Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir starten in die 11. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Zu Beginn der Sitzung habe ich noch ein paar Glückwünsche: Am 14. Februar konnte Herr Kollege Dr. Fabian Mehring einen halbrunden Geburtstag begehen. Am 16. Februar hat der Kollege Florian Köhler einen runden Geburtstag gefeiert. Am 21. Februar hat die Kollegin Dr. Andrea Behr einen halbrunden Geburtstag gefeiert. Allen Geburtstagskindern im Namen des Hohen Hauses alles Gute zum Geburtstag und Gesundheit und Glück! (Allgemeiner Beifall) Vor Eintritt in die Tagesordnung noch der Hinweis, dass heute wieder die Wahl eines Vizepräsidenten respektive einer Vizepräsidentin auf der Tagesordnung steht. Ich bitte, sich wie immer die Namenszettel und die Stimmkarten zu besorgen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der SPD-Fraktion "Ja zu guter sozialer Sicherung - soziale Politik ist der beste Schutz vor Extremismus!" Wie immer fünf Minuten pro Redner respektive pro Rednerin oder zehn Minuten. – Als Erster hat Herr Kollege Florian von Brunn das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Während der Weltwirtschaftskrise Anfang der 1930er-Jahre war Heinrich Brüning in Deutschland Reichskanzler. Der Name des Zentrumspolitikers ist mit fataler Sparpolitik verbunden. Unter ihm wurden Löhne und Renten massiv gesenkt, ebenso die Arbeitslosenunterstützung und die Staatsausgaben zusammengestrichen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat 2022 berechnet, welche Folgen das hatte. Die Wirtschaftsleistung brach durch diese Politik in der Weltwirtschaftskrise noch stärker ein, noch einmal um minus 4,5 %; über drei Millionen Menschen wurden durch diese Politik zusätzlich arbeitslos. Brüning sparte also nicht nur die Wirtschaft kaputt, er zerstörte so auch die Demokratie in Deutschland; denn die NSDAP legte in den Reichstagswahlen von 1930 bis 1932 auf fast 40 % der Stimmen zu. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung folgert, dass das auch heute für uns eine Warnung sein sollte und dass es schlimme politische Folgen unsozialer und wirtschaftlich falscher, ökonomisch unvernünftiger Sparpolitik gibt. Auch heute ist es so – das ist nicht nur eine Frage der Vergangenheit, der Geschichte –, dass von blinder Sparpolitik rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien profitieren. Das zeigen auch internationale wissenschaftliche Studien. Zum Beispiel hat die Schwedische Reichsbank Ende November 2022 eine Studie veröffentlicht. Forscher haben dafür rund 200 Wahlen zwischen 1980 und 2015 untersucht. Sie kommen zu einem – wie ich finde – erschreckenden Ergebnis: Unter sonst gleichen Bedingungen führt jedes Prozent an Einsparung im Haushalt zu einem Plus von 3 % an Wählerstimmen für extreme Parteien. Die Schlussfolgerung ist eigentlich klar: Viel besser als hartes Sparen ist für die Wirtschaft und die Demokratie, aus Krisen herauszuwachsen. So sind wir auch gemeinsam aus der Corona-Krise gekommen. Mehr staatliche Ausgaben führen zu mehr Wachstum, mehr Wachstum führt zu mehr Arbeitsplätzen statt zu mehr Arbeitslosigkeit, und mehr Wachstum und mehr Beschäftigung führen zu höheren Steuereinnahmen und damit auch zu mehr Geld in der Kasse. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CSU, angesichts solcher Erkenntnisse wäre ich nicht stolz auf Ihre Haushaltsklage vor dem Bundesverfassungsgericht, (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das ist lächerlich!) genauso wenig wie auf Ihre Liebe zur Schuldenbremse. Sie sind Opposition, ja, aber Sie machen Opposition gegen Wachstum und Wohlstand in Deutschland. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Sie machen schlechte Politik, und wir sind schuld?) Sie sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. (Beifall bei der SPD – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Skandalös! – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Und wer zahlt die Schulden?) Das schadet den Menschen in Deutschland und in Bayern. Herr Merz und Herr Dobrindt haben dem Bundeskanzler vor einigen Tagen einen Brief geschrieben, in dem steht, man wolle die Sozialabgaben auf unter 40 % kürzen. Sie wollen also Sozialabgaben kürzen. Das heißt, Sie wollen kürzen bei der Rente, Sie wollen kürzen bei der Arbeitslosenversicherung, Sie wollen kürzen bei der Krankenversicherung, Sie wollen kürzen bei der Pflege. Das ist aber nicht zu Ende gedacht. Das würde auch Bayern massiv schaden; denn was passiert, wenn die Krankenkasse und die Pflegeversicherung weniger Geld haben, wenn Sie Sozialabgaben kürzen und gleichzeitig gegen die Krankenhausreform sind, ist doch sonnenklar: Dann fehlt das Geld für gute Krankenhäuser und gute Pflege, auch in Bayern. Das ist die Wahrheit, das sind nicht Ihre falschen Krokodilstränen über die Krankenhausreform. (Beifall bei der SPD) Damit man sie nicht festnageln kann, haben CDU und CSU bei den Haushaltsberatungen im Bundestag keinen einzigen Antrag vorgelegt. Das muss man sich einmal vorstellen: Ständig alles kritisieren, aber selbst keinen einzigen konkreten Vorschlag machen. Das nenne ich verantwortungslos, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) In dem Brief von Herrn Dobrindt und Herrn Merz wird sehr deutlich, was Sie wollen. Sie wollen soziale Leistungen kürzen. Hinzukommen Ihre anderen Forderungen, zum Beispiel den Solidaritätszuschlag für Spitzenverdiener abzuschaffen und die Erbschaftsteuer zu senken. Sie wollen soziale Leistungen streichen und dort einsparen, aber zugleich denen geben, die ohnehin schon haben, obwohl die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgeht. Ihre Vorschläge sind ein Förderprogramm für die Extremisten, die dort drüben sitzen, die Extremisten von der AfD. Ihre Vorschläge sind ein Förderprogramm für Ungerechtigkeit. So etwas war früher falsch; so etwas ist heute falsch. Das machen wir als SPD nicht mit, verehrte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPD – Tanja Schorer-Dremel (CSU): 6 % sprechen eine deutliche Sprache!) Ungerechtigkeit und Sozialabbau schaden der Wirtschaft und der Demokratie. Deswegen stehen wir für soziale Politik und für Investitionen in die Zukunft. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sozialdemokraten haben die heutige Aktuelle Stunde unter das Motto "Ja zu guter sozialer Sicherung – soziale Politik ist der beste Schutz vor Extremismus!" gestellt. Was wir hier aber gehört haben, war größtenteils nicht soziale Sicherung, sondern staatlicher Transfer von Sozialleistungen. Sie irren, wenn Sie annehmen, dass die Menschen vom Staat alimentiert werden wollen. Daher ist Ihre Grundannahme, Staat kann alles richten, grundlegend falsch. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Grundlage einer starken Sozialpolitik ist ein stabiler Arbeitsmarkt; denn unser Sozialstaat ist deshalb so stark, weil Bürgerinnen und Bürger jeden Tag zur Arbeit gehen und zuverlässig Steuern und Abgaben zahlen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir als Staat sollten wirklich nur das Geld ausgeben, das vorher von der Gesellschaft erwirtschaftet wurde. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Eine verantwortungsvolle Sozialpolitik bedeutet vor allem, dass sich Arbeit für den Einzelnen auch wirklich lohnt, gerade in der jetzigen Krise. – Gerade in der jetzigen Krise ist unser Land unter den 30 führenden Wirtschaftsnationen aktuell das Schlusslicht im Wachstum. Das sollte einer SPD-geführten Bundesregierung Sorgen machen. Genau durch solche Entwicklungen wird der Extremismus gestärkt, wie wir ihn auf der rechten Seite erleben müssen. (Beifall bei der CSU – Zurufe von der AfD: Oh! Oh!) Das von der Ampel gestaltete Bürgergeld hebt diesen Abstand auf und beendet das Prinzip des Forderns und Förderns. (Zuruf von den GRÜNEN: Fake News!) Dies ist eine erhebliche Gefahr für den sozialen Frieden in Deutschland. Der Bezug von Bürgergeld darf in keinem Fall attraktiver als eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sein. (Beifall bei der CSU – Zuruf von den GRÜNEN: Ist es nicht!) Das Bürgergeld verfehlt auch das Ziel, Menschen schnell in Arbeit zu bringen. Sanktionen bei Totalverweigerern und die Abschaffung des Bürgergeldbonus sind nur ein kleiner Fortschritt. Wir müssen vielmehr eine Balance zwischen Solidarität und Leistungsgerechtigkeit wiederherstellen. Dies ist unser Ziel. 100.000 Menschen mehr in Arbeit zu bringen, bedeutet eine Einsparung von 3 Milliarden Euro. Das so erwirtschaftete Geld kann dann für politische Bildung gegen Extremismus ausgegeben werden. Das ist doch viel sinnvoller. (Beifall bei der CSU) Nur so können wir das Vertrauen der Steuerzahler in einen gerechten Sozialstaat zurückgewinnen und Staatsverdrossenheit dann auch verhindern. Wir müssen die Grundsicherung weiterentwickeln. Schwächen des Bürgergeldes müssen unbedingt ausgeglichen werden. Nur so können wir das Vertrauen der Menschen wiedergewinnen und die Menschen von den extremistischen Rändern zurückholen. Der bayerische Arbeitsmarkt ist robust, aber der Fachkräfteengpass stellt größte Herausforderungen dar. Unser Ziel ist es daher, alle vorhandenen Arbeitskräftepotenziale zu aktivieren und zu nutzen. (Zuruf von den GRÜNEN: Machen Sie es doch!) Dafür stärken wir Aus- und Weiterbildung, schöpfen inländische Potenziale weiter aus, verbessern Vereinbarkeit von Familie und Beruf und nutzen zusätzliche ausländische Potenziale. Ich nenne beispielhaft die Fast Lane als Pilotprojekt in Bayern für eine Beschleunigung der Verfahren bei der Einwanderung ausländischer Pflegekräfte. (Beifall bei der CSU) Kitas und Schulen: Wir betreiben einen massiven Ausbau der Kinderbetreuung. Wir wollen die Kommunen bei der Schaffung von 130.000 Plätzen für Kinder in der Grundschule und weiteren 50.000 Plätzen für Kinder bis zur Einschulung unterstützen. Hier wäre auch mehr Unterstützung durch die Bundesregierung nötig. Zum Beispiel ist es widersinnig, dass beim Ausbau der Ganztagesbetreuung an Schulen die Bauprojekte beim Bundesförderprogramm bis Ende 2027 abgerechnet werden müssen, obwohl die Pflicht bis zur vierten Klasse erst bis 2030 greift. (Beifall bei der CSU – Florian von Brunn (SPD): Stimmt doch auch nicht!) – Sehr wohl ist das so! Das weiß ich schließlich als Bürgermeister. Lest einmal eure Programme selber durch. (Beifall bei der CSU) Die bayerischen Familienleistungen sind spitze. Mit unserem Familiengeld zahlen wir den Eltern für jedes Kind im zweiten und im dritten Lebensjahr 250 Euro im Monat. Beim dritten Kind sind es sogar 300 Euro. Mittlerweile gibt es dieses Familiengeld seit vier Jahren. Auch das Krippengeld sowie der Beitragszuschuss für die gesamte Kindergartenzeit sind für unsere Familien eine wichtige Entlastung. Wir verschaffen den Familien damit finanzielle Spielräume, die im Moment wichtiger sind denn je. Diese bayerische Sozialpolitik unterscheidet uns in positivster Weise von der des Bundes. (Beifall bei der CSU – Florian von Brunn (SPD): Das glauben Sie doch selber nicht!) Die in Bayern bundesweit seit Langem niedrigste Arbeitslosenquote und die höchste Erwerbstätigenquote sichern beste Einkommenschancen für Familien. Das ist für mich die beste Sozialpolitik. In der Gesundheitsversorgung ist eine Krankenhausreform notwendig. Eine gute Versorgung darf aber kein Privileg der Metropolen sein, sondern muss auch den ländlichen Raum berücksichtigen. Auch die Notfall- und rettungsdienstliche Versorgung muss gerade für den ländlichen Raum von Beginn an mitgedacht werden. Wichtig ist aber, dass vor dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Krankenhausreform die Krankenhäuser bei den Betriebskosten, was eine Bundesangelegenheit ist, entlastet werden. (Florian von Brunn (SPD): Das passt nicht zusammen!) Es ist ein Alarmsignal: Im Jahr 2023 haben laut DKG knapp 40 Krankenhäuser in Deutschland Insolvenz angemeldet. Das SPD-geführte Gesundheitsministerium provoziert dadurch eine kalte und unkontrollierte Krankenhausstandortbereinigung, ganz ohne Zielplanung und ganz ohne Auswirkungsanalyse. Hier ist die Bundesregierung gefordert. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf von der SPD: Sie haben gar keine Ahnung!) Ich nenne noch den Pflegepakt in Bayern. Als Beispiel nenne ich das Landespflegegeld. Damit setzen wir wichtige Signale. Wir investieren 400 Millionen Euro, damit Pflegebedürftige in Bayern ab Pflegegrad 2 1.000 Euro pro Jahr schnell und unbürokratisch erhalten. Sie erhalten damit die Möglichkeit, sich selbst etwas Gutes zu tun oder den Menschen, die sie pflegen, eine finanzielle Anerkennung zukommen zu lassen. In der Jugendarbeit unterstützen wir die Kommunen. Im letzten Jahr haben wir insgesamt knapp 39 Millionen Euro dafür ausgegeben. Das ist der höchste Betrag in der Geschichte des Freistaates Bayern. Jugendarbeit als außerschulische Demokratiebildung ist ein wichtiges Mittel gegen Hass und Hetze; denn sie gibt jedem Menschen Halt und ermöglicht Teilhabe an einem friedvollen und konstruktiven Miteinander. Der Freistaat unterstützt dies und schafft dafür verlässliche Rahmenbedingungen. Meinungsfreiheit, Toleranz und Gleichberechtigung sind Grundpfeiler unserer Demokratie. Damit wir diese Werte auch bei Jugendlichen stärken, brauchen wir wirksame Maßnahmen zur Radikalisierungsprävention. Unsere Verfassungsviertelstunde reicht dafür sicherlich noch nicht. Daran müssen wir gerade über den Weg der sozialen Medien noch viel intensiver arbeiten. Zum Schluss: Der politische Kardinalfehler der Ampel ist, dass sie nicht nur die Bauern, sondern auch alle anderen Leistungsträger unserer Gesellschaft permanent gängelt und schröpft. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Das stimmt!) Wer seine Leistungsträger permanent schwächt, schwächt auch sein ganzes Team. Fragen Sie einmal Thomas Tuchel, der ist darin aktuell ein Experte. (Beifall und Heiterkeit bei der CSU) Gefühlt vergeht doch kein Tag, an dem die Ampel nicht mit einer neuen Idee für Steuererhöhungen, für den Wegfall von Steuererleichterungen oder neuen Steuern daherkommt. Beispiele sind die Erhöhung der CO -Abgabe, der Hopplahopp-Stopp der Förderung von Elektroautos im Dezember, der Wegfall der niedrigeren Umsatzsteuer in der Gastronomie. Ich kann leider nicht weitermachen, weil mir die Zeit nicht ausreicht. Ich sage nur: und, und, und. Dieses permanente Drehen an der Steuerschraube ist vollkommen falsch. Das schadet den Bürgerinnen und Bürgern, das schadet unserer Wirtschaft, und das schadet insbesondere den sozial Schwachen in unserer Gesellschaft. (Florian von Brunn (SPD): Sie verstehen ziemlich wenig von Wirtschaftspolitik! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Aber Sie!) – Ich habe Kaufmann gelernt, auch mit einem ordentlichen Abschluss als Kaufmann. (Beifall bei der CSU) Ich darf mich offiziell mit einem Zeugnis Bankbetriebsmanager schimpfen. – Werte Kolleginnen und Kollegen der SPD, wenn Ihnen eine gute soziale Sicherung wirklich am Herzen liegt – das bezweifle ich nicht – und wenn Sie der Meinung sind, dass soziale Politik der beste Schutz vor Extremismus ist, dann fordern Sie Ihre Parteifreunde in Berlin auf, ihre unsoziale Politik zu beenden. Es genügt nicht, wie in dieser Aktuellen Stunde, mit schönen Worten für gute soziale Sicherung einzutreten. Sie müssen sie als Regierungspartei im Bund auch in die Tat umsetzen.
Ein letzter Satz: Der Freistaat schafft dagegen verlässlich soziale Rahmenbedingungen, auf die sich die Menschen gerade auch in Krisenzeiten stützen können.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, liebe Zuschauer hier im Landtag und zu Hause! Die SPD nutzt die heutige Aktuelle Stunde, um über das Thema "Kürzungen von sozialen Leistungen" gegen die AfD scharfzumachen. Den Zahn werden wir Ihnen gleich ziehen. Ihr Bundeskanzler und die Ampel-Regierung verteilen unser hart erarbeitetes Steuergeld in der ganzen Welt. Und wofür? – Für unsinnige Projekte wie Radwege in Peru, grüne Kühlschränke in Kolumbien oder klimaneutralen ÖPNV in Zentralafrika. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Dazu kommen die Kriegstreiberei und Unsummen in Milliardenhöhe für Kriegsgerät an die Ukraine, um das Massensterben dort zu verlängern, anstatt Diplomaten hinzuschicken. (Beifall bei der AfD – Toni Schuberl (GRÜNE): Putin ist ein Massenmörder!) Sie und Ihre Regierung sind mitverantwortlich für die Verlängerung dieses Krieges und tun alles dafür, Deutschland aktiv in diesen Krieg hineinzuziehen. (Toni Schuberl (GRÜNE): Putin ist ein Kriegsverbrecher! Er ist ein Mörder!) Schämen Sie sich bitte dafür! Schämen Sie sich dafür! (Beifall bei der AfD – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Schämen Sie sich, Sie Putinfreundin! – Florian von Brunn (SPD): Wie viel Geld bekommt die AfD von Russland?) Sprechen wir jetzt mal über die Massenmigration von Menschen aus fremden Kulturkreisen, die in den meisten Fällen gar kein Anrecht auf Asyl in Deutschland haben. Denen haben Sie es auch noch erleichtert, ihre Familien nachzuholen. Milliarden an deutschen Steuergeldern gehen an die Menschen, die unsere Kultur verachten, die unser Land verachten, die überproportional kriminell sind und nicht vorhaben, jemals hier in Deutschland einen Beitrag zum Wohle unseres Landes zu leisten. (Beifall bei der AfD) Sprechen wir doch mal über die enormen Zuwächse bei den Staatsbediensteten. Warum braucht Ihr SPD-Bundeskanzler Scholz einen Protzbau für eine Milliarde Euro in Berlin? – (Florian von Brunn (SPD): Warum brauchen wir Sie im Landtag?) Weil sein Mitarbeiterstab immer größer wird, und das hat auch Methode. Denn je mehr Menschen vom Staat abhängig sind, sei es durch Sozialleistungen oder aufgrund eines Dienstverhältnisses, desto leichter kann man autoritär regieren. Damit sind wir auch schon bei den Sozialleistungen und der immer größer werdenden Masse an Menschen, die vom Staat, also vom erwirtschafteten Geld der arbeitenden Bevölkerung, abhängig sind. (Florian von Brunn (SPD): Sie haben doch Hitlerbilder in WhatsApp-Gruppen verbreitet! – Gegenruf von der AfD: Ruhe! – Florian von Brunn (SPD): Wer Hit- lerbilder verbreitet, ist hier fehl am Platz!) Und nein, ich rede hier nicht von unseren armen Rentnern, die in diesem Deutschland von dieser Regierung, die Sie treiben, wie Bittsteller behandelt werden. (Ruth Müller (SPD): Sie sind hier fehl am Platz!) Wer sein Leben lang in Deutschland gearbeitet hat, muss auch ein ordentliches Auskommen in der Rente haben, und das wollen Sie ja gar nicht. (Zuruf) Die AfD ist die einzige Partei, die das Alter ehrt und sich für die Rentner einsetzt. (Beifall bei der AfD – Florian von Brunn (SPD): Wer Hitlerbilder verbreitet, sollte den Mund halten!) Ich rede hier nicht von Menschen, die aufgrund von Krankheiten oder schwierigen Lebensumständen von staatlichen Leistungen abhängig sind – nur, um das klarzustellen. Ich rede hier von Ihrer Wählerklientel, die sich vorwiegend aus Migranten und Staatsbediensteten zusammensetzt. (Florian von Brunn (SPD): Immer noch besser als die Wählerklientel aus Nazis!) Denn Arbeiter wählen Sie ohnehin nicht mehr. Deswegen wird die SPD bald Geschichte sein. (Beifall bei der AfD – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Sind Sie keine Migrantin?) Und ich rede vom Bürgergeld, wie es mein Vorredner schon angesprochen hat, das vielen Menschen die Entscheidung abnimmt, ob sie lieber zu Hause bleiben, anstatt für kaum mehr Geld arbeiten zu gehen. (Florian von Brunn (SPD): Sie hätten heute zu Hause bleiben sollen!) Sie, die SPD, haben das Leistungsprinzip komplett abgeschafft. Das haben Sie geschafft. Die Zahl der Arbeitslosen in Bayern ist im Januar 2024 im Vergleich zu Dezember 2023 um gut 23.000 gestiegen, auf insgesamt etwa 300.000 Arbeitslose in Bayern. Es stellt sich die Frage: Wer soll das Ganze noch finanzieren? Wenn täglich Firmen Insolvenz anmelden und Bayern oder gar Deutschland verlassen, ist das in Zukunft ein gutes Fundament für soziale Sicherheit in Deutschland? – Nein, das ist es nicht. Wo bleibt denn eigentlich das versprochene Wirtschaftswunder durch Messerfachkräfte trotz Milliardenkosten für die Integration beim Jobcenter? Haben Sie sich darüber schon einmal Gedanken gemacht, oder ist das ein wenig kompliziert für Sie? (Heiterkeit bei der AfD) Nun zum Thema Extremismus. (Ruth Müller (SPD): Da redet die Richtige!) Da komme ich gerne noch mal auf Ihre Wählerklientel zurück. Während Sie überhaupt kein Problem damit haben, sich von ausländischen bzw. islamistischen Extremisten wählen zu lassen, haben Sie offensichtlich ein Problem mit Menschen, die Missstände in unserem Land aufzeigen und versuchen, unser Deutschland zu retten. (Beifall bei der AfD – Florian von Brunn (SPD): Wir nehmen kein Geld von Russland! – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Das sagen die Handlanger von Putin!) Wer die Wahrheit sagt, wird von Ihnen zum Extremisten gemacht. (Florian von Brunn (SPD): Mit Extremismus kennen Sie sich ja aus!) Wer nicht Ihrer Meinung ist, wird kurzerhand als Nazi diffamiert, und zur Unterstützung bei der Verbreitung von Fake News haben Sie Ihre Helferlein in den immer stärker staatlich geförderten Medienhäusern sitzen. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD) Unabhängigen Journalismus kann man vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland nicht mehr erwarten. Vielmehr handelt es sich bei diesem sogar um Regierungssprachrohre. Es ist wirklich wieder mal an der Zeit, den Menschen in unserem Land die echte Demokratielehre beizubringen. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Die aus Russland?) Anfangen müssen wir natürlich ganz oben bei den Regierungsvertretern und ihnen vielleicht – den SPDlern vor allem – auch mal beibringen, was wirklich soziale Politik ist. (Lachen bei der SPD) Sie meinen, dass soziale Politik der beste Schutz vor Extremismus sei. Dabei befördern gerade Sie mit Ihrer angeblichen Sozialpolitik den islamistischen Extremismus und importieren damit zusätzlich auch noch Antisemitismus. Sie sind auch Förderer des Linksextremismus, der Antifa. Die Antifa gehört verboten. (Beifall bei der AfD – Florian von Brunn (SPD): Wir sind der Meinung, die AfD gehört endlich verboten!) Ich sage Ihnen, wofür Sie stehen: Sie stehen für einen Sozialismus, (Florian von Brunn (SPD): Sie stehen für neuen Nazismus!) der die Verelendung der Mehrheit der Bevölkerung bedeutet. Sie stehen für eine DDR 2.0, (Florian von Brunn (SPD): Wer Hitlerbilder verschickt, sollte da ganz zurückhaltend sein! – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Sie unterstützen einen Post- kommunisten wie Putin!) und dafür ist Ihre Innenministerin Nancy Faeser bereit, den Rechtsstaat ad absurdum zu führen. Wer die politische Opposition breit bekämpft, wer gegenteilige Meinungen nicht zulässt, sogar versucht, diese mundtot zu machen unter Androhung harter Sanktionen, wer die Informationsfreiheit der Bürger beschneidet und Grundrechte nach Gutdünken vergibt, wer das Volk verhöhnt, wer mit den Ängsten der Menschen spielt, um besser durchregieren zu können, so wie es diese Regierungsampel unter Olaf Scholz tut, der handelt nicht demokratisch, sondern extremistisch. (Beifall bei der AfD – Florian von Brunn (SPD): Das Volk geht gerade wegen Ihnen auf die Straße!) Sie von der SPD werden jetzt sicherlich schreien, aber wir von der AfD sind wahre Demokraten. (Beifall bei der AfD – Unruhe und lebhafter Widerspruch bei Abgeordneten der CSU, der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD) – Ja, Sie können schreien, Sie können pfeifen, Sie können machen, was Sie wollen, (Zuruf des Abgeordneten Florian Streibl (FREIE WÄHLER)) aber wir von der AfD sind wahre Demokraten und stehen für das deutsche Grundgesetz und die Bayerische Verfassung ein. (Florian von Brunn (SPD): Rechtsextremisten, Verfassungsfeinde, Menschenfeinde, Putinfreunde! – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Die DDR hieß auch Deutsche Demokratische Republik!) Ich sage Ihnen zum Schluss noch ein gutes deutsches Sprichwort, das ich sogar noch von meinem Opa habe: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! (Unruhe) Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit. (Lebhafter Beifall bei der AfD – Florian von Brunn (SPD): Unglaublich!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, sehr geehrte Mitzuhörer, sehr geehrte Zuschauer! Bei meiner Vorrednerin hat man, glaube ich, gesehen, dass die Integration nicht ganz gelungen ist. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Unruhe und Widerspruch bei der AfD) Von wegen Demokratie! Von Demokratie kann nicht die Rede sein, wenn Sie Ihre Mitglieder von der Fraktionssitzung ausschließen. (Anhaltende Unruhe und Widerspruch bei der AfD) Wir FREIE WÄHLER dagegen bekennen uns klar zur guten Sozialpolitik. Das zeigt sich im Sozialhaushalt der Bayernkoalition, der über 8 Milliarden Euro umfasst. (Anhaltende Unruhe bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Dies entspricht einer Steigerung von 11,4 % gegenüber der vorherigen Legislaturperiode.
