Thomas Zöller

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir FREIE WÄHLER lehnen die geplante Legalisierung von Cannabis durch die Bundesregierung entschieden ab. Das Cannabisgesetz ist nicht nur inhaltlich und gestalterisch schlecht gemacht, sondern es lässt auch viele Fragen in Bezug auf die Umsetzung der Legalisierung offen. Von einer Familie mit mehreren Familienmitgliedern dürfte jeder legal 25 Gramm haben. Ein Geschäftstüchtiger in dieser Familie, wenn noch kriminelle Energie vorhanden ist, wird das Cannabis dann an Jugendliche weiterveräußern. Ich glaube nicht, dass das ein guter Weg ist. Ich schaue jetzt zu unserem Innenminister Herrmann und frage mich, wie die Polizei das alles prüfen soll. Ich sehe auch im Straßenverkehr ganz große Probleme auf uns zukommen. Sie tun so, als hätten wir im Moment keine anderen Probleme in der Gesundheitspolitik: (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fehlende Medikamentenversorgung, fehlende Ärztinnen und Ärzte auf dem Land, die Krankenhausgesellschaft schlägt Alarm. Landräte schreiben Brandbriefe nach Berlin. Bei der Krankenhausstrukturreform müssen wir abwarten, was herauskommen wird, viele Patientinnen und Patienten leiden unter Langzeitfolgen von Corona-Erkrankungen. Die derzeitige Grippewelle hat auch das Parlament etwas ausgedünnt, wir sehen RSV-Infektionen bei Frühgeborenen, Säuglingen und Kleinkindern, fehlende lebensrettende Organe für schwerkranke Langzeitpatientinnen und -patienten, Rettungsdienste am Limit, die nicht mehr wissen, wohin mit ihren Patienten, gerade am Wochenende und in der Nacht, wenn sie im ländlichen Raum herumfahren und kein Krankenhaus finden, und das alles bei akutem Fachkräftemangel in unseren Gesundheits- und Pflegeberufen. Da frage ich mich: Warum arbeiten ein Bundesgesundheitsminister und ein Bundesgesundheitsministerium mit Hochdruck an dem wichtigsten Problem der deutschen Gesundheitspolitik, an der Legalisierung von Cannabis? – Meine Damen und Herren, ich kann es nicht glauben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich schaue zu unserer Ministerin. Wir haben uns im Gesundheitsministerium die Prävention für ein langes und gesundes Leben auf die Fahne geschrieben. Gerade die Legalisierung von Cannabis und von Drogen allgemein ist gerade das schlechte Signal für unsere Jugendlichen, Kinder und unsere Bevölkerung im Allgemeinen. Wenn ich an der Isar entlangjogge, frage ich mich, wie wir die Leute mal wieder zum Sport und zu einem gesunden Leben kriegen. Das wäre wichtiger, nicht wie wir sie auf eine Parkbank bringen, damit sie sich einen Joint reinziehen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Auf der einen Seite geben wir nämlich sehr viel Geld für Präventionsmaßnahmen aus und auf der anderen Seite legalisieren wir Drogen. Unsere Jugendlichen sind ohnehin schon großen psychischen Belastungen ausgesetzt – die Corona-Zeit mit all ihren Einschränkungen und der sehr oft vorhandene Leistungsdruck in Schule, im Studium und im Beruf. Alles muss immer höher, schneller und weiter gehen. Jetzt sagen wir: Pfeif drauf! Wenn du erst mal 18 bist, kannst du dir legal 25 Gramm Cannabis besorgen, ziehst dir morgens erst mal einen Joint rein, und die Welt ist wieder okay. (Horst Arnold (SPD): Wer sagt das?) In den letzten fünf Jahren hatte ich als Bezirksrat von Unterfranken viel mit Herrn Prof. Dominikus Bönsch zu tun. Lieber Kollege Klaus Holetschek, ich bin froh, dass Sie den Prof. Romanos genommen haben. Wir haben sehr viele gute Professoren in Unterfranken. Prof. Bönsch ist der Ärztliche Direktor des Krankenhauses für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatische Medizin in Lohr am Main. Herr Bönsch, also nicht ich, bezeichnet die Pläne der Ampelkoalition in unserer Heimatzeitung als "Katastrophe"! In seiner Klinik sei der Umgang mit den Folgen des Cannabiskonsums Alltag. Im Schnitt nehme die Klinik in Lohr täglich einen Patienten oder eine Patientin mit einer Psychose auf, wobei es häufig einen Zusammenhang zwischen Cannabiskonsum und dem Auftreten von Psychosen gebe. Auch für Depressionen kann Cannabis verantwortlich sein. Ich zitiere Herrn Prof. Bönsch: Wer das Rauschmittel Cannabis regelmäßig in mittlerer bis höherer Dosierung konsumiere, "hat eine ganz reelle Chance, Patient bei uns zu werden". Gerade Patientinnen und Patienten, die im Alter von unter 40 Jahren mit einer Psychose in die Klinik kämen, hätten nur selten keinen Kontakt mit Cannabis gehabt. Gefährdet sei vor allem, wer schon in recht jungen Jahren Kontakt mit Cannabis habe. Das Gehirn sei erst mit rund 25 Jahren komplett ausgereift. Gerade bis dahin sei Cannabiskonsum Gift für das Gehirn. – Das habe nicht ich gesagt, sondern Prof. Bönsch. Cannabis kann durchaus ein probates Mittel in der Schmerztherapie sein. Dazu stehen wir auch. Das kann uns helfen. Wir müssen aber aufpassen, wenn Cannabis legalisiert wird – Cannabis ist die Einstiegsdroge Nummer eins – und es dann immer weitergeht. Ich glaube, wir sind nicht gut beraten, wenn wir Cannabis legalisieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn es ein charmanter Gedanke ist, sich die derzeitige Ampel-Politik in Berlin einfach mal schönzukiffen, lehnen wir FREIEN WÄHLER die geplante Legalisierung von Cannabis in der aktuellen Fassung ab. Ich hoffe, dass der Bundesrat das Gesetz im Vermittlungsausschuss noch rechtzeitig stoppen wird. Deswegen hoffen wir, dass der Antrag heute Zustimmung findet. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. – Die erste ist von Herrn Horst Arnold von der SPD-Fraktion.