicht weitermachen können wie bisher. Das zeigt doch der Klimawandel. Wir können nicht einfach weitermachen, wir müssen Ökonomie und Ökologie irgendwie in Einklang bringen. Das ist schwierig. Wir wollen, dass die Landwirtinnen und Landwirte Perspektiven haben, dass sie weiter ihr Geld verdienen können, und brauchen einen Mittelweg. Ganz ohne Pflanzenschutzmittel wird es nicht gehen. Was wir aber jetzt in Rheinland-Pfalz schon haben, was Sie auch fordern, ist Digitalisierung. Wir waren gerade am Montag auf einem Hof: autonome Lenksysteme, Melkautomat, vieles andere, die Mischung, die Tiere, die „getrackt“ werden, wo man schneller erkennt, ob die Kühe krank sind, ob sie gesund sind. Wir haben ganz viele tolle Projekte, was Forschung angeht, wenn man an die Zuckerrübe denkt, wo die Versammlung erst war, wo wir ganz viel Geld investieren in Forschung, wenn es darum geht, Zikaden und andere, die eben durch den Klimawandel bei uns sind, einfach zu verhindern. Das heißt also, wir sind doch schon gut aufgestellt, und wir hören doch auch alle zu. Wir sind am Ohr dran. Ich glaube, man kann uns gar nicht unterstellen, dass wir nicht auf dem Platz sind. Drohnen im Weinbau und vieles andere, was wir gemeinsam auf den Weg bringen. Beim Thema „Artenvielfalt“, das Sie auch ansprechen, gibt es doch keine Scheuklappen mehr wie vielleicht vor zehn oder 20 Jahren, wo man sich bekriegt hat. Es gibt ganz viele Modellprojekte, auch bei mir im Donnersbergkreis, in dem die Landwirtinnen und Landwirte sich zusammengetan haben, um auch Flächen auszuweisen, die für Insekten da sind. Von daher glaube ich, man kann gemeinsam mehr erreichen. Deswegen auch die Aufforderung, dass man nicht immer nur auf andere zeigt. Wir haben es auch gesehen, Sie haben zwar eben lautstark zu Bedenken gegeben, aber Sie waren auch in der Bundesregierung, man hätte schon in der Vergangenheit Vorkehrungen treffen können. Da wurde aber nur gestolpert, ob bei der Tierwohlkennzeichnung, den Küken und vielen anderen Dinge auch. Da wurde viel verstolpert, worauf man aufbauen könnte. Ich glaube, uns ist doch allen wichtig, dass wir sowohl Klimaschutz, bei dem die Landwirtinnen und Landwirte gemeinsam mit uns ihren Anteil tragen müssen, aber auch die Ernährungssicherheit zusammen in Einklang bringen müssen. Ich freue mich, dass wir das heute auf dem Parlamentarischen Abend debattieren können. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)