Menschen in Bayern geht es generell sehr gut. Trotzdem haben wir Kinder- und Altersarmut. Wir haben bundesweit die geringste SGB-II-Quote bei Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren. Sie ist nur etwa halb so hoch wie in Deutschland insgesamt. Im Juni 2023 waren es in Bayern 6,7 %, in Deutschland 13,2 %. In Deutschland hatten wir 2023 eine Arbeitslosenquote von im Schnitt 6,1 %, in Bayern von 3,4 %. Ein stabiler Arbeitsmarkt ist das Fundament unseres Wohlstandes. Dafür ist das Bürgergeld nicht die Lösung. Menschen schnell in Arbeit zu bringen, Sanktionen bei Totalverweigerern zu verhängen und den Bürgergeldbonus abzuschaffen, das sind meiner Meinung nach nur ganz kleine Fortschritte. Es kann nicht sein, dass Rentner, die ihr Leben lang gearbeitet und Kinder aufgezogen haben, 950 Euro bekommen oder dass ein Arbeiter mit Mindestlohn brutto 2.150 Euro und 1.412 Euro netto verdient. Ein Bürgergeldempfänger dagegen bezieht 563 Euro, zusätzlich werden Miete, Heizung und Nebenkosten bezahlt. Das sind bei einer Bruttomiete von circa 700 Euro 1.263 Euro. Er erhält also nur 200 Euro weniger als jemand, der zur Arbeit geht. Der muss dafür aber an fünf Tagen in der Woche aufstehen, er muss fünf Tage in der Woche zur Arbeit gehen und den Arbeitsweg auch noch selber finanzieren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Arbeitsverweigerer schaden doppelt. Sie mindern verfügbare Mittel für Bedürftige und verweigern die Mitwirkung an der ökonomischen Wertschöpfung zur Sicherung unserer sozialen Systeme. Das ist eine schlechte soziale Sicherung und Nährboden für Extremismus, wie wir ihn zurzeit in Deutschland erleben. Stattdessen wollen wir FREIEN WÄHLER das Gleichgewicht zwischen Solidarität und Leistungsgerechtigkeit wiederherstellen. Nur so können wir das Vertrauen der Steuerzahlenden in einen gerechten Sozialstaat zurückgewinnen. Wir werden auch weiterhin zielgerichtete Maßnahmen beim Bund einfordern, um Altersarmut und Kinderarmut vorzubeugen. Leistung muss sich besser lohnen. Die FREIEN WÄHLER Bayern fordern den Bund auf, die Steuerfreibeträge im Monat pro Arbeitnehmer auf 2.000 Euro zu erhöhen. Wenn am Monatsende wieder mehr Netto vom Brutto übrig bleibt, wird auch die Zahl der Beschäftigten steigen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Gute soziale Sicherung erhöht Leistungs- und Risikobereitschaft. Zu gute soziale Sicherung kann aber auch genau das Gegenteil bewirken. Die Menschen geben immer mehr Eigenverantwortung ab und schieben sie in Richtung Staat. Wenn Extremismus vorgebeugt werden soll, muss daher das richtige Maß an sozialer Sicherung gefunden werden, weg von der Vollkaskomentalität, zurück zu mehr Solidarität und Eigenverantwortung. Das ist gute Sozialsicherung. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns kurz beraten. Ich würde den Ausspruch des Kollegen gegenüber der Kollegin Roon gern ins Präsidium mitnehmen. (Beifall bei der AfD) Als Nächste spricht die Kollegin Kerstin Celina für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Was passiert, wenn Rechtsextremisten die Macht übernehmen, haben unsere Eltern und Großeltern in unserem Land erlebt. Innerhalb von zwei Monaten nach der Machtergreifung und der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler waren die demokratischen Institutionen schachmatt gesetzt. Der Reichstag war ausgeschaltet, die Versammlungs- und Pressefreiheit abgeschafft, die Grundrechte waren suspendiert; die SA und die SS trieben ihr Unwesen. Die SPD hat sich damals gewehrt, aber es hat nichts genützt. Das Unheil nahm seinen Lauf, und 1945 lag Europa in Schutt und Asche. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Jetzt liegt die Wirtschaft in Schutt und Asche!) Unsere demokratischen Institutionen sind heute besser geschützt, aber die Rechtsextremisten und Rechtspopulisten sind auf dem Vormarsch. In Krisen propagieren sie vermeintlich einfache Lösungen und setzen darauf, dass ihnen verunsicherte und frustrierte Menschen die Möglichkeit geben werden, die Macht an sich zu reißen. Aber wir, die die Demokratie als beste aller Staatsformen verteidigen wollen, sind mehr, auf den Straßen und in den Parlamenten. (Beifall bei den GRÜNEN, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Damit das so bleibt, ist eine soziale, gerechte, transparente, nachvollziehbare, ausgewogene und ehrliche Politik wichtig, eine Politik der Solidarität, eine Politik, die Menschen in schwierigen Lebenslagen unterstützt, die ihnen Mut macht und die Angst vor der Zukunft nimmt. Viele Menschen haben aktuell Angst vor der Zukunft: Angst davor, dass das Geld im Alter nicht reicht, Angst davor, keine bezahlbare Wohnung zu finden, Angst davor, Schulden machen zu müssen und sie nicht mehr zurückzahlen zu können, berufliche Existenzängste, Angst vor explodierenden Kosten zum Beispiel für einen Kitaplatz, Klimaangst und vieles mehr. Dass eine soziale, transparente und ehrliche Politik funktionieren kann, haben wir in den extrem schwierigen Monaten nach Putins Überfall auf die Ukraine bewiesen, als wir innerhalb kürzester Zeit die immense bayerische und deutsche Abhängigkeit von russischem Gas lösen mussten. Wir haben explodierende Energiepreise durch finanzielle Hilfen und Übergangshilfen für viele Menschen erträglicher gemacht. Wir haben es geschafft, dass große energieintensive Unternehmen weiterhin produzieren konnten, dass weiter Brot gebacken und geheizt werden konnte. Wir GRÜNE in Deutschland haben in dieser extrem schwierigen Lage in der Bundesregierung mit unseren Partnern enorm viel geleistet. Wir haben in vielen Punkten geliefert, gerade was die Sozialpolitik angeht. Wir haben das Kindergeld erhöht. Wir haben den Kinderzuschlag für Familien mit geringem Einkommen erhöht. Mit dem neuen Wohngeld-Plus haben zwei Millionen Haushalte Anspruch auf Wohngeld statt vorher 600.000. Mehr wäre sicher wünschenswert; aber den Dukatenesel, der das alles bezahlt, gibt es nur im Märchen. In Bayern scheint die Regierung aus CSU und FREIEN WÄHLERN das übrigens auch gemerkt zu haben; denn der Haushaltsentwurf, der seit zwei Tagen vorliegt, ist überhaupt nur durch einen tiefen Griff in die Rücklagen zustande gekommen. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wir haben wenigstens noch welche!) Soziale Träger schauen in Bayern in die Röhre. Sie melden Insolvenz an. Erst im Juni werden sie Anträge stellen können, um dringend zu erledigende Aufgaben mit zusätzlichem Personal stemmen zu können. Das liegt daran, dass Sie hier den Haushalt erst so spät verabschieden und damit Tür und Tor öffnen, dass soziale Aufgaben nicht zeitnah erledigt werden können. Die Prioritäten im bayerischen Haushalt sind falsch gesetzt. Wenn Rechtsextreme und Rechtspopulisten unter jungen Menschen Zulauf bekommen, wie es aktuell der Fall ist, müssen wir reagieren. Wir müssen zum Beispiel die Kinder- und Jugendarbeit stärken. Wir müssen junge Menschen beteiligen. Wir müssen Erinnerungs- und Gedenkarbeit stärken und Integrationsprojekte vorantreiben. Wir müssen Projekte, mit denen wir gegen Rassismus, Antisemitismus und Homophobie Erfolge erzielen, fördern. Denn das Bewusstsein für Demokratie wird nicht vererbt. Es muss mühsam immer wieder neu erarbeitet werden. Dazu brauchen wir die engagierten Menschen, die sich dafür einsetzen, in den Verbänden und auf den Straßen. Das Geld brauchen wir für soziale Projekte, damit wir alle zusammen in unserer starken Demokratie in Freiheit und in finanzieller Sicherheit die besten Lösungen für unsere Zukunft entwickeln können; denn soziale Politik ist der beste Schutz gegen Extremismus. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Martin Wagle (CSU))
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als CSU haben das S in unserem Parteinamen immer sehr ernst genommen. Deshalb ist die soziale Sicherung, liebe Kollegen der SPD, in Bayern in den vergangenen Jahren immer weiter ausgebaut worden. Während der Sozialhaushalt 2014 noch bei rund 3,8 Milliarden Euro lag, liegt er heute, zehn Jahre später, bei 7,6 Milliarden Euro, also doppelt so hoch. (Beifall bei der CSU) Dies zeigt, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Freistaat investiert enorme Summen in die soziale Sicherheit in Bayern. Das soll nach dem Willen der CSU auch in Zukunft so bleiben. Lieber Herr Kollege von Brunn von der SPD, einen verfassungswidrigen Haushalt im Bund gutzureden, finde ich ungeheuerlich. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Bravo!) Wie Sie wissen, meine Damen und Herren, haben wir staatlicherseits bereits viele Maßnahmen gegen Rechtsextremismus ergriffen. Ich nenne nur das Bayerische Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus, die Verstärkung der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus sowie die Intensivierung ihrer Vernetzung mit zivilgesellschaftlichen Akteuren. Auch die Präventionsarbeit an Schulen haben wir ausgeweitet, unter anderem auch durch die neue Verfassungsviertelstunde. All dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind nur einige Beispiele, aber sie sind richtig und wichtig. Ich versichere Ihnen, dass wir im Freistaat im Kampf gegen Extremismus von rechts und links nicht nachlassen werden. (Beifall bei der CSU) Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, mit der Forderung im Titel der Aktuellen Stunde etwas bewirken wollen, müssen Sie auf Ihre Kolleginnen und Kollegen in Berlin einwirken. Ich als Innenpolitiker muss widersprechen: Extremismus werden wir nur verhindern, wenn wir eine gute Sicherheits- und Migrationspolitik betreiben und nicht mit weiteren Steigerungen des Bürgergelds dazu beitragen, dass sich Leistung nicht mehr lohnt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Natürlich ist soziale Politik wichtig, aber entscheidend für einen erfolgreichen Kampf gegen die Extremisten ist doch, dass die weitaus meisten Menschen, die mit einer Stimme für Extremismus von rechts oder links liebäugeln, als Hauptgrund dafür die Migrationspolitik angeben. Wie ich bereits vor zwei Wochen hier an dieser Stelle gesagt habe, zeigt eine Umfrage, dass zwei Drittel der Deutschen mit der Migrationspolitik unzufrieden sind und auch wollen, dass weniger Flüchtlinge zu uns nach Deutschland kommen. Meine Damen und Herren, liebe Kollegen der SPD, dies bedeutet, solange hier von der Ampel nicht endlich konkrete Maßnahmen ergriffen werden, werden wir es sehr schwer haben, Stimmen für rechts- oder linksextremistische Parteien zu verhindern. Mit jedem Tag, an dem sich die Bundesregierung gegen wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der illegalen Migration sperrt, gefährdet sie unseren sozialen Frieden. (Beifall bei der CSU) Nur wenn wir der unkontrollierten Zuwanderung einen Riegel vorschieben können, können wir auch in Zukunft denen, die bei uns Schutz und Hilfe suchen, helfen und sie integrieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Fakt ist, viele Menschen wählen die AfD oder das neue Linksbündnis Sahra Wagenknecht nicht wegen ihrer Inhalte, sondern als Weckruf angesichts der falschen Politik der Ampel. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Daran werden wir auch mit einer noch so sozialen Politik nichts ändern. Um dem Extremismus seine Nahrung zu entziehen, hilft nur eines, eine echte Wende in der Migrationspolitik mit einer klaren Integrationsgrenze, (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) einem geänderten Asylrecht, einem wirksamen Grenzschutz, einer Zurückweisung an der Binnengrenze und sicheren Drittstaaten, damit wir die Menschen, die nicht bei uns bleiben können, auch zurückführen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir von der CSU sagen Ja zu guter sozialer Sicherung, aber auch Ja zu einer guten Migrationspolitik. Wenn Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der SPD und der GRÜNEN, Frau Demirel, den Extremismus effektiv bekämpfen wollen, (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) müssen Sie sich dazu durchringen, Ihre Blockadehaltung in der Asylpolitik endlich aufzugeben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, was mir persönlich im Moment sehr viel Sorge bereitet? – Das ist, dass die Stimmung und das Narrativ entsteht, Deutschland schafft sich ab und hier gehen bald die Lichter aus. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich finde, dies zieht einem jegliche Energie aus dem Körper und ist auch Gift für unseren Standort. Ich weiß nicht, ob Sie sich so gerade eingeladen fühlen würden, hier zu investieren, ob Sie Lust hätten, etwas zu gründen, die Ärmel hochzukrempeln und anzupacken. Ich hoffe nur, dass sich diese Erzählung nicht allzu sehr herumspricht. Jeder, der in diese Erzählung einsteigt, schürt Abstiegsängste, und genau das, wirtschaftliche Sorgen, befördert die antidemokratischen Tendenzen. Dies hat eine Studie des WSI im vergangenen November gezeigt. Keine Frage, wir stehen vor großen Herausforderungen, die Sie alle schon zur Genüge kennen. Ja, daher braucht es erst recht eine Gesellschaft, die über sich hinauswächst, um diese Herausforderungen zu meistern. Ich traue uns das auch zu. Wir hatten im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand an Erwerbstätigen in Deutschland. Das heißt, noch nie haben sich so viele Menschen reingehängt und dafür gesorgt, dass unser Land weiterkommt. Eine Umfrage hat aufgezeigt, dass sich viele Menschen durch die aktuellen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus aus einer Lethargie und einer als krisenhaft erlebten Stimmung gerissen fühlen. Diese Erschöpfung und diese Lethargie haben Sie in der Vergangenheit bestimmt genauso wie ich häufig bei den Menschen wahrgenommen. Der Alltag ist für viele anstrengend, die Krisen sind auch psychisch belastend. Wir können die Menschen weiter dabei unterstützen, diese Lethargie hinter sich zu lassen, und das nicht nur, indem wir Hoffnung verbreiten, sondern indem wir vor allem konkret politisch etwas für sie tun, auch hier in Bayern. (Beifall bei den GRÜNEN – Martin Wagle (CSU): Tut mal was für die Wirtschaft, dann geht die Stimmung auch nach oben!) – Dazu komme ich gleich. Super Beitrag! Die Mieten kennen seit Jahren nur eine Richtung, und zwar nach oben. (Martin Wagle (CSU): Dann schafft die Wohnungsbauförderung halt nicht ab!) Die Mietkosten sind inzwischen für jeden dritten Haushalt zu viel. In Bayern fehlen 200.000 Sozialwohnungen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Dann baut halt welche!) Lassen Sie uns also den sozialen Wohnungsbau mit einem Sonderinvestitionsprogramm fördern, und – sehr wichtig – die Bindungsdauer auf mindestens vierzig Jahre erhöhen. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Kosten für die Kinderbetreuung explodieren! Reformieren wir das Kitagesetz und erhöhen wir die staatliche Grundfinanzierung. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wie sollen wir das bei der miserablen Wirtschaftspolitik des Bundes machen?) Sorgen wir für faire Löhnen in den sozialen Berufen, damit auch genug Menschen dort arbeiten. Damit bekämpfen wir auch Altersarmut, besonders von Frauen, die hier in Bayern deutschlandweit am höchsten ist, und heben vor allem das größte Potenzial für den Arbeitsmarkt, die Frauen. Führen wir den Azubi-Führerschein mit einem Rabatt in Höhe von 1.000 Euro ein! Das entlastet konkret Familien, es eröffnet Perspektiven für junge Menschen und bringt den Nachwuchs in die Unternehmen. (Beifall bei den GRÜNEN – Martin Wagle (CSU): Ihr seid doch investitionsfeindlich!) Mit der Entlastung von Familien machen wir gleich weiter. Sorgen wir für kostenloses und gesundes Mittagessen an jeder Schule! (Martin Wagle (CSU): Davon wird nicht investiert! Konsum schafft keine neuen Einnahmen!) Schaffen wir endlich Gewissheit und Planbarkeit für die sozialen Träger, damit sie wissen, wie sie weitermachen können. Wir brauchen Jugendsozialarbeit an Schulen, Berufsförderung und vieles andere. Hier dürfen wir jetzt keine Insolvenzen riskieren. (Beifall bei den GRÜNEN) Diese wenigen Beispiele zeigen, wie wichtig sozialpolitische Maßnahmen sind und was sie wirtschafts- und gesellschaftspolitisch bewirken können. Ja, damit können Sie auch dazu beitragen, Rechtsextremismus den Boden zu entziehen, aber die Bekämpfung von Extremismus braucht nicht nur soziale Politik, sondern auch verlässliche Politik, einen funktionierenden Staat, eine gute Infrastruktur, politische Bildungsarbeit in und außerhalb der Schule und die Stärkung von Polizei und Rechtsstaat. Ich bin also dafür, lieber eine Stimmung zu verbreiten in dem Sinne: (Martin Wagle (CSU): Die kann man nicht befehlen, die Stimmung! Die schlechte Stimmung hat Gründe!) Deutschland und Bayern legen jetzt richtig los und schmieden gemeinsam an einer guten Zukunft! (Beifall bei den GRÜNEN)
Als nächster Redner spricht der Kollege Julian Preidl für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. (Florian von Brunn (SPD): Ist der Wirtschaftsminister heute wieder auf einer Demo? – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Der trifft sich wahrscheinlich mit Habeck!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, liebe Besucher! "Es gibt keine Probleme, es gibt nur Lösungen" – dieses Motto sollte eigentlich unser Motto im Bayerischen Landtag sein. Das scheint jedoch in der aktuellen Zeit immer mehr in den Hintergrund gedrängt zu werden. Ich bin neuer Abgeordneter, das ist meine erste Rede. Seit ich in dieses Hohe Haus gewählt worden bin, sind insbesondere die Erfahrenen unter uns diejenigen, die damit beschäftigt sind, lediglich über Probleme der anderen zu reden, statt konstruktiv auf Lösungen hinzuarbeiten. Das ist aber nicht nur in diesem Parlament so, das scheint ein genereller Trend in unserer Gesellschaft zu sein. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Richtig!) Und das, obwohl wir uns in Bayern als Chancenland definieren. Wir sind uns doch alle einig, dass wir für Toleranz und Offenheit stehen. Wenn ja, dann sollten wir uns gegenseitig mehr zuhören; denn anscheinend haben wir das soziale Miteinander etwas verlernt; nur so kann ich mir die derzeitige Entwicklung in unserer Gesellschaft erklären. Denn Extremismus ist derzeit ein Problem in unserer Gesellschaft. Dabei schließe ich jede Richtung von Extremismus ein: den von links und den von rechts. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Einerseits gibt man den rechten Populisten eine derart große Plattform, dass sie keine PR-Abteilung mehr brauchen. Andererseits wird sehr vieles, was Parteien links der Mitte nicht schmeckt, gleich als Rechtspopulismus dargestellt. Die Debattenkultur ist in dieser Form derzeit auch ziemlich extrem. Also, die Lösung liegt in der Mitte. Wie schützen wir uns nun vor Extremisten? – Das schaffen wir insbesondere bei den jüngeren Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land. Das sind nämlich echte Zukunftsträger, die viele unterschätzen. Dabei ist Jugendarbeit als außerschulische Demokratiebildung ein wichtiges Mittel gegen Hass und Hetze; denn sie gibt jungen Menschen Halt und ermöglicht Teilhabe für ein friedvolles und konstruktives Miteinander. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Der Freistaat unterstützt dabei und schafft verlässliche Rahmenbedingungen; denn eines ist klar: Junge Menschen sind von den aktuellen politischen Entwicklungen am längsten betroffen. Deswegen müssen wir junge Menschen schon heute noch stärker mitnehmen und beteiligen – das ist uns durchaus bewusst. Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER hat sich erfolgreich für eine bayernweite Fach- und Servicestelle für Kinder- und Jugendbeteiligung eingesetzt, die am gestrigen Mittwoch vom Bayerischen Jugendring präsentiert worden ist – auch die Sozialministerin war dabei. Wir haben also geliefert. Wir FREIE WÄHLER machen uns stark dafür, dass die GEMA-Gebühren im sozialen Miteinander bei Vereinen nicht mehr so sehr die Vereinskassen leeren. Wir sind es, die höhere Steuerfreibeträge für Vereine fordern, weil das ehrenamtliche Engagement zu weniger Extremismus führt. Der Freistaat Bayern ist es, der das gestrichene Geld bei den Sprach-Kitas im Moment ersetzt. (Florian von Brunn (SPD): Das ist ja auch Länderaufgabe!) Wir sind es auch, die sich trauen, unangenehme Wahrheiten auszusprechen, wenn aufgrund von ideologischen Politikentscheidungen beispielsweise in der Energiepolitik die Schere zwischen armen und wohlhabenden Familien immer weiter auseinanderklafft. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Es beweist sich einmal mehr: Sachpolitik wird dann stark, wenn sie von der Mitte kommt, und Bayerns starke Mitte ist lösungsorientiert. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ein letzter Gedanke: Ich war selber Teil des Jugendrats in Bad Kötzting, sozial engagiert und habe dabei erlebt, dass ich selbst verändern und gestalten kann. Jetzt als jugendpolitischer Sprecher meiner Fraktion bin ich im engen Austausch mit dem Bayerischen Jugendring. Ich weiß, wie intensiv gefordert die Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus derzeit ist. Sie leistet hervorragende Arbeit. – Für diese Arbeit möchte ich danken. Und ja, wir sind gefordert, es braucht Erinnerung und Gedenkarbeit gegen den zunehmenden Extremismus von rechts in unserem Land. Ja, wir liefern bereits ein breit aufgestelltes soziales Angebot im Freistaat. Wir liefern schon jetzt viel mehr als andere Länder. Die Staatsregierung leistet viel für eine große Anzahl von Möglichkeiten, die sozial gefördert werden. Dieses Angebot sollten aber meiner Meinung nach nicht nur Jugendliche außerschulisch wahrnehmen; denn auch im Hohen Haus sitzen Leute, die mit etwas zündeln, auf das ich als junger Mensch sehr stolz bin: nämlich unsere Demokratie in Bayern, Deutschland und Europa, ohne Extremisten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Denn am Ende ist es nicht immer die Anzahl der kostenlosen Sozialleistungen, die unser Land vor Extremisten schützt – denkt dabei bitte auch an die Bürgermeister und die Landkreise in unserem Land –, sondern unser eigener Blick, weg von Problemen, hin zu Lösungen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Bravo!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den Schwächsten ihrer Glieder verfährt." – Sie alle kennen dieses Zitat, es wird von vielen immer wieder gerne bemüht. Lassen Sie uns kurz genauer hinschauen, ob in unserem Land gerade versucht wird, mit sogenannten wirtschaftspolitischen Forderungen die soziale Politik durch die Hintertür abzuschaffen. Werden uns hier Sofortmaßnahmen für die deutsche Wirtschaft auf Kosten der Schwächeren präsentiert? Kann die Union eigentlich auch Forderungen mit Substanz stellen, die unser Land voranbringen und den sozialen Frieden sichern? (Beifall bei der SPD) Schauen wir uns doch ein paar Punkte aus dem sogenannten Reformplan der Herren Merz und Dobrindt genauer an; denn Ankündigungen, das kennen wir leider auch von unserem Ministerpräsidenten zu Genüge, sind nicht automatisch sinnvolle Vorschläge. Für Sozialabgaben wird eine Höchstgrenze gefordert. Sie soll bei 40 % des Bruttolohns liegen. Auch wir wollen, dass die Beitragssätze nicht exorbitant steigen, doch davon sind wir im Moment weit entfernt. Entscheidend ist ein gutes Leistungsniveau zu vertretbaren Beitragssätzen. Wer Obergrenzen einziehen will, muss die Frage beantworten, wie eine auskömmliche Finanzierung gewährleistet werden soll. (Beifall bei der SPD) Eine starre Obergrenze à la Dobrindt ohne diese Stellschrauben würde unweigerlich zu Leistungskürzungen führen. Das wollen weder die Bürgerinnen und Bürger noch wir als SPD. Unser Sozialstaat ist nämlich das Herzstück unseres Zusammenlebens und hat sich in unserer Demokratie bewährt. Weiter wird gefordert, dass Überstunden bei Vollzeitbeschäftigung steuerfrei sein sollen und dass an die Stelle von Tagesarbeitszeiten eine Wochenarbeitszeit treten soll. Die SPD steht für guten Arbeitsschutz, der lange erkämpft worden ist. (Beifall bei der SPD) Zudem zeigen Studien, dass Überstunden oftmals nicht ausbezahlt werden. Fakt ist doch auch, dass das Arbeitszeitgesetz bereits jetzt sehr viele Spielräume für sozialpartnerschaftliche Gestaltung, große Flexibilität und Zeitsouveränität bietet. Gerade deshalb sollten wir uns daranmachen, die Sozialpartnerschaft auszubauen und die Tarifbindung auch in Bayern zu stärken. (Beifall bei der SPD) Genau deshalb braucht Bayern dringend ein Tariftreue- und Vergabegesetz für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Sie verweigern sich jedoch seit vielen, vielen Jahren. Noch etwas müssen wir in Bayern dringend angehen: Viele Beschäftigte in Vollzeit, vor allem Männer, arbeiten deutlich länger als vereinbart und gewollt. Dies geschieht oft ohne Lohnausgleich. Viele Teilzeitkräfte, vor allem Frauen, würden gerne mehr arbeiten. Deshalb brauchen wir in Bayern dringend Investitionen in die Infrastruktur und in die Betriebskostenförderung der Kindertagesbetreuung. Hier ist Bayern einfach nicht spitze. (Beifall bei der SPD) Es wird auch gefordert, dass Bürgergeldbezieher angebotene Arbeit annehmen und ansonsten mit Geldbußen rechnen müssen. Hier frage ich mich, ob der Union die Rechtslage nicht bekannt ist. Die Verpflichtung zur Aufnahme zumutbarer Arbeit bei Leistungsbezug ist bereits jetzt geltendes Recht. Wer zumutbare Arbeit oder Angebote zur Qualifizierung ablehnt, muss bereits jetzt mit Leistungskürzungen rechnen. (Martin Wagle (CSU): Ab wann? – Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) – Jetzt bin ich dran, liebe Kollegin von der CSU. (Beifall bei der SPD) Zudem wird die Bundesregierung ja bei den wenigen Fällen – – (Widerspruch bei der CSU) Das muss man auch sehen. Es ist doch nicht die große Mehrheit der Menschen. Sie tun hier den meisten Menschen im Land einfach unrecht. Nur wenige sind nicht bereit, Arbeit aufzunehmen. Für diese werden die Sanktionen noch einmal verschärft. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Stefan Ebner (CSU)) Ein genauer Blick wäre sinnvoller gewesen, als vorschnell mit populistischen Forderungen aufzuschlagen. (Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will nicht sagen, dass keine Reformen notwendig sind. Fehlende Weiterentwicklung eines Landes würde zu Stillstand führen. Stillstand hatten wir aber lange genug. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Und zwar mit der SPD-Regierung! – Martin Wagle (CSU): Das ist nicht Stillstand; das ist freier Fall, was Sie machen!) Wir aber sagen Ja zu guter sozialer Sicherung; denn soziale Politik ist der beste Schutz vor Extremismus. Vergessen Sie diesen Aspekt bitte nie! (Beifall bei der SPD)
Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich heute die Diskussion anhört, muss man sagen: Vieles, was wir hier in Bayern sozialpolitisch und wirtschaftspolitisch machen, ist richtig. Wir haben die richtigen Ansätze. Wir wünschen uns so sehr, dass unsere Politik auch auf Bundesebene umgesetzt würde. Deswegen haben wir ja auch die Verbesserungen des Bürgergeldes, liebe Kollegin Rauscher, die Sie gerade positiv hervorgehoben haben, als Union durchgesetzt. Ich finde, das sollten Sie Ihrerseits berücksichtigen. (Beifall bei der CSU) Ich beginne aber mit dem Positiven: Die Vertreter der Mitte sind sich einig, dass wir Extremismus bekämpfen müssen. Ich denke, wir alle wissen: Unsere Demokratie muss vor Extremismus geschützt werden. Wenn wir dann aber nach einer gemeinsamen Basis schauen, wird die Schnittmenge schon kleiner, weil wir als CSU gegen jede Form von Extremismus sind – gegen Rechtsextremismus und gegen Linksextremismus. Manch einer hier im Plenum ist in der Beurteilung von Extremismus jedoch einseitig. Wir müssen den Extremismus aber sowohl von links als auch von rechts bekämpfen, wenn wir die Demokratie erhalten wollen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Dann ist die Frage, wie wir dem wachsenden Extremismus Einhalt gebieten können. Wie tun wir das? – Man könnte auf die Migrationspolitik kommen – der Kollege Holger Dremel hat sie schon angesprochen. Man könnte auch an Wirtschaftspolitik denken. Die SPD hat sich dafür aber heute das Thema Sozialpolitik gewünscht. Man muss sich fragen: Was ist sozial? – Ist es denn wirklich sozial, wenn der eine oder die andere die Hände in den Schoß legt? Liebe Kollegin Rauscher, ich gebe Ihnen recht, es ist nicht jeder. Auch ich möchte, dass derjenige, der arbeiten möchte, aber es nicht kann, vom Sozialstaat aufgefangen wird. Aber es ist in meinen Augen nicht sozial, wenn derjenige, der arbeiten könnte, die Hände in den Schoß legt. Es ist nicht sozial, so jemandem zu helfen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Wer seinen Lebensunterhalt selber verdienen kann, soll das bitte auch tun. Wenn er das aber nicht tut, weil die Anreize des Staates größer sind, nichts zu tun, dann muss ich Ihnen sagen: Viele Menschen da draußen empfinden das als ungerecht. Diese Ungerechtigkeit führt zu Unzufriedenheit und dann dazu, dass die Menschen sich denen zuwenden, die populistisch einfache Lösungen versprechen, auch wenn sie ihre Versprechen nicht halten können. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ganz genau!) Wir in Bayern kämpfen deswegen wirkungsvoll gegen Extremismus mit all den Maßnahmen, die die Vorrednerinnen und Vorredner von der CSU genannt haben, aber eben auch mit einer Chancen- und Bildungspolitik und mit der Bereitstellung guter Infrastruktur sowie auch mit Leistungsgerechtigkeit. Leistung muss sich lohnen – das müssen auch Kinder schon lernen. (Beifall bei der CSU) Deswegen ist es wichtig, dass bei Bundesjugendspielen Wertungen vergeben werden. Auch Kinder wollen Leistung zeigen; denn sie wollen auch beim Fußball Leistung zeigen. Sie haben kein Problem damit, wenn einer mal gewinnt und beim anderen Mal verliert. Kinder sind kämpferisch dabei. Wir müssen den Wert des Grundsatzes, Leistung muss sich lohnen, wirklich schon früh zeigen. Aber das, was im Moment in der Bundesregierung los ist – einseitige Belastungen, ideologische Verblendung –, erzeugt ein Risiko für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Werte Kollegin Post, Sie haben davon gesprochen, es sei ein "Narrativ", also nur eine Beschreibung, nur ein Erzählen, dass das Investieren in Deutschland schwieriger werde. Da muss ich Ihnen entgegnen: Wir hatten gestern bei uns in der Fraktion Vertreter aus der Wirtschaft, die uns ganz klar an Zahlen gezeigt haben, dass es sich nicht um ein Narrativ handelt, sondern dass vielmehr die Entscheidungen auf Bundesebene dazu führen, dass die Inlandsinvestitionen sinken. Das ist kein Narrativ, sondern das kann als Fakt mit Zahlen belegt werden. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zurufe der Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE) und Katharina Schulze (GRÜNE)) Wir haben gestern gehört: Die Investitionsschwäche hält an. Das ist nicht auf sonstigem Boden gewachsen, sondern die Zahlen belegen das. (Christian Zwanziger (GRÜNE): Wachstumschancengesetz! – Florian von Brunn (SPD): Wer blockiert das Wachstumschancengesetz?) Leistung muss sich lohnen. Die Leistungsträger brauchen wir. Denn woher soll das Geld für den Sozialstaat sonst kommen? Es muss zuallererst erwirtschaftet werden. Diese Leistungsträger wollen wir unterstützen, um sozial sein zu können, was wir in Bayern auch wollen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, der Titel dieser Aktuellen Stunde zeigt: Sie haben wirklich nichts verstanden, und die Abgehobenheit der Berliner Blase ist in Bayern angekommen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der AfD – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Herr von Brunn, die SPD war einmal der Stolz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Jetzt schauen wir doch mal, was aus ihr geworden ist. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): 6 %!) Sie verlieren die Menschen. In Thüringen steht die SPD bei 7 %. In Sachsen würde sie mit 3 % nicht mehr in den Landtag einziehen. Auch in Sachsen-Anhalt würde sie die Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr nehmen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) In Bayern käme sie gerade noch auf 6 %. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Das Vertrauen in die SPD ist im Sturzflug. Jetzt dieser Versuch! Sie haben wirklich nichts verstanden. Herr von Brunn, Vertrauen kann man sich nicht erkaufen. (Beifall bei der CSU – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die deutsche Volkswirtschaft schrumpft. Deutschland ist der einzige G7-Staat in einer Rezession und erreicht den EU-Durchschnitt nicht mehr, sondern ist im Ranking nach unten gerutscht. Selbst der Bundeswirtschaftsminister nennt die Lage – ich darf ihn zitieren – "dramatisch schlecht". Er fügt hinzu: "So können wir nicht weitermachen." Die Menschen in Frankreich und Italien profitieren von mehr Wachstum und weniger Inflation. Die Inflation in Deutschland in Höhe von 5,9 % im Jahr 2023 ist in weiten Teilen hausgemacht, durch die energiepolitische Geisterfahrt der Ampel hausgemacht. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Florian von Brunn (SPD): Ich finde es sehr merkwürdig, dass Sie nicht auf Herrn Putin und seinen Angriffskrieg eingehen; das ist unseriös!) Inflation ist die Enteignung der kleinen Leute. Die Ampel ist unsozial. Deswegen laufen der SPD die Wählerinnen und Wähler davon. Dann stellen Sie hier die soziale Sicherheit zur Diskussion. Das ist unglaublich dreist. (Florian von Brunn (SPD): Machen Sie Vorschläge!) Ich rufe Ihnen zu: Kehren Sie um! Machen Sie es besser! Gut regieren anstatt Bayern schlechtzureden, wäre glaubwürdig. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der AfD) Deutschland ist nicht mehr die Lokomotive, sondern der Bremsklotz der Wirtschaft in Europa. Das ist keine Delle, sondern vor allem ein Strukturproblem, und zwar auch für unseren Sozialstaat. Das bedeutet: Wir müssen die Sozialaufgaben auf solide Beine und in Richtung Aktivierung stellen. Hilfe zur Selbsthilfe ist nachhaltig. Das ist sozial. Arbeit und Soziales sind zwei Seiten derselben Medaille. Die Menschen müssen an sich selbst spüren, dass sich Leistung lohnt. Fakt ist aber, dass mehr als zwei Drittel der Menschen sagen – ich darf zitieren –: Diejenigen, die viel arbeiten und sich anstrengen, sind die Dummen. 67 % der Menschen in unserem Land vertreten diese Ansicht. Das muss uns zu denken geben. (Beifall bei der CSU) Die Bundesregierung zerstört das Vertrauen der Menschen in die Politik, in den Staat, in die Demokratie. Sie sorgt nicht für sozialen Ausgleich, sondern für soziale Spannungen. Das Bürgergeld – wir haben es heute Vormittag schon mehrfach gehört – provoziert die fleißigen Steuerzahler. Die Kosten: satte 27 Milliarden Euro. Dennoch sind – und das ist das Fatale daran – die Jobcenter unterfinanziert. Für die gute und schnelle Eingliederung am Arbeitsmarkt ist zu wenig Geld da, obwohl Teilhabe das Wichtigste für die Betroffenen, für die Wirtschaft und die Solidarität in unserem Lande ist. Je schneller Menschen wieder in Arbeit kommen, umso sozialer ist unsere Politik. Das Bürgergeld birgt sozialen Sprengstoff. Die Steuerzahler fragen sich zu Recht, warum man Bürgergeld trotz 40.000 Euro auf dem Konto bekommt. Warum darf der Staat den Leistungsbezieher nicht schneller in eine angemessene Wohnung umziehen lassen, und warum steigt das Bürgergeld dreimal höher als die Rente um rund 12 %? (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Bundesregierung hat schwere Fehler gemacht. Sie hier machen einfach weiter so. Die Folge ist: Das Vertrauen der Menschen schwindet. Vertrauen ist die wichtigste Währung in einer Demokratie. (Dr. Simone Strohmayr (SPD): So einen Redebeitrag als Sozialministerin!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr als ein Drittel des Bundeshaushalts fließt ins Soziale. (Florian von Brunn (SPD): Sie lehnen das Wachstumschancengesetz ab! Sie haben keine Vorschläge in den Haushaltsberatungen gemacht! Sie machen überhaupt keine vernünftigen Vorschläge!) 117 Milliarden Euro werden allein in die Rentenversicherung gezahlt. Die Quote der Sozialleistungen ist in den vergangenen zehn Jahren weiter gestiegen. Der deutsche Sozialstaat ist weltweit Vorbild. Er hat eine Strahl- und Anziehungskraft ohnegleichen. Und doch, schauen wir uns in unserem Land um: Die AfD ist drauf und dran, im Osten stärkste Kraft zu werden. (Beifall bei der AfD) Rechtspopulistische Gruppen haben weiter Zulauf. Das hat auch der Verfassungsschutzpräsident Körner gestern im Innenausschuss einmal mehr bestätigt. Die jüngsten Parteigründungen könnten mancherorts aus dem Stand mehr Prozentpunkte holen als die SPD. Das alles zeigt, wie falsch Ihr Ansatz "Soziale Geschenke gegen Wählergunst" ist. (Florian von Brunn (SPD): Sie machen doch die Themen der AfD stark! Sie haben das gerade mit Ihrer Rede gemacht!) – Herr von Brunn, ich bin überrascht, wie einfach Sie gestrickt sind. Sie machen sich die Welt so, wie sie Ihnen gefällt. (Beifall bei der CSU – Zuruf des Abgeordneten Ralf Stadler (AfD)) Wir können wirklich froh sein, dass die SPD in Bayern keine Verantwortung trägt. (Beifall bei der CSU und der AfD) Unter Ihrer Bundesregierung sind die Fliehkräfte in unserem Land so groß wie nie zuvor. Das spielt den Feinden der Demokratie in die Hände. (Beifall bei der CSU) Jetzt noch mal zum Mitschreiben: Geld löst nicht jedes selbst verschuldete Problem. (Beifall bei der CSU – Dr. Simone Strohmayr (SPD): Frau Ministerin, es tut mir sehr leid: Ihre Rede ist selbstgerecht!) Sozialleistungen dienen der sozialen Sicherung, nicht dem Kauf von Vertrauen und schon gar nicht der Extremismusprävention. Notwendig ist eine Politik, die Menschen aktiviert statt alimentiert. Wir wollen Talente statt Politikverdrossenheit fördern (Florian von Brunn (SPD): Das kann ich bei den Vorschlägen von Herrn Dobrindt nicht erkennen!) mit vielen unserer Projekte für die Jugendlichen, mit unserem Fest für die Demokratie im Haus der Bayerischen Geschichte. Wir investieren in die Bildung, damit Menschen verstehen, was für ein Schatz die Demokratie ist und was wir selbst dafür tun können. (Anna Rasehorn (SPD): Deshalb ist Bayern Schlusslicht bei der politischen Bildung!) Wer aber wie die Bundesregierung das Bürokratiemonster einer Kindergrundsicherung schafft, die allein 400 Millionen Euro pro Jahr an Verwaltung kostet, den Familien aber nichts, gar nichts bringt, (Florian von Brunn (SPD): Wer hat das Kindergeld erhöht? Wer hat den Kindergeldzuschlag erhöht?) wer die Gelder für die Sprach-Kitas streicht und wer an der Eingliederung der Arbeitslosen spart, der scheitert gnadenlos an der Realität und verspielt Glaubwürdigkeit und Vertrauen vollends. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe SPD, kehren Sie im Dienste unserer Demokratie um (Florian von Brunn (SPD): Nein, kehren Sie um!) und machen Sie keine Politik von gestern, die wir uns längst nicht mehr leisten können! Machen Sie eine Politik von morgen – für Chancen und für Teilhabe. Überlassen Sie bis dahin das Regieren den Profis, in Bayern und am besten auch in Berlin! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Bayerische Staatsregierung steht für ein Miteinander und für Vertrauen in die Politik. Dieser Grundkonsens hält unser Land zusammen. Sozial ist, was für Leistungsträger und für Bedürftige gerecht ist. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Richtig!) Sozial ist, was statt Schulden Chancen für morgen vererbt; sozial ist, was Vertrauen schafft. Dafür stehen wir, damit auch in Zukunft gilt: Bayern. Gemeinsam. Stark. – Vielen Dank. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 2: Abstimmung über eine Verfassungsstreitigkeit und Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Liste. (Siehe Anlage) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der GRÜNEN, der SPD, der FREIEN WÄHLER, der CSU und der AfD. Enthaltungen? Gegenstimmen? – Keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Bisher haben die Kandidaten der AfD-Fraktion die erforderliche Mehrheit der Stimmen nicht erreicht. Deshalb hat die AfD-Fraktion für die heutige Plenarsitzung erneut eine Wahl beantragt. Zur Begründung des Wahlvorschlags erteile ich nun an Frau Kollegin Katrin Ebner-Steiner das Wort. (Beifall bei der AfD)
Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schlage für das Amt des Vizepräsidenten für unsere Fraktion den Abgeordneten Markus Striedl aus Augsburg vor. (Beifall bei der AfD) Er ist einer derjenigen, die dieses Land am Laufen halten. Er ist 44 Jahre jung. Mit diesen 44 Jahren hat er bereits 28 Berufsjahre abgeleistet. Als gelernter Stahlbauschlosser und Logistikmeister ist er eine Bereicherung für dieses Gremium; denn auch dort sollte die arbeitende Bevölkerung vertreten sein. Ich weiß, die Mehrheit in diesem Hohen Haus hat anscheinend ein Problem mit der Demokratie, (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Das habt ihr ja nicht!) hat ein Problem damit, das Ergebnis der letzten Landtagswahl anzuerkennen. Ich kann Ihnen aber eines empfehlen: Auch eine Enthaltung kann der AfD zu dem demokratischen Recht verhelfen, hier einen Vizepräsidenten zu stellen; denn es ist wichtig, dass unsere bayerischen Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin Vertrauen in die Demokratie haben. – Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Auf Antrag der AfD-Fraktion findet hierzu eine Aussprache statt. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Vereinbarung im Ältestenrat 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Michael Hofmann das Wort.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade weil die Menschen auch weiterhin Vertrauen in den Rechtsstaat, in die Arbeit des Freistaats Bayern haben sollen, werden wir einen stellvertretenden Landtagspräsidenten der AfD nicht wählen. Ich sage es in dieser Klarheit, und täglich grüßt das Murmeltier; ich wende mich ausdrücklich und ausnahmsweise auch an die Besuchergruppen: Wir haben in jeder Plenarsitzung dieselbe Debatte, dass die AfD einen stellvertretenden Landtagspräsidenten haben will. (Christoph Maier (AfD): Der steht uns auch zu!) Der entscheidende Punkt ist nur: Jeder einzelne Kandidat, der vorgeschlagen worden ist, hat sich in keiner Weise von irgendwelchen Maßnahmen und Äußerungen, die hier gemacht worden sind, distanziert. Ich vermute, dass auch der neue Kandidat in keiner Weise den Mumm hat, sich von dem, was diese AfD-Fraktion im Landtag in den vergangenen Monaten abgezogen hat, zu distanzieren. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Ich vermute, dass er in dem Zusammenhang auch nichts dazu erklären wird, dass seine AfD-Bundespartei möchte, dass Sie ein AfD-Mitglied hier ausschließen; selbst der Landesparteitag hat das verlangt. Diese AfD-Fraktion ist aber der Auffassung, dass man ihm weiterhin einen Platz in der Fraktion geben kann. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich vermute, dass er sich nicht davon distanzieren wird, dass ein Martin Böhm – stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist er, glaube ich, oder was auch immer – (Zuruf von der AfD) offen geplant hat, die Landtagspräsidentin zu delegitimieren und in dem Zusammenhang einen Versuch zu unternehmen, die demokratischen Institutionen des Freistaats Bayern zu unterlaufen. Denn das Einzige, was die AfD will und kann, ist Ärger säen und Zwiespalt verursachen. (Ferdinand Mang (AfD): Das machen schon Sie!) Sie sind diejenigen, die keine Lösungen anbieten. Wenn Sie keine Lösungen anbieten, dann muss man auch keinen Ihrer Kandidaten wählen. Wir lehnen den Vorschlag ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident, Gott zum Gruße, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktionsvorsitzende hat es schon gesagt: Ich bin relativ spät in die Politik eingestiegen und hatte das Glück, sehr lange in diesem Land arbeiten zu dürfen. Doch wurde ich im Oktober 2023 für meine Partei, die AfD, hier in den Landtag gewählt von über einer Million Bürgern, die mich und meine Partei gewählt haben. (Beifall bei der AfD) Das, meine Damen und Herren, wird auch die Zahl des Tages werden. Eine Million Bayern warten nun wöchentlich darauf, dass ihre Interessen auch im Landtagspräsidium vertreten werden. Bedauerlicherweise ist das bis heute nicht der Fall. Sie bestimmen abermals darüber, ob eine Million Wähler ihre Stimme hier im Landtagspräsidium vertreten sehen oder nicht. (Florian von Brunn (SPD): Sie haben allenfalls Millionen aus Russland!) Natürlich passt das nicht jedem hier, dass so viele Bürger in Bayern unsere Politik gegenüber der Ihrigen bevorzugen. Für einige in diesem Hohen Hause ist es aber anscheinend ein Problem, wenn demokratische Prozesse wie Landtagswahlen nicht die gewünschten Ergebnisse bringen. (Beifall bei der AfD) Dabei wäre es aber doch genau an Ihnen gelegen, werte Kolleginnen und Kollegen, eine Politik zu machen, die auch und gerade für diese eine Million Bürger interessant ist. Doch genau das ist Ihnen gründlich misslungen. (Beifall bei der AfD) Ist das aber die Schuld der Wähler? Müssen diese eine Million Wähler jetzt dafür abgestraft werden, dass Sie Politik so fernab vom Bürger machen, dass Sie diese nicht mehr erreichen? – Natürlich nicht. Denn genau weil Sie Politik so fernab vom Bürger machen, ist die FDP heute hier nicht mehr vertreten. Das gleiche Schicksal wird bei der nächsten Landtagswahl eine weitere bayerische Kleinpartei, die in Umfragen noch bei 6 % liegt, ereilen, Herr von Brunn! (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Bravo!) Wenn Sie heute zur Wahl schreiten, dann bedenken Sie bitte, dass Sie hier und heute nicht eine Person oder eine Partei wählen, (Martin Wagle (CSU): Doch, eine Person!) sondern einen Vertreter des Volkes, der für eine Million Bayern steht. (Martin Wagle (CSU): Das ist der falsche Ansatz!) Sie bestimmen einzig und allein, ob diese eine Million Menschen heute und in den nächsten Jahren am politischen Prozess beteiligt werden oder nicht. (Michael Hofmann (CSU): Sie sind am politischen Prozess beteiligt! Sie reden doch hier! Sie sitzen im Ausschuss!) Es geht nicht darum, ob Sie mich oder meine Partei mögen. Es geht heute darum, ob Sie eine Million Menschen in diesem Land mögen (Beifall bei der AfD – Florian von Brunn (SPD): Es geht darum, ob Sie aus der Geschichte gelernt haben! – Weitere Zurufe) oder ob Sie diese zum wiederholten Male politisch ausgrenzen möchten. (Florian von Brunn (SPD): Es geht darum, aus der Geschichte zu lernen!) Deswegen bitte ich Sie heute, den Wählerwillen zu respektieren und mir nicht als Person, sondern als einem demokratisch gewählten Vertreter des bayerischen Volkes Ihre Stimme zu geben! (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Bravo! – Florian von Brunn (SPD): Sie sind demokratisch gewählt, aber kein Demokrat! Das ist der Unterschied! – Weitere Zurufe)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Striedl, kurze Nachhilfestunde: Sie haben nicht eine Million Menschen gewählt. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Richtig!) Ich habe mir Ihr Wahlergebnis angeschaut. Das lag weit unter dem der demokratischen Parteien hier in der Mitte. Aber trotzdem: Vielen Dank für Ihre Rede. Sie haben ja schon mal dazugelernt. Sie haben jetzt als Bewerber zumindest mal die FREIEN WÄHLER, die CSU, die SPD und die GRÜNEN nicht direkt beleidigt. Aber trotzdem muss ich an der einen oder anderen Stelle auf Ihre Punkte eingehen. Sie reden davon, dass Sie als Vertreter von einer Million Menschen hier stehen. Ich glaube nicht, dass eine Million Menschen Sie gewählt haben. Denn wenn sich die Menschen mal mit Ihnen als Personen auseinandergesetzt hätten, dann wären Sie unter 5 % gelandet. Denn Ihre Partei und Ihre Politik sind verfassungsfeindlich und undemokratisch! (Widerspruch bei der AfD) Wir haben das Problem, dass wir aktuell eine große Unzufriedenheit in unserer Gesellschaft haben. Sie sind der Nährboden dieser Unzufriedenheit und spielen in sozialen Netzwerken mit Fake News und an anderer Stelle auch mit Falschbehauptungen einfach den Bauernfänger. (Widerspruch bei der AfD) Da müssen wir als Demokraten dagegenhalten. Deswegen zeigen wir auch eine ganz klare Kante. Das Präsidium und ein Vizepräsident verkörpern dieses Hohe Haus. Das Präsidium verkörpert keinen einzelnen Wähler. Es verkörpert mich und meine Kollegen aus den demokratischen Fraktionen. Von jemandem, der es nicht schafft, sich von Putinfreunden abzugrenzen oder sich von Verfassungsfeinden und Menschen, die antisemitische Freundschaften pflegen, (Ferdinand Mang (AfD): Lügen!) zu distanzieren, möchte ich als Felix Locke, als gewählter Abgeordneter, nicht repräsentiert werden. (Zurufe von der AfD) Deswegen gilt für mich weiter: Solange ein Kandidat der AfD sich nicht von eigenen Kollegen, die wirklich krass verfassungsfeindlich sind, distanziert, werde ich keinen AfDler in dieses Präsidium wählen können. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD – Ferdinand Mang (AfD): Distanzieren Sie sich von den Sachsen!)
Herr Präsident, es ist eigentlich ganz einfach: Wer Vizepräsident dieses Hohen Hauses sein möchte, muss Demokrat sein. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Die AfD steht eben nicht auf dem Boden der Demokratie. Das hat der gestrige Bericht des Präsidenten des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz im Innenausschuss noch einmal sehr deutlich dargelegt. (Zurufe von der AfD) Die AfD ist vielmehr der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus in Bayern, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Florian von Brunn (SPD): Hört, hört!) Sie will unseren Staat in ein autoritäres Land verwandeln. (Widerspruch bei der AfD) Die AfD will uns unser freies Leben wegnehmen. Sie lehnt unsere moderne und vielfältige Gesellschaft ab. (Zuruf von der AfD: Das ist eine Lüge!) Die AfD meint, definieren zu können, was normal ist und was nicht, wie es auch der heutige Bewerber in der Vergangenheit getan hat. Vertreterinnen und Vertreter dieser Partei, dieser Fraktion können deshalb unserer Überzeugung nach den Landtag nicht nach außen repräsentieren. Deshalb wird die heutige Wahl – so meine Prognose – nicht anders ausgehen als die bisherigen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal kurz darlegen, sehr geehrte Frau Ebner-Steiner, und Ihnen erklären, warum wir Sozialdemokraten mit Sicherheit keinen Kandidaten der AfD wählen werden. Mein Kollege hat es bereits gesagt: Im Innenausschuss wurde diese Woche dargelegt, wie eng die Verbindungen Ihrer AfD zu den Rechtsextremen mittlerweile sind. Diese Aktivitäten haben an Qualität und Quantität zugenommen. Damit ist nicht nur dieses Treffen in meinem Stimmkreis in Dasing gemeint, wo Sie über "Remigration" gesprochen haben, also über die Vertreibung von Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Ferdinand Mang (AfD): Lügen! – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Jetzt hören Sie mal auf!) Ich betone noch einmal: Das sind Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund, (Zuruf von der AfD: Hetze!) darunter auch deutsche Staatsbürger. Aber damit nicht genug: Die AfD hetzt gegen Homosexuelle, (Widerspruch bei der AfD – Unruhe) gegen Migranten, gegen Muslime. (Lebhafter Widerspruch bei der AfD – Florian von Brunn (SPD): Rausschmeißen, den Pöbel! – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Ich zitiere. Ich möchte gerne (Anhaltende Unruhe) einige Zitate zum Besten geben.
Frau Kollegin. – Kollegen der AfD-Fraktion, wir sind bei der Aussprache und nicht im Wirtshaus. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Widerspruch bei der AfD)
Ich wiederhole es gerne: Die AfD hetzt gegen Homosexuelle, gegen Migranten und gegen Muslime. (Lebhafter Widerspruch bei der AfD) Homosexuelle ins Gefängnis? – "Das sollten wir in Deutschland auch machen!" Das ist ein AfD-Zitat, (Zuruf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) aber ich gebe Ihnen noch ein weiteres AfD-Zitat: "Ich würde niemanden verurteilen, der ein bewohntes Asylantenheim anzündet." Auch das ist ein AfD-Zitat. (Anhaltende Unruhe) Das ist menschenverachtend, das ist verfassungsfeindlich, (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)) und ich bin froh darüber, dass so viele Menschen in den letzten Wochen genau dagegen auf die Straße gegangen sind. (Beifall bei der SPD) Heute gilt: Wer in seinen Reihen eindeutige Verfassungsfeinde, Extremisten und Rassisten duldet, kann keinen Vizepräsidenten stellen. (Ferdinand Mang (AfD): Lüge!)
Uns Sozialdemokraten liegt der Kampf gegen Rechtsextremisten in der DNA. Wir werden mit Sicherheit keinen Kandidaten dieser AfD wählen. (Beifall bei der SPD – Zuruf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD))
Sehr geehrte Kollegin Strohmayr, ich bin entsetzt über das, was Sie hier geäußert haben, und vor allem über die haltlosen Vorhaltungen, die Sie uns hier entgegenwerfen, wir wären vor allem feindlich gegenüber Homosexuellen etc. Das ist absolut haltlos. Ich möchte das zurückweisen, und ich möchte auch, dass Sie sich dafür entschuldigen und sich auch mal ordentlich schämen. (Florian von Brunn (SPD): Entschuldigen Sie sich mal für Ihre Äußerungen!) – Es ist nicht mehr auszuhalten. Wenn Sie etwas gegen die AfD haben, dann suchen Sie sich mal Sachargumente, aber stellen Sie nicht Behauptungen in den Raum, die absolut haltlos sind. Ich weise das noch mal zurück. Wir haben durchaus auch in unseren Reihen, sowieso im Bundestag, Kollegen, die anders orientiert sind. Das, was Sie hier verbreiten, sind einfach nur Fake News. Schämen Sie sich! (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Kollege, ich bin entsetzt darüber, dass es diese Zitate von Mitgliedern Ihrer Partei gibt. (Widerspruch bei der AfD) – Das ist die eigentliche Schande. Und ich bin entsetzt darüber, dass Sie sich bis heute nicht von diesen Menschen in Ihren eigenen Reihen distanzieren. (Lebhafter Widerspruch bei der AfD) Das ist der eigentliche Skandal. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zur Wahl. Diese findet in geheimer Form statt. An Ihrem Platz befindet sich der hierfür benötigte blaue Stimmzettel. Für den Wahlgang sind ausschließlich – einen Moment bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen – der Stimmzettel sowie die weiße Namenskarte zu verwenden. Sofern Stimmkartentaschen mit Namenskarten noch nicht vorliegen, liegen diese in Ihrem Postfach außerhalb des Plenarsaals. Sie können die Stimmabgabe entweder am Sitzplatz im Plenarsaal oder in der Wahlkabine im Wandelgang zum Lesesaal vornehmen. Sofern Sie Ihren Stimmzettel an Ihrem Sitzplatz ausfüllen, tragen Sie bitte unbedingt dafür Sorge, dass bei der Kennzeichnung des Stimmzettels für andere im Plenarsaal oder auf der Tribüne nicht ersichtlich ist, wie Sie sich bei der Vornahme der Wahlhandlung entscheiden. Das Prozedere ist Ihnen bekannt. Für den Wahlgang stehen fünf Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 10:33 bis 10:39 Uhr) Befinden sich noch Damen oder Herren Abgeordnete in der Wahlkabine? Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmabgabe beendet? – Das scheint der Fall zu sein. Damit ist die Wahl beendet, und ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen. Das Wahlergebnis wird außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen noch mal, Platz zu nehmen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) zur Änderung der Bayerischen Bauordnung - Bayerisches Kulturschutzgesetz (Drs. 19/449) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden nicht miteinander verbunden. – Zur Begründung erteile ich dem Kollegen Christoph Maier das Wort. (Beifall bei der AfD)
Herr Vizepräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung der Bayerischen Bauordnung liegt dem Hohen Hause heute zur Ersten Lesung vor. Der Brisanz der Sache entsprechend ist dieser Gesetzentwurf auch der erste, der in der 19. Wahlperiode im Plenum zur Aussprache kommt; denn es geht hier um nicht mehr und nicht weniger als um den Schutz und den Erhalt der christlich-abendländischen Kultur, des Fundaments unserer aufgeklärten bayerischen, deutschen und europäischen Lebensform, Lebensart und Lebensgestaltung. (Beifall bei der AfD) Daher trägt dieses Gesetz auch den Titel "Bayerisches Kulturschutzgesetz". Wesentlicher Regelungsinhalt dieses Gesetzentwurfs ist es, den Bau von Minaretten auf dem Gebiet des Freistaates Bayern zu verhindern. Dies wird durch die Neufassung des Artikels 8 der Bayerischen Bauordnung sichergestellt, der damit in Bezug auf die baulichen Anlagen eine verbindliche Baugestaltung und – jetzt neu – den Kulturschutz regelt. Die Bayerische Verfassung verpflichtet den Gesetzgeber, also den Bayerischen Landtag, in Artikel 3, dem Kulturstaatsprinzip folgend, zur Schaffung von Regelungen zum Schutz der bayerischen Kultur. Hinsichtlich der Frage, ob in Bayern Minarette errichtet werden dürfen, ist die bestehende Rechtslage nicht ausreichend. Dies allerdings gebietet der Grundsatz der Rechtsklarheit als Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips. Nach unserem Verständnis müssen in einer Demokratie alle wesentlichen Entscheidungen von den direkt gewählten Volksvertretern getroffen werden. Gerade bei Bauanträgen für Minarette kann und darf diese hohe Verantwortung nicht auf eine untere Baubehörde, auf ein kommunales Gremium oder gar auf die Baukammer eines Verwaltungsgerichts abgeschoben werden. Diese müssten nach aktueller Rechtslage darüber im Einzelfall befinden, ob ein Minarett errichtet werden darf oder nicht. Doch ein Minarett ist nicht lediglich eine bauliche Anlage, sondern hat nach dem Verständnis des Islams eine darüber hinausgehende Aussagekraft, die da lautet, ich zitiere: Wo ein Minarett steht, da herrscht der Islam. Und wo der Islam herrscht, dort soll früher oder später die Scharia gelten und der Muezzin zum Freitagsgebet rufen, wie es auch in Bayern schon vorkam. Nicht umsonst stehen gemäß der Kairoer Erklärung vom 5. August 1990 die Menschenrechte im Islam unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Scharia, jener Rechtsordnung des Islams, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar ist. (Beifall bei der AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Minarett ist ein Zeichen der Landnahme dieser Religion und folgt dem ewigen Auftrag Mohammeds, neue Gebiete zu erobern. Dies geschieht auch aktuell durch die massenhafte und weitestgehend illegale Zuwanderung aus dem afro-arabisch-islamischen Kulturkreis nach Bayern und nach Deutschland, die für unser Land und unsere Kultur nicht ohne Folgen bleiben wird. (Beifall bei der AfD) Ohne einen konsequenten und zugleich rechtsstaatlich geführten kulturellen Abwehrkampf droht der Untergang des christlichen Abendlandes. (Beifall bei der AfD) Der Bayerische Landtag ist daher aufgerufen, den Rechtsrahmen für die Zukunft als erstes deutsches Bundesland mit einem Minarettverbot verbindlich abzustecken. (Beifall bei der AfD) In der Schweiz und auch in Kärnten besteht bereits ein solches Verbot. Beide Länder stehen hinsichtlich der Gewährleistung der Freiheitsrechte unstrittig auf dem Boden des demokratischen Rechtsstaats; (Florian von Brunn (SPD): Sie stehen nicht auf dem Boden des Rechtsstaats!) denn ein Minarett ist gerade kein baulich-religiöses Symbol und für die Ausübung der Religion und damit für die Gewährleistung der Religionsfreiheit auch nicht erforderlich. (Beifall bei der AfD) Selbst in islamischen Ländern stehen religiöse Kultstätten ohne Minarette, obwohl der Bau solcher Wachtürme des Islams dort auf weniger Ablehnung stößt als hier in Bayern; (Florian von Brunn (SPD): Ihre Rede ist pure Hetze!) denn die weit überwiegende Mehrheit der Menschen in Bayern lehnt den Bau von Moscheen mit Minaretten entschieden ab. So wurde zum Beispiel der Bau einer Moschee mit Minarett der DITIB in Kaufbeuren im Jahr 2017 mittels eines Bürgerentscheides verhindert. Herr Pohl, Sie können uns sicher erklären, wie es dazu kam; denn Sie haben sich vehement für den Bau eines Minaretts ausgesprochen, (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ja, allerdings!) und Sie haben sich vehement auf die Seite der Islambefürworter gestellt. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wenn man keine Ahnung hat, dann sollte man lieber schweigen!) Auch der heutige Bayerische Ministerpräsident hat in seiner Rede vor der DITIB in Nürnberg am 30. Mai 2012 – damals war er noch nicht Ministerpräsident – davon gesprochen, dass der Islam ein Bestandteil Bayerns sei. Er meinte damit ausdrücklich nicht die Menschen, sondern diese Glaubenslehre. Doch der Islam ist nicht nur eine Glaubenslehre, er tendiert auch immer dazu, eine politische Bewegung zu werden. Bei der Europawahl in diesem Jahr tritt erstmals die Partei DAVA an. Neben der bereits islamisch unterwanderten SPD steht damit eine reine Migrantenpartei mit islamischen Zielen zur Wahl. Je schneller den Masseneinwanderungen die Masseneinbürgerungen folgen, desto schneller vollzieht sich der kulturelle und auch der politische Wandel in Deutschland. Der Vorsitzende der CSU-Fraktion Klaus Holetschek hat Anfang dieses Jahres angekündigt, dass in Memmingen kein Minarett errichtet wird. Wenn er es mit dieser Aussage wirklich ernst gemeint hat, dann wird die CSU-Fraktion diesem Gesetzentwurf ihre Zustimmung erteilen. Noch ist es nicht zu spät, unsere abendländische Kultur und die freiheitliche demokratische Rechtsordnung zu schützen und zu erhalten.
Vielen Dank. – Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass die Fraktionen übereingekommen sind, heute auf die Mittagspause zu verzichten. Da die Dringlichkeitsanträge nach der Mittagspause aufgerufen worden wären, bitte ich darum, die Redner entsprechend zu informieren, damit wir nach diesem Tagesordnungspunkt sofort mit dem Tagesordnungspunkt 5 fortfahren können. Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Vereinbarung im Ältestenrat 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Ich erteile Herrn Kollegen Prof. Dr. Winfried Bausback das Wort.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der AfD will nicht das christliche Abendland retten. Sie will auch nicht die freiheitliche demokratische Grundordnung schützen oder verteidigen. Dieser Gesetzentwurf ist ein erneuter Versuch, unsere Gesellschaft zu spalten und unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu beschädigen. Kolleginnen und Kollegen, das dürfen wir als Mehrheit des Hauses nicht zulassen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Es ist heute nicht das erste Mal, dass die AfD-Fraktion versucht, sich mit einem populistischen Vorschlag zu profilieren. Meine Damen und Herren von der AfD, 2019 haben Sie schon einmal einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Sie durch eine einfache Formulierung festlegen wollten, dass Minarette in Bayern nicht genehmigt werden dürfen. Ich habe mir die Vorgangsmappe zu diesem Gesetzentwurf sehr genau angeschaut. Ihnen wurde damals sehr deutlich aufgezeigt, aus welchen verfassungsrechtlichen und rechtsdogmatischen Gründen der damalige Vorschlag zwingend abzulehnen gewesen ist. Heute legen Sie einen neuen Vorschlag vor. Kolleginnen und Kollegen, wer einkaufen geht und sich dabei nach einem Produkt umsieht, das er schon öfter gekauft hat, stellt manchmal fest, dass dieses Produkt inzwischen in einer ganz anderen Verpackung, meistens etwas voluminöser, angeboten wird. Der Preis wurde verändert; der Inhalt bleibt gleich. Das nennt man eine Mogelpackung. Was die AfD heute vorgelegt hat, ist eine solche Mogelpackung. Sie haben ein bisschen mehr Pappe um ihr Produkt gelegt, aber der Inhalt ist im Wesentlichen gleich geblieben. Dieser Inhalt ist verfassungsrechtlich und rechtsdogmatisch einfach Mist. Daran können Sie auch mit der schönsten und voluminösesten Verpackung nichts ändern. Sie verbrämen Ihren Vorschlag in einem mit Wortlyrik umschriebenen Verunstaltungsverbot, mit einer Formulierung, die eine Regelvermutung sein soll, die aber, in sich widersprüchlich, als klares Minarettverbot ausgeführt ist. Verfassungsrechtlich hat das keinen Platz in unserer Rechtsordnung. In der damaligen Diskussion wurde aufgezeigt, dass ein generelles Minarettverbot materiellrechtlich mit der Religionsfreiheit des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung nicht vereinbar ist. Im Übrigen, Kolleginnen und Kollegen, gilt das auch kompetenzrechtlich. Das Bauplanungsrecht unterliegt nach Artikel 74 Absatz 1 Nummer 18 des Grundgesetzes der Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Die generelle Zulässigkeit einer Nutzungsart, unabhängig vom konkreten Gegenstand, ist durch den Bundesgesetzgeber zu regeln: im Baugesetzbuch und in der Baunutzungsverordnung. In der Bayerischen Bauordnung haben Regelungen über generelle Nutzungsarten überhaupt nichts zu suchen. Die Bayerische Bauordnung regelt bausicherheitsrechtliche Fragen, und der Bund regelt das Bauplanungsrecht. Die Regelvermutung – in Ihrem Vorschlag in Absatz 4 Satz 1 –, dass eine Zerstörung des kulturellen und geschichtlichen Landschaftsbildes insbesondere bei der Errichtung von Minaretten und ähnlichen Anlagen vorliegt, kaschiert nicht, dass Sie eine planungsrechtliche Nutzungsregelung vorschlagen, die verfassungsrechtlich einfach nicht darstellbar ist, die verfassungswidrig ist. Rein formal eröffnet übrigens Absatz 4 Satz 2 Ihres Vorschlags hierzu einen Widerspruch. Ihr Vorschlag ist gesetzestechnisch ein Desaster und verfassungsrechtlich ein Angriff auf unsere freiheitliche Grundordnung. Kolleginnen und Kollegen, wenn es um die Frage von Moschee- und Minarettbauten geht, ist es nach meiner festen Überzeugung Aufgabe der jeweiligen örtlichen Gemeinschaft, der Kommune, eine Entscheidung, einen Weg zu finden. Wir haben im Denkmalschutzrecht und im Baurecht – Einfügungsgebot usw. – genügend Instrumente, um diese Fragen so zu regeln, dass die Gesellschaft beieinanderbleibt. Dafür müssen wir kämpfen. Meine Damen und Herren, niemand verteidigt unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, indem er die Religionsfreiheit in einer Weise einschränkt, die unsere gewachsenen, aus der christlich-jüdischen Tradition unseres Landes entstandenen Freiheitsrechte ad absurdum führt. Wir können ein generelles Minarettverbot mit Artikel 4 des Grundgesetzes einfach nicht vereinbaren. Wenn ich an der Stelle noch eines außerhalb dieses Themas kurz anmerken darf: Meine Damen und Herren, wer sich mit dem islamistischen Extremismus ernsthaft auseinandersetzen will – und das habe ich jetzt über einige Jahre relativ intensiv getan, weil mich unter anderem dieses Thema interessiert hat –, wird keinen Erfolg damit haben, wenn alles über einen Kamm geschoren und pauschal über "den Islam" geredet wird; denn "den Islam", Kolleginnen und Kollegen, gibt es nicht. Ich habe im Rahmen meiner Befassung mit dem Thema sehr viele Menschen aus muslimischen Gemeinschaften und Leute aus diesem Kulturkreis, die sich dann aber vom Islam abgewandt haben, kennengelernt. Darunter gibt es viele, die mit Verve, mit Überzeugung an unserer Seite stehen, wenn es um die Verteidigung unserer freiheitlichen Rechte geht, wenn es um die Verteidigung unserer freiheitlichen Grundordnung geht – mehr als manch andere, die auf der rechten Seite dieses Hauses stehen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass alles über einen Kamm geschoren wird. Wir müssen konsequent gegen den islamistischen Extremismus vorgehen. Das ist ein Problem in unserem Land. Da haben zum Teil auch politische Kräfte bei den Ampel-Parteien in Berlin in der Vergangenheit versagt. Ich habe aber auch Kontakt mit Einzelnen, beispielsweise aus der grünen Partei, die das Problem jetzt sehen. Wir müssen uns mit den Extremisten beschäftigen. Wir müssen uns unter anderem mit der Frage beschäftigen, wie Moscheebauten in Deutschland und in Bayern finanziert werden. Wir müssen dafür sorgen, dass beispielsweise Finanzierungen aus dem Ausland offengelegt werden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Mit solchen Maßnahmen können wir gegen Extremismus vorgehen. Wir können aber nicht gegen Extremisten vorgehen, indem wir eine gesamte Gruppe von Menschen, die gar keine einheitliche, homogene Gruppe sind, pauschal über einen Kamm scheren. Das ist meine Überzeugung. Wenn es in einem konkreten Fall um die Frage geht, ob in einer Gemeinde ein Minarett oder eine Moschee gebaut wird, dann müssen die Regelungen der Bauordnung und des Denkmalschutzrechtes genutzt werden, dann muss die örtliche Gemeinschaft einen Weg finden, mit dem die Gesellschaft beieinanderbleibt. Darum geht es, wenn wir unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und unser christlich-jüdisch geprägtes Gesellschaftsmodell auf Dauer verteidigen wollen. Wir brauchen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und aller Demokraten. Dafür stehen wir. Auch wenn es heute erst die Erste Lesung ist, glaube ich, dass sich dieser Gesetzentwurf einfach nicht diskutieren lässt. Er ist Mist, er ist rechtstechnisch Mist, und der Inhalt ist noch mehr Mist. Deshalb werden wir ihm – ich bin überzeugt davon – als Parlament auch nicht zustimmen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kollegen! Ich beginne mit einem Zitat, das vielen eventuell schon bekannt vorkommt: "Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten." Dies sind die Worte des ehemaligen Bürgermeisters von Istanbul, sein Name: Erdogan. Erdogan ist heute Präsident der Türkei, und als solchem untersteht ihm direkt das Präsidium für religiöse Angelegenheiten, welchem wiederum die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion unterstellt ist. Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion ist hierzulande besser bekannt unter der Abkürzung DITIB. Die DITIB betreibt immerhin fast 45 % der Moscheen hier in Bayern. Der renommierte Orientalist und Islamexperte Prof. Dr. Heinz Gstrein schreibt, Minarette seien – Zitat – "Zeichen des islamischen Anspruchs auf Weltherrschaft und Symbol des Triumphs über Millionen unter dieser Herrschaft diskriminierte, oft regelrecht verfolgte Christen". Prof. Gstrein wurde mehrfach fachlich zu diskreditieren versucht, er konnte sich jedes Mal erfolgreich wehren und rehabilitieren. Als Konstantinopel, die Hauptstadt des oströmischen Reiches, 1453 an die Osmanen fiel, wurde die Hagia Sophia noch am selben Tag in eine Moschee umgewandelt, und als Zeichen der Herrschaft des Islam wurde sogleich ein hölzernes Minarett errichtet. Das Minarett, liebe Kollegen, dient nicht der Praktizierung des muslimischen Glaubens, das Minarett ist ein Herrschaftssymbol des Islam. (Beifall bei der AfD) Je höher das Minarett, desto weiter hört man den Ruf des Muezzin, und überall, wo der Ruf des Muezzin zu hören ist, herrscht der Islam. Überall, wo der Ruf des Muezzin zu hören ist, gilt: Es gibt keinen Gott außer Allah. Der Islam duldet keine Religion neben sich. Im Grundgesetz steht etwas von Glaubens- und Gewissensfreiheit; im Grundgesetz steht nichts von der Freiheit zur Errichtung von Herrschaftssymbolen einer fremden Religion. (Beifall bei der AfD) Die Glaubensfreiheit wird durch ein Minarettverbot überhaupt nicht tangiert. Von 2.800 Moscheen in Deutschland verfügt nur etwa jede zehnte über ein Minarett. Dass es Muslimen in Deutschland deswegen schlecht geht, kann ich nicht erkennen, sonst würden nicht jeden Tag neue dazukommen. Es geht also offensichtlich auch ohne. Im Koran, in dem Heiligen Buch der Muslime, kommt das Wort "Minarett" überhaupt nicht vor. Tadschikistan, ein zu 90 % islamisches Land, verbietet den Bau von Minaretten aus Angst vor radikalen Islamisten. Wozu also brauchen wir in Bayern Minarette? – Es bleibt vielleicht noch die ursprüngliche Funktion. Ursprünglich dienten Minarette nämlich als Orientierungspunkt für Kamelkarawanen. Je nachdem, wie weit die Deindustrialisierung voranschreitet, werden wir das vielleicht eines Tages noch brauchen, aber so weit sind wir zum Glück noch nicht. (Beifall bei der AfD) Liebe Kollegen, Muslime brauchen kein Minarett, um ihren Glauben zu leben, und wir Demokraten brauchen keine Herrschaftssymbole des Islam in Bayern. (Beifall bei der AfD) Verbannen wir die Herrschaftssymbole des Islam dorthin, wo sie hingehören: raus aus Bayern, raus aus Deutschland, raus aus Europa! Verbannen wir die Herrschaftssymbole des Islam hinter den Bosporus! Lassen wir die Kirche im Dorf und das Minarett in Istanbul! – Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)
Bevor ich zum nächsten Redner komme, gebe ich das Ergebnis der Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags bekannt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 168 Abgeordnete teilgenommen; null Stimmen waren ungültig. Auf Herrn Abgeordneten Markus Striedl entfielen 28 Ja-Stimmen und 135 Nein-Stimmen; der Stimme enthalten haben sich 5 Abgeordnete. Damit hat Herr Abgeordneter Markus Striedl nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Tagesordnungspunkt 3 ist damit erledigt. Wir kommen zum nächsten Redner im Rahmen der Ersten Lesung zum Gesetzentwurf. Das Wort hat Kollege Martin Behringer.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie von der AfD beweisen mit diesem Gesetzentwurf wieder einmal, dass Sie grundsätzlich an keiner konstruktiven, sachorientierten und zukunftsweisenden Politik interessiert sind. Man zieht hier einen Antrag aus dem Jahr 2019 aus der Schublade, nur um dieses Hohe Haus zu beschäftigen und um wieder eine Gelegenheit zum Spalten zu nutzen. Nachdem sich das neue Parlament jetzt 100 Tage im Amt befindet, könnte man meinen, dass wir endlich gemeinsam die Herausforderungen im Freistaat angehen – aber weit gefehlt: Sie von der AfD sind anscheinend zu sehr damit beschäftigt, inhaltslose und diffamierende Anträge von vorgestern aufs Tablett zu bringen. Religionsfreiheit ist ein fest verankertes Grundrecht. Das Verbot von Minaretten würde nicht nur dieses Recht angreifen, sondern auch ein unmissverständliches Signal gegenüber anderen religiösen Gemeinschaften senden. (Zuruf von der AfD: Völliger Schmarrn!) Mir ist es wichtig, zu betonen – ich denke, ich spreche hier für die meisten in diesem Hohen Haus –, dass Religionsausübung in unserer Heimat frei sein und ohne Diskriminierung erfolgen können muss. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Der Antrag zur Änderung der Bauordnung, der das Verbot von Minaretten in Bayern vorschlägt, ist somit nicht im Interesse unserer Gesellschaft und unserer Grundwerte. Unsere Bauordnung basiert auf sachlichen Kriterien und sollte nicht für ideologische Taktiken missbraucht werden, die am Ende nur dazu dienen, verfassungsrechtliche Standards außer Kraft zu setzen. Der Fall Memmingen zeigt doch bereits, dass das baurechtliche Instrumentarium ausreicht. Die kommunalen Gremien können jederzeit die Baugenehmigung verweigern, wenn die Pläne nicht mehrheitsfähig sind. Als ehemaliger Bürgermeister mit über zwanzig Jahren Erfahrung habe ich das Vertrauen in unsere Kommunen, dass sie selbstständig entscheiden, was sie wollen und was sie nicht wollen. Das von der AfD angedachte Verbot von Minaretten würde einen gefährlichen Präzedenzfall zur Untergrabung unseres Grundgesetzes schaffen, der jede Tür für weitere Verbote solcher Art sperrangelweit öffnen würde. Als Nächstes kommen dann wahrscheinlich die Krishna-Tempel, dann die Synagogen, dann die evangelischen und die katholischen Kirchen. Was ist Ihr Ziel? Ihr Gesetzentwurf schafft massive Rechtsunsicherheit. Es ist völlig unklar, in welchen Fällen bauliche Anlagen den kulturellen und den geschichtlichen Charakter verunstalten, wie es in Ihrem Gesetzentwurf formuliert ist. Was ist denn mit Windrädern, PV-Anlagen und Fabrikgebäuden? Ein Beispiel dafür könnte auch der Bau des Olympiaparks in München mit dem imposanten, 291 Meter hohen Olympiaturm auf dem ehemaligen Oberwiesenfeld sein. Hätte zur Bauzeit Ende der 1960er-Jahre das AfD-Gesetz gegolten, wäre ein solches Bauprojekt wohl niemals realisiert worden, weil es den geschichtlichen Charakter des Oberwiesenfeldes als ehemaliger Flugplatz und Militärübungsplatz gestört hätte. Kurz: Ihr Gesetzentwurf ist fortschrittsfeindlich. Sie von der AfD verheddern sich mit Ihrer Initiative sogar in Widersprüche und bemerken das gar nicht. Ich gebe Ihnen aber gerne etwas Nachhilfe. Sie liegen uns doch schon lange mit Ihrer Idee in den Ohren, in Bayern neue Atomkraftwerke zu bauen. Diese Idee würde aber aufgrund Ihrer Gesetzesänderung krachend scheitern, da neue Kernkraftwerke nirgendwo in Bayern zum kulturellen und geschichtlichen Charakter des Landschaftsbildes passen würden. Mit Ihrem Gesetzentwurf stellen Sie sich selbst ein Bein und verwandeln nebenbei die Bayerische Bauordnung in eine Bauunordnung. So geht es nicht. Gesellschaften und Kulturen entwickeln sich weiter – im Gegensatz zur AfD, die sich gerne zur Bewahrerin des Abendlandes aufschwingt. Ja, sehr geehrte Damen und Herren, konzentrieren wir uns darauf, Brücken in unserer Gesellschaft zu bauen, harmonisches Zusammenleben zu fördern und gemeinsam die Herausforderungen in unserem Freistaat zu bewältigen. Damit wäre den Ortsbildern und den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern am meisten geholfen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)
Sie haben gerade dargelegt, welche angeblichen Gründe wir hätten, einen solchen Antrag zu stellen. Ich bin mir sicher, dass die Menschen in Kaufbeuren auch ihre Gründe haben, warum sie ein Minarett nicht haben möchten. Diese Gründe sind vielfältig. Kollege Nolte hat auch ausgeführt, warum zum Beispiel in Tadschikistan Minarette verboten wurden – um für Radikale ein gewisses Hemmnis zu schaffen. Nach Ihrer Rede habe ich den Eindruck, dass Sie kein Problem hätten, wenn ein Minarett in Ihrer Nachbarschaft stehen würde. Jetzt meine Frage an Sie: Hätten Sie ein Problem damit, wenn ein Minarett in Ihrer direkten Nachbarschaft stehen würde?
