Doris Rauscher

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den Schwächsten ihrer Glieder verfährt." – Sie alle kennen dieses Zitat, es wird von vielen immer wieder gerne bemüht. Lassen Sie uns kurz genauer hinschauen, ob in unserem Land gerade versucht wird, mit sogenannten wirtschaftspolitischen Forderungen die soziale Politik durch die Hintertür abzuschaffen. Werden uns hier Sofortmaßnahmen für die deutsche Wirtschaft auf Kosten der Schwächeren präsentiert? Kann die Union eigentlich auch Forderungen mit Substanz stellen, die unser Land voranbringen und den sozialen Frieden sichern? (Beifall bei der SPD) Schauen wir uns doch ein paar Punkte aus dem sogenannten Reformplan der Herren Merz und Dobrindt genauer an; denn Ankündigungen, das kennen wir leider auch von unserem Ministerpräsidenten zu Genüge, sind nicht automatisch sinnvolle Vorschläge. Für Sozialabgaben wird eine Höchstgrenze gefordert. Sie soll bei 40 % des Bruttolohns liegen. Auch wir wollen, dass die Beitragssätze nicht exorbitant steigen, doch davon sind wir im Moment weit entfernt. Entscheidend ist ein gutes Leistungsniveau zu vertretbaren Beitragssätzen. Wer Obergrenzen einziehen will, muss die Frage beantworten, wie eine auskömmliche Finanzierung gewährleistet werden soll. (Beifall bei der SPD) Eine starre Obergrenze à la Dobrindt ohne diese Stellschrauben würde unweigerlich zu Leistungskürzungen führen. Das wollen weder die Bürgerinnen und Bürger noch wir als SPD. Unser Sozialstaat ist nämlich das Herzstück unseres Zusammenlebens und hat sich in unserer Demokratie bewährt. Weiter wird gefordert, dass Überstunden bei Vollzeitbeschäftigung steuerfrei sein sollen und dass an die Stelle von Tagesarbeitszeiten eine Wochenarbeitszeit treten soll. Die SPD steht für guten Arbeitsschutz, der lange erkämpft worden ist. (Beifall bei der SPD) Zudem zeigen Studien, dass Überstunden oftmals nicht ausbezahlt werden. Fakt ist doch auch, dass das Arbeitszeitgesetz bereits jetzt sehr viele Spielräume für sozialpartnerschaftliche Gestaltung, große Flexibilität und Zeitsouveränität bietet. Gerade deshalb sollten wir uns daranmachen, die Sozialpartnerschaft auszubauen und die Tarifbindung auch in Bayern zu stärken. (Beifall bei der SPD) Genau deshalb braucht Bayern dringend ein Tariftreue- und Vergabegesetz für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Sie verweigern sich jedoch seit vielen, vielen Jahren. Noch etwas müssen wir in Bayern dringend angehen: Viele Beschäftigte in Vollzeit, vor allem Männer, arbeiten deutlich länger als vereinbart und gewollt. Dies geschieht oft ohne Lohnausgleich. Viele Teilzeitkräfte, vor allem Frauen, würden gerne mehr arbeiten. Deshalb brauchen wir in Bayern dringend Investitionen in die Infrastruktur und in die Betriebskostenförderung der Kindertagesbetreuung. Hier ist Bayern einfach nicht spitze. (Beifall bei der SPD) Es wird auch gefordert, dass Bürgergeldbezieher angebotene Arbeit annehmen und ansonsten mit Geldbußen rechnen müssen. Hier frage ich mich, ob der Union die Rechtslage nicht bekannt ist. Die Verpflichtung zur Aufnahme zumutbarer Arbeit bei Leistungsbezug ist bereits jetzt geltendes Recht. Wer zumutbare Arbeit oder Angebote zur Qualifizierung ablehnt, muss bereits jetzt mit Leistungskürzungen rechnen. (Martin Wagle (CSU): Ab wann? – Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) – Jetzt bin ich dran, liebe Kollegin von der CSU. (Beifall bei der SPD) Zudem wird die Bundesregierung ja bei den wenigen Fällen – – (Widerspruch bei der CSU) Das muss man auch sehen. Es ist doch nicht die große Mehrheit der Menschen. Sie tun hier den meisten Menschen im Land einfach unrecht. Nur wenige sind nicht bereit, Arbeit aufzunehmen. Für diese werden die Sanktionen noch einmal verschärft. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Stefan Ebner (CSU)) Ein genauer Blick wäre sinnvoller gewesen, als vorschnell mit populistischen Forderungen aufzuschlagen. (Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will nicht sagen, dass keine Reformen notwendig sind. Fehlende Weiterentwicklung eines Landes würde zu Stillstand führen. Stillstand hatten wir aber lange genug. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Und zwar mit der SPD-Regierung! – Martin Wagle (CSU): Das ist nicht Stillstand; das ist freier Fall, was Sie machen!) Wir aber sagen Ja zu guter sozialer Sicherung; denn soziale Politik ist der beste Schutz vor Extremismus. Vergessen Sie diesen Aspekt bitte nie! (Beifall bei der SPD)