Holger Dremel

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als CSU haben das S in unserem Parteinamen immer sehr ernst genommen. Deshalb ist die soziale Sicherung, liebe Kollegen der SPD, in Bayern in den vergangenen Jahren immer weiter ausgebaut worden. Während der Sozialhaushalt 2014 noch bei rund 3,8 Milliarden Euro lag, liegt er heute, zehn Jahre später, bei 7,6 Milliarden Euro, also doppelt so hoch. (Beifall bei der CSU) Dies zeigt, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Freistaat investiert enorme Summen in die soziale Sicherheit in Bayern. Das soll nach dem Willen der CSU auch in Zukunft so bleiben. Lieber Herr Kollege von Brunn von der SPD, einen verfassungswidrigen Haushalt im Bund gutzureden, finde ich ungeheuerlich. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Bravo!) Wie Sie wissen, meine Damen und Herren, haben wir staatlicherseits bereits viele Maßnahmen gegen Rechtsextremismus ergriffen. Ich nenne nur das Bayerische Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus, die Verstärkung der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus sowie die Intensivierung ihrer Vernetzung mit zivilgesellschaftlichen Akteuren. Auch die Präventionsarbeit an Schulen haben wir ausgeweitet, unter anderem auch durch die neue Verfassungsviertelstunde. All dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind nur einige Beispiele, aber sie sind richtig und wichtig. Ich versichere Ihnen, dass wir im Freistaat im Kampf gegen Extremismus von rechts und links nicht nachlassen werden. (Beifall bei der CSU) Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, mit der Forderung im Titel der Aktuellen Stunde etwas bewirken wollen, müssen Sie auf Ihre Kolleginnen und Kollegen in Berlin einwirken. Ich als Innenpolitiker muss widersprechen: Extremismus werden wir nur verhindern, wenn wir eine gute Sicherheits- und Migrationspolitik betreiben und nicht mit weiteren Steigerungen des Bürgergelds dazu beitragen, dass sich Leistung nicht mehr lohnt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Natürlich ist soziale Politik wichtig, aber entscheidend für einen erfolgreichen Kampf gegen die Extremisten ist doch, dass die weitaus meisten Menschen, die mit einer Stimme für Extremismus von rechts oder links liebäugeln, als Hauptgrund dafür die Migrationspolitik angeben. Wie ich bereits vor zwei Wochen hier an dieser Stelle gesagt habe, zeigt eine Umfrage, dass zwei Drittel der Deutschen mit der Migrationspolitik unzufrieden sind und auch wollen, dass weniger Flüchtlinge zu uns nach Deutschland kommen. Meine Damen und Herren, liebe Kollegen der SPD, dies bedeutet, solange hier von der Ampel nicht endlich konkrete Maßnahmen ergriffen werden, werden wir es sehr schwer haben, Stimmen für rechts- oder linksextremistische Parteien zu verhindern. Mit jedem Tag, an dem sich die Bundesregierung gegen wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der illegalen Migration sperrt, gefährdet sie unseren sozialen Frieden. (Beifall bei der CSU) Nur wenn wir der unkontrollierten Zuwanderung einen Riegel vorschieben können, können wir auch in Zukunft denen, die bei uns Schutz und Hilfe suchen, helfen und sie integrieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Fakt ist, viele Menschen wählen die AfD oder das neue Linksbündnis Sahra Wagenknecht nicht wegen ihrer Inhalte, sondern als Weckruf angesichts der falschen Politik der Ampel. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Daran werden wir auch mit einer noch so sozialen Politik nichts ändern. Um dem Extremismus seine Nahrung zu entziehen, hilft nur eines, eine echte Wende in der Migrationspolitik mit einer klaren Integrationsgrenze, (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) einem geänderten Asylrecht, einem wirksamen Grenzschutz, einer Zurückweisung an der Binnengrenze und sicheren Drittstaaten, damit wir die Menschen, die nicht bei uns bleiben können, auch zurückführen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir von der CSU sagen Ja zu guter sozialer Sicherung, aber auch Ja zu einer guten Migrationspolitik. Wenn Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der SPD und der GRÜNEN, Frau Demirel, den Extremismus effektiv bekämpfen wollen, (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) müssen Sie sich dazu durchringen, Ihre Blockadehaltung in der Asylpolitik endlich aufzugeben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)