Ich glaube, ich habe in meiner Rede ausführlich zum Ausdruck gebracht, dass ich volles Vertrauen in unsere Kommunen habe, dass sie selbstständig entscheiden können, ob sie das wollen oder nicht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Florian Köhler (AfD): Es geht um Sie persönlich!)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade waren wir uns noch einig – ich beziehe mich auf die Debatten von heute Morgen –, dass wir uns an jedem Tag im Jahr gegen Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Hass stellen müssen. Das war Konsens im Hause. Ich meine, heute diesen Gesetzentwurf in diesem Zusammenhang zu diskutieren, ist doch sehr interessant. Dieser Gesetzentwurf firmiert unter einem ganz falschen Titel. Er suggeriert, dass irgendein Kulturgesetz geändert werden soll. Die Änderung der Bayerischen Bauordnung muss hier herhalten. Leider müssen wir heute erleben, dass der Bayerische Landtag missbraucht wird, um Angst zu verbreiten und Vorurteile gegen Menschen islamischen Glaubens zu schüren. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen Sie nichts anderes, als Menschen anderen Glaubens auszugrenzen. Der Gesetzentwurf ist im Wesentlichen ein Aufguss Ihres Gesetzentwurfes aus der letzten Legislaturperiode. Das war im März 2019. Ich musste zu diesem Thema leider schon einmal sprechen. Frau Scharf – schade, dass sie nicht mehr da ist – hat dazu auch schon ihren Beitrag geleistet. Für mich als neue Abgeordnete war damals sehr interessant, dass alle vier demokratischen Parteien – damals war die FDP noch dabei – gegen diesen unsäglichen Antrag zusammengehalten haben. Ich will auch begründen, warum. Religionsfreiheit ist ein Grundrecht; das ist Gott sei Dank in unserer Verfassung verankert. Dieses Recht umfasst auch das Recht, die dafür notwendigen Gebäude errichten zu dürfen. In Ausgestaltung des Bauplanungsrechtes nennt deshalb § 1 Absatz 6 Nummer 6 des Baugesetzbuchs Belange der Kirchen und Religionsgemeinschaften; diese sind immer wieder abwägungsrelevant. Das hat Herr Bausback sehr gut zusammengefasst. Eine solche Regelung ist in der Bauordnung vorgesehen, aber sie fällt nicht in die Zuständigkeit des Landesgesetzgebers; wenn, dann wäre das auf Bundesebene zu regeln. Wir haben bereits Artikel 8 der Bayerischen Bauordnung. Darin ist alles geregelt. Wenn jemand ein Minarett bauen will, wird abgewogen, dann kann die Kommune entscheiden, und das ist gut so. Wir brauchen keine Neuerung. Was Sie hier vorlegen, zeigt: Die AfD und ihre hetzerische Politik sind tatsächlich eine Bedrohung für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Das möchte ich hier festhalten. (Beifall bei den GRÜNEN) Mit Ihrem Minarettverbot für ganz Bayern – nichts anderes verbirgt sich dahinter – wollen Sie ein Exempel statuieren. Ein Minarettverbot ist das Allerletzte, was unsere Gesellschaft braucht. Mit Ihrem Antrag spalten Sie unsere Gesellschaft. Das lehnen wir zutiefst ab. (Zuruf von der AfD: Sie haben nicht zugehört!) Nun noch ein Wort an Herrn Köhler, der aus meinem Wahlkreis kommt. Ich komme auch aus Bamberg, wo es sehr viele Kirchtürme gibt. (Zuruf von der AfD) Sollten unsere drei vorhandenen Moscheen ein Minarett beantragen, würde ich mich auf die Diskussion in unserem Bausenat freuen. Ich bin mir sicher, dass wir eine architektonisch gute und verträgliche Lösung finden würden. (Florian Köhler (AfD): Also sind Sie für Minarette!) Ich bin selbstverständlich dafür, dass, sollte ein Bauantrag für eine Moschee kommen, immer individuell entschieden wird, ob ein Minarett passt und wie das Minarett gestaltet wird. Dazu stehe ich. (Beifall bei den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Frau Sowa, Sie haben gerade gesagt, dass sich unser Antrag gegen die Religionsfreiheit richtet. Das ist falsch, das stelle ich hiermit noch einmal fest. Ich möchte Sie auch bitten, dass Sie den Gesetzentwurf einmal ordentlich durchlesen, bevor Sie hier irgendetwas in die Welt setzen. Es geht nur um das Bauen der Minarette. Christoph Maier und Benjamin Nolte haben vorhin ausführlich erklärt, dass es nicht um die Einschränkung der Religionsfreiheit, sondern darum geht, ein Herrschaftszeichen, nämlich das Minarett, nicht zu genehmigen. Es spricht nichts dagegen, dass eine Moschee errichtet wird. Es spricht nichts dagegen, dass Räume dafür genutzt werden. Es spricht hundertprozentig nichts dagegen, dass der Islam als Religion ausgeübt wird. Dafür braucht es aber kein Minarett. Das wollte ich nur noch einmal klarstellen. (Beifall bei der AfD)
Ich habe sehr wohl Ihren Gesetzentwurf aus der letzten Legislaturperiode mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf verglichen. Sie waren zwar so schlau, den Passus der Religionsfreiheit zu beachten. Daneben ist aber auch die Baufreiheit – da spreche ich als Architektin – ein wichtiges Gut. Wenn die Religion ausgeübt werden soll, gehören die Bauwerke dazu. Die baulichen Ambitionen sollten in keiner Weise eingeschränkt werden. (Beifall bei den GRÜNEN)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD spielt sich jetzt als die Hüterin der christlichabendländischen Kultur auf. Die Werte des Christentums sind Glaube, Liebe, Hoffnung und Barmherzigkeit. Welchen Wert davon haben Sie? (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Keinen!) Keinen. (Andreas Winhart (AfD): Die Hoffnung stirbt zuletzt!) 2019 hat die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf eingebracht, der den fast gleichen Wortlaut hat wie der aktuelle Gesetzentwurf. In Bayern leben circa 800.000 Musliminnen und Muslime. In Bayern gibt es aktuell sieben Minarette. Seit 2019 kam bis heute keine Baugenehmigung dazu. Das bedeutet, die AfD-Fraktion versucht, Probleme zu erfinden, wenn sie schon alle Probleme ausgelutscht hat, damit sie wieder gegen Minderheiten hetzen kann. (Beifall bei der SPD) Jeder von uns hat einmal sentimentale Momente, zum Beispiel wenn man abends einen Film anschaut, der einem unter die Haut geht. In diesen sentimentalen Momenten macht man sich Gedanken, insbesondere auch über seinen Job. Warum bin ich in die Politik gegangen? Was will ich meinen Kindern und Enkelkindern hinterlassen? Welches Erbe möchte ich ihnen vor allem hinterlassen? Ich habe es für mich und für uns als Fraktion ein bisschen Revue passieren lassen: die Abschaffung der Sargpflicht, mehr Jugendbeteiligung, mehr Miteinander, mehr Beteiligung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, bessere Löhne usw. Was möchten Sie eigentlich Ihren Kindern und Enkelkindern erzählen? Dass Sie gegen das und das und das waren? (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Dass wir für unsere bayerische Heimat sind!) Wenn dieses Spiel, das Sie betreiben, nicht so gefährlich wäre, würden Sie mir leidtun. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Gesetzentwurf war schon 2019 Mist, und er ist heute nach fünf Jahren auch nicht besser geworden. Er ist lediglich ein Aufguss brauner Brühe. Deswegen lehnen wir, die SPD-Fraktion, Ihren Gesetzentwurf ab. (Beifall bei der SPD – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Fertig?) Ich habe fertig. (Allgemeine Heiterkeit)
Herr Kollege, ich muss zunächst feststellen, dass die SPD eine islamisch unterwanderte Partei ist. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Rüge!) Anders ist es nicht zu erklären, dass Sie hier eindeutig Partei beziehen für eine Islamisierung, die im Widerspruch zu unseren Grundwerten und zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht. Ich habe bereits ausgeführt, dass die Kairoer Erklärung der Menschenrechte für die islamischen Staaten immer unter dem Vorbehalt der Scharia steht. Wenn Sie sich mit der Scharia genauer beschäftigen, wissen Sie, dass sie im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht. Frauen, Homosexuelle und andere Personengruppen haben nur begrenzte Rechte. Menschen, die sich vom islamischen Glauben abwenden, die also Glaubensabfall betreiben, werden ausgegrenzt, diskriminiert und verfolgt. Christen in islamischen Ländern sind nicht sicher. (Zuruf von der SPD: Ihr kennt euch in Freiheit aus!) Die Kairoer Erklärung der Menschenrechte ist mehr oder weniger das Manifest des Islam. Das ist die Scharia, die auf deutschem Boden gelten soll. Was unternehmen Sie, die SPD, zum Schutz unseres christlichen Abendlandes? Was unternehmen Sie, damit diese kulturellen und auch rechtlichen Einflüsse von Deutschland und Europa konsequent ferngehalten werden? (Beifall bei der AfD)
Da spricht jemand von Toleranz, der mit seiner Fraktion im Bayerischen Landtag – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – den Islam bekämpft. Hier in der Herzkammer der Demokratie hängen bei der AfD-Fraktion im dritten Stock Plakate mit der Aufschrift: "Der Islam gehört nicht zu Bayern". (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Jawohl!) Sie wollen hier von Toleranz reden. Welche Plakate werden als nächste hängen? Muslime und Musliminnen gehören nicht zu Bayern? Migrantinnen und Migranten gehören nicht zu Bayern? Dieses Spiel, das Sie betreiben, ist brandgefährlich. (Zurufe von der AfD: Die SPD gehört auch nicht zu Bayern! Was macht denn die SPD? – Zuruf von der SPD: Also wollt ihr uns auch abschieben?)
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aussprache ist damit geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich Widerspruch? – Dann ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Wir starten mit dem Antrag der Regierungsfraktionen: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Cannabis-Legalisierung stoppen (Drs. 19/489) Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Diese Woche ist keine gute Woche für die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in unserem Land. (Beifall bei der CSU) Wenn morgen im Bundestag über die Legalisierung von Cannabis abgestimmt wird, ist das der völlig falsche Weg. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Dieser Weg zeigt wieder einmal ganz deutlich, dass die Ampel in Berlin eigentlich an den Lebensrealitäten der Menschen vorbei handelt. Die Leute interessiert, wie wir die Probleme bei der Zuwanderung lösen können. Wie können wir die Lebensqualität der Menschen verbessern? Wie können wir Bürokratie abbauen? Wie können wir die Krankenhäuser und die medizinische Versorgung auf dem Land erhalten? Was tun wir für die Pflegekräfte? Wo bekomme ich in der Apotheke den Fiebersaft? Die Leute interessiert aber nicht, wie ich am schnellsten Cannabis bekomme. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Einmal ist sich die Kiffer-Koalition einig, nämlich bei Cannabis. Einmal! Das ist der Punkt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deswegen muss man es schon noch einmal sagen – ich habe es von Anfang an mitbegleiten dürfen –, die Idee war, dass Cannabis kommerzialisiert wird. So ging es los. Manche haben bei diesem Thema schon von Steuereinnahmen geträumt. Nur dank eines Gutachtens aus dem Freistaat Bayern hat man deutlich gemacht, dass Europa- und Völkerrecht dagegenstehen. Das haben Sie sich vorher auch nicht überlegt. Ich werde nie vergessen, wie mich, als ich in Brüssel bei der Kommission war, dort jemand mit großen Augen angesehen hat und gesagt hat: Wir wissen eigentlich gar nicht so recht, was die Deutschen da wollen und ob sie verstanden haben, dass Europarecht gegen diese ganzen Dinge steht. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Jetzt geht der Murks halt weiter. Ich kann es nur noch mal sagen: Es ist Murks. Unabhängig davon, dass es schädlich ist, ist es Murks, der dort gemacht wird. Ich will versuchen, das noch mal an ein paar Themen festzumachen, an Prof. Romanos, Lehrstuhl für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Leiter der Klinik in Würzburg, Präsident der einschlägigen Fachgesellschaft. Meine Damen und Herren, glauben Sie, dass Prof. Romanos jemand ist, der von dem, was er sagt, Ahnung hat? (Michael Hofmann (CSU): Ja!) – Schon. Ich glaube es auch. Das ist die einschlägige Fachgesellschaft. Prof. Romanos dürfte zumindest einer sein, der bei Kinder- und Jugendpsychiatrie wirklich weiß, worüber er spricht und was er sagt. Ich will Ihnen mal vorlesen, was er zu diesem Thema sagt: Die Legalisierung wird von den kinder- und jugendpsychiatrischen Fachgesellschaften abgelehnt. Es gefährdet die Gesundheit der Jugend, und die vorgesehenen Schutzmaßnahmen sind völlig unzureichend und unwirksam. Durch die Legalisierung werden enorme Mengen von Cannabis auf den grauen Markt kommen und darüber in die Hände von Kindern und Jugendlichen gelangen. Frühe emotionale und psychotische Erkrankungen werden zunehmen. Selbst eigene Studien des BMG haben prognostiziert, dass der Konsum unter Jugendlichen steigen wird, meine Damen und Herren. (Michael Hofmann (CSU): Unglaublich! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Hört, hört!) Ist denn das nicht eine klare Aussage, auf die man hören sollte, selbst wenn man ein ideologisch verbrämtes Projekt vorantreibt? (Michael Hofmann (CSU): Sehr richtig!) Geht es nicht um den Schutz von Kindern und Jugendlichen, oder worum geht es denn eigentlich? (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das ist das ganz Entscheidende in dieser Diskussion. Es geht um den Schutz von Kindern und Jugendlichen, auch wenn wir natürlich auch mit anderen Themen Probleme haben. Natürlich müssen wir auch bei Alkohol und Zigaretten und in anderen Bereichen aufpassen. Selbstverständlich! Das leugnet doch keiner. Aber wir müssen auf Prävention setzen, meine Damen und Herren. Der Freistaat tut das – mit über 8 Millionen Euro. Der Bund hat jetzt 12 Millionen Euro für präventive Maßnahmen insgesamt vorgesehen. Wir wollen, dass unsere Kinder und Jugendlichen geschützt werden und nicht mit einer neuen Droge verführt werden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Widerspruch des Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE)) Man muss nur mal aus dem parteiübergreifenden Appell der Länderinnenminister zitieren. Es seien "gravierende negative Auswirkungen auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, den Kinder- und Jugendschutz sowie den Gesundheitsschutz zu befürchten." Aus dem Brandbrief der SPD-Bundesinnenpolitiker Sebastian Fiedler und Sebastian Hartmann, da heißt es, "wichtige Ziele einer modernen Drogenpolitik, wie zum Beispiel die Bekämpfung der organisierten Kriminalität […]" würden nicht erreicht. (Michael Hofmann (CSU): Hört, hört!) Daniela Behrens, SPD-Innenministerin, die ich noch als Gesundheitsministerin kenne und sehr schätze, sagt: "Der nun vorliegende Entwurf ist Murks, denn es ist ein schlechter Kompromiss." – Alle guten Hinweise seien fast vollständig ignoriert worden. Lars Castellucci, SPD, Vorsitzender des Innenausschusses, sagt: "Mein Problem sind fehlender Jugendschutz, mangelnde Möglichkeit der Kontrolle […]." Und so geht es weiter, meine Damen und Herren. Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, sagt: Der Entwurf ist nicht geeignet, um zu einer nennenswerten Entlastung der Justiz beizutragen. Jetzt kommt es noch: Jetzt soll man dann rückwirkend 100.000 Fälle noch mal beurteilen. Lieber Winfried Bausback, was das Kapazitäten bindet, um die wirklich Schuldigen zu fangen und zu verurteilen! Meine Damen und Herren, es ist ein Irrsinn, ein Irrweg. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sagt: "Der jetzige Weg ist die Kapitulation vor der Drogenmafia. Hoffen wir, dass Europarecht zur Anwendung kommen und die EU-Kommission diesen Irrweg stoppen wird." Alexander Poitz, stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender, sagt: "Ich hoffe nicht, dass der Bundesgesundheitsminister glaubt, unsere Kolleginnen und Kollegen würden die geforderte 200-Meter-Distanz zwischen einem Konsumenten und einer Kita mit dem Zollstock nachmessen." So geht es fort und fort. Entscheidend sind tatsächlich die Mediziner. Wenn man in diesem Fall nicht auf Mediziner hört, wann denn sonst? Bundesärztekammerpräsident Dr. Klaus Reinhardt sagt: Die Politik steht in der Pflicht, die Bürgerinnen und Bürger vor gesundheitlichen Schäden zu bewahren. Mit der geplanten Cannabis-Legalisierung erreichen Sie aber das Gegenteil. – Das sagt der Präsident der Bundesärztekammer. Die Verbände der Kinder- und Jugendmediziner sagen: "Die Legalisierungspläne führen zu einer Gefährdung der psychischen Gesundheit und der Entwicklungschancen junger Menschen in Deutschland." Meine Damen und Herren, das ist die Agenda der Ampel in Berlin. Statt sich um die wirklichen Probleme der Menschen zu kümmern, kümmert sie sich um Cannabis-Legalisierung und schlägt jede Expertenmeinung aus, die ganz klar sagt: Es ist der falsche Weg. Warum hört man denn nicht darauf? Das ist wirklich eine berechtigte Frage. Warum hört man denn nicht auf diese Experten, sondern drückt ein Projekt durch, weil es vielleicht Prestige bringt? Oder will man im nächsten Wahlkampf sagen: Wir haben die Cannabis-Legalisierung für Deutschland durchgesetzt? Übrigens ist das international auch ein Thema, dort, wo wir sehen, dass diese Projekte nicht zum Erfolg führen. Lieber Joachim Herrmann, was wird denn in Zukunft bei dem Thema im Straßenverkehr passieren? Bekommen wir einen Grenzwert, oder sitzen die Menschen dann berauscht im Auto? Was wird denn passieren? Es ist nichts durchdacht. (Widerspruch bei Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) Meine Damen und Herren, das ist Murks vom Anfang bis zum Ende. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von der CSU: Bravo!) Die Kiffer-Koalition mit den Murks-Brothers an der Spitze macht sich ein Gesetz zu eigen, das in diesem Land nichts verloren hat. Das ist die Wahrheit, und deswegen muss dieses Gesetz gestoppt werden. Deswegen muss der Freistaat alles tun, jede Klagemöglichkeit, alles prüfen, damit das nicht kommt. Und wenn es kommt, dann muss der Vollzug so ausgerichtet sein, dass zentrale Kontrollbehörden maximal restriktiv vorgehen. Da geht es uns nicht um eine politische Aussage. Es geht um die Kinder und Jugendlichen in unserem Land. Die wollen wir vertreten, und das tun wir heute auch, meine Damen und Herren. (Anhaltender Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Herr Kollege, bleiben Sie bitte am Rednerpult. Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von der Kollegin Anna Rasehorn vor. – Bitte, Frau Kollegin.
Sehr geehrter Herr Kollege Holetschek, erst einmal vielen lieben Dank für Ihren Wortbeitrag. Es gibt ja auch viele Expert:innen, die sagen, dass die Verbotspolitik gescheitert ist. Da gibt es auch viele Strafrichter:innen. (Unruhe) Aber auch die Polizeigewerkschaft, die GdP, sagt, dass die Polizeibeamten mit den ganzen Fällen von Jugendlichen oder auch von Kleinkriminellen überlastet sind. Sie sagen, sie wären froh, wenn sie sich gegen die Strippenzieher im Hintergrund wenden könnten und nicht mit solchen kleinen Fällen überlastet werden. Es gibt auch eine Studie, die besagt, dass auf Cannabiskonsum bezogene Gesundheitsschäden in den Ländern, wo Cannabis teillegalisiert wurde, geringer seien als in den Ländern mit Cannabis-Verbot. Auch wenn Sie es verbieten wollen, gibt es trotzdem Cannabiskonsum hier in Deutschland, gerade auch in Bayern. Da wäre meine Frage an Sie: Glauben Sie wirklich, dass Dealer:innen um die Ecke (Lachen bei der AfD) mehr auf den Gesundheitsaspekt, den Verbraucherschutz und den Jugendschutz achten als lizenzierte Geschäfte, in denen auch Kontrollen stattfinden? (Beifall bei der SPD)
Sehen Sie, ich habe mich wirklich sehr intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt und versucht, es auf Faktenlage zu objektivieren. Ich habe Ihnen ja die Zitate vorgelesen. Ich habe keinen getroffen, der mir wirklich sagt, dass dieses Projekt nur den Hauch einer Chance hat, den Schwarzmarkt auszutrocknen oder Kinder und Jugendliche tatsächlich zu schützen. Der Jugendschutz wird massiv ausgehöhlt. (Toni Schuberl (GRÜNE): Was ist Ihr Programm?) Es wird etwas entstehen, was wir noch gar nicht übersehen. Ich garantiere Ihnen, dass wir in diesem Haus irgendwann über die Folgen dieses Projektes sprechen werden, in einer Art und Weise, die wirklich schwierig ist. (Toni Schuberl (GRÜNE): Was ist Ihr Programm? – Michael Hofmann (CSU): Das hat er doch gesagt!) Stellen Sie sich mal vor, was Sie mit 25 Gramm machen können. Wer kontrolliert, welche Pflanzen daheim sind? Wer soll das feststellen? Wie soll das überhaupt im Vollzug laufen? Es wird nicht funktionieren, meine Damen und Herren. Fakt ist: Möglicherweise haben in Berlin ein paar Leute schon einen Selbstversuch unternommen, weil sie hoffen, dass die Probleme kleiner werden. Die Probleme lösen sich nicht mit Drogen. Die Probleme müssen vor Ort in der Regierung gelöst werden. Das ist die Aufgabe. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kollegen, liebe Bürger zu Hause und auf der Besuchertribüne! Der eingebrachte Antrag ist zu begrüßen. In Berlin muss die Ampel-Politik endlich gestoppt werden. Verständlich, dass diese Regierung eine Legalisierung von Cannabis wünscht; denn anders können die meisten Bürger ihre Politik in Berlin nicht mehr ertragen. (Beifall bei der AfD) Eine Legalisierung und Förderung des Cannabiskonsums lehnen wir konsequent ab, und das aus gutem Grund. Die Auswirkungen auf alle Lebensbereiche unserer Gesellschaft sind schlichtweg nicht tragbar. Unser Gesundheitssystem ist bereits an vielen Stellen überlastet. Ein Anstieg des Cannabiskonsums insbesondere bei Jugendlichen, sei es aktiv oder passiv, führt zu zahlreichen Krankheiten und Langzeitfolgen. Einige Beispiele verdeutlichen diese Risiken. Laut Statistiken des National Institute on Drug Abuse steigen bei langfristigem Cannabiskonsum psychische Probleme und Depressionen deutlich an. Zwischen 2000 und 2018 wurde in Deutschland ein Anstieg der Zahl stationärer Krankenhausbehandlungen von 3.400 auf 19.100, also fast eine Versechsfachung, festgestellt, so das "European Journal of Public Health". Ein erhöhtes Risiko für Herzinfarkte und sogar bei jungen Menschen ein deutlicher Anstieg der Herz-Kreislauf-Erkrankungen ist auch nachzuweisen, so der "Business Insider". Die Verkehrssicherheit ist zudem gefährdet. Nach der Legalisierung von Cannabis in Kanada hat sich die Anzahl der mittelschwer verletzten Verkehrsteilnehmer verdoppelt. Das zeigt, dass Cannabis für alle Mitbürger gefährlich ist und sein kann, wenn ein bekiffter Fahrer Passanten gefährdet, egal und unabhängig davon, ob das Fahrzeug mit Elektro- oder Verbrennermotor betrieben wird. Der Jugendschutz ist ein weiterer wichtiger Aspekt. Gerade Jugendliche sollten wir von jeglichem Drogenkonsum fernhalten. Wenn der Zugang zu Cannabis erleichtert wird, wird es immer Personen geben, die diese Substanzen auch an Minderjährige weitergeben können. Studien zeigen, dass bereits bei ein- oder zweimaligem Konsum bei Jugendlichen im Alter von 10 bis 17 Jahren ein irreparabler Schaden verursacht wird. Auch den passiven Konsum im Elternhaus dürfen wir nicht vernachlässigen. Wer sagt denn, dass, wenn die Eltern kiffen sollten, die Kinder rausgeschickt werden? Eine weitere negative Nebenwirkung des Cannabiskonsums ist, dass es immer mehr Wähler der Klimasektenjünger gibt; denn aus dieser Gruppe kommt ja die Forderung der Legalisierung dieser Einstiegsdroge. (Beifall bei der AfD) Es spielt auch keine Rolle, wie man es nennt oder verpackt. Auch leichte Drogen können schnell zum Einstieg in härtere Drogen werden. Daher ist es von Eltern und Politikern verantwortungslos, jegliche Form der Drogenlegalisierung zu unterstützen. Als Rettungsassistent habe ich auch zahlreiche Einsätze bei Drogenkonsumenten erlebt. Es war nie angenehm und doch immer die gleiche Geschichte: Man begann mit leichten Drogen und steigerte sich, weil die Dosierung einfach nicht mehr ausreichte. Wohin man gekommen ist, sieht man, wenn man Herrn Karl Lauterbach sieht. Vielleicht hat er auch etwas konsumiert; zumindest zeigt sein Gebiss einen typischen Konsumenten von Crystal. So sieht es aus, wenn man das längere Zeit nimmt. Ob er das genommen hat, ist eine Frage. Aber das ist nur ein Beispiel. Es kann ja bei ihm andere Gründe haben. (Zurufe von den GRÜNEN und der SPD) Es ist an der Zeit, klare Kante gegen solche Substanzen zu zeigen. Der alte Spruch "Keine Macht den Drogen" sollte eher lauten: Keine Macht der Ampel-Abrisstruppe in Berlin und auch niemals in München. Wir stimmen diesem Antrag zu; denn die Gesundheit unserer Kinder und aller unserer Bürger ist uns wichtig. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Klaus Holetschek, Fakt ist doch: Die aktuelle Drogenpolitik ist gescheitert. Die Zahl der Cannabiskonsument:innen steigt. Für einen verantwortungsvollen Neuanfang ist jetzt die Zeit, und zwar gestützt auf wissenschaftliche Expertise. Ich kenne Prof. Romanos, ich schätze ihn sehr. Aber du hast den Brandbrief, den dreißig Experten vor wenigen Tagen an die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten geschickt haben, überhaupt nicht erwähnt. In dem Brief sagen dreißig Leute: Macht es endlich, macht einen Neuanfang! – Und zwar sind das Leute aus Justiz, aus Polizei, von Universitätskliniken, aus der Psychiatrie; dreißig Experten, die einen Brandbrief schreiben und sagen: Wir können nicht so weitermachen wie bisher. – Das hast du in der Debatte überhaupt nicht gebracht. (Beifall bei den GRÜNEN) Mir kommt die ganze Debatte so vor, wie wenn ihr hier einen Kulturkampf führt, und alles tut, um der Ampel-Regierung einfach nur Knüppel zwischen die Beine zu werfen. (Zurufe von der CSU und den FREIEN WÄHLERN: Oh!) Euch geht es doch gar nicht mehr um die Gesundheit der Leute. Euch geht es darum, eure veraltete und nicht effiziente Drogenpolitik fortzuführen. (Beifall bei den GRÜNEN) Du erwähnst auch nicht, dass es eben nicht nur um Leute geht, die Drogen missbrauchen – die gibt es bei Alkohol und anderen Drogen übrigens auch –, sondern es geht darum, dass erwachsene Menschen niedrig dosiertes Cannabis in Gesundheit verantwortungsvoll konsumieren können. Genau das ist das Ziel dieses Gesetzes. Es geht um erwachsene Menschen, es geht um Jugendschutz und darum, einen besseren Weg zu gehen als in all den Jahren zuvor. (Beifall bei den GRÜNEN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Jugendschutz – ist ja wohl lächerlich!) – Ich höre hier von der Seite: Jugendschutz! Natürlich haben wir einen Jugendschutz drin. Wir haben diese Sichtweite von 200 Metern drin. (Lachen und Zurufe von der CSU) Diese Sichtweite haben wir bei Alkohol nicht. Alkohol ist die Droge, die tötet, tötet, tötet und nicht Cannabis! Der Ex-Ministerpräsident Beckstein, euer Ministerpräsident, hat vor einigen Jahren ausführlich erläutert, dass ein gestandenes Mannsbild mit zwei Mass Bier noch locker Auto fahren könnte. Funfact: Das kann auch ein gestandenes Mannsbild nicht. Wenigstens da sollten wir uns einig sein. (Unruhe bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Michael Hofmann (CSU): Geht es hier um ein Verbot von Alkohol, oder geht es um die Cannabis-Legali- sierung?) Überlegt doch mal: 18 % der erwachsenen Männer und 14 % der erwachsenen Frauen in Bayern haben Woche für Woche einen riskanten Alkoholkonsum. Junge Menschen trinken sich sehr gezielt einen Rausch an. Die Folgen: Fettleber, Bauchspeicheldrüsenkrebs, geschädigte Föten und Babys bei Alkoholmissbrauch in der Schwangerschaft. In Deutschland gibt es mehr als 20.000 alkoholbedingte Krebsneuerkrankungen jedes Jahr und 8.000 Alkoholtote jährlich. Jede zehnte Straftat wird unter Alkoholeinfluss begangen. (Anhaltende Unruhe bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Viele Verkehrsunfälle und Personenschäden geschehen unter Alkoholeinfluss. Alkoholbedingte Krankheiten, Unfälle und Arbeitsausfälle kosten 57 Milliarden Euro im Jahr. (Michael Hofmann (CSU): Sie reden am Thema vorbei! Wir reden über Cannabis-Legalisierung!) Das alles nehmt ihr von der CSU hin. Da verweist ihr auf Präventionsprogramme und auf die verantwortliche Entscheidung freier erwachsener Menschen. Aber bei Cannabis, dem roten Tuch in eurer Stierkampfbullenarena, sollen erwachsene Menschen weiter gezwungen sein, auf dem Schwarzmarkt zu kaufen. Sie haben keine Chance, die Inhaltsstoffe zu prüfen, bekommen irgendwelches Zeug reingemischt und werden beim geringsten Besitz zum Eigenkonsum wie Dealer behandelt. (Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Trotz eurer restriktiven bayerischen Cannabispolitik steigt der Konsum seit Jahren an. Das Cannabisgesetz wird diesen Trend vielleicht nicht verändern. Aber der Gesundheitsschutz für Konsumenten und Konsumentinnen verändert sich. Der Handel auf dem Schwarzmarkt wird abnehmen. (Anhaltende Unruhe bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Schaut euch diesen Brandbrief an, den dreißig Experten unterschrieben haben! Menschen werden die Wahl bekommen, Cannabis, das nicht gesundheitsschädlich ist, ohne Schäden für ihre Gesundheit zu erhalten und zu konsumieren. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich stelle noch einmal fest, dass mit unserem Gesetzentwurf gilt: Der Konsum von Cannabis ist nicht erlaubt in unmittelbarer Nähe von Minderjährigen, in Fußgängerzonen, (Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) der Verkauf an Kinder und Jugendliche wird bestraft, es gibt keine Werbung, kein Sponsoring, dafür Beratungsstellen, Aufklärung und Gesundheitsschutz. Der Konsum von Alkohol ist überall erlaubt, und es gibt keine Sperrzone. Darüber solltet ihr mal nachdenken. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Anhaltende Unruhe bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) In dem Brandbrief, den die Experten und Expertinnen vor wenigen Tagen an den Bundestag geschrieben haben, weisen sie darauf hin, dass Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass eine ausgewogene Teillegalisierung, genau wie im Cannabisgesetz vorgesehen, keine Erhöhung des Konsums zur Folge haben wird, insbesondere nicht in besonders schützenswerten Gruppen wie bei den Jugendlichen. Zudem zeigen aktuelle Studien, die du alle nicht erwähnt hast, Klaus Holetschek, (Klaus Holetschek (CSU): Ich kann dir alle Studien zeigen!) dass cannabisbezogene Gesundheitsschäden in Ländern mit Legalisierung geringer sind als in Ländern mit Cannabisverbot, dass der Schwarzmarkt nennenswert reduziert wird und dass die aktuelle Stigmatisierung davon abhält, Hilfe zu suchen. (Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) All dies sind genügend Gründe, um endlich einen besseren Weg zu gehen als den, den Sie seit Jahren gehen und der gescheitert ist. (Michael Hofmann (CSU): Auf nach Holland! – Beifall bei den GRÜNEN) Eine persönliche Bemerkung zum Schluss sei mir erlaubt: Viele von uns kennen jemanden, der an Alkohol- oder Nikotinmissbrauch schwer erkrankt oder sogar gestorben ist. Auch meine Mutter zählt zu den Toten durch Lungenkrebs nach jahrelangem Nikotingenuss. Aber niemand von uns kennt jemanden, der an niedrig dosiertem Cannabisrauchen (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Aber als Einstiegsdroge! Wahnsinn!) ohne Beimischung anderer Drogen gestorben ist. Ich selbst habe in meinem ganzen Leben weder eine Zigarette noch einen Joint angerührt. (Michael Hofmann (CSU): Das ist der Hohn! Das Schicksal der Mutter zu missbrauchen ist unglaublich!) Ich glaube, dass wir alles tun müssen, um Prävention und Aufklärung und dadurch Suchterkrankungen zu vermeiden. Aber den gelegentlichen Cannabiskonsum erwachsener Menschen zu stigmatisieren und zu kriminalisieren, ist definitiv nicht der richtige Weg. Er hat nicht zum Erfolg geführt. Lasst uns deswegen endlich ein verantwortungsvolles neues Gesetz zur Teillegalisierung wagen. Das ist auf jeden Fall besser als das, was wir haben. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD)
Frau Kollegin, bleiben Sie bitte am Rednerpult. – Mir liegen insgesamt drei Zwischenbemerkungen vor, eine per Handzeichen des Kollegen Steffen Vogel. Bitte. (Der Abgeordnete Steffen Vogel (CSU) versucht, das Mikrofon an seinem Platz einzuschalten.) Wenn es technisch nicht möglich ist, dann – –
Sehr geehrte Frau Celina, zunächst einmal darf ich in aller Schärfe zurückweisen, dass es uns bei diesem Antrag nur darum gehe, Ampel-Bashing zu betreiben, (Zuruf von den GRÜNEN: Doch!) sondern wir sind in tiefer Sorge um die Gesundheit junger Menschen und die Sicherheit des Straßenverkehrs in Bayern und in Deutschland. Dies ist die Motivation für unseren Antrag. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Der Abgeordnete Steffen Vogel (CSU) kann nicht weitersprechen, da das Mikrofon an seinem Platz nicht mehr funktioniert.)
