Florian von Brunn

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Während der Weltwirtschaftskrise Anfang der 1930er-Jahre war Heinrich Brüning in Deutschland Reichskanzler. Der Name des Zentrumspolitikers ist mit fataler Sparpolitik verbunden. Unter ihm wurden Löhne und Renten massiv gesenkt, ebenso die Arbeitslosenunterstützung und die Staatsausgaben zusammengestrichen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat 2022 berechnet, welche Folgen das hatte. Die Wirtschaftsleistung brach durch diese Politik in der Weltwirtschaftskrise noch stärker ein, noch einmal um minus 4,5 %; über drei Millionen Menschen wurden durch diese Politik zusätzlich arbeitslos. Brüning sparte also nicht nur die Wirtschaft kaputt, er zerstörte so auch die Demokratie in Deutschland; denn die NSDAP legte in den Reichstagswahlen von 1930 bis 1932 auf fast 40 % der Stimmen zu. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung folgert, dass das auch heute für uns eine Warnung sein sollte und dass es schlimme politische Folgen unsozialer und wirtschaftlich falscher, ökonomisch unvernünftiger Sparpolitik gibt. Auch heute ist es so – das ist nicht nur eine Frage der Vergangenheit, der Geschichte –, dass von blinder Sparpolitik rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien profitieren. Das zeigen auch internationale wissenschaftliche Studien. Zum Beispiel hat die Schwedische Reichsbank Ende November 2022 eine Studie veröffentlicht. Forscher haben dafür rund 200 Wahlen zwischen 1980 und 2015 untersucht. Sie kommen zu einem – wie ich finde – erschreckenden Ergebnis: Unter sonst gleichen Bedingungen führt jedes Prozent an Einsparung im Haushalt zu einem Plus von 3 % an Wählerstimmen für extreme Parteien. Die Schlussfolgerung ist eigentlich klar: Viel besser als hartes Sparen ist für die Wirtschaft und die Demokratie, aus Krisen herauszuwachsen. So sind wir auch gemeinsam aus der Corona-Krise gekommen. Mehr staatliche Ausgaben führen zu mehr Wachstum, mehr Wachstum führt zu mehr Arbeitsplätzen statt zu mehr Arbeitslosigkeit, und mehr Wachstum und mehr Beschäftigung führen zu höheren Steuereinnahmen und damit auch zu mehr Geld in der Kasse. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CSU, angesichts solcher Erkenntnisse wäre ich nicht stolz auf Ihre Haushaltsklage vor dem Bundesverfassungsgericht, (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das ist lächerlich!) genauso wenig wie auf Ihre Liebe zur Schuldenbremse. Sie sind Opposition, ja, aber Sie machen Opposition gegen Wachstum und Wohlstand in Deutschland. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Sie machen schlechte Politik, und wir sind schuld?) Sie sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. (Beifall bei der SPD – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Skandalös! – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Und wer zahlt die Schulden?) Das schadet den Menschen in Deutschland und in Bayern. Herr Merz und Herr Dobrindt haben dem Bundeskanzler vor einigen Tagen einen Brief geschrieben, in dem steht, man wolle die Sozialabgaben auf unter 40 % kürzen. Sie wollen also Sozialabgaben kürzen. Das heißt, Sie wollen kürzen bei der Rente, Sie wollen kürzen bei der Arbeitslosenversicherung, Sie wollen kürzen bei der Krankenversicherung, Sie wollen kürzen bei der Pflege. Das ist aber nicht zu Ende gedacht. Das würde auch Bayern massiv schaden; denn was passiert, wenn die Krankenkasse und die Pflegeversicherung weniger Geld haben, wenn Sie Sozialabgaben kürzen und gleichzeitig gegen die Krankenhausreform sind, ist doch sonnenklar: Dann fehlt das Geld für gute Krankenhäuser und gute Pflege, auch in Bayern. Das ist die Wahrheit, das sind nicht Ihre falschen Krokodilstränen über die Krankenhausreform. (Beifall bei der SPD) Damit man sie nicht festnageln kann, haben CDU und CSU bei den Haushaltsberatungen im Bundestag keinen einzigen Antrag vorgelegt. Das muss man sich einmal vorstellen: Ständig alles kritisieren, aber selbst keinen einzigen konkreten Vorschlag machen. Das nenne ich verantwortungslos, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) In dem Brief von Herrn Dobrindt und Herrn Merz wird sehr deutlich, was Sie wollen. Sie wollen soziale Leistungen kürzen. Hinzukommen Ihre anderen Forderungen, zum Beispiel den Solidaritätszuschlag für Spitzenverdiener abzuschaffen und die Erbschaftsteuer zu senken. Sie wollen soziale Leistungen streichen und dort einsparen, aber zugleich denen geben, die ohnehin schon haben, obwohl die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgeht. Ihre Vorschläge sind ein Förderprogramm für die Extremisten, die dort drüben sitzen, die Extremisten von der AfD. Ihre Vorschläge sind ein Förderprogramm für Ungerechtigkeit. So etwas war früher falsch; so etwas ist heute falsch. Das machen wir als SPD nicht mit, verehrte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPD – Tanja Schorer-Dremel (CSU): 6 % sprechen eine deutliche Sprache!) Ungerechtigkeit und Sozialabbau schaden der Wirtschaft und der Demokratie. Deswegen stehen wir für soziale Politik und für Investitionen in die Zukunft. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)