Judith Gerlach

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, was ich an dieser Debatte besonders bitter finde? – Ich habe jeden Tag mit Krankenhäusern zu tun, die finanziell mit dem Rücken an der Wand stehen. Sie haben große Probleme und Betriebsdefizite. Einige Krankenhäuser kämpfen ums Überleben. Die Betriebsdefizite sind vom Bund zu tragen, vom Bund, der die Krankenhäuser im Regen stehen lässt. (Klaus Holetschek (CSU): So ist es!) Die flächendeckende Krankenhauslandschaft ist in Deutschland stark gefährdet. Den Bundesgesundheitsminister lässt das aber kalt. Er wird hingegen bei der Drogenlegalisierung aktiv. Ich frage mich wirklich und ernsthaft, was seriöse Politik anbelangt: Ist es das, was die Menschen von uns und der Politik erwarten, von einer guten Gesundheitspolitik? – Ich glaube, nein! (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf des Abgeordneten Jürgen Mistol (GRÜNE)) Es ist ein Wahnsinn und hat auch wenig mit Parteipolitik zu tun, dass die Ampel, allen voran Gesundheitsminister Lauterbach als Arzt, die Warnungen vieler ausgewiesener und vielfältiger Fachleute komplett ignoriert. Wir haben das heute schon mehrfach gehört. Ich frage mich manchmal, ob die Rauchschwaden um die Bundesregierung schon so dicht geworden sind, dass man all die eindringlichen Appelle zu diesem Thema nicht mehr wahrnehmen kann. Ich bin mir da unsicher. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE) – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Also bitte! – Michael Hofmann (CSU): Fahr mal runter, Kumpel!) Ich möchte hier ein paar der überwältigenden Gegenstimmen aufzählen, damit Sie diese, die bisher nicht wahrgenommen wurden, einmal hören. Die Innenministerkonferenz hat ein Gutachten in Auftrag gegeben. Es wird bestätigt, dass die praktische Umsetzung des Gesetzes sehr kontrollintensiv sein wird, dass alle Bereiche der Sicherheitsbehörden dadurch belastet werden. Die Gewerkschaft der Polizei hat sich dem ausdrücklich angeschlossen. Eines der Kernargumente der Ampel, die Entlastung der Polizei, ist damit ganz eindeutig widerlegt. Forscherinnen und Forscher aus Hamburg haben in einem im Frühjahr 2023 veröffentlichten Gutachten zu den Effekten einer Cannabis-Legalisierung über 160 Studien ausgewertet. Sie kamen zu dem klaren Ergebnis, dass die Cannabis-Legalisierung vielfältige Probleme schaffen werde, nämlich mehr Verkehrsunfälle und volle Notaufnahmen. Ein gemeinsames Schreiben der Bundesärztekammer mit einem breiten Bündnis von Fachverbänden aus dem Gesundheitswesen, der Pädagogik und der Justiz vom Dezember 2023 ging an alle Bundestagsabgeordneten persönlich und warnte vor den Folgen der Legalisierung. Auch aus den Reihen der SPD gibt es ja, wie man weiß, einige Stimmen, die sich deutlich dagegen aussprechen und auch in ihren eigenen Reihen dafür geworben haben, dem Vorhaben nicht zuzustimmen. Sie haben einen Brandbrief an die Fraktion gerichtet und dazu aufgefordert, der Legalisierung nicht zuzustimmen. Ich fordere die Bundesregierung an dieser Stelle noch einmal ganz ausdrücklich auf: Nehmen Sie Ihre Scheuklappen ab! Hören Sie auf die Warnungen der Expertinnen und Experten und stoppen Sie diesen Legalisierungsirrsinn! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der AfD) Die Ideologie liegt nämlich ganz klar auf Ihrer Seite. Sie sind ideologisch getrieben. Man sucht vielleicht auch irgendein Gewinnerprojekt, weil man andere Sachen nicht hinbekommt. Ich weiß es nicht. Auf jeden Fall ist es – davon bin ich überzeugt – eine gefährliche Verharmlosung einer Droge. Es ist ein offizieller Stempel, der vom Staat so in der Art gegeben wird: Ist doch erlaubt, dann kann es doch nicht so schlimm sein. (Michael Hofmann (CSU): Richtig, genau so ist es!) Das ist brandgefährlich. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Niemand wird es leugnen: Cannabis geht mit erheblichen Risiken einher. Es kann abhängig machen. Es erhöht nachweislich das Risiko für psychische Erkrankungen wie Angststörungen, Depressionen; es können auch Psychosen ausgelöst werden. Die Ampelkoalition setzt mit der Legalisierung geradezu fahrlässig auch die Gesundheit junger Menschen aufs Spiel. Mir muss mal jemand erklären, wo da der Gesundheitsschutz sein soll; denn für die jungen Menschen geht der Konsum aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Gehirnentwicklung mit besonders gravierenden Risiken einher. Das Gesetz sieht vor, dass Anbauvereinigungen an Erwachsene unter 21 Jahren im Monat bis zu 30 Gramm Cannabis abgeben dürfen. Das sind mehr als 90 Joints im Monat für Menschen zwischen 18 und 21 Jahren. Das muss man sich mal vorstellen. Die Kernargumente der Legalisierungsbefürworter – Austrocknung des Schwarzmarkts, Entlastung von Polizei und Justiz – sind längst widerlegt. Es gibt keinen vernünftigen Grund für die Legalisierung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der AfD) Das Gesetz sieht für die Anbauvereinigung vielfältige Vorgaben und Dokumentationsvorschriften vor. Das wird sich natürlich auch im Preis, zu dem die Anbauvereinigungen Cannabis abgeben dürfen, widerspiegeln, sodass der Schwarzmarkt in der Regel nicht unterboten wird. Es wird immer niederschwelliger und günstiger sein, sich etwas auf dem Schwarzmarkt zu besorgen. Außerdem wird es auf dem Schwarzmarkt natürlich weiterhin Cannabis mit höherem THC-Gehalt geben. Die gegenteilige Einschätzung von Bundesminister Lauterbach ist vor diesem Hintergrund also völlig abwegig. Auch die Behauptung einer Entlastung von Polizei und Justiz ist schlicht und einfach falsch. Der Vollzugsaufwand wird nicht ab-, sondern sogar deutlich zunehmen. Die Ressourcen der Justiz werden allein durch die Vielzahl der Straftatbestände, die das Gesetz jetzt vorsieht, aber auch durch die geplanten rückwirkenden Straferlässe sehr belastet; das muss ja alles geprüft werden. Aktuelle Schätzungen der bayerischen Staatsanwaltschaften gehen von einer fünfstelligen Zahl an Verfahrensakten aus, die jetzt händisch überprüft werden müssen, um entsprechende Verfahren zu identifizieren. Dabei bleibt es aber nicht: Die Überwachung von Konsumverbotszonen, zum Beispiel rund um Schulen, Kindergärten und Anbauvereinigungen, wird die Ressourcen der Polizei, aber natürlich auch der Ordnungsbehörden erheblich beanspruchen. Kollegin Celina, das sind übrigens nicht, wie vorhin behauptet, 200 Meter. Es sind 100 Meter. (Kerstin Celina (GRÜNE): Sichtweite!) – Genau, Sichtweite! Sie sagt es selbst. In Sichtweite kann man jetzt einen Joint rauchen. (Kerstin Celina (GRÜNE): Außerhalb der Sichtweite!) In der Nähe einer Grundschule! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der AfD) Dann reden Sie von Jugendschutz. Das ist wirklich lachhaft. Das führt in keinem Fall zu mehr Schutz unserer jungen Menschen. Davon bin ich überzeugt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der AfD) Wir müssen auch das sehen: Wir werden durch die Cannabis-Legalisierung einen enormen zusätzlichen Vollzugs- und Personalbedarf in unserem Land haben. Das betrifft vor allem die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften durch die Anbauvereinigungen. Auf uns kommen zum Beispiel notwendige Sicherungsmaßnahmen vor dem unbefugten Zugriff Dritter, auch Maßnahmen zur Verhinderung des Zutritts für Personen unter 18 Jahren und die Einhaltung der vielfältigen Dokumentations- und Berichtspflichten zu. Die Überwachung wird mit einem immensen zusätzlichen Personal- und damit auch Geldaufwand einhergehen. Bayern wird sich daher gut auf ein Inkrafttreten des Cannabisgesetzes vorbereiten und das Gesetz auch möglichst streng und restriktiv auslegen, um den Konsum einzudämmen. Ich möchte in diesem Zusammenhang ganz besonders die geplante zentrale Kontrolleinheit hervorheben. Mit ihr werden wir in Bayern ein schlagkräftiges Instrument haben, mit dem wir den Anbauvereinigungen auf die Finger schauen werden. Diese Einheit wird genau darauf achten und ganz engmaschig kontrollieren, ob die Anbauvereinigungen die Voraussetzungen für den Cannabisanbau erfüllen und einhalten. Das wird bereits bei den Erlaubnisverfahren beginnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte schließen, aber noch einmal darauf ein Augenmerk legen: Die Legalisierung wurde von Medizinerkreisen erst kürzlich als ein Feldversuch in der Gesellschaft bezeichnet. Ich sage, wir dürfen mit der Gesundheit keine Experimente machen. (Anhaltender Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Eine Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Horst Arnold, SPD-Fraktion.