Also hier wurde das Mikrofon nicht abgedreht. Das muss an der Technik liegen. Auch wäre es sinnvoll, die Zwischenbemerkung mit der eigenen Karte und nicht per Handzeichen anzuzeigen.
Also noch mal: Die Frage lautet, ob Ihnen bekannt ist, dass der gelegentliche Konsum von Cannabis die Fahreignung generell ausschließt, und warum? Wir haben die große Sorge, dass Sie der Bevölkerung mit Ihrem Legalisierungsantrag verkaufen, es sei überhaupt kein Problem, Cannabis zu konsumieren. Die Bevölkerung, gerade im ländlichen Bereich, ist sich überhaupt nicht bewusst, dass schon der zweimalige Konsum von Cannabis dazu führt, dass man generell untauglich ist, am Straßenverkehr teilzunehmen. Das heißt, wenn junge Menschen in Haßfurt, in Würzburg, in Kürnach oder irgendwo Cannabis konsumieren, heißt dies, sie verlieren die – –
Ich habe aber verstanden, was Sie gesagt haben. Die erste Antwort, Herr Kollege, lautet: Wir haben in der letzten Legislaturperiode eine Interpellation zur psychischen Gesundheit eingebracht und dafür explizit die Zahlen erfragt, warum Menschen in die Psychiatrie eingeliefert werden. Alkoholintoxikation ist eine der größten Gefahren für junge Menschen und Erwachsene. (Zurufe) Sehen Sie sich die Zahlen in der Interpellation an, (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Sie lenken ab!)
Diese Zahlen hat die Staatsregierung auf unsere Anfrage geliefert. Die zweite Antwort lautet: Ich glaube, die Bevölkerung auf dem Land ist sich vieler Tatsachen bewusst. Sie ist nicht dümmer als die Städter. Ich weiß überhaupt nicht, wie Sie darauf kommen! (Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Abgesehen davon brüllen Sie doch in jedes Mikrofon, weshalb Sie gegen die Teillegalisierung von Cannabis sind. Außerdem stellen Sie erwachsene Menschen mit einem verantwortungsvollen Cannabiskonsum genauso wie Menschen, die drei Gläser Rotwein trinken oder eine Zigarette rauchen, als unfähig hin, –
Frau Kollegin Celina, Sie haben in Ihrer Rede wieder das Argument der gefährlichen Beimischungen gebracht, das ich in der Diskussion oft gehört habe. Das wird immer wieder gebracht. Damit werden auch Ängste geschürt. Nun kenne ich aus der Praxis Beimischungen bei Heroin, Kokain und Amphetaminen. Das liegt auch nahe; denn das gibt es in Pulverform, wodurch man leicht etwas beimischen kann. Dies ist dann meistens das Streckmittel. Bei Marihuana- und Cannabisprodukten kenne ich das aus der Praxis eigentlich überhaupt nicht. Deswegen habe ich einmal beim Landeskriminalamt nachgefragt. Dieses hat hier ebenfalls gar keine Erkenntnisse über irgendwelche Beimischungen bei Cannabisprodukten. Deshalb meine Frage: Haben Sie eine belegbare Quelle für diese gefährlichen Beimischungen, oder ist das einfach nur ein Argument, das Sie in die Diskussion einführen, weil Ihnen tatsächlich gute Argumente für die Legalisierung fehlen? (Beifall bei der AfD)
Haben Sie beim Landeskriminalamt auch einmal nachgefragt, wie jemand kontrollieren kann, was in seinem Cannabisstoff ist oder wie hoch der THC-Gehalt ist? Vielleicht gibt es ja Menschen, die Cannabis mit einem niedrigen THC-Gehalt haben wollen, aber auf dem Schwarzmarkt nicht in der Lage sind, dieses zu kaufen oder zu kontrollieren, weil sie keine Chance haben, dieses Produkt prüfen zu lassen, was bei jedem anderen Produkt der Fall ist. (Zuruf des Abgeordneten Bernhard Seidenath (CSU)) Allein das ist eine Unverschämtheit gegenüber den Menschen, die dieses Produkt konsumieren, weil der Schutz der Gesundheit dieser Menschen nicht ernst genommen wird, indem es keine Produktprüfung gibt.
Es liegen keine weiteren Zwischenbemerkungen vor. – Nächster Redner ist Herr Kollege Horst Arnold von der SPD-Fraktion. (Unruhe) Bitte etwas Ruhe für den Kollegen!
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion ist angeregt, erregt und teilweise auch von Fehlvorstellungen gezeichnet. Ich will mit einem Zitat aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts beginnen, das nahezu dreißig Jahre alt ist, aber kürzlich wieder bestätigt wurde. Da geht es um die Verfolgung von Cannabisstraftaten: Soweit Strafgesetze Verhalten mit Strafe bedrohen, das den gelegentlichen Eigenverbrauch geringer Mengen von Cannabisprodukten vorbereitet, ist in diesen Fällen von der Verfolgung von Straftaten grundsätzlich abzusehen. – Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist schon dreißig Jahre alt. Jetzt sprechen Sie hier davon, wie schlimm dies alles wird, aber dies ist eine Realitätsspiegelung, die uns schon dreißig Jahre beschäftigt. Damals haben die Gesetze gegolten, genauso wie bis zum heutigen Tag, und ich kann Ihnen als Staatsanwalt und Richter in unserem schönen Freistaat – als solcher war ich immerhin 17 Jahre lang tätig – sagen, ich hatte mit Drogendelikten ausreichend und hinreichend zu tun. Strafe muss sein, ja, aber Strafe als Zweck für zukünftiges rechtstreues Verhalten hat häufig Zweifel gesät; denn bei Konsumenten wurden kriminelle Karrieren gestartet und ein Strudel wurde erzeugt. Die Kriminalisierung von Cannabis wurde tatsächlich dafür benutzt, ins gesellschaftliche Abseits zu gelangen, durch berufliche Aussichten, Führungszeugnisse usw. Alle Einträge im Bundeszentralregister nach dem BtMG sind schon jetzt nahezu für die Zukunft tödlich. Die entsprechenden Konsequenzen, die wir daraus ziehen, sind, dass wir faktisch seit sechzig Jahren versuchen, dieses Cannabisproblem mit repressiven Möglichkeiten und Kriminalisierung in den Griff zu bekommen. Ein Blick auf die Zahlen: 60 % der Drogendelikte, die laut BKA vor zwei Jahren begangen wurden, haben mit Cannabis zu tun. Davon entfallen 80 % auf den Bereich der Konsumentenkriminalität, das heißt, nicht auf Handelskriminalität, bei der Dealer und sonstige Personen bestraft werden, sondern Konsumenten. Dies sind nach Verlautbarung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung statistisch insgesamt circa 18 Millionen Menschen in diesem Land, in der Bundesrepublik, die sich hier derzeit möglicherweise oder sicher strafbar machen. Hinzu kommt, dass es sich um sogenannte Aufklärungsdelikte handelt. Das heißt, die Polizei muss hier aktiv und zu Recht prüfen, ob dafür eine Strafe möglich ist. In dem Bewusstsein, unter strafbarem Druck zu stehen, entwickelt sich eine andere Art des Umgangs mit diesen Drogen. Wir stellen fest, dass sich dieses Bewusstsein nicht auszahlt. Herr Holetschek, wissen Sie als ehemaliger Gesundheitsminister, wie überfüllt die ambulanten und stationären Drogentherapien in dieser Zeit sind? Es ist furchtbar, drogeninduzierte Psychosen, auch durch Cannabis, feststellen zu müssen. Aber all diese Tatsachen wurden nicht durch die Ampelkoalition verursacht, sondern durch die derzeitige gesetzliche Grundlage, die bereits seit sechzig Jahren vorherrscht. (Beifall bei der SPD) Sie betreiben Schwarzmalerei. Wenn Sie den Schutz für Jugendliche und Kinder postulieren, bin ich voll bei Ihnen. Es ist wirklich ernst. Sie fordern den Schutz für Jugendliche und Kinder dadurch, dass eine Kriminalisierung verstetigt ausgerufen wird. Ist der Staat nicht mit dieser Art und Weise in vielen Bereichen gescheitert und kommt nur als Handwerker des Unrechts hinterher? (Michael Hofmann (CSU): Es geht um die Verfügbarkeit, Herr Kollege!) Wir werden der Situation so nicht Herr. (Beifall bei der SPD) Die Legalisierung des Konsumdelikts berührt die weitere Strafbarkeit weiterhin nicht. (Widerspruch bei der CSU) Strafbar ist alles, was im Zusammenhang mit Jugendlichen unter 18 Jahren geschieht. Strafbar ist nach wie vor die Abgabe an Minderjährige, das ist sogar als Verbrechen ausgestaltet. Strafbar ist nach wie vor auch der Besitz schon geringfügiger Mengen bei Jugendlichen. Weiterhin wird das Fahren unter Drogeneinfluss durch diese Gesetzgebung nicht geändert. Die Fahrerlaubnisverordnung wird nicht geändert. All die Probleme, die Sie befürchten, werden durch das Gesetz, das Sie bekämpfen wollen, nicht angerührt. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass 60 % der Drogendelikte nach wie vor Bestand in der alten Rechtslage haben. Sie weinen jetzt und befürchten die Generallegalisierung. Ich verweise auf das Bundesverfassungsgericht: Es geht um den Konsum und die Kleinkriminalität. Das beschäftigt natürlich auch die Polizei. Entsprechende Überprüfungshandlungen in der Vergangenheit sind in Nürnberg am Tiergärtnertor eingestellt worden, weil man dort zu viele Rauchpieces und Kleinportionen bei den Passanten gefunden hat. Man wollte verhindern, dass man zur Drogenhauptstadt Nummer eins wird. Das kann so auch gesteuert werden. Aber das eigentliche Problem besteht doch darin, dass wir in sechzig Jahren der Kriminalisierung und Stigmatisierung nicht weitergekommen sind. Der wahre Drogenschutz besteht doch darin, die Leute aufzuklären. Die Leute sollen vom Cannabis abgehalten werden, aber nicht aus Angst vor Strafe, sondern aufgrund von Erkenntnis. Herr Holetschek, hier haben wir in den letzten sechzig Jahren massiv versagt. (Beifall bei der SPD) Die Zahl der Drogenkonsumenten nimmt zu, und Sie beruhigen sich damit, dass Sie für ein "Weiter-so" plädieren. Herzlichen Dank dafür! Welche Perspektive ist das denn? – Das ist eine absolute Retrospektive. Damit kommen Sie in kein Gemüt einer modernen Drogenpolitik. Wir können in diesem Zusammenhang über vieles reden. Wenn der Bundesgesetzgeber in gewissen Bereichen entkriminalisieren und entstigmatisieren will, dann schafft er dadurch auch neue Räume. Jetzt möchte ich noch ein Wort an die Staatsregierung richten: Der Freistaat hat als Verfassungsgrundsatz auch Bundestreue auszuüben. Das bedeutet, wenn der Bund Gesetze erlässt und der Freistaat sich von vornherein dagegenstellt, dann verhält man sich aus meiner Sicht nicht sauber. Seien Sie konstruktiv. Nutzen Sie die Chancen, die das neue Gesetz schafft. Zerstören Sie die neuen Chancen nicht von Anfang an; denn wer destruktiv tätig ist, der hat auch weiterhin eine derart katastrophale Bilanz im Rahmen der Drogenkriminalität wie Sie und wie der Freistaat. (Beifall bei der SPD)
Herr Kollege Arnold, ich kann nicht ganz nachvollziehen, warum Sie sich mit dieser Rede gegen viele Ihrer Kolleginnen und Kollegen stellen, die genau das Gegenteil behaupten. Der Richterbund, Staatsanwälte und die Polizei sehen das Ganze diametral anders als Sie. Nach deren Auffassung schaffen wir eine zusätzliche neue Droge und setzen die Hemmschwelle dafür herab. Wir werden auf Prävention setzen müssen. Das tut der Freistaat bereits in hohem Maße. Genau das tun wir. Wir investieren 8 Millionen Euro in Prävention in den Schulen und in den anderen betroffenen Bereichen. Was Sie mit diesem neuen Gesetz auf die Beine stellen werden, ist Folgendes: Sie werden den Schwarzmarkt nicht bekämpfen. Sie werden dafür sorgen, dass mehr Psychosen unter Kindern und Jugendlichen entstehen. Das menschliche Gehirn ist zwischen 18 und 25 Jahren noch nicht voll ausgereift. Das Gesundheitssystem wird dadurch erneut belastet werden. Sie tun also eigentlich etwas, was wir vermeiden sollten. Wir sollten die Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen schützen und nicht in Gefahr bringen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Herr Holetschek, danke, Sie drehen sich aber im Kreis, da die derzeitige Entwicklung katastrophal ist, da die Zahlen steigen. Wenn Sie weiterhin auf Repression setzen, dann wird es keinen Bewusstseinswandel geben. Sie wissen doch ganz genau, dass ich nicht derjenige bin, der einen, der strafbar ist, nicht verurteilt. Da bin ich schon dabei. Aber ich sehe doch im Rahmen meiner beruflichen Praxis – das sehen viele nicht, weil sie in Vorständen sitzen oder Verbandspolitiker sind –, wie es wirklich ausschaut. Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen, wenn Sie zum zehnten Mal einen Konsumenten haben, der mit 3 Gramm angefangen hat und mit 10 Gramm wiederkommt; den schicken Sie dann für vier Jahre in den Knast. Wenn Sie dann noch behaupten, wir seien im Freistaat richtig unterwegs und würden dadurch die Jugend schützen, dann sage ich Ihnen: Nichts schützen Sie. Das ist nämlich möglicherweise der Vater, der Kinder hat. Die Probleme im sozialen Bereich können Sie mit 8 Millionen Euro für Prävention überhaupt nicht in den Griff bekommen. (Widerspruch bei der CSU) Sie sind repressiv, Sie hauen drauf, Retro, Retro. Das führt bei diesen Problemen überhaupt nicht weiter.
Sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir FREIE WÄHLER lehnen die geplante Legalisierung von Cannabis durch die Bundesregierung entschieden ab. Das Cannabisgesetz ist nicht nur inhaltlich und gestalterisch schlecht gemacht, sondern es lässt auch viele Fragen in Bezug auf die Umsetzung der Legalisierung offen. Von einer Familie mit mehreren Familienmitgliedern dürfte jeder legal 25 Gramm haben. Ein Geschäftstüchtiger in dieser Familie, wenn noch kriminelle Energie vorhanden ist, wird das Cannabis dann an Jugendliche weiterveräußern. Ich glaube nicht, dass das ein guter Weg ist. Ich schaue jetzt zu unserem Innenminister Herrmann und frage mich, wie die Polizei das alles prüfen soll. Ich sehe auch im Straßenverkehr ganz große Probleme auf uns zukommen. Sie tun so, als hätten wir im Moment keine anderen Probleme in der Gesundheitspolitik: (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fehlende Medikamentenversorgung, fehlende Ärztinnen und Ärzte auf dem Land, die Krankenhausgesellschaft schlägt Alarm. Landräte schreiben Brandbriefe nach Berlin. Bei der Krankenhausstrukturreform müssen wir abwarten, was herauskommen wird, viele Patientinnen und Patienten leiden unter Langzeitfolgen von Corona-Erkrankungen. Die derzeitige Grippewelle hat auch das Parlament etwas ausgedünnt, wir sehen RSV-Infektionen bei Frühgeborenen, Säuglingen und Kleinkindern, fehlende lebensrettende Organe für schwerkranke Langzeitpatientinnen und -patienten, Rettungsdienste am Limit, die nicht mehr wissen, wohin mit ihren Patienten, gerade am Wochenende und in der Nacht, wenn sie im ländlichen Raum herumfahren und kein Krankenhaus finden, und das alles bei akutem Fachkräftemangel in unseren Gesundheits- und Pflegeberufen. Da frage ich mich: Warum arbeiten ein Bundesgesundheitsminister und ein Bundesgesundheitsministerium mit Hochdruck an dem wichtigsten Problem der deutschen Gesundheitspolitik, an der Legalisierung von Cannabis? – Meine Damen und Herren, ich kann es nicht glauben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich schaue zu unserer Ministerin. Wir haben uns im Gesundheitsministerium die Prävention für ein langes und gesundes Leben auf die Fahne geschrieben. Gerade die Legalisierung von Cannabis und von Drogen allgemein ist gerade das schlechte Signal für unsere Jugendlichen, Kinder und unsere Bevölkerung im Allgemeinen. Wenn ich an der Isar entlangjogge, frage ich mich, wie wir die Leute mal wieder zum Sport und zu einem gesunden Leben kriegen. Das wäre wichtiger, nicht wie wir sie auf eine Parkbank bringen, damit sie sich einen Joint reinziehen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Auf der einen Seite geben wir nämlich sehr viel Geld für Präventionsmaßnahmen aus und auf der anderen Seite legalisieren wir Drogen. Unsere Jugendlichen sind ohnehin schon großen psychischen Belastungen ausgesetzt – die Corona-Zeit mit all ihren Einschränkungen und der sehr oft vorhandene Leistungsdruck in Schule, im Studium und im Beruf. Alles muss immer höher, schneller und weiter gehen. Jetzt sagen wir: Pfeif drauf! Wenn du erst mal 18 bist, kannst du dir legal 25 Gramm Cannabis besorgen, ziehst dir morgens erst mal einen Joint rein, und die Welt ist wieder okay. (Horst Arnold (SPD): Wer sagt das?) In den letzten fünf Jahren hatte ich als Bezirksrat von Unterfranken viel mit Herrn Prof. Dominikus Bönsch zu tun. Lieber Kollege Klaus Holetschek, ich bin froh, dass Sie den Prof. Romanos genommen haben. Wir haben sehr viele gute Professoren in Unterfranken. Prof. Bönsch ist der Ärztliche Direktor des Krankenhauses für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatische Medizin in Lohr am Main. Herr Bönsch, also nicht ich, bezeichnet die Pläne der Ampelkoalition in unserer Heimatzeitung als "Katastrophe"! In seiner Klinik sei der Umgang mit den Folgen des Cannabiskonsums Alltag. Im Schnitt nehme die Klinik in Lohr täglich einen Patienten oder eine Patientin mit einer Psychose auf, wobei es häufig einen Zusammenhang zwischen Cannabiskonsum und dem Auftreten von Psychosen gebe. Auch für Depressionen kann Cannabis verantwortlich sein. Ich zitiere Herrn Prof. Bönsch: Wer das Rauschmittel Cannabis regelmäßig in mittlerer bis höherer Dosierung konsumiere, "hat eine ganz reelle Chance, Patient bei uns zu werden". Gerade Patientinnen und Patienten, die im Alter von unter 40 Jahren mit einer Psychose in die Klinik kämen, hätten nur selten keinen Kontakt mit Cannabis gehabt. Gefährdet sei vor allem, wer schon in recht jungen Jahren Kontakt mit Cannabis habe. Das Gehirn sei erst mit rund 25 Jahren komplett ausgereift. Gerade bis dahin sei Cannabiskonsum Gift für das Gehirn. – Das habe nicht ich gesagt, sondern Prof. Bönsch. Cannabis kann durchaus ein probates Mittel in der Schmerztherapie sein. Dazu stehen wir auch. Das kann uns helfen. Wir müssen aber aufpassen, wenn Cannabis legalisiert wird – Cannabis ist die Einstiegsdroge Nummer eins – und es dann immer weitergeht. Ich glaube, wir sind nicht gut beraten, wenn wir Cannabis legalisieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn es ein charmanter Gedanke ist, sich die derzeitige Ampel-Politik in Berlin einfach mal schönzukiffen, lehnen wir FREIEN WÄHLER die geplante Legalisierung von Cannabis in der aktuellen Fassung ab. Ich hoffe, dass der Bundesrat das Gesetz im Vermittlungsausschuss noch rechtzeitig stoppen wird. Deswegen hoffen wir, dass der Antrag heute Zustimmung findet. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. – Die erste ist von Herrn Horst Arnold von der SPD-Fraktion.
Werter Kollege Zöller, Sie zitieren Herrn Prof. Bönsch. Wenn ich das richtig verstanden habe, interpretieren Sie dieses Gesetz als Anstiftung zum Drogenkonsum durch die Ampel. So haben Sie es ja gesagt. Dazu muss ich einmal sagen: So seriös wird wohl der Herr Prof. Bönsch mit Ihnen bei der Beratung nicht umgegangen sein, oder? Dürfen Sie ihn zitieren? Nächste Frage zu Straßenverkehrsdelikten: Wie schwierig soll das sein? Was ändert dieses Gesetz an der derzeitigen Straßenverkehrs- bzw. Sicherheitsgesetzgebung? – Nichts! Null! (Klaus Holetschek (CSU): Mehr kiffen!) Was ändert dieses Gesetz in diesem Zusammenhang am Minderjährigenschutz? Die Abgabe erfolgt nur an Personen über 18 Jahren. Außerdem erfolgt die Abgabe legal. Die Abgabe an Minderjährige ist wie schon jetzt auch in Zukunft strafbar und wird teilweise als Verbrechen geahndet. Wo nehmen Sie die Chuzpe her zu behaupten, dass eine bekiffte Situation dazu geführt habe, für dieses Gesetz zu sprechen, und Sie als nüchterner Mensch die Befugnis haben, derartigen Kack zu verbreiten? (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Na, na!)
Also, Herr Kollege Arnold, ich werte das jetzt mal als Ihr persönliches Statement. Ich habe überhaupt nicht gesagt, dass die Ampel-Regierung die Jugendlichen zum Cannabiskonsum anstiften will. Das habe ich so nicht gesagt. Ich habe gesagt, dass wir gegen die Legalisierung von Cannabis sind. Alles andere, was Sie mir soeben entgegengeworfen haben, ist als Ihre persönliche Meinung in Ordnung. Ich habe hier soeben meine Meinung gesagt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Zur zweiten Zwischenbemerkung erteile ich Frau Kerstin Celina vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Herr Kollege, ich habe mich während Ihrer Rede fremdgeschämt, (Zurufe von den FREIEN WÄHLERN: Oh!) weil das, was Sie gerade gesagt haben, genau das ist, was Leute an Politik so nervt, nämlich dieses Aufeinandereindreschen ohne konstruktive Lösungen zu finden. Ich glaube, wir haben auf Bundesebene und auch auf Landesebene klargestellt, dass das Gesetz ein Gesetz ist, das erwachsenen Menschen die Möglichkeit gibt, das, was sie sowieso schon tun, unter besseren gesundheitlichen Bedingungen zu tun, und zwar mit nur einem einzigen Mittel, Cannabis. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Auch mit der Wiederholung wird es nicht richtig!) Daher noch einmal meine Frage: Woher kommt Ihre Ansicht, dass dieses Gesetz den Jugendschutz verschlechtern würde, nachdem so viele Punkte, wie zum Beispiel die Sperrzone und das Verbot eines Konsums in der Nähe von Minderjährigen usw., aufgenommen wurden?
