Julian Preidl

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, liebe Besucher! "Es gibt keine Probleme, es gibt nur Lösungen" – dieses Motto sollte eigentlich unser Motto im Bayerischen Landtag sein. Das scheint jedoch in der aktuellen Zeit immer mehr in den Hintergrund gedrängt zu werden. Ich bin neuer Abgeordneter, das ist meine erste Rede. Seit ich in dieses Hohe Haus gewählt worden bin, sind insbesondere die Erfahrenen unter uns diejenigen, die damit beschäftigt sind, lediglich über Probleme der anderen zu reden, statt konstruktiv auf Lösungen hinzuarbeiten. Das ist aber nicht nur in diesem Parlament so, das scheint ein genereller Trend in unserer Gesellschaft zu sein. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Richtig!) Und das, obwohl wir uns in Bayern als Chancenland definieren. Wir sind uns doch alle einig, dass wir für Toleranz und Offenheit stehen. Wenn ja, dann sollten wir uns gegenseitig mehr zuhören; denn anscheinend haben wir das soziale Miteinander etwas verlernt; nur so kann ich mir die derzeitige Entwicklung in unserer Gesellschaft erklären. Denn Extremismus ist derzeit ein Problem in unserer Gesellschaft. Dabei schließe ich jede Richtung von Extremismus ein: den von links und den von rechts. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Einerseits gibt man den rechten Populisten eine derart große Plattform, dass sie keine PR-Abteilung mehr brauchen. Andererseits wird sehr vieles, was Parteien links der Mitte nicht schmeckt, gleich als Rechtspopulismus dargestellt. Die Debattenkultur ist in dieser Form derzeit auch ziemlich extrem. Also, die Lösung liegt in der Mitte. Wie schützen wir uns nun vor Extremisten? – Das schaffen wir insbesondere bei den jüngeren Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land. Das sind nämlich echte Zukunftsträger, die viele unterschätzen. Dabei ist Jugendarbeit als außerschulische Demokratiebildung ein wichtiges Mittel gegen Hass und Hetze; denn sie gibt jungen Menschen Halt und ermöglicht Teilhabe für ein friedvolles und konstruktives Miteinander. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Der Freistaat unterstützt dabei und schafft verlässliche Rahmenbedingungen; denn eines ist klar: Junge Menschen sind von den aktuellen politischen Entwicklungen am längsten betroffen. Deswegen müssen wir junge Menschen schon heute noch stärker mitnehmen und beteiligen – das ist uns durchaus bewusst. Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER hat sich erfolgreich für eine bayernweite Fach- und Servicestelle für Kinder- und Jugendbeteiligung eingesetzt, die am gestrigen Mittwoch vom Bayerischen Jugendring präsentiert worden ist – auch die Sozialministerin war dabei. Wir haben also geliefert. Wir FREIE WÄHLER machen uns stark dafür, dass die GEMA-Gebühren im sozialen Miteinander bei Vereinen nicht mehr so sehr die Vereinskassen leeren. Wir sind es, die höhere Steuerfreibeträge für Vereine fordern, weil das ehrenamtliche Engagement zu weniger Extremismus führt. Der Freistaat Bayern ist es, der das gestrichene Geld bei den Sprach-Kitas im Moment ersetzt. (Florian von Brunn (SPD): Das ist ja auch Länderaufgabe!) Wir sind es auch, die sich trauen, unangenehme Wahrheiten auszusprechen, wenn aufgrund von ideologischen Politikentscheidungen beispielsweise in der Energiepolitik die Schere zwischen armen und wohlhabenden Familien immer weiter auseinanderklafft. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Es beweist sich einmal mehr: Sachpolitik wird dann stark, wenn sie von der Mitte kommt, und Bayerns starke Mitte ist lösungsorientiert. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ein letzter Gedanke: Ich war selber Teil des Jugendrats in Bad Kötzting, sozial engagiert und habe dabei erlebt, dass ich selbst verändern und gestalten kann. Jetzt als jugendpolitischer Sprecher meiner Fraktion bin ich im engen Austausch mit dem Bayerischen Jugendring. Ich weiß, wie intensiv gefordert die Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus derzeit ist. Sie leistet hervorragende Arbeit. – Für diese Arbeit möchte ich danken. Und ja, wir sind gefordert, es braucht Erinnerung und Gedenkarbeit gegen den zunehmenden Extremismus von rechts in unserem Land. Ja, wir liefern bereits ein breit aufgestelltes soziales Angebot im Freistaat. Wir liefern schon jetzt viel mehr als andere Länder. Die Staatsregierung leistet viel für eine große Anzahl von Möglichkeiten, die sozial gefördert werden. Dieses Angebot sollten aber meiner Meinung nach nicht nur Jugendliche außerschulisch wahrnehmen; denn auch im Hohen Haus sitzen Leute, die mit etwas zündeln, auf das ich als junger Mensch sehr stolz bin: nämlich unsere Demokratie in Bayern, Deutschland und Europa, ohne Extremisten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Denn am Ende ist es nicht immer die Anzahl der kostenlosen Sozialleistungen, die unser Land vor Extremisten schützt – denkt dabei bitte auch an die Bürgermeister und die Landkreise in unserem Land –, sondern unser eigener Blick, weg von Problemen, hin zu Lösungen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Bravo!)