Wenn Sie sich meinetwegen fremdschämen, kann ich damit leben. Ich glaube, dass eine gute und kontroverse Diskussion hier im Hause wichtig ist. Es gibt Diskussionen mit Teilen hier im Haus, die nicht gut geführt werden. Ich glaube aber, dass wir als Demokraten auch streiten können. Alles andere sehe ich nicht so wie Sie, auch nicht die Sperrzonen. Ich finde es auch nicht gut, wenn jemand vor einem Kindergarten steht und eine Flasche Bier trinkt. Ich muss jetzt wirklich sagen: Das ist ein Schmarrn. Das ist weit hergeholt. Wir haben ausgeführt: Die Legalisierung von Cannabis zeigt in die Richtung, dass man sagt: Es ist okay, wenn man das macht. – Ich will den Jugendlichen dagegen eher raten: Geht raus, macht Sport, ernährt euch gesund, esst, was ihr wollt, trinkt, was ihr wollt, lebt ausgewogen, ernährt euch ausgewogen. Ich glaube aber, Cannabis gehört nicht dazu. Das ist meine persönliche Einstellung. Es tut mir leid, Frau Kollegin Celina. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Zöller. – Für die Staatsregierung hat Frau Staatsministerin Judith Gerlach das Wort.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, was ich an dieser Debatte besonders bitter finde? – Ich habe jeden Tag mit Krankenhäusern zu tun, die finanziell mit dem Rücken an der Wand stehen. Sie haben große Probleme und Betriebsdefizite. Einige Krankenhäuser kämpfen ums Überleben. Die Betriebsdefizite sind vom Bund zu tragen, vom Bund, der die Krankenhäuser im Regen stehen lässt. (Klaus Holetschek (CSU): So ist es!) Die flächendeckende Krankenhauslandschaft ist in Deutschland stark gefährdet. Den Bundesgesundheitsminister lässt das aber kalt. Er wird hingegen bei der Drogenlegalisierung aktiv. Ich frage mich wirklich und ernsthaft, was seriöse Politik anbelangt: Ist es das, was die Menschen von uns und der Politik erwarten, von einer guten Gesundheitspolitik? – Ich glaube, nein! (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf des Abgeordneten Jürgen Mistol (GRÜNE)) Es ist ein Wahnsinn und hat auch wenig mit Parteipolitik zu tun, dass die Ampel, allen voran Gesundheitsminister Lauterbach als Arzt, die Warnungen vieler ausgewiesener und vielfältiger Fachleute komplett ignoriert. Wir haben das heute schon mehrfach gehört. Ich frage mich manchmal, ob die Rauchschwaden um die Bundesregierung schon so dicht geworden sind, dass man all die eindringlichen Appelle zu diesem Thema nicht mehr wahrnehmen kann. Ich bin mir da unsicher. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE) – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Also bitte! – Michael Hofmann (CSU): Fahr mal runter, Kumpel!) Ich möchte hier ein paar der überwältigenden Gegenstimmen aufzählen, damit Sie diese, die bisher nicht wahrgenommen wurden, einmal hören. Die Innenministerkonferenz hat ein Gutachten in Auftrag gegeben. Es wird bestätigt, dass die praktische Umsetzung des Gesetzes sehr kontrollintensiv sein wird, dass alle Bereiche der Sicherheitsbehörden dadurch belastet werden. Die Gewerkschaft der Polizei hat sich dem ausdrücklich angeschlossen. Eines der Kernargumente der Ampel, die Entlastung der Polizei, ist damit ganz eindeutig widerlegt. Forscherinnen und Forscher aus Hamburg haben in einem im Frühjahr 2023 veröffentlichten Gutachten zu den Effekten einer Cannabis-Legalisierung über 160 Studien ausgewertet. Sie kamen zu dem klaren Ergebnis, dass die Cannabis-Legalisierung vielfältige Probleme schaffen werde, nämlich mehr Verkehrsunfälle und volle Notaufnahmen. Ein gemeinsames Schreiben der Bundesärztekammer mit einem breiten Bündnis von Fachverbänden aus dem Gesundheitswesen, der Pädagogik und der Justiz vom Dezember 2023 ging an alle Bundestagsabgeordneten persönlich und warnte vor den Folgen der Legalisierung. Auch aus den Reihen der SPD gibt es ja, wie man weiß, einige Stimmen, die sich deutlich dagegen aussprechen und auch in ihren eigenen Reihen dafür geworben haben, dem Vorhaben nicht zuzustimmen. Sie haben einen Brandbrief an die Fraktion gerichtet und dazu aufgefordert, der Legalisierung nicht zuzustimmen. Ich fordere die Bundesregierung an dieser Stelle noch einmal ganz ausdrücklich auf: Nehmen Sie Ihre Scheuklappen ab! Hören Sie auf die Warnungen der Expertinnen und Experten und stoppen Sie diesen Legalisierungsirrsinn! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der AfD) Die Ideologie liegt nämlich ganz klar auf Ihrer Seite. Sie sind ideologisch getrieben. Man sucht vielleicht auch irgendein Gewinnerprojekt, weil man andere Sachen nicht hinbekommt. Ich weiß es nicht. Auf jeden Fall ist es – davon bin ich überzeugt – eine gefährliche Verharmlosung einer Droge. Es ist ein offizieller Stempel, der vom Staat so in der Art gegeben wird: Ist doch erlaubt, dann kann es doch nicht so schlimm sein. (Michael Hofmann (CSU): Richtig, genau so ist es!) Das ist brandgefährlich. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Niemand wird es leugnen: Cannabis geht mit erheblichen Risiken einher. Es kann abhängig machen. Es erhöht nachweislich das Risiko für psychische Erkrankungen wie Angststörungen, Depressionen; es können auch Psychosen ausgelöst werden. Die Ampelkoalition setzt mit der Legalisierung geradezu fahrlässig auch die Gesundheit junger Menschen aufs Spiel. Mir muss mal jemand erklären, wo da der Gesundheitsschutz sein soll; denn für die jungen Menschen geht der Konsum aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Gehirnentwicklung mit besonders gravierenden Risiken einher. Das Gesetz sieht vor, dass Anbauvereinigungen an Erwachsene unter 21 Jahren im Monat bis zu 30 Gramm Cannabis abgeben dürfen. Das sind mehr als 90 Joints im Monat für Menschen zwischen 18 und 21 Jahren. Das muss man sich mal vorstellen. Die Kernargumente der Legalisierungsbefürworter – Austrocknung des Schwarzmarkts, Entlastung von Polizei und Justiz – sind längst widerlegt. Es gibt keinen vernünftigen Grund für die Legalisierung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der AfD) Das Gesetz sieht für die Anbauvereinigung vielfältige Vorgaben und Dokumentationsvorschriften vor. Das wird sich natürlich auch im Preis, zu dem die Anbauvereinigungen Cannabis abgeben dürfen, widerspiegeln, sodass der Schwarzmarkt in der Regel nicht unterboten wird. Es wird immer niederschwelliger und günstiger sein, sich etwas auf dem Schwarzmarkt zu besorgen. Außerdem wird es auf dem Schwarzmarkt natürlich weiterhin Cannabis mit höherem THC-Gehalt geben. Die gegenteilige Einschätzung von Bundesminister Lauterbach ist vor diesem Hintergrund also völlig abwegig. Auch die Behauptung einer Entlastung von Polizei und Justiz ist schlicht und einfach falsch. Der Vollzugsaufwand wird nicht ab-, sondern sogar deutlich zunehmen. Die Ressourcen der Justiz werden allein durch die Vielzahl der Straftatbestände, die das Gesetz jetzt vorsieht, aber auch durch die geplanten rückwirkenden Straferlässe sehr belastet; das muss ja alles geprüft werden. Aktuelle Schätzungen der bayerischen Staatsanwaltschaften gehen von einer fünfstelligen Zahl an Verfahrensakten aus, die jetzt händisch überprüft werden müssen, um entsprechende Verfahren zu identifizieren. Dabei bleibt es aber nicht: Die Überwachung von Konsumverbotszonen, zum Beispiel rund um Schulen, Kindergärten und Anbauvereinigungen, wird die Ressourcen der Polizei, aber natürlich auch der Ordnungsbehörden erheblich beanspruchen. Kollegin Celina, das sind übrigens nicht, wie vorhin behauptet, 200 Meter. Es sind 100 Meter. (Kerstin Celina (GRÜNE): Sichtweite!) – Genau, Sichtweite! Sie sagt es selbst. In Sichtweite kann man jetzt einen Joint rauchen. (Kerstin Celina (GRÜNE): Außerhalb der Sichtweite!) In der Nähe einer Grundschule! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der AfD) Dann reden Sie von Jugendschutz. Das ist wirklich lachhaft. Das führt in keinem Fall zu mehr Schutz unserer jungen Menschen. Davon bin ich überzeugt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der AfD) Wir müssen auch das sehen: Wir werden durch die Cannabis-Legalisierung einen enormen zusätzlichen Vollzugs- und Personalbedarf in unserem Land haben. Das betrifft vor allem die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften durch die Anbauvereinigungen. Auf uns kommen zum Beispiel notwendige Sicherungsmaßnahmen vor dem unbefugten Zugriff Dritter, auch Maßnahmen zur Verhinderung des Zutritts für Personen unter 18 Jahren und die Einhaltung der vielfältigen Dokumentations- und Berichtspflichten zu. Die Überwachung wird mit einem immensen zusätzlichen Personal- und damit auch Geldaufwand einhergehen. Bayern wird sich daher gut auf ein Inkrafttreten des Cannabisgesetzes vorbereiten und das Gesetz auch möglichst streng und restriktiv auslegen, um den Konsum einzudämmen. Ich möchte in diesem Zusammenhang ganz besonders die geplante zentrale Kontrolleinheit hervorheben. Mit ihr werden wir in Bayern ein schlagkräftiges Instrument haben, mit dem wir den Anbauvereinigungen auf die Finger schauen werden. Diese Einheit wird genau darauf achten und ganz engmaschig kontrollieren, ob die Anbauvereinigungen die Voraussetzungen für den Cannabisanbau erfüllen und einhalten. Das wird bereits bei den Erlaubnisverfahren beginnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte schließen, aber noch einmal darauf ein Augenmerk legen: Die Legalisierung wurde von Medizinerkreisen erst kürzlich als ein Feldversuch in der Gesellschaft bezeichnet. Ich sage, wir dürfen mit der Gesundheit keine Experimente machen. (Anhaltender Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Eine Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Horst Arnold, SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Staatsministerin! Ich kann Ihnen nur noch einmal das Zitat des Bundesverfassungsgerichts von vor 30 Jahren vorhalten. Überlegen Sie dann mal, was Sie da gesagt haben. Das ist vor 30 Jahren schon gesagt worden: Soweit Strafgesetze Verhalten mit Strafe bedrohen, das den gelegentlichen Eigenverbrauch geringer Mengen von Cannabisprodukten vorbereitet, ist in diesen Fällen von der Verfolgung von Straftaten abzusehen. Man kann das jetzt juristisch werten. Man kann es aber auch als Laie sehen. Schon damals war das ein Zeichen dafür, von dieser strikten Strafverfolgung abzukommen. Alle Faktoren für die Zukunft, die Sie genannt haben, sind Prognosen. Tatsächlich sind doch jetzt schon Zahlen da, die sagen, dass die bisherige Drogenkriminalisierungspolitik mit allen Anstrengungen, die wir mit der Justiz, Polizei und Prävention unternehmen, nicht zu dem Ergebnis geführt haben, dass man sagen kann, die Ampel hätte Cannabis erfunden. Vielmehr ist das ein gesellschaftliches Problem, das an allen Bereichen unserer Gesellschaft intensiv nagt. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege.
Mit der Legalisierung ist eine der wenigen Möglichkeiten gegeben, neue Wege einzuschlagen. Das ist kein Experiment, sondern ein Versuch, konstruktiv zu sein. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Frau Ministerin, bitte.
Lieber Kollege Arnold, ich habe dem keine Frage entnommen; das war eher ein Statement. Auf mich wirkt das wie ein Kapitulieren der Bundesregierung vor einer Situation, die sie anscheinend nicht lösen kann. Sie sagt zu dieser Situation: Dann legalisiere ich es lieber, dann hat man wenigstens kein Problem, weil es dann nicht mehr strafbar ist. – Das kann für dieses Problem nicht die Lösung sein. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der AfD) Wenn im Gegenzug dazu wenigstens ordentlich aufgestockt und mit mehr Mitteln als zuvor Pläne und tolle Initiativen zur Prävention gemacht würden! (Paul Knoblach (GRÜNE): Machen wir doch!) Ich erinnere daran, dass sich Lauterbach hingestellt und schon fast dafür geworben hat, dass jetzt die Legalisierung kommt, so in der Art: Ist schon gefährlich, aber Leute, es ist jetzt legal. – Das kann nicht sein Ernst sein. Hören Sie doch mal auf die Leute draußen. Die haben ganz andere Probleme. (Toni Schuberl (GRÜNE): Ihr macht es doch zum Thema!) Die wollen wissen: Kriegt meine Mutter einen Pflegeplatz? Die wollen wissen: Reicht das Antibiotikum für die Kinder über den Herbst und den Winter? – Das sind die Punkte, die die Leute interessieren, und nicht die Frage, ob man jetzt irgendwo legal einen Joint rauchen kann. Mich hat noch nie jemand darauf angesprochen, dass das die Schwerpunkte der Gesundheitspolitik sein sollten. Ich würde mir sehr genau überlegen, was ich da mache. (Anhaltender Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Staatsministerin Gerlach. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER auf Drucksache 19/489 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Gegenstimmen! – Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen. Zur weiteren Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Nein zum Angriff auf die Grundrechte durch Innenministerin Faeser! (Drs. 19/490) Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Abgeordneten Jörg Baumann das Wort. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Abgeordnete! Der Anlass für unseren Dringlichkeitsantrag heute ist ein sehr ernster: Faesers 13-Punkte-Plan gegen das Grundgesetz. Wir alle wissen zwar, dass die AfD draufsteht, doch gemeint sind alle. Es betrifft Vereine, Unternehmer, Gastwirte, Parteien, Vereinigungen und jeden einzelnen Bürger in diesem Land. Ich möchte gerne einige Punkte durchgehen, habe allerdings bei den Forderungen der SPD-Innenministerin einmal das Wort "AfD" eingesetzt und möchte mal schauen, wie Sie darauf reagieren. Stellen wir uns also vor, die AfD setzt den Verfassungsschutz künftig ein, um verdächtige Bürger in ihrem unmittelbaren Umfeld anzuschwärzen, Vermieter, Freunde, Familie und Vereine werden als verfassungsfeindliche Oppositionelle gemeldet. Zu Recht würde man einen Verstoß gegen Artikel 1 Absatz 1 unseres Grundgesetzes "Die Würde des Menschen ist unantastbar." monieren. – Stellen wir uns vor, die AfD setzt den Verfassungsschutz künftig ein, um oppositionelle Veranstaltungen zu unterbinden. (Toni Schuberl (GRÜNE): Das hättet ihr wohl gern!) Gewerbetreibenden und Gastwirten wird die Konzession entzogen bzw. das Gewerbe untersagt. Zu Recht würde man den Verstoß gegen Artikel 8 des Grundgesetzes monieren: "Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln." – Stellen wir uns vor, die AfD setzt den Verfassungsschutz künftig, um Kritik als Verhöhnung zu werten. Zum Beispiel würde ein AfD-Innenminister Folgendes sagen: Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen. – Dann stellen wir uns vor, die AfD setzt den Verfassungsschutz ein, um nicht strafbare Gedanken zu verfolgen. Zu Recht würde hier ein Verstoß gegen Artikel 5 des Grundgesetzes, "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern […].", moniert werden. (Beifall bei der AfD) Wir stellen uns vor, die AfD sorgt dafür, dass niemand, der an oppositionelle Organisationen spendet oder sie in anderer Form finanziell unterstützt, sich darauf verlassen kann, hierbei unentdeckt zu bleiben. Zu Recht würde man hier einen Verstoß gegen das Bankgeheimnis und das Persönlichkeitsrecht, welches sich aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes ergibt, monieren. Was können wir nun also aus all diesen Forderungen der Regierung ableiten? – Wir können niemanden zwingen, die AfD demokratisch zu behandeln. Wir können sie nur zwingen, immer totalitärere Maßnahmen zu ergreifen. (Beifall bei der AfD) Ich möchte Ihnen noch zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts mitgeben, das erste von 1958: "Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt […]. Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend, denn es ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist […]. Es ist in gewissem Sinn die Grundlage jeder Freiheit überhaupt […]." Wem dieses Urteil zu alt ist, es gibt auch noch eines von 2018: "Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat." (Toni Schuberl (GRÜNE): Aber ihr seid Verfassungsfeinde!) "Der Schutz vor einer ‚Vergiftung des geistigen Klimas‘ ist ebenso wenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewusstseins durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte […]." Wir bitten daher im Namen unseres Grundgesetzes und der geltenden Rechtsprechung: Machen Sie sich auf Bundes- und Landesebene für die Verhinderung dieses 13-Punkte-Plans stark! (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist der Kollege Holger Dremel für die CSU-Fraktion.
Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD springt mit ihrem Dringlichkeitsantrag auf einen bereits fahrenden Zug auf; denn die CDU und CSU und auch die FDP haben das Demokratiefördergesetz im Bundestag bereits kritisiert und Änderungen verlangt. (Zuruf von der AfD: Gut so!) Die Bayerische Staatsregierung setzt sich von jeher auf allen Ebenen für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ein und braucht, liebe Kolleginnen und Kollegen, von einer Partei, die das nicht tut, keine Aufforderung dazu. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Als CSU sind wir von jeher die Partei der klaren Worte und benennen die falsche Politik der Ampel-Regierung auch deutlich – Beispiel Migrationspolitik oder auch beim Bürgergeld. Fakt ist aber, dass wir einen neuen Höchststand bei Hasskriminalität im digitalen Raum haben. Bei der "Meldestelle REspect!" sind im Jahr 2023 mehr als 10.000 Meldungen mit Bezug zu Bayern – im Schnitt sind es 29 Meldungen pro Tag – eingegangen, und zwar zu Volksverhetzung, Beleidigung und übler Nachrede. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Hass und Hetze haben also leider inzwischen ein erschreckendes Niveau erreicht, auch hier bei uns im Bayerischen Landtag. Bei uns in Bayern verfolgen Polizei und Justiz jeden Hinweis auf strafbare Hetze, um Täter umgehend zu bestrafen und andere potenzielle Hetzer abzuschrecken. Die "Meldestelle REspect!" leistet eine hervorragende Arbeit. Ich sage allen, die dabei beteiligt sind, herzlich Danke. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Bei allen gesetzlichen Maßnahmen wie dem Demokratiefördergesetz muss immer sichergestellt sein, dass sie sich gegen jede Form von Extremismus richten, egal ob von rechts oder von links oder gegen den islamischen Extremismus. Das ist in diesem Entwurf von Frau Faeser nicht der Fall. Deswegen muss er auch nachgebessert werden. Ich zitiere den Bundestagsabgeordneten der CDU Christoph de Vries, der sagt: "Im Ergebnis ist zu befürchten, dass die Förderzusagen stark von der jeweiligen politischen Agenda abhängen und für die Bürgerinnen und Bürger völlig intransparent sind." Für die FDP erklärt Frau Teuteberg: "Im Übrigen ist es ein Widerspruch in sich, sich als Zivilgesellschaft zu bezeichnen und dann den Anspruch zu erheben, vom Staat finanziert zu werden." – Dem ist nur wenig hinzuzufügen. Last, but not least: Nicht alle Feinde des Rechtsextremismus sind automatisch die Freunde unserer Demokratie. Wir müssen weiter unsere Demokratie und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Antrag brauchen wir nicht. Es ist nicht notwendig, auf diesen fahrenden Zug mit aufzusteigen. Wir lehnen diesen Dringlichkeitsantrag deshalb ab. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Dremel. – Nächster Redner ist Herr Kollege Cemal Bozoğlu für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! In genau drei Tagen, am 25. Februar, jährt sich der Todestag von Mehmet Turgut zum zwanzigsten Mal. Vor genau zwei Jahrzehnten wurde er in Rostock getötet. Er war das fünfte Todesopfer des rechtsterroristischen NSU. Im Rahmen des NSU-Untersuchungsausschusses in der vergangenen Periode habe ich hier im Landtag viele Rechtsextremisten verhört und ihr Welt- und Menschenbild sowie ihre Verachtung der Demokratie aus ihrem eigenen Mund zu hören bekommen. Ich komme zu dem Schluss, dass unser Staat sich selbst und seine Bürger vor dieser gefährlichen Ideologie schützen muss. Daher ist der 13-Punkte-Plan von Nancy Faeser wichtig und richtig. Wir brauchen die Instrumente einer wehrhaften Demokratie gegen die Feinde dieser Demokratie. Das ist eine grundlegende Lehre aus der Vergangenheit dieses Landes. (Beifall bei den GRÜNEN) Es ist richtig, die Verfassungsgerichte vor dem Einfluss von Verfassungsfeinden zu schützen. Es ist richtig, rechtsextreme Veranstaltungen, wo immer möglich, zu verhindern. Es ist richtig, die Finanzquellen rechtsextremer Netzwerke zu enttarnen, trockenzulegen. Es ist richtig, den Hass im Netz konsequent zu verfolgen. Es ist richtig, ausländische Manipulationen und Desinformation aufzudecken. Es ist richtig, Verfassungsfeinde aus den Sicherheitsbehörden zu entfernen. Es ist richtig, Rechtsextremisten und Reichsbürger konsequent zu entwaffnen. Es ist richtig, die Demokratieförderung auszubauen und eine engagierte Zivilgesellschaft zu stärken. Der heutige Dringlichkeitsantrag der AfD ist ein Beleg für ihre Angst; denn sie weiß, dass mit solchen Schritten die Luft um sie selbst dünner wird. (Beifall bei den GRÜNEN) Zu sehr verachtet die AfD unsere Demokratie und demaskiert sich jeden Tag ein weiteres Mal. Hatte sie in den vergangenen Jahren zumindest noch versucht, den Anschein zu vermitteln, dass die Partei irgendwie noch mit demokratischen Grundsätzen vereinbar sei, werden diese nun komplett über Bord geworfen. Immer stärker versinkt die AfD im braunen Sumpf. Immer menschenverachtender werden die Aussagen der Mandatsträger der AfD, und immer offener paktiert sie mit rechtsextremistischen Organisationen. Demzufolge wundert es mich überhaupt nicht, dass die AfD mit ihrem Dringlichkeitsantrag heute im Bayerischen Landtag versucht, reflexartig das Schutzschild des Rechtsextremismus in unserem Land zu sein. Sie versucht, sich schützend vor diejenigen zu stellen, die nichts anderes als Verachtung für unser Grundgesetz übrighaben und derzeit alle Hebel in Gang setzen, um unsere Demokratie zu zerstören. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die innere Sicherheit unseres Landes, nicht etwa nur für Angehörige einzelner Minderheitsgruppen, sondern für uns alle, für nicht weniger als die Basis unseres Zusammenlebens, für die Demokratie. (Beifall der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) In diesem Sinne sagen wir GRÜNEN Ja zum Schutz der Demokratie und Nein zu diesem Antrag der AfD, mit dem sie sich zum Anwalt des Bösen macht. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Bozoğlu. – Nächster Redner ist Herr Kollege Wolfgang Hauber für die FREIEN WÄHLER.
Sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zum AfD-Dringlichkeitsantrag "Nein zum Angriff auf die Grundrechte durch Innenministerin Faeser!" reden. Vielen Dank für diesen Antrag. Ich hätte das 13-Punkte-Paket des Bundesinnenministeriums zum Thema "Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen" ansonsten vermutlich gar nicht gelesen. Jetzt habe ich es zwangsläufig getan und muss sagen: Das Paket ist gut. Alle 13 Punkte finden meine Unterstützung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Ich darf sie deswegen nochmals vortragen: Erstens. "Resilienz der Demokratie stärken". Zweitens. "Ganzheitlicher Ansatz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus". Drittens. "Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke austrocknen". Viertens. "Transnationale Vernetzungen stören". Fünftens. "Hass im Netz bekämpfen". Sechstens. "Ausländischer Einflussnahme und Desinformation entgegenwirken". Siebtens. "Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst entfernen". Achtens. "Rechtsextreme Netzwerke zerschlagen". Neuntens. "Rechtsextremisten konsequent entwaffnen". Zehntens. "Demokratieförderung stärken". Elftens. "Sport mit Haltung – gegen Rechtsextremismus". Zwölftens. "Antisemitismus entgegentreten". Dreizehntens. "Angegriffenen Demokratinnen und Demokraten den Rücken stärken". Sagen Sie mir, welche Punkte aus dem Programm des Bundesinnenministeriums gestrichen werden sollten. Wollen Sie nicht unsere Demokratie stärken? Wollen Sie die Demokratie schwächen? Wollen Sie, dass rechtsextremistische Netzwerke finanziell unterstützt werden? – Gestern haben wir im Innenausschuss gehört, dass zumindest einer Ihrer Landtagsabgeordneten eine Ehrenerklärung abgegeben hat, rechtsextremistische Gruppierungen finanziell zu unterstützen, und das offenbar auch tut. Wollen Sie Hass im Netz nicht unterbinden? Wollen Sie, dass Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst tätig sein dürfen? Wollen Sie Extremisten nicht auch entwaffnen? Wollen Sie Antisemitismus dulden? – Ich glaube, wenn Sie das wollen, dann sind Sie keine Demokraten, sondern zumindest Sympathisanten, Unterstützer, Verbündete der Rechtsextremisten. Vielleicht haben Sie dort auch schon Ihre politische Heimat gefunden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der SPD) Sie unterstellen in der Begründung Ihres Antrags einen rechtswidrigen Angriff auf die Grundrechte durch die Bundesinnenministerin und haben Sorge um den Rechtsstaat. Sätze in dem Positionspapier des Bundesinnenministeriums wie "Streng im Rahmen der gesetzlichen Befugnisse müssen staatliche Stellen erkannten Extremisten auf allen Ebenen die Grenzen aufzeigen" haben Sie offenbar ausgeblendet oder überlesen. Diese gesetzlichen Befugnisse nutzen wir auch in Bayern, um Extremismus jeder Couleur intensiv zu bekämpfen, und das ist gut so. Ich bin davon überzeugt: Ihre Sorge um den Rechtsstaat ist unbegründet. Ich hoffe auf eine Umsetzung der Maßnahmen auf Bundesebene. Ihren Antrag lehnen wir ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Kollege Hauber, bitte bleiben Sie noch am Mikrofon. Herr Kollege Hauber, bitte kommen Sie noch mal ans Mikrofon zurück. – Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Abgeordneten Christoph Maier von der AfD-Fraktion vor.
Herr Kollege, Sie haben jetzt ausdrücklich begrüßt, dass dieses Programm gegen Rechtsextremismus aufgelegt wird. Wissen Sie eigentlich, dass der Kampf gegen Rechts nichts anderes ist als der Kampf gegen die bürgerliche Opposition, der früher von kommunistischen Regimen geführt wurde, und dass Sie sich gerade zum Fürsprecher kommunistischer Methoden gemacht haben? – Das sage ich zum Ersten vorweg. Zum Zweiten sage ich: Sie haben von Extremismus gesprochen und mit keinem Wort erwähnt, dass es ebenfalls einen Linksextremismus und einen extremistischen Islamismus gibt. Sind Sie nicht der Meinung, dass diese Methoden auch – wenn Sie das schon befürworten – auf jene extremistischen Kreise angewendet werden müssen, die unseren Rechtsstaat massiv bedrohen, wie der Linksextremismus und der radikale Islamismus? Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Kollege Hauber, bitte.
Ich bin voll und ganz Ihrer Meinung: Extremismusbekämpfung muss sich gegen jedwede Couleur von Extremismus richten. Das machen wir in Bayern. Wir sind da breit aufgestellt: Linksextremismus, auslandsbezogener Extremismus, religiöser Extremismus, aber natürlich auch Rechtsextremismus müssen bekämpft werden. Das machen wir in Bayern. Das ist gut so. Wenn Sie meine Rede verfolgt hätten, hätten Sie das auch gehört. Dann hätten Sie die Zwischenfrage nicht zu stellen brauchen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Hauber. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Christiane Feichtmeier für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Etablierung der wehrhaften Demokratie als Verfassungsprinzip war Ausdruck des Bestrebens des Verfassungsgebers, strukturelle Voraussetzungen zu schaffen, um eine Wiederholung der Katastrophe des Nationalsozialismus zu verhindern. Keine unbedingte Freiheit für die Feinde der Freiheit – so lautet die Maxime. Demokratie und Volkssouveränität können sich nur in einem freiheitlichen Raum entfalten. Strebt eine Person oder Organisation die Beseitigung dieser Ordnung an, zielt ein staatliches Einschreiten nicht auf eine Einschränkung, sondern auf die Gewährleistung von Demokratie hin. (Beifall bei der SPD) Die Instrumente der wehrhaften Demokratie, die die AfD heute mit Ihrem Antrag angreift, sind gerade Ausdruck der Grundentscheidung der Verfassung für eine streitbare Demokratie, die ihre grundlegenden, für ein friedliches und demokratisches Zusammenleben unverzichtbaren Werte nicht zur Disposition stellen will. Egal, wie man nun zu den 13 Punkten der Bundesinnenministerin steht – man kann sie auch zu wenig ambitioniert oder nicht weit genug gehend finden –, sie stellen gerade keinen Angriff auf den Geist des Grundgesetzes dar, sondern führen einen Verfassungsauftrag aus. (Beifall bei der SPD) Das Grundgesetz erzwingt die freiheitliche Grundordnung, keine gedankliche Werteloyalität seiner Bürgerinnen und Bürger oder Parteien. Geahndet wird nicht der böse Gedanke, sondern die Tat, das Bestreben, das Handeln. Das gilt gleichermaßen für die Volksverhetzung wie für das Parteienverbot als schärfstes Schwert. Werte Kollegen und Kolleginnen von der AfD, daher geht Ihr Gerede in Ihrem Dringlichkeitsantrag komplett ins Leere. Sie haben das Beispiel mit den Wirten gebracht. Meines Wissens gehen die Polizei und die BIGE schon seit Jahren auf Wirte zu, wenn sie Erkenntnisse über extremistische Veranstaltungen haben. Dabei geht es nicht gegen die Grundrechte, sondern darum, Vertragsfreiheit und Selbstbestimmung über das Eigentum herzustellen. Extreme Rechte, Reichsbürger und Selbstverwalter mieten sich oftmals mit diversen Geschichten bei Wirten ein. Sie hoffen darauf, die Eigentümer überrumpeln zu können. Die frühzeitige Information dient gerade dazu, den Wirt frei entscheiden zu lassen: Vermietet er in Kenntnis der wahren Tatsachen oder nicht? Verlangt er eine höhere Sicherheitsleistung, extra Sicherheitspersonal oder macht er andere Auflagen? Falsche Angaben gelten dagegen als arglistige Täuschung und berechtigen zum Rücktritt vom Vertrag. (Beifall bei der SPD) Soweit ich weiß, hat mein früherer Kollege Florian Ritter Ihnen vorgeworfen, mit Ihrer Änderung des Verfassungsschutzgesetzes Wirte unter Druck zu setzen. Diese sollten nämlich – so seine damalige Kritik –, wenn sie nicht an die AfD vermieten, als Gegner der Chancengleichheit der Parteien gelten und damit ein Fall für den Verfassungsschutz sein. (Beifall bei der SPD) Entschiedenes Handeln gegen Rechtsextremismus und andere menschenfeindliche Ideologien tut not. Eine ganze Generation von jungen Ostdeutschen hat ihre Jugenderfahrungen mit den Dominanzbestrebungen der extremen Rechten unter dem Schlagwort der Baseballschlägerjahre zusammengefasst. Nicht Wochen oder Monate, sondern Jahre glaubten Neonazis in manchen Gegenden, den öffentlichen Raum bestimmen zu können. Vielleicht noch stichpunktartig zu den einzelnen Maßnahmen, die tatsächlich vorgeschlagen wurden. Der Minister wird später noch auf die Entwaffnung von Verfassungsfeinden in Bayern eingehen. Hier gibt es keinen Dissens. Wir als Oppositionspartei sagen dazu nur: Das könnte viel schneller gehen. Beim Verbot von halbautomatischen Langwaffen wird es wahrscheinlich den einen oder anderen Verein geben, der das Schießen mit diesen Waffen als Sport ansieht und an die Union herantreten wird. Das ist eine völlig normale Debatte. Es ist aber kein Angriff auf die Verfassung oder gar ein Weltuntergang, würde der Besitz solcher Waffen verboten. (Beifall bei der SPD) Im Jahr 2020 befanden sich laut den Datenbanken immerhin über 7.400 dieser mehrschüssigen halbautomatischen Langwaffen in bayerischen Händen. Als früherer Polizistin ist mir die Entfernung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst besonders wichtig. Solche Kollegen braucht niemand. Ich darf daran erinnern, dass einzelne Verfassungsschutzämter bei der AfD, dem früheren Flügel oder bei ihrer Jugendorganisation ein Agieren gegen die Menschenwürde, die Demokratie und gegen das Rechtsstaatsprinzip sehen, teils als Verdachtsfall, teils schon gesichert, auch hier in Bayern. Schauen Sie in die Entscheidungen und Pressemitteilungen. Dieser Dreiklang ist der Kern unserer Verfassung. Ein Agieren dagegen ist deutlich schwerwiegender als ein Verstoß gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung an sich. Deshalb frage ich mich, ob die momentan diskutierte Konsequenz, nämlich die Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht, der Schwere des Agierens gegen unsere Verfassung gerecht wird. Wer die Menschenwürde, die Demokratie und das Rechtsstaatsprinzip bekämpft, muss mit der vollen Härte des Rechtsstaats rechnen. Das verlangt der Schutz unserer Grundwerte. Der Dringlichkeitsantrag der AfD zielt aber darauf ab, unsere Verfassungsordnung zu schwächen. Wir lehnen ihn deshalb ab. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Feichtmeier. – Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Joachim Herrmann das Wort. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Werter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche hat die Bundesinnenministerin ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus präsentiert. Ich musste schon gegenüber einigen Pressevertretern klar sagen, dass die Hoffnungen, es könnte sich hierbei um einen großen Wurf handeln, leider nicht erfüllt werden. Das liegt schon daran, dass sich die Maßnahmen ausschließlich gegen den Rechtsextremismus richten und alle anderen Phänomenbereiche wie der zunehmend gewaltbereite Linksextremismus, der nach wie vor brandgefährliche religiöse Extremismus und der sich ebenfalls im Aufwind befindende auslandsbezogene Extremismus nicht in den Blick genommen werden. Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen an dieser Stelle versichern, dass die Bayerische Staatsregierung weiterhin entschieden und konsequent gegen jede Form von Extremismus vorgehen wird. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dazu gehört es natürlich, verfassungsfeindliche Entwicklungen genau zu beobachten und öffentlich zu benennen, wie das zum Beispiel der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz gestern im Innenausschuss des Hohen Hauses getan hat. Er hat mit einer Reihe von Beispielsfällen belegt, dass die Vernetzung der AfD in das extremistische Vorfeld im letzten Jahr qualitativ und quantitativ zugenommen hat. Für diese Feststellung brauchen wir kein Heer von V-Leuten und auch nicht die wohlmeinende Unterstützung von Presseorganen. Die Erkenntnis beruht auf zahlreichen öffentlichen Äußerungen aus den Reihen der AfD und dem gemeinsamen Auftreten von AfD-Vertretern mit anderen Extremisten. Meine Damen und Herren, es ist wichtig, dass wir darüber in der Öffentlichkeit sprechen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Insofern ist es schon dreist, dass sich die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag mit einem Dringlichkeitsantrag als Retterin der Demokratie vor verfassungsfeindlichen Angriffen durch die Bundesinnenministerin aufspielt. Die AfD-Fraktion demonstriert in ihrer aktuellen Zusammensetzung die fortschreitende Radikalisierung ihrer Partei, und davor müssen wir unsere Demokratie schützen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Wie gesagt, der 13-Punkte-Plan der Bundesinnenministerin ist wirklich kein großer Wurf. Es ist symptomatisch, dass die AfD bei diesem wenig innovativen Paket wieder einmal in den höchsten Tönen aufschreit, sich selbst in der altbekannten Opferrolle sieht und sich gleichzeitig zur einzigen Kraft hochstilisiert, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung verteidigen würde. Meine Damen und Herren, das ist nicht nur sehr durchschaubar, sondern das ist eine Unverschämtheit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Leider bleibt es dabei, dass der Rechtsextremismus gegenwärtig die größte Gefahr für unsere Demokratie ist. Deshalb müssen wir in diesem Parlament immer wieder darüber reden. Eines sage ich klar: Gerade bei dem im Maßnahmenpaket genannten Antisemitismus zeigt es sich, dass die Beschränkung auf den Rechtsextremismus kein umfassendes Bild ergibt. Der Antizionismus der Linksextremisten und der Judenhass in Teilen der migrantischen Community müssen ebenfalls in den Fokus genommen werden. Die zahlreichen Übergriffe von palästinensischen Migranten, die in den letzten vier Monaten in Berlin stattgefunden haben, zeigen, dass solche Gefahren von der SPD und den GRÜNEN seit Langem völlig unterschätzt oder einfach naiv vernachlässigt wurden. Deshalb müssen wir auch über diese extremistischen Gefahren reden. Wir dürfen nicht so tun, als ob nur Rechtsextremisten eine Gefahr darstellten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, die Bayerische Staatsregierung wird weiterhin alles unternehmen, um unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen und zu stärken, Aufklärungs- und Präventionsarbeit zu leisten und Bürgerinnen und Bürger zu ermutigen, sich für unsere Demokratie und für die Grundrechte zu engagieren. Wir werden aber auch klare rote Linien ziehen und Gruppierungen, die unsere Grundwerte und die demokratischen Institutionen angreifen, stellen und konsequent bekämpfen. Die Sicherheitsbehörden haben die Entwicklung der AfD weiterhin im Blick. Sie können aber die politische Auseinandersetzung, sei es hier im Bayerischen Landtag, sei es in der Gesellschaft insgesamt, nicht ersetzen. Wir dürfen nicht nur sagen: Da müssen das Landeskriminalamt oder der Verfassungsschutz tätig werden. Die Verteidigung unserer Demokratie, unserer toleranten und offenen Gesellschaft lässt sich nicht von oben verordnen; es bedarf einer breiten freiheitlichen gesellschaftlichen Unterstützung. Dafür sind die vielen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus in den letzten Wochen ein gutes Zeichen. Sie zeigen klar, dass in Bayern kein Platz für Rechtsextremismus ist und die ganz große Mehrheit unserer Bevölkerung dagegen angeht. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Liebe Kolleginnen und Kollegen, in wenigen Wochen, im Mai, können wir 75 Jahre Grundgesetz feiern. Wir sind stolz auf unsere vorbildliche demokratische freiheitliche und rechtsstaatliche Verfassung. Wir werden Grundgesetz und Bayerische Verfassung gegen alle ihre Feinde verteidigen. Unsere bayerische Heimat und unser deutsches Vaterland brauchen keine Alternative, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Staatsminister Herrmann. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/490 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – CSU, FREIE WÄHLER, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Ich rufe nun zur gemeinsamen Beratung auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebel u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zeugnisglück statt PISA-Schock - jetzt umfassende Maßnahmen für mehr Bildungserfolg auf den Weg bringen! (Drs. 19/491) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Dr. Simone Strohmayr, Nicole Bäumler u. a. und Fraktion (SPD) Bessere Förderung und mehr Chancengerechtigkeit für Bayerns Schülerinnen und Schüler nach dem PISA-Schock (Drs. 19/504) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile Frau Kollegin Gabriele Triebel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Sehr geehrtes Präsidium, verehrte Ministerin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Morgen gibt es das Zwischenzeugnis. Viele Schülerinnen und Schüler zittern heute schon und werden heute Abend vielleicht gar nicht einschlafen können. Warum? – Sie fürchten sich davor, die schlechten Noten nach Hause zu bringen, sitzen zu bleiben (Widerspruch bei Abgeordneten der CSU und der FREIEN WÄHLER – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Es gibt viele, die tolle Noten haben!) oder mit einem schlechten Zeugnis keinen Ausbildungsplatz zu finden. Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gerade diesen Kindern und Jugendlichen einen positiven Blick auf ihre schulische und berufliche Zukunft schenken. (Beifall bei den GRÜNEN) Dass das deutsche und auch das bayerische Bildungssystem gerade schwachen Schülerinnen und Schülern zu wenig unter die Arme greift, haben einmal mehr die letzten Pisa-Ergebnisse gezeigt. Unser Bildungssystem verfestigt und verschärft momentan die sozialen Unterschiede. Wenn wir so weitermachen, wird die Gruppe der Abgehängten immer größer. Viele Lehrkräfte zerreißen sich jedoch förmlich, um sich diesem Trend entgegenzustellen, doch alleine können sie das gar nicht schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU und den FREIEN WÄHLERN – vor allem bei Ihnen –, wir haben wieder einmal kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. (Beifall bei den GRÜNEN) Geplant sind jetzt zwar mehr Deutsch- und Mathestunden. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, doch der reicht nicht, gerade für Schülerinnen und Schüler, die in diesen Fächern wirklich zu kämpfen haben. Was gerade diese Kinder brauchen, ist mehr und gezielte Förderung. Führen Sie also endlich den schulgenauen Sozialindex ein. Erkennen Sie endlich an, dass es Schülerinnen und Schüler gibt, die mehr Unterstützung brauchen als andere. Geben Sie den Schulen mehr Ressourcen, die es wirklich nötig haben. Zünden wir doch endlich mal den Bildungsturbo auch hier in Bayern, (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) für glückliche Schülerinnen und Schüler, entspannte Eltern, zufriedene Lehrkräfte und eine starke bayerische Wirtschaft. Diese Kinder werden die Handwerker, die Wissenschaftlerinnen, die Bäcker, die Metzger, die Ärztinnen, die Ingenieurinnen von morgen sein, wenn wir ihnen eine gerechte Chance geben. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Durch Corona sind uns viele Schülerinnen und Schüler regelrecht verloren gegangen. Als Folge wurde das Programm "gemeinsam.Brücken.bauen" mit Unterstützung des Bundes aufgelegt; es soll dieses Schuljahr auslaufen. Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns dieses Programm verstetigen. Nutzen wir die bereits aufgebauten Strukturen. Geben wir den Schulen weiterhin die Möglichkeiten, Programme zur Lern- und auch zur Begabtenförderung weiterzuführen und auszubauen. Es geht bei "gemeinsam.Brücken.bauen" auch um die Fortführung der zusätzlichen Ferienprogramme, die der Bayerische Jugendring koordinierte. Im Sommer 2023 waren es über 23.000 zusätzliche Ferienplätze, sodass Kinder und Jugendliche Gemeinschaft erleben und neue Erfahrungen sammeln konnten. Welch ein Mehrwert für die Familien, den es weiterhin geben muss! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Einführung des schulgenauen Sozialindex und die Weiterführung des Programms "gemeinsam.Brücken.bauen" sind zwei wichtige Maßnahmen für mehr Chancengerechtigkeit in unserem bayerischen Bildungssystem. Die Erkenntnis durch Pisa ist da. Wir brauchen jetzt entschlossenes Handeln. (Beifall bei den GRÜNEN) Aufstieg durch Bildung – das funktioniert, wenn wir die Weichen endlich richtig stellen. Aufstieg durch Bildung – das stärkt das Selbstbewusstsein unserer Kinder und Jugendlichen, das stärkt unsere Wirtschaft, und Bildung stärkt auch unsere Demokratie. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Triebel. – Nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Nicole Bäumler.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Alarmglocken läuten, man muss vielleicht vielmehr sagen: sie schrillen. Sie schrillen seit Anfang Dezember 2023, seit dem Zeitpunkt, als die Pisa-Ergebnisse bekannt gegeben wurden. Ich hoffe inständig, dass das Schrillen der Alarmglocken laut genug sein wird, um die Bayerische Staatsregierung endlich zu wecken und aus ihrer bildungspolitischen Traumwelt in die Realität zu holen. (Martin Wagle (CSU): So ein Blödsinn!) Ich glaube tatsächlich, dass wir in vielen Bereichen doch ein Erkenntnisproblem haben. (Beifall bei der SPD) Die Realität bildet sich in den Pisa-Ergebnissen ab, wie bereits meine Vorrednerin gesagt hat. Bevor gleich gewisse Einwände kommen: Ja, die Pisa-Ergebnisse sind ein gesamtdeutscher Durchschnitt, und ja, es gibt keine Auswertung, die sich explizit auf die verschiedenen Bundesländer bezieht. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Hört, hört! – Michael Hofmann (CSU): Das ist das Problem!) Kombiniert man aber diese Ergebnisse einmal mit einem Blick in unsere bayerischen Schulen, stellt sich ein ganz anderes Bild dar; dann wird nämlich klar: Es ist fünf vor zwölf. (Beifall bei der SPD) Als Lehrerin weiß ich: In den letzten Jahren gab es immer wieder schrillende Alarmglocken, zum Beispiel zum Schuljahresbeginn 2022/2023. Damals war es nicht der Pisa-Schock, damals war es der Lehrkräftemangel-Schock: 4.000 fehlende Lehrkräfte! Statt grundlegend bildungspolitische Rettungsmaßnahmen zu ergreifen, setzte die Bayerische Staatsregierung damals nur auf – nennen wir es vielleicht einmal eher – oberflächliche bildungspolitische Wundversorgung, und das, obwohl Lehrkräfte, pädagogisches Personal, Bildungsexpertinnen und -experten viele Jahre vor den eklatanten Auswirkungen gewarnt hatten. Jetzt schrillen die Alarmglocken also wieder, ausgelöst durch den Pisa-Schock. Die Reaktionen auf den Pisa-Schock dürfen weder eine bildungspolitische Schockstarre noch konzeptlose Schnellschüsse sein. Die Reaktion muss sein, dass endlich bildungspolitische Maßnahmen umgesetzt werden, empfohlen von Menschen, die Ahnung haben: Lehrkräfte, pädagogisches Personal, Bildungsexpertinnen und -experten. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Wenn man auf diese Menschen hört, wird sehr klar, dass der Bildungserfolg aller Kinder und Jugendlichen von der Förderung abhängig ist. Deshalb müssen wir die Förderung in den Fokus stellen. Ja, Förderung kostet Geld. Der Bund hat aber gerade das milliardenschwere Startchancen-Programm auf den Weg gebracht. Die Bayerische Staatsregierung muss nun ihre Hausaufgaben machen, damit in den kommenden zehn Jahren auch Hunderte Schulen in Bayern von diesem Startchancen-Programm profitieren können. (Beifall bei der SPD) Förderung kostet Geld, und Förderung braucht Zeit. Diese Zeit fehlt aber, weil das Personal fehlt: für die Deutschvorkurse in den Kitas, für den Unterricht in den Schulen – dort ist die Situation teilweise dramatisch. (Martin Wagle (CSU): Wo ist es besser?) Vertretungen, Klassenzusammenlegungen, Unterrichtsausfall: (Martin Wagle (CSU): Wo ist es besser?) An Unterricht nach Stundenplan ist oft nicht zu denken. Es ist ja schön, dass Ihr Anspruch ist, zu fragen, wo es besser ist. Sollten wir aber nicht mit gutem Beispiel vorangehen? (Martin Wagle (CSU): Das machen wir ja! Genau das machen wir!) Lassen Sie uns also jetzt dringend notwendige bildungspolitische Maßnahmen ergreifen. (Michael Hofmann (CSU): Sie hängen es an Pisa auf! Das ist das Problem! Sie wissen nicht einmal, was in anderen Bundesländern abläuft! Sie können das Ergebnis gar nicht beurteilen! – Zuruf von der SPD: Hören Sie mal zu!) Diese Maßnahmen sind in unserem Antrag formuliert. Wir müssen an der Qualität des bayerischen Bildungssystems arbeiten, damit nicht der nächste Bildungsschock auf uns wartet. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Bäumler. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Dr. Ute Eiling-Hütig für die CSU-Fraktion.
Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Als ich diese Dringlichkeitsanträge ausgerechnet von GRÜNEN und SPD gelesen habe – ich beziehe mich gleich auf beide –, in denen als Reaktion auf die verheerenden Pisa-Ergebnisse umfassende Maßnahmen für mehr Bildungserfolg gefordert werden, musste ich doch ein wenig schmunzeln – ich gebe es offen zu –; denn die ja schon seit Jahrzehnten andauernde Bildungsmisere in vielen deutschen Bundesländern ist tatsächlich ein Resultat der dort von SPD und GRÜNEN gebetsmühlenartig propagierten Gleichmacherei und der Negation des Leistungsgedankens. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das kann ich auch mit Fug und Recht sagen; denn ich bin schulisch in Nordrhein-Westfalen sozialisiert worden. Das habe ich ganz deutlich mitbekommen. Die verfehlte Bildungspolitik in den grün oder rot-grün regierten Bundesländern ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass diese gegenüber Bayern in praktisch allen Bereichen schlechter dastehen. Wir haben in Bayern nach wie vor eine hohe Qualität an den Schulen. Das sollten auch die GRÜNEN und die SPD wenigstens ab und zu zur Kenntnis nehmen und erwähnen, (Florian von Brunn (SPD): Und Sie sollten der Realität in die Augen schauen! Unterrichtsausfall etc.!) anstatt unsere bayerischen Schulen, Herr von Brunn, permanent schlechtzureden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Sehr gut! Bravo! – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Es ist nahezu unredlich – es nutzt nichts, quatschen Sie ruhig dazwischen, ich kann mich konzentrieren – – (Florian von Brunn (SPD): Ich rufe dazwischen! Ich quatsche nicht dazwischen!) – Genau, das machen Sie, aber wenig Wertvolles. Es ist nahezu unredlich, von verheerenden Pisa-Ergebnissen für Bayern zu sprechen; denn diese – und das wissen wir alle – lassen sich gar nicht eins zu eins auf Bayern herunterbrechen, da eine länderscharfe Auswertung gar nicht möglich ist. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Richtig!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es versteht sich aber von selbst, dass auch die Qualität eines guten Bildungssystems immer wieder an die sich im Laufe der Jahre verändernden Anforderungen angepasst werden muss, noch dazu nach einer Pandemie wie Corona mit extrem erschwerten Lernbedingungen – das sehen wir – und dem Zuzug von sehr vielen Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund, nicht zuletzt seit dem Ukraine-Krieg auch von ukrainischen Kindern und Jugendlichen. Wir wollen Chancengerechtigkeit für alle Schülerinnen und Schüler. Das bedeutet für uns auch, dass wir selbstverständlich auf die jüngsten Pisa-Ergebnisse eingehen müssen; denn wer nicht richtig lesen, Texte nicht verstehen und auch nicht richtig schreiben oder die einfachsten Rechenaufgaben nicht lösen kann, hat im Leben tatsächlich schlechtere Chancen. Genau da setzen die geplanten Maßnahmen an, auf die ich gleich noch komme. Liebe Kolleginnen und Kollegen, laut dem aktuellen Bildungsmonitor schneidet Bayern bei der Vermeidung von Bildungsarmut sehr gut ab – zweiter Platz. In der jüngsten Kompetenzerhebung für Viertklässler des IQB zählen nur relativ wenige Kinder zur Risikogruppe. Im Vergleich zur Vorbefragung ist diese Risikogruppe allerdings doch etwas größer geworden. Erfreulicherweise war zum Beispiel der Anteil der Schulabsolventen ohne Haupt- oder Mittelschulabschluss 2021 mit 5,1 % in Bayern der niedrigste in ganz Deutschland – Bundesdurchschnitt 6,2 %. (Michael Hofmann (CSU): Hört, hört!) Mit 86,6 % erfolgreichen Absolventen des Berufsvorbereitungsjahres erzielte Bayern ebenfalls einen deutlich überdurchschnittlichen Wert – Bundesdurchschnitt 56,8 %. Ich glaube, das spricht für sich selbst. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in Bayern bereits ein umfangreiches Angebot an bewährten Instrumenten, um für Schüler mit unterschiedlichen sozialen Hintergründen und Lernvoraussetzungen passgenaue Unterrichtsangebote bereitzustellen und sie beim Erreichen eines Schulabschlusses zu unterstützen. Ich nenne nur wenige: Es gibt besondere Förderangebote, Förderprogramme für Inklusion, "gemeinsam.Brücken.bauen", Unterstützungsangebote wie Schulsozialarbeit, Schulpsychologie, Jugendsozialarbeit an Schulen, die Gewährung – das ist mir ganz wichtig – von Spielräumen in der Budgetierung der Schulen, die es ihnen vor Ort ermöglichen, flexibel zusätzlichen Förderunterricht anzubieten. Vor Ort wissen sie am besten, wo das eingesetzt werden muss. (Beifall bei der CSU) Das Programm "gemeinsam.Brücken.bauen" – Sie haben es in Ihrem Antrag erwähnt – wurde 2021 wegen der Corona-Krise gestartet, um Schülerinnen und Schüler dabei zu unterstützen, durch etwaige Schulschließungen oder Distanzunterricht entstandene Lernrückstände und psychosoziale Belastungen zu bewältigen, die es in der Tat gab. Das Programm war für zwei Schuljahre konzipiert, wurde dann aber um das Jahr 2023/2024 verlängert, und es läuft auch noch bis Ende des Schuljahres, gerade im Bereich der schulischen Unterstützung. Für das Programm wurden 158 Millionen Euro aus dem befristet angelegten Bundesprogramm "Aufholen nach Corona" sowie Landesmittel in Höhe von weiteren 52 Millionen Euro bereitgestellt. Die Tatsache, dass es von vornherein ein befristetes, corona-spezifisches Aufholprogramm war, schließt die von den GRÜNEN in ihrem Dringlichkeitsantrag geforderte Fortführung aus. Außerdem haben wir selbstverständlich besondere Förderangebote für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund, wie zum Beispiel Vorkurs Deutsch mit 240 Stunden vor der Grundschule, Deutschklassen, DeutschPLUS-Angebote, jetzt noch die Brückenklassen für Schüler aus der Ukraine, Einsatz von Drittkräften, zusätzliche Teilung von Über-25-Klassen an Grund- und Mittelschulen mit einem Anteil von über 50 % an Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mich schon gewundert, dass die GRÜNEN in ihrem Dringlichkeitsantrag die Erarbeitung eines schulscharfen Sozialindexes vor allem für Grundschulen fordern. Dieser solle dazu dienen – ich zitiere – "Schulen mit dem größten Bedarf an zusätzlichen Ressourcen für eine effektive Schülerinnen- und Schülerunterstützung zu identifizieren." – Schulscharf, Sozialindex, identifizieren. Das hört sich für mich eher nach der Sprache aus einem "Tatort" an, nicht aus dem Schulbereich. Ich habe daher schon die Befürchtung, dass ein solcher flächendeckender Sozialindex all diejenigen Schulen stigmatisieren würde, die dabei auf den hinteren Plätzen rangieren, und damit auch die Schülerinnen und Schüler stigmatisieren würde. Das wollen wir nicht. Wie würden Sie als Eltern darauf reagieren? Würden Sie Ihr Kind noch auf eine Schule mit schlechtem Sozialindex schicken? Glauben Sie doch nicht, dass die Schulleitungen nicht heute schon wissen, wo sie Brennpunkte haben. Das wissen sie auch jetzt schon, ohne dass wir plakativ in die Zeitungen oder in die Medien setzen: Das ist eine schlechte Schule. Was ist das für eine Stigmatisierung? Das bekommen sie nie wieder weg. Nie! (Beifall bei der CSU – Zuruf von der SPD) Leider zwingt uns jetzt das Startchancen-Programm des Bundes in gewissem Maße dazu, einen solchen Sozialindex zu erstellen. Da müssen wir vorsichtig sein und sehr sensibel damit umgehen. Die im Rahmen des Programmes verteilten Mittel sollen nach einem zu erstellenden und vom Bund zu genehmigenden Sozialindex auf die bayerischen Schulen verteilt werden – 580 Schulen in Bayern. Diese Förderung bzw. Ressourcenzuweisung nach einer Kategorisierung der Schulen anhand eines Sozialindex stellt für Bayern in der Tat einen Paradigmenwechsel dar. Es wird entsprechender Anstrengungen und auch kommunikativer Begleitung bedürfen, damit dieser neue Ansatz in der bayerischen Bildungslandschaft auf allgemeine Akzeptanz trifft. Ob uns dieser Sozialindex wirklich so weiterhilft, wie gedacht, wage ich doch zu bezweifeln. Ich fasse zusammen: Die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen sind nicht geeignet, um die durch Pisa aufgezeigten Defizite zu beheben. Sinnvoller ist das von der Regierung vorgeschlagene Maßnahmenpaket, das auf Diagnose-Instrumente und Förderprogramme setzt. Deshalb lehnen wir den Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN ab. Lassen Sie mich noch einen Satz zum nachgezogenen Antrag der SPD sagen, "Bessere Förderung und mehr Chancengerechtigkeit für Bayerns Schülerinnen und Schüler […]". Ich finde es schön, dass da nicht "Schüler:innen" steht. (Heiterkeit bei der AfD) Schülerinnen und Schüler zu sagen – die Zeit sollten wir uns nehmen. Die Fördermaßnahmen brauchen nicht gefordert zu werden. Sie sind Teil der Pisa-Offensive Bayern, die haben wir. Es gibt keine generellen Kürzungen in anderen Fächern. Die Grundschulen erhalten einen erheblichen Gestaltungsspielraum bei der Konkretisierung der Stundentafel. Das trauen wir unseren Schulen zu. Der Doppelhaushaltsentwurf sieht zusätzliches Personal für Schulen vor. Dafür brauchen wir keinen Dringlichkeitsantrag der SPD. Die Vorbereitungen für die Umsetzung des Startchancen-Programms des Bundes laufen bereits, wie Sie wissen bzw. Ihnen bekannt sein sollte. Die SPD muss uns dazu nicht eigens auffordern. Auch diesen Antrag lehnen wir ab. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)
Liebe Kollegin Eiling-Hütig, liebe Ute! Ich hätte zwei oder drei Fragen an dich. Ich war jetzt etwas verwirrt von deiner Rede. Zuerst sagst du, bayerische Schüler:innen brauchen keine Förderung, weil alles gut ist. Am Schluss brauchen sie doch die Förderung oder wir haben eine gewisse Förderung. Da war eine gewisse Inkonsistenz in deiner Haltung. Ich möchte nur sagen oder darauf hinweisen: Wir haben mit Recht die Stundenerhöhung in den Grundschulen, oder wir werden jetzt diesen Weg gehen. Das heißt definitiv, dass wir mehr Förderung brauchen. Aber wie gesagt, war das bei dir jetzt nicht ganz klar, ob wir das überhaupt brauchen. (Dr. Ute Eiling-Hütig (CSU): Doch, doch, ich habe mich schon klar geäußert!) Die zweite Frage ist: Ja, IGLU- und IQB-Studien sind da. Wir sind im Bundesvergleich an zweiter oder manchmal an erster Stelle. Ich frage mich, wieso ihr euch immer mit dem Vizemeister oder mit dem Meister in der Bundesliga zufriedengebt. Ich möchte in der Champions League mitspielen. (Martin Wagle (CSU): Dort, wo ihr mitspielt, gibt es keine Champions League!) Das ist mein Anspruch,
Ich beantworte die zweite Frage zuerst: Wenn ich abwechselnd Erster oder Zweiter bin, dann fühle ich mich schon in der Champions League. Das Zweite ist: Ich habe nicht gesagt, dass wir keine Förderprogramme brauchen, sondern dass wir Förderprogramme haben. Ich könnte jetzt noch drei Minuten reden oder auch sechs Minuten und alle Förderprogramme aufzeigen. (Florian von Brunn (SPD): Bitte nicht!) – Ja, sehen Sie, Herr von Brunn will es gar nicht hören. Wir haben Förderprogramme, wir haben dieses System. Es geht ganz konkret um Ihre Anfrage oder um deine Anfrage, liebe Gabi, aus dem Antrag zu "gemeinsam.Brücken.bauen". Dazu habe ich etwas gesagt. Wir haben ein Maßnahmenpaket, das jetzt aufgelegt wird, das dem genau entgegenkommt. Insofern hast du das tatsächlich gerade falsch verstanden. Die Schülerinnen und Schüler, die bei uns Förderung brauchen, bekommen sie selbstverständlich. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)
Sehr geehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Fortes fortuna adiuvat. – Den Tapferen hilft das Glück. – Im Deutschen spricht man meist vom Glück des Tüchtigen. Aber warum sollte man tüchtig sein, wenn man auch von Bürgergeld ganz komfortabel leben kann? Anstatt endlich wieder Fleiß, Leistung und Anstrengung auf den Stundenplan zu setzen, kommen die üblichen Ideen aus der Mottenkiste der Sozialromantiker und Realitätsverweigerer: Sozialindexe, sozioökonomische Herausforderungen, Ferienlager, Ganztagsbetreuung, Demokratiebildung. – All diese Schlagwörter helfen uns nicht weiter. Schon ein bayerischer Ministerpräsident sagte richtigerweise: "Die Migration ist die Mutter aller Probleme." Wie soll Unterricht Wissen vermitteln, wenn an zahlreichen Schulen die Mehrheit der Schüler keine ausreichenden Deutschkenntnisse hat? Wie soll die Leistungsfähigkeit wiederhergestellt werden, wenn in zahlreichen Elternhäusern Leistung und Bildung auch kulturell einen eher geringen Stellenwert haben? (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Aber noch weit schlimmere Realitätsverweigerung betreiben die GRÜNEN in ihrem Antrag mit folgenden beiden Sätzen: "Durch Corona haben alle Kinder und Jugendlichen gelitten. Die psychischen Erkrankungen sind massiv angestiegen." Nein, nicht durch Corona als Erkrankung, sondern durch die Corona-Maßnahmen (Beifall bei der AfD) haben unsere bayerischen Jungen und Mädchen gelitten wie geprügelte Hunde. Sich jetzt hinzustellen und Corona mit zum Sündenbock für die schlechten Pisa-Ergebnisse zu machen, ist an Heuchelei und Zynismus nicht mehr zu überbieten. (Beifall bei der AfD) Den Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN lehnen wir genauso wie den nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der SPD ab, und ich kann bereits jetzt mitteilen, dass ein Antrag der AfD-Fraktion zur Wiederherstellung von Fleiß, Disziplin und Leistungsbereitschaft an den Schulen dem Landtagsamt als Drucksache vorliegt. Ich freue mich, diesen in einer der nächsten Sitzungen des Bildungsausschusses mit Ihnen zu diskutieren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, auf den Pisa-Schock mit umfassenden Maßnahmen zu reagieren, kann man zum Teil gut finden. Er erhält Zustimmung dahingehend, dass Sie erkannt haben, dass jetzt Maßnahmen erforderlich sind, und das ist gut. Zum Absinken der Schülerleistungen: Eigentlich muss man gar nicht dafür studieren, um sagen zu können, dass die Leistung nach der Corona-Pandemie schwächer wird. Wir haben einen zunehmenden Anteil an nicht deutschsprachigen Schülern und zum Teil 70 Stunden Bildschirmzeit. Das ist die Realität. Wie sollen die Leistungen besser werden? Pisa ist aber nur ein Indiz dafür – das haben wir schon ein paar Mal gehört, auch von Frau Bäumler –, weil es nur ein Deutschland-Durchschnitt ist und keine Auswertungen für Bayern zulässt. Deswegen muss ich sagen – ich habe den Antrag ganz genau durchgelesen –, dass der Antrag nett ist. Warum nur nett und nicht gut? – Das will ich Ihnen jetzt erklären. Sie fordern, dass man mit einem schulscharfen Sozialindex ein Netz über die Bildungslandschaft stülpt und dann mit diesem groben Netz erkennt: Ah, da sind Schulen, in denen es bestimmt eine hohe Anzahl an Schülern geben wird, die benachteiligt sind. Das ist nicht schlecht, aber auch nicht gut; denn es gibt hier keine Hinweise zu den Fragen, in welchen Klassen die Schüler mit Förderbedarf sitzen oder wer in der Klasse welchen Förderbedarf hat. Zur Beantwortung dieser Fragen ist dieses Instrument des schulscharfen Sozialindexes nicht geeignet, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Sie haben schon gesagt, dass wir kein Erkenntnisproblem haben, sondern ein Umsetzungsproblem. Jetzt komme ich zur Praxis. Ich selbst bin 22 Jahre Lehrer an beruflichen Schulen gewesen und habe genau hier, in der Berufsvorbereitung unterrichtet. Frau Dr. Eiling-Hütig hat vorher schon angemerkt, die Berufsvorbereitung stellt bestimmt das herausforderndste Schülerklientel dar, das es gibt. Individuelle Förderung wird hier unumgänglich, weil es gar nicht anders geht, sonst wirst du den Schulalltag nicht überleben. Was braucht man für individuelle Förderung? – Man braucht keinen Sozialindex, sondern drei wichtige Dinge. Erstens. Man muss wissen, welcher Schüler welche Probleme hat. Zweitens. Die Lehrer müssen vorbereitet sein und dann unterstützt werden. Vorbereitet werden sie durch gezielte Lehrerfortbildungen, und unterstützt werden sie durch Materialien, die ihnen an die Hand gegeben werden. Drittens. Es müssen Freiräume von der Unterrichtsorganisation geschaffen werden, die eine Flexibilisierung der Stundentafel zulassen, damit man genau da seine Schwerpunkte setzen kann, wo es gerade notwendig ist. – Das ist die Realität in den Schulen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Ich nenne jetzt ein Praxisbeispiel aus der Grund- und Mittelschule. Meine Beraterin habe ich heute im Bad getroffen; das ist nämlich meine Frau. Meine Frau ist Schulleiterin an einer Grund- und Mittelschule, und ich habe sie mal gefragt: Was brauchen denn die Leute vor Ort? Diese Grund- und Mittelschule liegt nicht einem sozial schwachen Gebiet, sondern im Chiemgau. Nebenbei bemerkt, der Chiemgau ist einer der schönsten Landkreise. – Das war der Werbeblock für den Chiemgau. (Zurufe – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Ansichtssache! – Präsidentin Ilse Aigner: Der Chiemgau ist kein Landkreis!) – Der Chiemgau ist kein Landkreis. Entschuldigung, Frau Landtagspräsidentin. Ein schöner Landstrich. Dann einigen wir uns auf Landstrich. – Diese Grundschule hat einen Migrationsanteil von knapp 40 %, ist also eine ganz normale Dorfschule. Dann frage ich meine Frau: Was braucht es denn vor Ort? Sie antwortet: Sprachstandserhebungen. Genau das haben wir vor. Wir müssen wissen, wo die Probleme liegen. Dann braucht es Programme zur Lese- und Schreibförderung. Genau das haben wir vor. (Dr. Simone Strohmayr (SPD): Echt? Ich habe bisher noch kein Programm gehört!) Es braucht genügend gutes Personal und Möglichkeiten, eigenverantwortlich zu handeln, das heißt, von der Schule aus zum Schulamt, zur Regierung. Was bieten wir? – Wir bieten dafür Anna – Anna Stolz, unsere Kultusministerin. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Welche Maßnahmen hat Anna Stolz jetzt als Kultusministerin geplant? – Unter anderem diese oben genannten Maßnahmen. Meine Damen und Herren, das sind die Maßnahmen, die wir hier brauchen – nicht einen Sozialindex. Ich gehe später gern auf inhaltliche Themen ein, weil ich glaube, dass hier gar nicht so viele sind, die sich so gut wie ich auskennen. Ein vorbildlicher Prozess ist gestartet worden. Dieser Prozess hat gezeigt, wie man es machen muss. Man muss rausgehen und da hinhören, wo die Probleme sind, und man muss die Leute vor Ort mitnehmen. Der Prozess ist von unserer Kultusministerin vorbildlich umgesetzt worden. Dafür möchte ich jetzt Danke sagen. Vielen Dank. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Ein vielfältiges Maßnahmenpaket ist geschnürt worden. Dieses Maßnahmenpaket bietet viel, viel mehr. Wenn Sie jetzt dieses Maßnahmenpaket auf diese vier Deutschstunden und zwei Mathematikstunden reduzieren, ist das nicht seriös. Punkt! Zum zweiten Teil, zur Fortführung des Programms "gemeinsam.Brücken.bauen": Ich muss sagen, das Programm ist gut. Ich selbst war Schulleiter eines großen beruflichen Schulzentrums und habe von diesem Programm profitiert. Ja, die Eigenverantwortlichkeit der Schule mit Budgetverantwortung war gut. Ja, der psychosoziale Bereich konnte mit "gemeinsam.Brücken.bauen" aufgewertet werden, ja. Und nein, es geht nicht weiter, weil es ein Bundesprogramm ist und zum Ende dieses Schuljahres endet. Die Erkenntnis aus "gemeinsam.Brücken.bauen" war aber, dass es große Probleme im psychosozialen Bereich gibt und die Schüler Unterstützung und Begleitung brauchen. So kommt es, dass eine Reaktion schon lange, bevor Sie an den Antrag gedacht haben, bei uns im Koalitionsvertrag verankert wurde. Im Koalitionsvertrag stehen nämlich 3.000 Stellen für multiprofessionelle Teams. Unter anderem sind das Sozialpädagogen oder Schulpsychologen. Das ist auch Realität, meine Damen und Herren. Die Ferienprogramme: Ich bin voll dafür, dass man Ferienprogramme anbietet. Dass die Kinder aus sozial schwachen Verhältnissen voll profitieren, kann ich auch nicht sagen. Dieser Teil des Antrags ist nicht nur nett, sondern wirklich gut, aber er gehört nicht zum Antrag. (Zurufe der Abgeordneten Gabriele Triebel (GRÜNE) und Dr. Simone Strohmayr (SPD)) – Nein, denn da geht es nicht um Bildungserfolg, sondern um Ferienprogramme, und die fallen in die Zuständigkeit des Sozialministeriums. Zusammenfassend muss man sagen, dass das Maßnahmenpaket der Kultusministerin hervorragend ist. Es schafft Freiräume an den Schulen. Gute Materialien werden zur Verfügung gestellt. Die Kollegen vor Ort werden unterstützt. Zudem bietet es eine größtmögliche Flexibilisierung in der Schulorganisation. Diese Pakete bilden weit mehr ab, als Sie uns in Ihrem Antrag vorgeworfen haben: dass es nur um diese paar Stunden Deutsch und Mathematik geht. Die Umsetzung dieses Maßnahmenpakets – das muss man wirklich sagen – sollen die Profis vor Ort machen. Das sind die Kolleginnen und Kollegen in den Schulen. Fazit: Der Antrag ist nett. Unser Maßnahmenpaket ist aber gut. Deswegen kann dem Antrag nicht zugestimmt werden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dankbar für den Dringlichkeitsantrag, weil er mir die Gelegenheit gibt, meine Pisa-Offensive Bayern hier im Landtag noch einmal vorzustellen. Das ist auch dringend erforderlich; denn wie der Antrag mir zeigt, ist noch nicht annähernd angekommen, was alles in dieser groß angelegten Offensive enthalten ist. Lassen Sie mich deswegen kurz zurückblicken auf das, was in den letzten Wochen alles passiert ist. Anfang Dezember kamen die Pisa-Ergebnisse heraus, wurden veröffentlicht. Ich habe es mehrfach gesagt: Die Ergebnisse haben mich nicht überrascht, aber sie haben mich alarmiert. Ich möchte noch einmal klarstellen: Pisa liefert bundesweite Ergebnisse, keine Ergebnisse für Bayern. Bayern steht bei den länderspezifischen Erhebungen immer mit an der Spitze. Das haben wir heute schon mehrfach gehört. Dennoch – das möchte ich auch betonen – wissen wir, dass wir auch in Bayern Leistungsrückgänge zu verzeichnen haben. Deswegen habe ich nicht gezögert. Ich habe sofort gehandelt. Ich habe mehrere Expertenrunden einberufen, viele Gespräche geführt mit der Schulfamilie, mit der Wissenschaft, mit der Wirtschaft; denn mein oberstes Ziel ist es, die Kinder in Bayern stark zu machen. Da bin ich einfach der festen Überzeugung: Lesen, Schreiben und Rechnen sind das Wichtigste, was unsere Kinder können müssen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Das Ergebnis ist ein umfassendes Maßnahmenpaket, die Pisa-Offensive Bayern. Erster wichtiger Teil des Maßnahmenpakets sind sechs Stunden mehr Zeit – sechs Stunden mehr Zeit für Lesen, Schreiben, Rechnen. Mich freut, dass Sie das im Antrag auch anerkennen. Sie verkennen aber, dass das Maßnahmenpaket sehr viel mehr ist als eben nur diese Zeit; denn Zeit allein bringt natürlich wenig. Entscheidend ist, diese gewonnene Zeit dann auch zielgerichtet zu nutzen. Deswegen gehört zweitens zum Paket, dass wir verbindliche Lesescreenings einführen, um den Lehrkräften noch besser Aufschluss über die Lesefähigkeit des einzelnen Schülers, der einzelnen Schülerin zu geben und zielgerichtete Diagnosen zu ermöglichen. Zweitens also Diagnostik. Drittens werden wir den Schulen innovative und wissenschaftsbasierte Programme und Materialien zur Verfügung stellen. Viertens wird es eine Fortbildungsoffensive für unsere Lehrkräfte geben; denn um einen an den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen orientierten Unterricht zu gewährleisten, brauchen unsere Lehrkräfte natürlich auch fortlaufend qualitativ hochwertige Fortbildungen. Fünftens gehört dazu, dass wir verpflichtende Sprachtests bei der Einschulung und damit einhergehend eine noch intensivere frühkindliche Förderung einführen. Sechstens ist es mir persönlich auch enorm wichtig, die Zusammenarbeit mit den Eltern und den Erziehungsberechtigten zu stärken; denn sie sind entscheidende Partner für eine gelingende Leseerziehung in der Schule. Siebtens und letztens gehört auch dazu, dass wir die Lehrpläne daraufhin überprüfen, wo mehr Raum für die Basiskompetenzen geschaffen werden kann. Das, meine Damen und Herren, ist die Pisa-Offensive Bayern und nicht weniger. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Jedes Kind in seiner Persönlichkeit sowie mit seinen individuellen Fähigkeiten und Begabungen wahrzunehmen und dann entsprechend individuell zu fördern, darum geht es. Ich danke an dieser Stelle all unseren Lehrkräften in Bayern, die jeden Tag mit viel Herzblut und Engagement genau das an unseren Schulen tun. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Ich möchte einen Satz aus dem Antrag der GRÜNEN besonders hervorheben. Dieser lautet: "Denn Pisa und andere Bildungsstudien zeigen auch, dass wir in Deutschland besonders schlecht sind, was die soziale Gerechtigkeit angeht." Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, zur Feststellung, dass wir in Deutschland besonders schlecht seien, möchte ich sagen: Wir sind hier zum Glück in Bayern und besonders gut. Ich bitte darum, dies auch einmal zur Kenntnis zu nehmen. Wir haben gehört, mehrere Studien haben gezeigt, dass gerade das Vermeiden von Bildungsarmut und besonders geringe Leistungsunterschiede zwischen Jugendlichen mit und ohne Zuwanderungshintergrund zu den besonderen Stärken in Bayern zählen. Selbstverständlich haben auch wir Herausforderungen, aber ich verwahre mich dagegen, immer alles schlechtzureden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Jetzt noch zu dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der SPD: Selbstverständlich werden wir unsere Förderangebote für die Kinder im Vorschulalter intensivieren. Ich habe es in meinem Maßnahmenpaket dargestellt. Selbstverständlich werden wir auch nicht einfach Fächer kürzen. Es geht darum, Fächer zu flexibilisieren und dadurch unseren Lehrkräften, den Profis vor Ort, mehr Freiräume zu geben. Selbstverständlich gibt es auch mehr Personal, Lehrkräfte, multiprofessionelle Teams, Verwaltungsangestellte und Schulassistenzen. 9.000 Stellen sind im Koalitionsvertrag vereinbart. Auch dies haben wir gehört. Hier baue ich schon jetzt auf Ihre Zustimmung zum Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Die Anträge verkennen somit die gesamte Tragweite der Pisa-Offensive Bayern. Sie verkennen die bereits vorhandenen und die geplanten Maßnahmen. Wir in Bayern sind schon wesentlich weiter. Bayern geht hier voran. Ich muss auch einmal fragen: Haben Sie denn schon einmal gehört, welche Maßnahmen in den anderen Ländern in Reaktion auf Pisa ergriffen werden? – Ich jedenfalls nicht. Die Anträge lehne ich ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)
Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben gesagt, man solle nicht alles schlechtreden. Ich möchte Sie jetzt erst einmal loben. Ich finde es nämlich gut, dass Sie feststellen, auch in Bayern gibt es Defizite, weil dem einfach so ist. Wir hatten auch in Bayern COVID und das Problem, dass die Schulen geschlossen waren. Natürlich spiegelt Pisa nicht nur die Ergebnisse auf Bundesebene wider, sondern so oder so ähnlich auch die in Bayern. Hier danke ich Ihnen für Ihre Offenheit. Sie haben noch einmal Ihr Pisa-Aufholprogramm dargestellt. Hier ist sicherlich einiges Gutes dabei. Für mich ist nach wie vor ungeklärt, wie es in den Schulen klappen soll, mehr Deutsch und mehr Mathe zu unterrichten, wenn man nicht klar sagt, was dafür wegfallen soll. Deswegen haben wir den Antrag auch so gestellt. Wir werden sehr genau beobachten, wie dies dann letztendlich in den Schulen umgesetzt werden kann. Zu Herrn Brunnhuber wollte ich noch sagen, dass ich finde, seine Frau hat recht: Sprachstandserhebungen, um zu sehen, wo die Kinder stehen, aber dann müssen auch die Vorkurse folgen. Es ist falsch, wenn Vorkurse ausfallen.
Ich habe keine Frage gehört, aber von "Defiziten" in Bayern. Davon habe ich nicht gesprochen. Ich habe von Herausforderungen gesprochen. Diese haben wir sicherlich, und diese packen wir kräftig an, Frau Kollegin. Dessen können Sie sicher sein.
Frau Ministerin, Sie sind jetzt gar nicht auf den Sozialindex eingegangen. Mit dem Startchancen-Programm müssen wir so etwas in der Art einführen. Konkrete Frage: Führen wir jetzt in Bayern den Sozialindex ein oder nicht? Die Vbw, Ihr Partner in der Stiftung Bildungspakt Bayern, hat ihn klar gefordert. Deswegen die Frage an Sie bzw. die Staatsregierung: Wird er in Bayern kommen oder nicht?
Vielen Dank für die Nachfrage. Zum Sozialindex kann ich sagen, ich persönlich bin kein Fan davon, weil ich der Meinung bin, wir brauchen passgenaue Maßnahmen vor Ort. Ein Sozialindex – auch das haben wir schon gehört – kann eine Stigmatisierung der Schulen fördern. Wir werden aber im Zuge des Startchancen-Programms des Bundes einen Sozialindex einführen, weil uns der Bund dies vorschreibt. Wir werden es aber differenzierter tun. Wir werden nicht nur die zwei Mindestvoraussetzungen bzw. -indikatoren des Bundes heranziehen, Armut und Migration, sondern sehr viel differenzierter vorgehen. Ich möchte aber, wenn wir schon beim Thema Startchancen-Programm sind, darauf hinweisen, dass dieses einen hohen Bürokratieaufwand für unsere Schulen mit sich bringt. Gerade habe ich eine großangelegte Entbürokratisierungsaktion an unseren Schulen gestartet. Das Startchancen-Programm konterkariert die Bemühungen, unsere Schulen zu entlasten und mehr Zeit für die pädagogische Arbeit zu geben. Dies muss an der Stelle auch einmal deutlich gesagt und kritisiert werden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich sehr herzlich eine Delegation unseres befreundeten Parlaments in Nordrhein-Westfalen mit Herrn Parlamentspräsident André Kuper an der Spitze, mit Frau Vizepräsidentin Berivan Aymaz und Herrn Direktor Thomas Dautzenberg begrüßen. Ein herzliches Willkommen an die Delegation! (Allgemeiner Beifall) Mir sei noch persönlich der Hinweis erlaubt: Wir haben eine Bronzemedaillengewinnerin im Eishockey der Jugend-Winterspiele 2024 in Gangwon in Südkorea unter uns, Emilija Birka. (Allgemeiner Beifall) Als Schülerin des Gymnasiums hat sie die letzte Debatte wahrscheinlich anders mitverfolgt. Jetzt rufe ich den nächsten Tagesordnungspunkt auf. Es geht um den – – (Zuruf: Abstimmung!) – Ach, abstimmen müssen wir auch noch. Natürlich! Jetzt hätte ich vor lauter Freude fast die Abstimmung übersehen. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/491 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Gegenstimmen! – CSU, FREIE WÄHLER und AfD. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist das so beschlossen. (Zuruf: Nachzieher?) – Wie bitte? Einen Nachzieher haben wir auch noch? Entschuldigung, ich bin ganz durcheinander. Wer will dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/504 zustimmen? – Das sind ebenfalls GRÜNE und SPD. Gegenstimmen! – CSU, FREIE WÄHLER und AfD. Stimmenthaltungen? – Keine. Wunderbar, jetzt haben wir es aber endgültig. Ich rufe jetzt zur Beratung auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) Unsere Kinder schützen: Aufklärung zum verbotenen Weichmacher "DnHexP"! (Drs. 19/492) Ich gebe Frau Kollegin Anna Rasehorn für die SPD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! Weichmacher werden Kunststoffen zugesetzt, damit diese weich, elastisch und biegsam werden. Weichmacher sind besonders gesundheitsgefährdend und so auch eingestuft. Eine Reihe von ihnen darf daher in der EU nicht in Produkten eingesetzt werden, die direkt oder indirekt Kontakt mit der Schleimhaut von Menschen haben. Leider werden Weichmacher trotzdem immer wieder dort nachgewiesen, wo sie eigentlich nicht mehr erlaubt sind, zum Beispiel in Puppen oder Spielzeug, mit verheerenden Folgen: Schädigung von Föten, erhöhtes Risiko für Diabetes, Adipositas oder Bluthochdruck. Etliche dieser Substanzen stehen unter Verdacht, krebsauslösend, fortpflanzungsschädigend oder hormonähnlich zu wirken. Liebe demokratische Fraktionen, deswegen haben wir diese Substanzen auf europäischer Ebene verboten. Wir wollen nicht unsere Kinder oder unsere Enkelkinder schädigen. Das eint uns. Daher sollten wir alle gemeinsam hinschauen, wie diese verbotenen Stoffe in die Kreisläufe unserer Kinder gekommen sind. Eine Studie des Umweltbundesamtes belegt, dass sich in jeder dritten Urinprobe Abbauprodukte eines Weichmachers befinden. Wir müssen den Ursprüngen unbedingt auf den Grund gehen. Das möchten wir mit dem heutigen Dringlichkeitsantrag anstoßen. Nach Prof. Dr. Martin von Bergen, dem Leiter des Departments Molekulare Toxikologie des Umweltforschungszentrums in Leipzig, liegt das Problem vor allem darin, dass diese Produkte vor allem außerhalb der EU produziert und dann nach Deutschland importiert werden und wir Probleme haben, das überhaupt zu kontrollieren. Deswegen wollen wir mit euch gemeinsam folgende Frage stellen: Wie können wir es schaffen, diese Stoffe an den Grenzen aufzufinden, damit sie weder in die EU noch nach Deutschland oder Bayern gelangen können? Lasst uns für die Gesundheit unserer Kinder und Enkelkinder genau hinschauen und gemeinsam agieren. Ziehen wir daher Konsequenzen. Wir hoffen auf Ihre Zustimmung. Lassen Sie uns gemeinsam auf Spurensuche gehen! (Beifall bei der SPD – Martin Wagle (CSU): Dann lassen wir uns berichten! – Anna Rasehorn (SPD): Es ist ein Berichtsantrag! – Martin Wagle (CSU): Ja, das sage ich doch!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Kollegin Frau Rasehorn! In Bezug auf die vorhergehende Cannabis-Diskussion muss ich jetzt schon ein bisschen schmunzeln, wenn es um die Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen geht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Als approbierte Zahnärztin mit seit vielen Jahren eigener Praxis kann ich sagen, dass schädliche Weichmacher wie Di-n-hexyl-Phthalat laut Medizinproduktegesetz verboten sind. Alle Kolleginnen und Kollegen im Saal, die im medizinischen Bereich tätig sind, werden mir da recht geben. Die Schädigungen sind vielfältig, und deshalb ist diese Substanz in der EU bereits seit 2013 verboten. Es ist aber nicht auszuschließen, dass DnHexP noch in alten, in der EU produzierten Produkten enthalten ist. Momentan besteht eine große Gefahr durch die "Geiz ist geil"-Mentalität, Hauptsache billig, billig, billig, und durch das zunehmende Onlineshopping, bei dem sich Verbraucherinnen und Verbraucher auf irgendwelchen Internetplattformen wie zum Beispiel Amazon oder über die Werbung auf Social-Media-Seiten billigsten und minderwertigen Schrott aus Fernost bestellen können. Man weiß da eben nicht, welche gesundheitsschädlichen Stoffe enthalten sind. Allein im Jahr 2022 haben europäische Behörden bei stichprobenartigen Kontrollen in über 200 Spielzeugen verbotene Schadstoffe gefunden. Dabei stammen 90 % der identifizierten schadstoffhaltigen Spielzeuge aus China. Der Fasching ist gerade vorbei, und auch da wurde jede Menge bunter Billigware aus Fernost bestellt, die zum Teil nicht nur chemisch riecht, sondern auch gefährliche Substanzen enthält. Auch in Accessoires und Faschingsmasken aus weichem Plastik stecken zum Teil Lösungsmittel und Weichmacher. Diese Chemikalien sind insbesondere für Kinder gesundheitsschädlich. Man kann nur hoffen, dass sich Eltern nicht auch noch Schnuller, Babyflaschen und Trinksauger über irgendwelche dubiosen Internetseiten bestellen, bei denen man nicht weiß, woher die Ware genau kommt, anstatt gerade Gesundheits- und Medizinprodukte mit Güte- und Prüfsiegel vom Fachhandel vor Ort in Deutschland zu kaufen. Die gute deutsche Wertarbeit, Qualität Made in Germany, muss wieder etwas wert sein. Gerade auch im Gesundheitsbereich können Sie sich, liebe SPD, als Kanzlerpartei und Lauterbach-Partei auf Bundesebene dafür starkmachen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie können sich auch dafür starkmachen, dass die Leistungserbringer in unserem Land wieder anständig entlohnt werden. Liebe SPD, machen Sie sich auch dafür stark, dass wir generell nicht mehr abhängig von Waren aus dem Ausland sind, und dafür, dass wieder mehr in Deutschland produziert werden kann. Liebe SPD-Fraktion, Sie sind mir mit Ihrem Antrag etwas zuvorgekommen; denn ich bereite gerade einen Antrag vor, in dem es um die Clear-Aligner-Therapie geht. Hiermit machen gewerbliche Anbieter Geschäfte im Internet. Dabei kann sich jeder irgendwelche Zahnschienen selbst ins Gebiss pappen. In den sozialen Medien wie Facebook, TikTok und dergleichen werben Influencer aggressiv für diese zweifelhaften und risikoreichen Methoden. Solche Selbstbehandlungsmodelle sind gefährlich. Solche Behandlungen gehören in die Hände von approbierten Zahnmedizinern. Telemedizin und kommerzielle Anbieter von digitalen Gesundheitsleistungen etablieren sich immer stärker. (Florian von Brunn (SPD): Zurück zum Thema!) Werbung für medizinische Leistungen aus Indochina oder Osteuropa, sei es Zahnersatz oder Brüste aus Silikon, ist in Deutschland erlaubt, und solche Leistungen werden teilweise sogar von den gesetzlichen Krankenkassen bezuschusst. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Was hat das mit dem Thema zu tun?) – Das hat damit zu tun, dass sich Ihr Gesundheitsminister, wenn er mal nicht bekifft ist, darum kümmern soll, (Lachen bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der AfD – Widerspruch bei der SPD und den GRÜNEN) dass die Gesundheit der Bevölkerung geschützt wird. Das kann nur von der Bundesebene aus gemacht werden. (Widerspruch bei der SPD) – Jetzt lassen Sie mich doch einmal ausreden.
Wir werden dem Antrag zustimmen, weil es in diesem Fall um die schwächsten Glieder in unserer Gesellschaft geht, und das sind unsere Kinder. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, man merkt es, der Ton wird rauer und die Kritik an Herrn Lauterbach umso berechtigter. Wir sprechen heute über den Antrag der SPD-Fraktion betreffend Di-n-hexyl-Phthalate. Es handelt sich um einen sehr bemerkenswerten Antrag. Das Thema ist überhaupt nicht neu. Bereits Ende der 2000er-Jahre und Anfang der 2010er-Jahre haben die GRÜNEN zum Thema Erotikartikel und Schadstoffe eine Kleine Anfrage im Bundestag gestellt. Es ist nichts Neues, dass Kinderspielzeug aus China oder anderen Ländern belastet ist. Wir haben uns in der EU dafür entschieden, diese Stoffe – jeder kennt sie noch aus dem Chemieunterricht und weiß, überall dort, wo ein Benzolring dranhängt, ist das für den eigenen Körper gefährlich – in den verschiedenen Produkten ab dem 27. Februar 2023 zu verbieten. Das ist jetzt knapp ein Jahr her. Wir alle wissen, dass es zu einer Schädigung der Föten, vor allem hinsichtlich der männlichen Geschlechtsorgane, kommen kann. Es kann aber nicht nur zu einer Schädigung von Kindern kommen, sondern auch zu Schäden im Alter; da besteht die Gefahr von Diabetes, Bluthochdruck, Fettleibigkeit, Adipositas usw. Der Stoffwechsel des menschlichen Körpers wird also stark beeinträchtigt. Deswegen ist es gut, dass dieser Stoff verboten wurde. Wir haben es nun mit einem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion zu tun, der nichts anderes als einen Bericht fordert, meine Damen und Herren. Es werden weder Lösungen vorgetragen noch Konzepte präsentiert. Man will nur einen Bericht. Wir sind grundsätzlich für Transparenz. Deswegen werden wir uns enthalten. Wir sind der Auffassung, dass man mehr daraus hätte machen können. Der SPD-Antrag bezieht sich ausschließlich auf Kinder. Seien Sie mir nicht böse, aber hier ist eine gewisse Gefühlsduselei dabei. Von Di-n-hexyl-Phthalat sind auch ganz viele Erwachsene betroffen, und es gibt zahlreiche Risikogruppen. Es trifft also alle und nicht nur Kinder. Ich weiß nicht, warum man im Antrag der SPD explizit auf Kinder abgestellt hat. Das verstehe ich nicht. In der Antragsbegründung steht, dass dieser Stoff beispielsweise in Sonnenschutzmittel auftaucht. Das können wir bestätigen, da wir das nachrecherchiert haben. Aber diese Gefahr betrifft eben nicht nur Kinder, sondern auch Erwachsene. Das hat jeder gemerkt, der heute zum Thema nachrecherchiert hat, weil vielleicht die Kenntnisse aus dem Chemieunterricht nicht mehr so präsent waren. Im Antrag finden sich größtenteils dieselben Formulierungen wie bei Wikipedia, das spricht nicht gerade für die Qualität dieses Antrags. Meine Damen und Herren, Sie schreiben selbst in Ihrem Antrag, dass das Umweltbundesamt dazu noch recherchiert. Es laufen also Recherchen durch das Umweltbundesamt und nicht nur durch das LGL. Meine Damen und Herren, deswegen wäre es doch sinnvoll, erst mal die Recherchen des Bundesamtes abzuwarten und keine bayerischen Mittel aufzuwenden. Falls die Ergebnisse der Recherchen ungenügend sein sollten, kann man immer noch nachsteuern. Es liegen sicherlich irgendwelche Erkenntnisse vor, über die wir uns freuen. Eine Anfrage hätte es sicherlich auch getan. Dafür brauchen wir keinen Dringlichkeitsantrag. Wir werden uns bei der Abstimmung enthalten. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf der SPD erst einmal dafür danken, dass sie dieses wirklich wichtige Thema, bei dem es um unser aller Gesundheit geht, auf die Tagesordnung gesetzt hat. Frau Kollegin Rasehorn, ich bin aber etwas verwundert, dass Sie nur wollen, dass die Produkte nicht in unser schönes Bayernland gebracht werden; es geht doch auch darum, bestimmte Produkte nicht nach Europa zu importieren. Seit 2013 sind die Di-n-hexyl-Phthalate verboten. Wir wissen auch, warum sie verboten sind; denn sie sind reproduktionstoxisch. Das heißt, sie haben massive Auswirkungen auf die Fortpflanzung, besonders bei Jungen. Sie sind ursächlich für Fettleibigkeit, Diabetes und Bluthochdruck. Die Zwischenergebnisse der sechsten Deutschen Umweltstudie haben ergeben, dass sich genau diese Stoffe bzw. ihre Abbauprodukte nachweisbar im Urin unserer Kinder finden. Das macht uns allen große Sorgen. Ich bin dem Umweltbundesamt und der Europäischen Kommission dafür dankbar, dass sie das Problem aufgreifen, aufnehmen und Untersuchungen dazu durchführen. Beteiligt daran ist auch die Ruhr-Universität Bochum. Diese sagt, es wird unwahrscheinlich lange dauern, bis man herausfindet, wo der Ursprung dieser Probleme liegt. Es sei so, als würde man eine Nadel im Heuhaufen suchen. Es sei eine chemische Detektivarbeit. Falls innerhalb eines Jahres Lösungen oder Ursachen gefunden werden, sei das ein Erfolg. Aber was können wir alle dafür tun, um diese Stoffe aus unserem Leben herauszuhalten bzw. Kontakt damit zu vermeiden? – Das Allerwichtigste ist – das wurde heute schon angesprochen –, den Import von billigen Produkten aus dem Ausland zu unterbinden. Wir als Konsumenten sollten gar nicht erst auf Plattformen wie Temu oder sonstigen einkaufen, wo es etwa Toaster und Spielzeug schon für wenige Euro gibt, die ohne Zwischenhändler, direkt aus China nach Europa bzw. nach Deutschland kommen. Diese Produkte haben hohes Gefährdungspotenzial. Wir müssen auf uns selber schauen und dürfen diese Produkte nicht importieren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Der deutsche Zoll leistet hervorragende Arbeit; er kann aber erst dann Recherchearbeit leisten und gucken, in welchen Produkten dieser Stoff ist, wenn wir die Studien dazu haben und wissen, woher diese Stoffe kommen. Wir freuen uns, dass wir heute diesem Antrag zustimmen können. Der Bund und die EU sind aktuell mit Recherchen an diesem Thema dran. Wir freuen uns auf den Bericht des Gesundheitsministeriums und des Umweltministeriums, freuen uns darauf, einen Bericht über dieses ministeriumsübergreifende Thema im Ausschuss zu hören und zu erfahren, welche Ergebnisse herausgefunden worden sind und was Lösungen sein könnten, um diese Stoffe nicht mehr in unseren Körpern und vor allem nicht mehr im Urin unserer Kinder zu haben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, dass sich alle demokratischen Parteien für die Gesundheit aller und besonders der unserer Kinder einsetzen und wir uns einig sind, dass es wichtig ist, Informationen zu bekommen. Ich bin Verbraucherschützerin. Verbraucherschutz bedeutet verantwortungsvolles Handeln nach dem Vorsorgeprinzip. Weil diesbezüglich gerade auch auf EU-Ebene viel verschlafen wurde – die CSU ist bei etwaigen Änderungen der größte Hebel –, möchte ich dieses Wort "Vorsorgeprinzip" einmal hier im Plenum mit Leben erfüllen. Was bedeutet es, nach dem Vorsorgeprinzip zu handeln? – Es heißt, Belastungen bzw. Schäden für die Umwelt bzw. die menschliche Gesundheit im Voraus trotz unvollständiger Wissensbasis zu vermeiden oder zumindest weitestgehend zu verringern, also Sorge dafür zu tragen, dass der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land keine Gefahr droht, zum Beispiel durch gefährliche Weichmacher. Der Weichmacher Di-n-hexyl-Phthalat wurde heute schon einige Male erwähnt. Er kann die Fortpflanzungsorgane von Föten im Mutterleib schädigen und bei Erwachsenen das Risiko für Diabetes, Bluthochdruck und auch Fettleibigkeit erhöhen. Dabei können hormonell wirkende Schadstoffe schon in sehr geringen Mengen ihre schädliche Wirkung entfalten. Sie gelten deswegen auch als Stoffe, für die es keine sicheren Grenzwerte gibt. Diese Gegebenheit sollte uns zu denken geben. Es ist oft nicht möglich, Grenzwerte zu messen oder einzuschätzen. Auch hier gilt wieder das Vorsorgeprinzip: im Falle des Nichtwissens lieber vorsorglich und präventiv handeln. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich bin dankbar dafür, dass dieser gefährliche Weichmacher seitens des Umweltministeriums in Nordrhein-Westfalen, obwohl es ihn eigentlich gar nicht mehr geben sollte, schon seit einiger Zeit beobachtet wird. In den Urinproben von Kindergartenkindern wurde der Stoff innerhalb von drei Jahren sehr verstärkt aufgefunden. Die Zahl der belasteten Proben hat sich mehr als verdoppelt. Die Konzentration des Weichmachers in den Proben hat sich verzehnfacht. Eigentlich müsste dies auch die Bayerische Staatsregierung sofort elektrisieren. Aber seitens der Verantwortlichen lässt sich eher ein "Weiter-wie-bisher" und ein "Wird-schon-nichtso-schlimm-sein" vernehmen. Deswegen gibt es auch keinerlei vorsorgende Reaktion seitens der Staatsregierung. Der Weichmacher ist aber nicht erst seit gestern in der Diskussion. Der Weichmacher Di-n-hexyl-Phthalat wurde lange Zeit als Zusatzstoff verwendet, um PVC-Plastik weich und biegsam zu machen. Er ist aber auch in Kosmetika oder Kinderspielzeug enthalten. Entsprechend kann er noch in alten EU-Produkten enthalten sein oder über importierte Produkte nach Deutschland kommen, die gegen das EU-Chemikalienrecht verstoßen. Das ist gerade mit Blick auf den rasant wachsenden Onlinehandel nicht kontrollierbar. Die Gesetze sind nicht mehr zeitgemäß und noch für eine analoge Welt gestrickt. Eine BUND-Marktrecherche hat gezeigt, dass online gekauftes Spielzeug heute hohe Konzentrationen an Weichmachern, krebserregenden Nitrosaminen oder hormonell schädigendem Bisphenol A enthalten kann. Das kann uns in Bayern doch nicht wurscht sein. Wir vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern seit Langem, dass gerade Kinder, aber auch Erwachsene vor diesen Weichmachern geschützt werden. (Martin Wagle (CSU): Wir auch!) Es wäre also eine Selbstverständlichkeit, dass eine Untersuchung auch in Bayern, in bayerischen Kindergärten und Krippen erfolgt, und zwar unmittelbar. (Beifall bei den GRÜNEN) Dazu kommt, dass eine Regulierung viel zu lange dauert. Im Schnitt dauert es acht bis zwölf Jahre, bis ein potenzieller Schadstoff alle Instanzen durchlaufen hat und EU-weit reguliert werden kann. Um gefährliche Stoffe schneller regulieren zu können und den Markt effektiver kontrollieren zu können, muss die EU-Chemikalienverordnung REACH endlich zügig überarbeitet werden. Gefährliche Stoffe in verbrauchernahen Produkten müssen schnell verboten werden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, Sie haben den größten Hebel, weil Ihre Kolleginnen und Kollegen auf EU-Ebene dafür vor allem verantwortlich sind. (Martin Wagle (CSU): Wir stimmen zu! Wo ist das Problem?) Das Vorsorgeprinzip gilt auch für bayerische Kinder. Der Verbraucherschutz darf nicht an der bayerische Grenze haltmachen. Ich fordere Sie auf: Handeln Sie für unsere Kinder und für die Gesundheit von uns Menschen. (Beifall bei den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte beherzigen Sie also folgende Handlungsmöglichkeiten: (Michael Hofmann (CSU): Sie haben schon gehört, dass wir zustimmen?) – Ja, wunderbar, aber es ist ja mit Zustimmung allein nicht getan. (Martin Wagle (CSU): Die Rede passt nicht zu unserer Haltung!) Bitte berichten Sie schnellstmöglich, welche Informationen in Bayern vorliegen. (Zuruf des Abgeordneten Martin Wagle (CSU)) – Da sind wir uns einig. Das wird gemacht. Wunderbar. – Ich erwarte von Ihnen vollen Einsatz auf EU-Ebene für bessere Kennzeichnung, bessere Kontrollen und striktere Importbeschränkungen. Stimmen Sie auch dem Lieferkettengesetz zu, (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der CSU: Oje!) damit mehr Kontrollen möglich sind. Es geht gerade auch auf Ebene Bayerns um die Stärkung der Verbraucherzentralen und um Initiativen zur Vermeidung von Kunststoff; denn Kunststoff enthält besonders viel Weichmacher. Unterstützen Sie diese Initiativen. (Michael Hofmann (CSU): So was nennt man Reiten auf einem toten Pferd!) Und: mehr politischen Willen zum Reparieren statt zum Neukaufen! Weichmacher dünsten vor allem am Anfang aus. Auch das – sind es auch kleine Schritte – ist wichtig zum Schutz unserer Kinder und aller Menschen. Ich danke der SPD-Fraktion für diese wichtige Diskussion. Wir stimmen dem Berichtsantrag ebenfalls zu. (Martin Wagle (CSU): Ja, wir auch!) – Wunderbar. Die Einigkeit haben wir ja schon lange. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Da passt bloß die Rede nicht!) Noch zwei Dinge.
Frau Kollegin, die zwei Dinge gehen jetzt nicht mehr, weil die Redezeit beendet ist. Sie haben aber die Chance auf weitere Redezeit, weil es eine Zwischenbemerkung der Frau Kollegin Jakob gibt. (Beifall bei den GRÜNEN)
Frau Kollegin, Sie haben gesagt, dass es der Bayerischen Staatsregierung wurscht sei, wie es den Kindern hier geht, und dass wir in Bayern eigene Studien durchführen sollen. Heißt das also, dass Sie möchten, dass alle 16 Bundesländer eigene Studien durchführen, obwohl das Umweltbundesamt mit der EU bereits daran arbeitet, Ursachen und Lösungen zu finden? Wollen Sie, dass in allen 16 Bundesländern noch mal Steuergeld ausgegeben und damit Geld verschwendet wird? – Wir wissen, dass Sie schon im Bund nicht mit Geld umgehen können. Gott sei Dank sind Sie in Bayern nicht in Regierungsverantwortung, weil Sie es hier auch noch zum Fenster rausschmeißen würden. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der AfD)
Ich habe gesagt: Das kann Bayern doch nicht wurscht sein. Richtig, ich habe das gesagt. Es geht darum, gemäß dem Vorsorgeprinzip zu agieren, alle Möglichkeiten vorsorgend und präventiv einzubeziehen und auch dementsprechend zu handeln. Darum geht es. Ich bitte, dieses grundsätzliche Diffamieren, das auch Frau Kollegin Behr gemacht hat, zu untersagen. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)
Bevor ich jetzt zur Abstimmung komme, darf ich noch die weiteren Vizepräsidenten aus Nordrhein-Westfalen begrüßen. Das sind die Kollegen Rainer Schmeltzer und Christof Rasche. Herzlich willkommen auch an dieser Stelle! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Jetzt kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 19/492 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die SPD, die FREIEN WÄHLER und die CSU. Gegenstimmen! – Enthaltung! – Die AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag angenommen. Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 19/493 mit 19/496 werden im Anschluss an die heutige Sitzung in die jeweils federführenden Ausschüsse verwiesen. Wir sind damit am Ende der Tagesordnung. Ich bedanke mich und wünsche einen schönen Tag. Die Besuchergruppe hat leider Pech gehabt. (Schluss: 14:03 Uhr) Anlage zum Protokoll 19/11 Protokoll 19/11 Protokoll 19/11 Protokoll 19/11 Protokoll 19/11 Protokoll 19/11 Protokoll 19/11
